Begriff und rechtlicher Status der Hochschule für angewandte Wissenschaften (HAW)
Die Hochschule für angewandte Wissenschaften (kurz: HAW), in einigen Bundesländern auch Fachhochschule (FH) genannt, ist eine spezifische Ausprägung der Hochschule im deutschen Hochschulsystem. Sie ist durch ihre Praxisorientierung, die besondere Ausrichtung der Lehre und Forschung sowie ihren rechtlichen Status eindeutig abgegrenzt.
Rechtliche Grundlagen
Hochschulrahmengesetz und Landeshochschulgesetze
Die Existenz, Organisation und Aufgaben der Hochschulen für angewandte Wissenschaften sind maßgeblich durch das Hochschulrahmengesetz (HRG) des Bundes geregelt. Im Detail regeln die jeweiligen Landeshochschulgesetze der Bundesländer die spezifischen Anforderungen, Strukturen und Zuständigkeiten. Nach § 1 Abs. 2 HRG ist die HAW als „andere Hochschule“ neben der Universität anerkannt.
Definition im Ländervergleich
Die Rechtsbezeichnung „Hochschule für angewandte Wissenschaften“ ist nicht bundesweit einheitlich geregelt. Sie ersetzt sukzessive den Begriff „Fachhochschule“, der ursprünglich auf das Fachhochschulrahmengesetz von 1976 zurückgeht. In einigen Bundesländern wurde die Umbenennung durch Novellen der Landeshochschulgesetze vollzogen, um den Praxis- und Wissenschaftsbezug hervorzuheben. Beispiele liefert § 1 Abs. 2 Bayerisches Hochschulgesetz (BayHSchG).
Trägerschaft und Organisationsstruktur
Öffentliche und private HAWs
HAWs können sowohl öffentliche als auch private Träger haben. Während der größte Teil der HAWs in öffentlicher Trägerschaft durch die Länder betrieben wird, existieren auch private Einrichtungen, deren staatliche Anerkennung Voraussetzungen unterliegt (vgl. § 70 HRG).
Organe und Selbstverwaltung
Kernorgane einer HAW sind zumeist der Senat, das Hochschulpräsidium, der Hochschulrat sowie die Fakultäten. Ihre Zusammensetzung, Zuständigkeiten und Rechte ergeben sich detailliert aus den jeweiligen Landeshochschulgesetzen (z. B. § 15 ff. BerlHG). Die HAW besitzt nach § 2 HRG die Eigenschaft einer Körperschaft des öffentlichen Rechts und genießt Selbstverwaltungsrechte, vor allem im Rahmen von Studium, Lehre und Forschung.
Aufgaben und Funktionsbereich
Lehre
Das Lehrangebot ist anwendungsorientiert ausgestaltet. Ziel ist die praxisnahe Qualifikation, die nicht nur wissenschaftliche Grundlagen, sondern insbesondere die Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse beinhaltet. Die Lehrverpflichtung der Professorinnen und Professoren ist dabei in der Regel höher als an Universitäten (z. B. 18 Semesterwochenstunden gemäß Lehrverpflichtungsverordnung der Länder).
Forschung
Forschung an HAWs ist gemäß Landeshochschulgesetzen (z. B. Art. 2 Abs. 2 BayHSchG) erlaubt, sofern sie anwendungsorientiert ist. Im Unterschied zu Universitäten steht die Grundlagenforschung nicht im Vordergrund. Forschungsprojekte erfolgen meist in Kooperation mit Unternehmen oder öffentlichen Institutionen.
Drittmittel und Praxisbezug
Der Erwerb und die Verwendung von Drittmitteln ist für HAWs gesetzlich zulässig und ein bedeutender Aspekt der anwendungsorientierten Forschung. Praxissemester sowie enge Kooperationen mit der regionalen Wirtschaft sind im Curriculum und in der Forschung fest verankert.
Zugangsvoraussetzungen und Abschlüsse
Aufnahme und Zulassung
Die Zulassung zum Studium an einer HAW setzt typischerweise die Hochschulzugangsberechtigung voraus (§ 49 HRG), d.h. die allgemeine oder fachgebundene Hochschulreife. Auch beruflich Qualifizierte können nach Maßgabe der Länderregelungen zugelassen werden (§ 18 Abs. 4 BayHSchG).
Abschlüsse gemäß Bologna-Reform
Mit Umsetzung der Bologna-Reform vergeben HAWs akademische Grade wie Bachelor und Master. Seit 2004 ist ihnen die Verleihung des Doktorgrades gesetzlich nur in Verbund- bzw. kooperativen Promotionen mit Universitäten möglich. Die Debatte um ein eigenständiges Promotionsrecht für HAWs ist bundesweit im Gang und wird teils bereits schrittweise in einzelnen Ländern gewährt.
Berufungsrecht und Professur
Die Anforderungen an Professorinnen und Professoren an HAWs sind gesetzlich geregelt, z. B. in § 44 HRG. Sie verlangen neben wissenschaftlicher Qualifikation insbesondere mehrjährige berufliche Praxis außerhalb des Hochschulbereichs (§ 44 Abs. 1 S. 3 HRG; § 57 Abs. 3 BerlHG). Das Berufungsverfahren folgt den Grundsätzen des öffentlichen Dienstrechts und wird durch die Hochschulorgane autonom ausgestaltet.
Mitwirkung und Mitbestimmung
Studierende, wissenschaftliches wie nichtwissenschaftliches Personal sind durch die Organe der Selbstverwaltung und Gremien nach Maßgabe der Landeshochschulgesetze an Entscheidungsprozessen beteiligt. Hierzu gehören beispielsweise Wahlen in die Gremien, das Vorschlagsrecht bei Berufungen sowie die Mitarbeit in Senat und Hochschulrat.
Finanzierung und Rechtsaufsicht
Die Finanzierung erfolgt vorwiegend aus Landesmitteln. Private HAWs finanzieren sich überwiegend aus Studienentgelten und Drittmitteln. Die Rechtsaufsicht übt das jeweilige Wissenschaftsministerium des Landes aus (§ 112 ff. BayHSchG).
Qualitätskontrolle und Akkreditierung
Alle Studiengänge sind gemäß HRG und den Landeshochschulgesetzen einer systematischen Qualitätssicherung und Akkreditierungspflicht unterworfen. Die Akkreditierung wird durch staatlich anerkannte Agenturen durchgeführt.
Besonderheiten und Entwicklungen
Sonderformen
Neben den klassischen HAWs existieren auch duale Hochschulen, die rechtlich als HAWs mit spezifischer Ausrichtung zur Verzahnung von Studium und Berufstätigkeit gelten.
Europäisches Recht
Im Zuge der Harmonisierung des Europäischen Hochschulraums (Bologna-Prozess) gelten für HAWs die gleichen Anforderungen an die Anerkennung der Abschlüsse wie für Universitäten.
Die Hochschule für angewandte Wissenschaften ist ein integraler Bestandteil des deutschen Hochschulsystems. Ihre rechtlichen Grundlagen, ihre Aufgaben und ihre Funktion sind in zahlreichen Gesetzen und Verordnungen auf Bundes- und Landesebene präzise geregelt. Die enge Verbindung von Theorie und Praxis, die spezifischen Anforderungen an das Personal sowie die stetige Anpassung an neue rechtliche und gesellschaftliche Entwicklungen zeichnen diese Institution aus und sind von besonderer rechtlicher Relevanz.
Häufig gestellte Fragen
Wie ist der rechtliche Status einer Hochschule für angewandte Wissenschaften in Deutschland geregelt?
Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW), früher als Fachhochschulen bezeichnet, sind gemäß dem Hochschulrahmengesetz (HRG) und den jeweiligen Landeshochschulgesetzen öffentlich-rechtliche Körperschaften mit dem Recht der Selbstverwaltung im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Ihre Rechtsfähigkeit umfasst die Erteilung von eigenen Prüfungsordnungen, den Abschluss von Hochschulverträgen sowie das Recht zur selbstständigen Haushaltsführung. Die staatliche Anerkennung sowie die Akkreditierung der Studiengänge unterliegen dabei der Aufsicht des jeweiligen Bundeslandes. Die Zuständigkeit für die Gesetzgebung und Aufsicht liegt grundsätzlich bei den Ländern, sodass detaillierte rechtliche Vorgaben und die Ausübung von Rechten und Pflichten im Hochschulbereich maßgeblich durch das jeweilige Landeshochschulgesetz bestimmt werden. HAWs unterliegen daher sowohl dem öffentlichen Recht als auch, in bestimmten Bereichen wie bei befristeten Arbeitsverträgen (z.B. nach WissZeitVG), bestimmten bundesgesetzlichen Regelungen.
Welche rechtlichen Normen regeln die Zulassung und Immatrikulation an einer Hochschule für angewandte Wissenschaften?
Die rechtlichen Grundlagen für die Zulassung und Immatrikulation an einer Hochschule für angewandte Wissenschaften regeln sich primär nach den jeweiligen Landeshochschulgesetzen und den daraus resultierenden Hochschulzulassungsgesetzen. Hierin werden die Zugangsvoraussetzungen (z.B. allgemeine oder fachgebundene Hochschulreife, berufliche Qualifikation, Anerkennung von ausländischen Abschlüssen) sowie das Auswahlverfahren, einschließlich eventueller Auswahlgespräche oder Eignungsprüfungen, festgelegt. Die Durchführung richtet sich nach der jeweiligen Einschreibungsordnung der Hochschule, die Satzungscharakter hat und rechtsverbindlich ist. Besonders zu beachten sind rechtliche Vorgaben hinsichtlich Diskriminierungsverbot (Art. 3 GG), sowie Datenschutzbestimmungen bei der Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten der Bewerberinnen und Bewerber.
Welche gesetzlichen Regelungen gelten für die Prüfungsordnungen und Prüfungsverfahren?
Die Prüfungsordnungen an HAWs werden von der jeweiligen Hochschule in Selbstverwaltung erlassen, müssen aber die Vorgaben des Landeshochschulgesetzes beachten. Insbesondere werden dort Regelungen zu Prüfungsformen, Prüfungsanforderungen, Notensystem, Wiederholungsmöglichkeiten und Rechtsbehelfen im Falle bestandener bzw. nicht bestandener Prüfungen niedergelegt. Die Prüfungsverfahren unterliegen dem rechtsstaatlichen Grundsatz des fairen Verfahrens, was z.B. das Recht auf Akteneinsicht oder die Möglichkeit zum Widerspruch gegen Prüfungsentscheidungen einschließt. Regelmäßig werden Prüfungsordnungen von der zuständigen hochschulischen Gremien, insbesondere dem akademischen Senat bzw. den Fachbereichsräten, beschlossen und anschließend veröffentlicht, um allen Mitgliedern die rechtliche Bindungswirkung transparent zu machen.
Gibt es gesetzliche Vorgaben zum Hochschulzugang für beruflich Qualifizierte?
Ja, der Zugang zu Hochschulen für angewandte Wissenschaften ist in vielen Landeshochschulgesetzen auch für beruflich Qualifizierte ohne klassische Hochschulreife geregelt. Hierzu zählen beispielsweise Meister, Techniker oder Inhaber vergleichbarer beruflicher Fortbildungsabschlüsse (§ 11 HRG, entsprechende Landesregelungen). Die Anerkennung des beruflichen Qualifikationsnachweises erfolgt nach gesetzlich geregelten Verfahren und ist an spezifische Voraussetzungen, wie die Nachweisführung über einschlägige Berufserfahrung oder das Bestehen von Eignungsprüfungen, geknüpft. Hochschulen sind verpflichtet, diese Bewerbungen gleich zu behandeln und im Einklang mit den Vorgaben des jeweiligen Landes zu prüfen.
Welche Rechte und Pflichten entstehen Studierenden durch die Immatrikulation aus rechtlicher Sicht?
Mit der Immatrikulation an einer HAW werden Studierende Mitglieder der Hochschule und unterliegen damit den Rechten und Pflichten, die im Landeshochschulgesetz und in den hochschulinternen Satzungen (z.B. Immatrikulations-, Beitrags- und Prüfungsordnungen) geregelt sind. Zu den Rechten gehören unter anderem der Zugang zu Lehrveranstaltungen und Prüfungen, die Nutzung hochschulischer Einrichtungen, das aktive und passive Wahlrecht zu den Organen der studentischen Selbstverwaltung und der Rechtsschutz in studienbezogenen Angelegenheiten (z.B. durch Einlegung von Rechtsmitteln gegen Verwaltungsakte). Pflichten umfassen insbesondere die fristgerechte Zahlung des Semesterbeitrags, die Einhaltung der Prüfungs- und Studienordnungen sowie die Beachtung der Hausordnung und sonstiger verbindlicher Hochschulregelungen. Bei Pflichtverletzungen können Disziplinarmaßnahmen, bis hin zur Exmatrikulation, ausgesprochen werden.
Welche datenschutzrechtlichen Bestimmungen sind bei Verwaltungsvorgängen an einer HAW zu beachten?
Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten an HAWs ist durch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union sowie die jeweiligen Landesdatenschutzgesetze geregelt. Hochschulen dürfen personenbezogene Daten von Bewerbern, Studierenden und Beschäftigten nur dann verarbeiten, wenn dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben, insbesondere im Rahmen von Zulassung, Immatrikulation, Prüfungen und Studienorganisation, erforderlich ist. Betroffene Personen haben umfangreiche Rechte, etwa auf Auskunft, Berichtigung und Löschung ihrer Daten. Für die Datenverarbeitung müssen strenge technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz vor unbefugtem Zugriff ergriffen werden, zudem sind die gesetzlichen Informations- und Transparenzpflichten zu erfüllen (Art. 13, 14 DSGVO). Verletzungen des Datenschutzes können sowohl zu aufsichtsrechtlichen Maßnahmen als auch zu Schadenersatzansprüchen führen.
Unterliegen Professorinnen und Professoren an HAWs besonderen rechtlichen Regelungen?
Professorinnen und Professoren an HAWs sind in der Regel Beamte auf Zeit oder Lebenszeit oder angestellte Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Ihr Rechtsstatus wird durch das Beamtenrecht des Bundes und der Länder bzw. durch das Tarifrecht (TV-L) bestimmt. Hierzu gehören u.a. besondere dienstrechtliche Pflichten wie Lehrverpflichtung, Forschungspflicht, Dienstaufsicht, Weisungsgebundenheit im Rahmen der akademischen Selbstverwaltung sowie die Verpflichtung zur Wahrung der Grundsätze guter wissenschaftlicher Praxis. Das Berufungsverfahren unterliegt strengen Vorgaben zur Transparenz, Gleichbehandlung und Qualifikationsanforderungen, die ebenfalls gesetzlich geregelt sind (Art. 33 GG, Hochschulpersonalgesetz der Länder). Zudem gelten besondere Regelungen für Nebentätigkeiten und die Wahrung dienstlicher Interessen.
Welche rechtlichen Bestimmungen gelten für internationale Studierende an HAWs?
Für internationale Studierende gelten neben den allgemeinen hochschulrechtlichen Bestimmungen zusätzlich ausländerrechtliche Regelungen, etwa nach dem Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Die Immatrikulation internationaler Studierender setzt regelmäßig einen gültigen Aufenthaltstitel zu Studienzwecken voraus. HAWs müssen die rechtlichen Vorgaben zum Nachweis von Sprachkenntnissen, Krankenversicherungsschutz und ausreichenden Lebensunterhalt beachten. Die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse erfolgt nach dem Beschluss der Kultusministerkonferenz (KMK) sowie entsprechenden Vorschriften des Landeshochschulgesetzes. Internationalen Studierenden stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die selben hochschulischen Rechte und Pflichten wie inländischen Studierenden zu, es gelten jedoch spezifische Informations-, Melde- und Mitwirkungspflichten gegenüber den Ausländerbehörden.
