Hardware

Begriff und Definition von Hardware

Hardware bezeichnet im allgemeinen Sprachgebrauch die physisch greifbaren Komponenten elektronischer Datenverarbeitungssysteme. Im rechtlichen Umfeld wird Hardware abgegrenzt von Software, welche die nicht materiellen Bestandteile wie Programme und Daten umfasst. Hardware beinhaltet insbesondere elektronische Baugruppen, Geräte und Systeme, darunter Computer, Server, Speicher- und Netzwerktechnik, ebenso wie Peripheriegeräte wie Drucker und Scanner.

Im Kontext des Informationstechnologierechts spielt die eindeutige Abgrenzung zwischen Hardware und Software sowie gegebenenfalls von „Embedded Systems“ eine bedeutende Rolle, da sich daraus verschiedene rechtliche Konsequenzen für Erwerb, Nutzung, Übertragung und Haftung ergeben.

Rechtliche Einordnung und Schutzrechte

Eigentumsrechtliche Aspekte von Hardware

Der Erwerb und Besitz von Hardware richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften des Sachenrechts. Hardware ist eine bewegliche Sache im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), sodass insbesondere die Regeln zum Kauf (§§ 433 ff. BGB), zur Übereignung (§§ 929 ff. BGB) sowie zum Besitzschutz (§§ 854 ff. BGB) Anwendung finden. Der Kauf von Hardware führt grundsätzlich zur Eigentumsübertragung auf den Erwerber, sofern keine Eigentumsvorbehalte, Sicherungs- oder Leasingmodelle vereinbart sind.

Schutz durch Immaterialgüterrechte

Obwohl Hardware als körperlicher Gegenstand gilt, bestehen Berührungspunkte zu Immaterialgüterrechten, etwa dem Patentrecht (§§ 1 ff. PatG) und Gebrauchsmusterrecht, die den technischen Schutz von Baugruppen und Schaltkreisen ermöglichen. Halbleiterprodukte, insbesondere integrierte Schaltkreise (Mikrochips), unterliegen zudem einem besonderen Schutz nach dem Halbleiterschutzgesetz (HalblSchG). Das Design und die ästhetische Ausgestaltung können durch das Geschmacksmusterrecht geschützt sein.

Marken- und Wettbewerbsrecht

Hardware-Produkte sind häufig markenrechtlich geschützt, etwa durch eingetragene Wort- oder Bildmarken (§§ 3 ff. MarkenG), die zur Unterscheidung und Identifikation von Herstellern und Produkten dienen. Außerdem ist die Gestaltung von Hardware Gegenstand des wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutzes (§ 4 Nr. 3 UWG), sofern eine wettbewerbliche Eigenart gegeben ist.

Vertragliche Regelungen und Besonderheiten bei Hardware

Kaufverträge und Sachmängelhaftung

Beim Erwerb von Hardware finden regelmäßig Kaufrechtsvorschriften Anwendung. Hierbei sind insbesondere die Regelungen zur Sachmängelhaftung (§§ 434 ff. BGB) relevant. Ein Sachmangel liegt etwa dann vor, wenn die Hardware nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweist, eine Beschaffenheitsvereinbarung fehlt oder die Hardware nicht für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung geeignet ist. Die Rechtsfolgen umfassen Ansprüche auf Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt und Schadensersatz.

Leasing, Miete und Leihe von Hardware

Neben dem Kaufvertrag sind Leasing-, Miet- und Leihverhältnisse häufig:

• Beim Leasing verbleibt das Eigentum regelmäßig beim Leasinggeber, jedoch trägt der Leasingnehmer während der Vertragsdauer die Gefahr und trägt die Kosten für Wartung und Instandsetzung.
• Im Rahmen eines Mietvertrags erhält der Mieter das Nutzungsrecht an der Hardware gegen Entgelt, während der Vermieter für wesentliche Instandhaltungsmaßnahmen verantwortlich bleibt.
• Die Leihe ist grundsätzlich unentgeltlich und richtet sich nach §§ 598 ff. BGB.

Besonderheiten bei digitalen Komponenten

Viele Hardwareprodukte enthalten heutzuage fest verbaute Software (Firmware), sodass sich Schnittstellenprobleme zwischen Hardware- und Software-Rechten stellen. Bei Updates, Funktionsänderungen oder sicherheitsrelevanten Patches sind vertragliche und haftungsrechtliche Fragestellungen zu klären, insbesondere bei IoT-Geräten und vernetzten Systemen (§§ 327 ff. BGB über digitale Produkte).

Haftungsfragen rund um Hardware

Produkthaftung und Herstellerverantwortung

Für fehlerhafte Hardware haften Hersteller nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG). Maßgeblich ist, ob durch Produktfehler ein Schaden an Leben, Körper, Gesundheit oder anderen Sachen eintritt. Hier greift eine verschuldensunabhängige Haftung des Inverkehrbringers. Ergänzend kommen auch Ansprüche aus Deliktsrecht (§§ 823 ff. BGB) und Gewährleistungsrechte aus dem Kaufrecht in Betracht.

Gewerbliche Sicherungsrechte

Im Wirtschaftsleben sind an Hardware häufig Sicherungsrechte wie Sicherungseigentum oder Pfandrechte bestellt, insbesondere bei Leasing- und Finanzierungsmodellen. Die rechtliche Behandlung erfolgt nach den Vorschriften des Sachenrechts und dem jeweiligen Vertragstyp.

Datenschutz und IT-Sicherheit im Zusammenhang mit Hardware

Hardwarebedingte Datenschutzrisiken

Der Einsatz von Hardware, insbesondere von Speichermedien und Netzwerksystemen, ist mit datenschutzrechtlichen Herausforderungen verbunden. Nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist sicherzustellen, dass personenbezogene Daten auf Hardware gegen unbefugten Zugriff geschützt sind. Die ordnungsgemäße Vernichtung und Entsorgung von Hardware, die personenbezogene Daten enthält, ist zwingend vorgeschrieben (Art. 32 DSGVO).

IT-Sicherheitsrechtliche Anforderungen

Rechtliche Vorgaben zur IT-Sicherheit verlangen, dass bei der Auswahl, Installation und Wartung von Hardware angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zur Absicherung gegen Gefahren zu treffen sind. Dies betrifft unter anderem die Mindestanforderungen an zentrale IT-Systeme in Unternehmen nach dem IT-Sicherheitsgesetz.

Exportkontrolle und Regulierung von Hardware

Die Ausfuhr bestimmter Hardware-Produkte, etwa Servertechnik, Verschlüsselungskomponenten oder Hochleistungselektronik, unterliegt exportrechtlichen Beschränkungen. Die maßgeblichen Regelungen ergeben sich aus dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG), der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) und internationalen Embargolisten. Bei Verstößen drohen empfindliche Sanktionen.

Steuerliche Behandlung von Hardware

Abschreibung und Bewertung

Im Steuerrecht zählt Hardware zum Anlagevermögen, sofern sie dauerhaft dem Betrieb dient. Die steuerlichen Abschreibungsregeln (§§ 6, 7 EStG) sehen für Hardware regelmäßig eine kürzere betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer vor, beispielsweise für Computerhardware derzeit i. d. R. ein Jahr. Die Bewertung erfolgt zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten.

Fazit

Hardware ist im rechtlichen Kontext eine bewegliche, körperliche Sache, deren Erwerb, Überlassung und Nutzung durch vielfältige Gesetze und Vorschriften geregelt wird. Die Besonderheiten reichen von sachen- und vertragsrechtlichen Bestimmungen über Immaterialgüterrechte, Datenschutz und Produkthaftung bis hin zu spezifischen steuer- und exportrechtlichen Aspekten. Die rechtssichere Handhabung aller Hardware-relevanten Vorgänge setzt umfassende Kenntnis der einschlägigen normativen Grundlagen voraus.

Häufig gestellte Fragen

Wer haftet im Falle von Hardwareschäden, die beim Transport auftreten?

Im rechtlichen Kontext ist grundsätzlich zu unterscheiden, ob es sich bei dem Käufer der Hardware um einen Verbraucher (§ 13 BGB) oder um einen Unternehmer (§ 14 BGB) handelt. Beim Versendungskauf, also wenn die Ware auf Wunsch des Käufers an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verschickt wird, trägt nach § 447 BGB grundsätzlich der Käufer das Transportrisiko ab Übergabe der Ware an das Transportunternehmen. Dies gilt jedoch ausschließlich für Unternehmer. Für Verbraucher sieht § 475 Abs. 2 BGB vor, dass das Risiko des Verlusts oder der Beschädigung erst mit Übergabe an den Verbraucher übergeht. Das bedeutet: Kommt die Hardware beschädigt an, haftet im Regelfall der Verkäufer, sofern der Transport nicht auf Wunsch des Käufers mit einem anderen als den angebotenen Transportunternehmen erfolgte. Außerdem ist zu prüfen, ob eine Transportversicherung besteht und wer Anspruch auf eine eventuelle Schadensregulierung hätte. Im Schadensfall empfiehlt sich, Beweise wie Fotos zu sichern und den Schaden unverzüglich sowohl dem Verkäufer als auch dem Transportunternehmen mitzuteilen.

Welche Gewährleistungsrechte bestehen beim Kauf neuer Hardware?

Nach deutschem Recht (§§ 434 ff. BGB) hat der Käufer einen Anspruch auf die Lieferung mangelfreier Hardware. Bei Sachmängeln stehen dem Käufer grundsätzlich zunächst die sogenannten Nacherfüllungsrechte zu – nach seiner Wahl entweder Nachbesserung (Reparatur) oder Nachlieferung (Austausch des Geräts). Ist die Nacherfüllung nicht möglich oder nur mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden, kann der Käufer nach Setzen einer angemessenen Frist vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Zudem besteht ein Anspruch auf Schadensersatz, sofern dem Verkäufer ein Verschulden nachgewiesen werden kann. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt für neue Hardware in der Regel zwei Jahre ab Übergabe. Im unternehmerischen Geschäftsverkehr kann die Gewährleistungszeit per Vertrag verkürzt oder sogar ausgeschlossen werden. Es ist zudem zwischen der gesetzlichen Gewährleistung und einer evtl. zusätzlich gewährten Garantie durch den Hersteller zu unterscheiden, letztere ist eine freiwillige Leistung des Garantiegebers.

Welche Vorschriften gelten beim Kauf gebrauchter Hardware bezüglich der Haftung?

Beim Kauf gebrauchter Hardware besteht nach § 437 BGB ebenfalls ein gesetzliches Gewährleistungsrecht. Allerdings kann die Haftung des Verkäufers für Mängel hier nach § 475 Abs. 2 BGB auf ein Jahr verkürzt werden, wenn der Käufer ein Verbraucher ist; im Business-to-Business-Bereich kann die Gewährleistung sogar komplett ausgeschlossen werden, vorausgesetzt, es liegen keine arglistigen Täuschungen oder Garantieerklärungen vor. Auch beim Privatverkauf unter Privatpersonen findet oft ein pauschaler Ausschluss der Sachmängelhaftung („gekauft wie gesehen“) Anwendung, dieser ist jedoch unwirksam, wenn der Verkäufer einen Mangel kennt und diesen arglistig verschweigt. Dem Käufer stehen grundsätzlich die Rechte auf Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung oder Schadensersatz zu, abhängig von der Art und dem Zeitpunkt des Mangels.

Was muss im Hinblick auf Datenschutz beachtet werden, wenn Hardware weiterverkauft oder entsorgt wird?

Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verpflichten zur sorgfältigen Löschung personenbezogener Daten vor der Weitergabe oder Entsorgung von Hardware (z.B. Festplatten oder Smartphones). Unternehmen trifft die besondere Pflicht zur Beachtung der technischen und organisatorischen Maßnahmen gemäß Art. 32 DSGVO. Wird die Löschung unterlassen, besteht das Risiko empfindlicher Bußgelder nach Art. 83 DSGVO sowie von Schadensersatzansprüchen der betroffenen Personen. Technisch genügt es nicht, Dateien einfach nur zu löschen oder in den Papierkorb zu verschieben; es sind datenschutzkonforme Löschmethoden wie Überschreiben oder physische Zerstörung des Speichermediums anzuwenden. Bei der Beauftragung von Entsorgungsunternehmen oder IT-Refurbishern sollte eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO geschlossen werden.

Wer trägt die Haftung bei fehlerhafter Hardwareinstallation durch einen Dienstleister?

Im Falle einer fehlerhaften Installation durch einen Dienstleister greift das Werkvertragsrecht (§§ 631 ff. BGB). Der Dienstleister haftet dafür, dass die Installation ordnungsgemäß und entsprechend dem vereinbarten Leistungsumfang erfolgt. Weicht die Arbeit von den vertraglichen Vereinbarungen ab oder ist sie fehlerhaft, kann der Auftraggeber zunächst Nachbesserung verlangen. Scheitert diese wiederholt oder ist sie unmöglich, kommen Rücktritt, Minderung und ggf. Schadensersatzansprüche in Betracht. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt bei werksvertragsrechtlichen Werkleistungen grundsätzlich zwei Jahre ab Abnahme der Dienstleistung, kann jedoch für Bauwerke oder Arbeiten an Bauwerken fünf Jahre betragen. Werden Schäden durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz verursacht, können die Haftungsbeschränkungen aufgehoben sein.

Welche rechtlichen Anforderungen gelten für die Einfuhr von Hardware aus Nicht-EU-Ländern?

Die Einfuhr von Hardware aus Nicht-EU-Ländern unterliegt sowohl zoll- als auch einfuhrrechtlichen Bestimmungen. Zunächst ist zu prüfen, ob das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) Anwendung findet, das bestimmte Registrierungs-, Rücknahme- und Entsorgungsvorschriften vorsieht. Zudem sind, je nach Art der Hardware, weitere Regelungen wie die Marktüberwachungsverordnung, das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) und einschlägige CE-Kennzeichnungspflichten zu beachten. Des Weiteren können Exportkontrollvorschriften, etwa im Bezug auf Hochleistungschips oder Bauteile mit militärischer Nutzungsmöglichkeit, greifen. Die Nichtbeachtung dieser Vorschriften kann zu Importverboten, Bußgeldern oder Beschlagnahmung der Ware führen. Einzelne Hardwareprodukte sind ggf. zusätzlich mit WEEE- und RoHS-Konformitätspflichten belegt; bei Verstoß drohen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen.

Sind Softwarelizenzen beim Verkauf oder bei der Weitergabe von Hardware automatisch mitübertragen?

Beim Verkauf oder der Weitergabe von Hardware ist die Rechtslage bezüglich Softwarelizenzen differenziert zu betrachten. Grundsätzlich gilt: Eine Lizenz für Software ist rechtlich an die Person oder das Unternehmen gebunden, das diese erworben hat. Bei vorinstallierter Software (z.B. Betriebssysteme auf PCs) liegt häufig eine sogenannte OEM-Lizenz (Original Equipment Manufacturer) vor, die an die jeweilige Hardware gebunden ist und mit dieser weitergegeben werden darf. Bei Retail-Lizenzen oder Volumenlizenzen ist die Weitergabe meist vertraglich eingeschränkt oder untersagt. Zudem ist zu beachten, dass Lizenzverträge teilweise eine schriftliche Zustimmung des Softwareanbieters zur Übertragung vorsehen. Eine unzulässige Weitergabe kann urheberrechtliche und zivilrechtliche Ansprüche nach sich ziehen, insbesondere Unterlassungs- und Schadensersatzforderungen des Rechteinhabers. Eine genaue Prüfung der jeweiligen Lizenzbedingungen ist daher erforderlich.