Gütertrennung

Begriff und Grundlagen der Gütertrennung

Gütertrennung ist ein Begriff aus dem Familienrecht, der die vermögensrechtlichen Beziehungen zwischen Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartnern regelt. Im Gegensatz zu anderen ehelichen Güterständen, wie etwa der Zugewinngemeinschaft, bleiben bei der Gütertrennung die Vermögen beider Partner vollständig voneinander getrennt. Jeder Ehegatte oder Lebenspartner behält sein eigenes Vermögen und haftet grundsätzlich nicht für Verbindlichkeiten des anderen.

Entstehung und Vereinbarung der Gütertrennung

Die Gütertrennung tritt nicht automatisch mit Eheschließung in Kraft. Sie muss ausdrücklich durch einen notariell beurkundeten Vertrag zwischen den Ehegatten oder Lebenspartnern vereinbart werden. Ohne eine solche Vereinbarung gilt in Deutschland im Regelfall die Zugewinngemeinschaft als gesetzlicher Standard-Güterstand.

Formvorschriften für die Vereinbarung

Für die Wirksamkeit einer Vereinbarung über Gütertrennung ist eine notarielle Beurkundung erforderlich. Dies bedeutet, dass beide Partner gemeinsam vor einem Notar erscheinen müssen, um den Vertrag rechtsgültig abzuschließen.

Vermögensverhältnisse während bestehender Ehe oder Partnerschaft

Während einer bestehenden Ehe oder eingetragenen Partnerschaft mit vereinbarter Gütertrennung bleibt das Vermögen jedes Partners eigenständig verwaltet. Es gibt keine gemeinsame Haftung für Schulden des jeweils anderen Partners – es sei denn, beide haben sich gemeinsam verpflichtet.
Einkünfte und erworbene Gegenstände während der Beziehung gehören jeweils demjenigen Partner allein, der sie erzielt beziehungsweise angeschafft hat.

Sonderfälle: Gemeinsames Eigentum trotz Gütertrennung

Trotz getrennter Vermögensmassen können Eheleute gemeinsames Eigentum erwerben – beispielsweise beim gemeinsamen Kauf eines Hauses. In solchen Fällen entsteht Miteigentum nach Bruchteilen entsprechend den jeweiligen Beiträgen zum Erwerb.

Auswirkungen bei Trennung und Scheidung bzw. Aufhebung einer Lebenspartnerschaft

Im Falle einer Scheidung oder Aufhebung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft findet kein Ausgleich des während der Beziehung erworbenen Vermögens statt; jeder behält sein eigenes Vermögen sowie seine eigenen Schulden. Ein Anspruch auf einen sogenannten Zugewinnausgleich besteht nicht.
Allerdings können Unterhaltsansprüche sowie Ansprüche auf Versorgungsausgleich (zum Beispiel Rentenanwartschaften) unabhängig von der gewählten güterrechtlichen Regelung bestehen bleiben.

Auseinandersetzung von gemeinsamem Eigentum im Trennungsfall

Wurde während bestehender Beziehung gemeinsames Eigentum geschaffen (z.B. Immobilien), so wird dieses nach allgemeinen Regeln auseinandergesetzt – meist durch Verkauf und Teilung des Erlöses entsprechend den jeweiligen Anteilen am Miteigentum.

Sonderregelungen bei Erbschaften und Schenkungen

Erbschaften sowie Schenkungen an einen einzelnen Partner fallen ausschließlich in dessen persönliches Vermögen; dies gilt auch ohne ausdrückliche Regelung zur Gütertrennung.

Bedeutung für Gläubigerhaftung

Bei vereinbarter Gütertrennung haften Gläubiger grundsätzlich nur gegenüber demjenigen Partner, welcher Schuldner ist; das persönliche Vermögen des anderen bleibt unberührt – es sei denn, dieser hat sich ausdrücklich mithaftend erklärt.

Bedeutung im internationalen Kontext

Kommen internationale Aspekte hinzu (z.B., wenn ein Paar verschiedene Staatsangehörigkeiten besitzt), kann es zu abweichenden Regelungen kommen: Die Wahl des anzuwendenden Rechts kann Einfluss darauf haben, ob eine wirksame Vereinbarung zur Gütertrennung vorliegt.