Gesetzliches Zahlungsmittel

Begriff und Bedeutung des Gesetzlichen Zahlungsmittels

Das gesetzliche Zahlungsmittel ist ein zentrales Konzept im Geld- und Währungsrecht. Es bezeichnet jene Geldformen, die vom Staat mit der Eigenschaft ausgestattet sind, zur Erfüllung von Geldschulden uneingeschränkt angenommen werden zu müssen. Gesetzliche Zahlungsmittel erhalten ihren Status durch hoheitliche Festsetzung und gelten daher in allen fundamentalen Rechtsbeziehungen eines Staates – insbesondere im Zahlungsverkehr, im Schuldrecht und im Insolvenzrecht.

Rechtsgrundlagen des Gesetzlichen Zahlungsmittels

Gesetzliche Regelungen in Deutschland

In Deutschland ist das gesetzliche Zahlungsmittel vor allem durch das Bundesbankgesetz (BBankG) und das Münzgesetz (MünzG) definiert. § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG erklärt die auf Euro lautenden Banknoten zum unbeschränkten gesetzlichen Zahlungsmittel. § 3 Münzgesetz ergänzt, dass neben Banknoten auch auf Euro lautende Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel gelten, wobei für Münzen Stückzahlbeschränkungen zu beachten sind. Diese Bestimmungen setzen das europäische Recht, insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 974/98 über die Einführung des Euro, im deutschen Recht um.

Banknoten als gesetzliches Zahlungsmittel

Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG sind allein die von der Europäischen Zentralbank (EZB) und den nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten ausgegebenen Banknoten unbeschränkt als gesetzliches Zahlungsmittel anerkannt. Sie besitzen Annahmezwang im gesamten Euroraum, wobei es keine betragsmäßigen Beschränkungen gibt.

Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel

Nach § 3 MünzG sind Bundesmünzen, also Euro- und Centmünzen, gesetzliches Zahlungsmittel im Inland. Zu beachten ist, dass nach Artikel 11 Verordnung (EG) Nr. 974/98 niemand verpflichtet ist, mehr als 50 Münzen in einer Zahlung anzunehmen, sofern keine anderen Vereinbarungen bestehen.

Europarechtliche Grundlagen

Die rechtlichen Rahmenbedingungen des gesetzlichen Zahlungsmittels auf europäischer Ebene sind insbesondere in den Verträgen der Europäischen Union, der Verordnung (EG) Nr. 974/98 und der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) sowie der Europäischen Zentralbank konkretisiert. Hierin ist explizit der Euro als einzige Währung des Euroraums mit gesetzlichem Zahlungsmittelstatus im Bereich der Banknoten und Münzen festgelegt.

Funktion und Wirkungsweise des Gesetzlichen Zahlungsmittels

Annahmezwang und Schuldrecht

Das gesetzliche Zahlungsmittel begründet einen rechtlichen Annahmezwang für Gläubiger: Wird eine Geldschuld in der gesetzlichen Währung durch Vorlage des gesetzlichen Zahlungsmittels erfüllt, ist der Gläubiger grundsätzlich verpflichtet, diese anzunehmen. Dies regelt für Deutschland insbesondere § 362 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in Verbindung mit den genannten Spezialgesetzen.

Zu beachten ist, dass der Annahmezwang durch vertragliche Vereinbarung abbedungen werden kann. Parteien können etwa Zahlung per Überweisung oder in ausländischer Währung vereinbaren. Solche Abreden („Nichterfüllungsvereinbarungen“) sind grundsätzlich wirksam, sofern sie den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) und verbraucherschutzrechtliche Vorschriften beachten.

Einschränkungen und Besonderheiten

Münzbeschränkung

Die Annahmeverpflichtung für Euro-Münzen ist der Stückzahl nach begrenzt (vgl. Artikel 11 Verordnung (EG) Nr. 974/98 sowie § 3 MünzG). In Deutschland besteht die Verpflichtung für Zahlungen von bis zu 50 Münzen pro Einzelzahlung. Diese Einschränkung dient der Praktikabilität im Zahlungsverkehr.

Bargeldverbot und Bargeldloser Zahlungsverkehr

In Einzelfällen kann die Annahmepflicht für Barzahlungen durch gesetzliche Vorgaben eingeschränkt sein, etwa beim öffentlichen Zahlungsverkehr (bspw. bei gewissen Behördenzahlungen) oder bei erhöhten Sicherheitsanforderungen. Ebenso können Unternehmer im Rahmen der Vertragsfreiheit bestimmte Zahlungsmittel ausschließen – etwa in Onlineshops.

Auswirkungen im Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht

Im Rahmen von Zwangsvollstreckung und Insolvenzverfahren ist nur die Zahlung mit gesetzlichem Zahlungsmittel geeignet, zur rechtlichen Erfüllung einer Geldforderung zu führen. Andere Zahlungsmittel können lediglich mit Zustimmung des Gläubigers akzeptiert werden.

Internationaler Vergleich des Gesetzlichen Zahlungsmittels

Rechtliche Ausgestaltung außerhalb des Euroraums

In anderen Staaten wird das gesetzliche Zahlungsmittel durch entsprechende nationale Rechtsvorschriften bestimmt. Dabei kann es sich um Bargeld, Münzen, Banknoten oder auch andere Geldformen handeln. Die jeweiligen Vorschriften regeln, welche Zahlungsmittel zur Erfüllung von Geldschulden anerkannt werden müssen und wie weit der Annahmezwang reicht.

Digitale Währungen und Zukunftsperspektiven

Mit der Digitalisierung des Zahlungsverkehrs rückt die Frage nach der Behandlung neuer elektronischer Geldformen als gesetzliches Zahlungsmittel in den Fokus. Derzeitig sind nur physische Banknoten und Münzen gesetzliches Zahlungsmittel; elektronische Zahlungsmittel und Kryptowährungen erlangen keinen rechtlichen Annahmezwang. Initiativen zur Einführung eines „digitalen Euro“ als mögliches gesetzliches Zahlungsmittel stehen in der Diskussion, bedürfen jedoch einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage.

Praktische Bedeutung und Rechtsprechung zum gesetzlichen Zahlungsmittel

Zahlungsmittel im täglichen Rechtsverkehr

Im Alltagsleben stellt das gesetzliche Zahlungsmittel die fundamentale Grundlage für den bargeldlichen Zahlungsverkehr bereit. Streitigkeiten über die Annahmepflicht von Bargeld, die Gültigkeit von Münzen oder die Ablehnung bestimmter Banknoten werden häufig von Zivilgerichten beurteilt und tragen zur Konkretisierung des Rechtsbegriffs bei.

Rechtsentwicklung

Gerichte haben mehrfach betont, dass die staatlich festgelegte Eigenschaft als gesetzliches Zahlungsmittel nur mit expliziter gesetzlicher Grundlage beschränkt oder aufgehoben werden kann. Erwägungen rund um Einschränkungen des Bargeldverkehrs – etwa zu Zwecken der Geldwäscheprävention oder Steuerdurchsetzung – werden öffentlich diskutiert und können zu künftigen Rechtsänderungen führen.

Literatur und weiterführende Informationen

Bundesbankgesetz (BBankG)
Münzgesetz (MünzG)
Verordnung (EG) Nr. 974/98 über die Einführung des Euro
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
* Europäische Zentralbank – Informationen zum gesetzlichen Zahlungsmittel

Zusammenfassung: Das gesetzliche Zahlungsmittel ist von hoher Rechtsrelevanz im deutschen und europäischen Geldrecht. Es gewährleistet im Bargeldverkehr die allgemeine Akzeptanz von Banknoten und Münzen und bildet das rechtliche Rückgrat des Zahlungsverkehrs. Seine genaue rechtliche Ausgestaltung und die bestehenden Einschränkungen spiegeln die fortlaufende Entwicklung von Wirtschaft, Gesellschaft und Technik wider.

Häufig gestellte Fragen

Muss ein Händler in Deutschland immer Bargeld als Zahlungsmittel akzeptieren?

Nach aktueller Rechtslage in Deutschland ist Bargeld, also insbesondere Münzen und Banknoten, das einzige gesetzlich anerkannte Zahlungsmittel gemäß § 14 Bundesbankgesetz (BBankG) und Artikel 128 Absatz 1 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Daraus ergibt sich grundsätzlich die Pflicht, Bargeld als Zahlungsmittel zu akzeptieren. Allerdings steht es privaten Anbietern – etwa im Einzelhandel – im Rahmen der Vertragsfreiheit frei, vor Vertragsschluss zu bestimmen, welche Zahlungsmittel sie akzeptieren möchten. Das bedeutet, dass ein Händler beispielsweise durch einen Aushang im Geschäft vorab festlegen kann, nur Kartenzahlungen anzunehmen oder Bargeld auszuschließen. Erst mit Vertragsabschluss, also dem Zustandekommen des Kaufvertrags, besteht möglicherweise eine Pflicht zur Annahme der vereinbarten Zahlung. Im öffentlichen Bereich, insbesondere bei Behörden, ist die Annahme von Bargeld dagegen stärker reglementiert und häufig explizit vorgesehen. Hier kann eine Ablehnung von Bargeld unter Umständen rechtswidrig sein, wenn kein rechtlich klar definierter Ausnahmefall vorliegt. Ausnahmen gibt es zudem im Fall höherer Beträge, weil das Münzgesetz (§ 3 MünzG) vorsieht, dass niemand zur Annahme von mehr als 50 Münzen je Zahlung verpflichtet ist.

Kann eine Zahlung mit gesetzlichem Zahlungsmittel durch Vertrag ausgeschlossen werden?

Ja, im Rahmen der sogenannten Privatautonomie steht es den Vertragsparteien grundsätzlich frei, die Modalitäten für die Erfüllung einer Geldschuld individuell zu regeln. Insbesondere im nicht-öffentlichen Bereich können Vereinbarungen getroffen werden, dass etwa eine Zahlung lediglich per Überweisung oder durch ein bestimmtes anderes bargeldloses Zahlungsmittel erfolgen soll. Diese Abreden können explizit im Vertrag festgelegt, aber auch durch konkludentes Handeln – etwa durch Hinweise in den Geschäftsräumen – vereinbart werden. Die Grenzen dieser Vertragsfreiheit ergeben sich aus den Vorschriften des AGB-Rechts nach §§ 305 ff. BGB sowie ggf. aus Vorschriften über die Diskriminierung (§ 19 AGG) und aus zwingenden öffentlich-rechtlichen Vorgaben, etwa im Bereich von Gebührenzahlungen an Behörden. Dort müssen gesetzliche Vorgaben gewahrt werden; die bloße Vereinbarung privater Parteien, kein Bargeld anzunehmen, entfaltet insoweit keine Wirkung gegenüber gesetzlichen Regelungen.

Welche rechtlichen Einschränkungen gibt es bei der Annahme von Bargeld in großen Mengen?

Das deutsche Münzgesetz (§ 3 MünzG) bestimmt, dass niemand zur Annahme von mehr als 50 Münzen je Zahlung verpflichtet ist. Der Zweck dieser Regelung ist es, eine übermäßige Belastung des Zahlungsempfängers beim Umgang mit vielen Münzen zu verhindern. Anders ist die Lage bei Banknoten: Für die Annahme von Euro-Banknoten gibt es keine vergleichbare mengenmäßige Begrenzung; allerdings können aus praktischen Gründen, etwa im Rahmen von Geldwäschebekämpfungsgesetzen oder im Interesse von Sicherheit und Wirtschaftlichkeit, Beschränkungen festgelegt werden. Beispielsweise sind Gewerbetreibende nach dem Geldwäschegesetz (GwG) verpflichtet, bei Barzahlungen ab 10.000 Euro die Identität des Kunden festzustellen und entsprechende Aufzeichnungen zu führen. Übersteigt die Barzahlung diesen Betrag, kann der Händler sie verweigern, sofern die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllt werden.

Hat gesetzliches Zahlungsmittel stets „Schuldtilgungswirkung“, auch wenn der Schuldner damit zahlt?

Die sogenannte Schuldtilgungswirkung, also die endgültige Erfüllung einer Geldschuld gemäß § 362 BGB, tritt grundsätzlich dann ein, wenn der Schuldner die im Vertrag festgelegte geschuldete Leistung erbringt. Wird gesetzliches Zahlungsmittel übergeben, gilt dies im Zweifel als Erfüllung der Geldschuld – es sei denn, es wurde ausdrücklich eine andere Zahlungsmodalität vereinbart oder der Zahlungsort ist so ausgestaltet, dass Bargeldzahlung praktisch ausgeschlossen ist. Im Regelfall muss der Gläubiger jedenfalls Euro-Bargeld als Leistung annehmen, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart ist. Erfolgt hingegen die Zahlung beispielsweise in einer Fremdwährung oder mit einem Zahlungsmittel, das nicht gesetzlich anerkannt ist (z. B. Gutscheinen), ist der Gläubiger nicht verpflichtet, die Zahlung zur Tilgung der Schuld zu akzeptieren.

Können staatliche Stellen die Annahme von Bargeld verweigern?

Öffentliche Stellen, insbesondere Behörden, unterliegen strengeren Regeln hinsichtlich der Annahmepflicht von Bargeld. Der Gesetzgeber hat etwa im Verwaltungsrecht oder im Gebührengesetz festgelegt, in welcher Form Zahlungen entgegengenommen werden müssen. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Januar 2022 (Az. 9 C 1.20; 9 C 2.20) klargestellt, dass Bundes- und Landesbehörden grundsätzlich verpflichtet sind, Bargeld als Zahlungsmittel für Gebühren und Abgaben zu akzeptieren, sofern kein spezielles Gesetz eine Ausnahme vorsieht. Erst wenn auf gesetzlicher Grundlage ausdrücklich geregelt ist, dass Bargeld ausgeschlossen ist (z. B. elektronische Zahlungspflicht), kann die Annahme verweigert werden. Die bloße Verwaltungsvorschrift genügt nicht.

Gilt das gesetzliche Zahlungsmittel auch bei Online-Geschäften?

Im Onlinehandel gelten die Regelungen zum gesetzlichen Zahlungsmittel nur eingeschränkt. Da der Kaufvertrag meist mittels Fernkommunikationsmittel geschlossen wird und eine direkte Übergabe von Bargeld faktisch unmöglich ist, können Online-Händler die verfügbaren Zahlungsmethoden grundsätzlich selbst festlegen. Die Verpflichtung zur Akzeptanz von Bargeld besteht damit nicht, sofern der Vertragspartner im Vorfeld klar und transparent über die angebotenen Zahlungsmethoden informiert wird. Es wäre rechtlich, angesichts der Gegebenheiten im Versandhandel, nicht zumutbar, auf die Zahlung in bar zu bestehen.

Sind ausländische Zahlungsmittel oder alternative Währungen (wie Bitcoin) gesetzliches Zahlungsmittel in Deutschland?

Nach deutschem Recht ist einzig der Euro das gesetzliche Zahlungsmittel auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland. Fremdwährungen, Kryptowährungen wie Bitcoin oder alternative Zahlungsformen wie Gutscheine oder Warengutscheine stellen kein gesetzliches Zahlungsmittel dar. Dementsprechend besteht weder für Privatpersonen noch für Unternehmen eine Annahmepflicht. Vertragsparteien können sich jedoch auf deren Annahme freiwillig einigen. Eine Schuld kann durch Zahlung in einer solchen Währung nur dann getilgt werden, wenn beide Seiten dies ausdrücklich vereinbart haben. Im Streitfall entfaltet die Zahlung mit diesen Mitteln keine Erfüllungswirkung im Sinne des § 362 BGB, sofern nicht vorher eine entsprechende Vereinbarung zwischen den Parteien getroffen wurde.