Begriff und Definition der Gesellschafterfremdfinanzierung
Die Gesellschafterfremdfinanzierung ist ein bedeutsames Instrument im Gesellschaftsrecht und Finanzierungsrecht, bei dem Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft dem Unternehmen Fremdkapital, typischerweise in Form von Darlehen, zur Verfügung stellen. Im Gegensatz zur klassischen Eigenkapitalzuführung (Einlage) handelt es sich hierbei nicht um eine Leistung, die das Eigenkapital erhöht, sondern um Kapital, das zurückzuzahlen ist. Die rechtliche Einordnung, Behandlung und Kontrolle solcher Finanzierungen unterliegt besonderen gesetzlichen Regelungen, insbesondere zur Vermeidung von Missbrauch und zur Gläubigerschutzsicherung.
Rechtliche Grundlagen der Gesellschafterfremdfinanzierung
Die Gesellschafterfremdfinanzierung ist im Schnittfeld von Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht und Steuerrecht zu verorten. Rechtsgrundlagen finden sich insbesondere im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), dem GmbH-Gesetz (GmbHG), dem Aktiengesetz (AktG) sowie im Insolvenzrecht (Insolvenzordnung, InsO) und Steuerrecht (Abgabenordnung, Körperschaftsteuergesetz).
Gesellschaftsrechtliche Einordnung
Gesellschafter können ihrer Gesellschaft Kapital nicht nur als Eigenkapital (Stammkapital, Aktienkapital), sondern auch als Fremdkapital überlassen. Häufig erfolgen solche Mittelzuführungen in Form von verzinslichen Gesellschafterdarlehen. Sie unterliegen in der Regel denselben Konditionen wie fremdübliche Dritte. Die Unterscheidung zwischen Eigenkapital und Fremdkapital ist aus gesellschaftsrechtlicher Sicht von besonderer Bedeutung, da hiervon die Rechte und Pflichten im Verhältnis zur Gesellschaft und zu den Gesellschaftsgläubigern abhängen.
Rangfolge gegenüber Drittgläubigern
Ein zentrales Thema ist die Reihenfolge, in der Forderungen von Gesellschaftern im Insolvenzfall bedient werden. Besonders kritisch ist das Verhältnis zwischen Gesellschafterfremdfinanzierung und Gläubigerschutz: Bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen können Gesellschafterdarlehen im Insolvenzfall nachrangig behandelt oder gar als Eigenkapital qualifiziert werden.
Insolvenzspezifische Regelungen
Der insolvenzrechtliche Umgang mit Gesellschafterdarlehen hat sich zuletzt grundlegend verändert. Die Vorschriften der §§ 39, 135 InsO regeln, dass Forderungen aus Darlehen, welche ein Gesellschafter an die Gesellschaft gewährt, in der Insolvenz lediglich nachrangig zu befriedigen sind (nachrangige Insolvenzforderung).
Nachrangigkeit nach § 39 InsO
Nach § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO sind Forderungen auf Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens oder Forderungen aus wirtschaftlich vergleichbaren Rechtshandlungen von Gesellschaftern nachrangig. Dies dient dem Schutz der Gläubiger, da sie vorrangig vor den Gesellschaftern bedient werden sollen.
Anfechtung und Rückforderung nach § 135 InsO
Nach § 135 InsO können im Insolvenzfall Rückzahlungen von Gesellschafterdarlehen, die innerhalb eines bestimmten Zeitraums vor Insolvenzantragstellung erfolgten, angefochten und zurückgefordert werden. Die Frist beträgt grundsätzlich ein Jahr, bei gesellschaftsbeherrschenden Gesellschaftern zehn Jahre.
Steuerliche Behandlung der Gesellschafterfremdfinanzierung
Im Steuerrecht sind Gesellschafterdarlehen auch unter dem Aspekt der verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) und der Abgrenzung von Eigen- und Fremdkapital bedeutsam.
Verdeckte Gewinnausschüttung
Wird ein Gesellschafterdarlehen zu Bedingungen gewährt, die einem Fremdvergleich nicht standhalten (z.B. unangemessen hohe Zinsen, fehlende Besicherung, kein fester Rückzahlungstermin), kann die Finanzverwaltung eine verdeckte Gewinnausschüttung annehmen. Dies hat zur Folge, dass Zinsaufwendungen ertragsteuerlich nicht abziehbar sind und ggf. eine Korrektur des steuerlichen Ergebnisses erfolgt.
Zinsschranke und Finanzierungskosten
Durch die sogenannte Zinsschranke (§ 4h EStG, § 8a KStG) werden steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten zur Gewinnverlagerung durch überhöhte Fremdfinanzierung eingeschränkt. Zinsaufwendungen aus Gesellschafterdarlehen werden auf ihre Angemessenheit geprüft. Außerdem ist steuerlich relevant, ob das Darlehen tatsächlich fremdüblich vereinbart und besichert ist.
Missbrauchsabwehr und rechtliche Risiken
Die Gesellschafterfremdfinanzierung birgt Missbrauchspotential, etwa durch die Umgehung von Eigenkapitalvorschriften, Gläubigerschutz oder Steuerpflichten. Aus diesem Grund unterliegen solche Darlehen einer erhöhten Kontrolle durch Gesetzgeber und Rechtsprechung.
Drittvergleich und Fremdüblichkeit
Zur Abwehr von Missbrauch wird regelmäßig der sogenannte Drittvergleich angewendet: Die Bedingungen des Gesellschafterdarlehens müssen denen entsprechen, wie sie auch zwischen gesellschaftsfremden Dritten üblich wären. Bei wesentlichen Abweichungen drohen zivil-, steuer- und insolvenzrechtliche Konsequenzen.
Rechtsprechung und Praxisbeispiele
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Finanzgerichte legt die Maßstäbe zur Einordnung und Behandlung von Gesellschafterdarlehen fest. Beispiele sind Urteile zur Durchgriffshaftung bei fehlender Fremdüblichkeit oder zur Anwendbarkeit der Nachrangigkeit in Konzernstrukturen.
Praktische Bedeutung und Gestaltungsmöglichkeiten
Gesellschafterfremdfinanzierung ist insbesondere für mittelständische Unternehmen ein flexibles Instrument, um Liquiditätsengpässe zu überbrücken oder Investitionen zu finanzieren, ohne das Eigenkapital zu verändern. Die rechtliche und steuerliche Behandlung muss jedoch stets sorgfältig geprüft werden, um nachteilige Konsequenzen zu vermeiden.
Vertragsgestaltung
Bei der Ausgestaltung von Gesellschafterdarlehen sind insbesondere folgende Aspekte sorgfältig zu regeln:
- Laufzeit und Rückzahlungsmodalitäten
- Zinssatz und Besicherung
- Rangrücktritt und Nachrangigkeitserklärungen für den Insolvenzfall
- Klare Dokumentation und Abwicklung der Zahlungen
Bedeutung für die Unternehmensfinanzierung
Trotz der bestehenden rechtlichen Hürden und Anforderungen bleibt die Gesellschafterfremdfinanzierung ein wesentliches Element flexibler Unternehmensfinanzierung, insbesondere dann, wenn klassische Fremdkapitalgeber keine Bereitschaft zur Finanzierung zeigen oder schnelle Liquidität benötigt wird.
Zusammenfassung und Ausblick
Die Gesellschafterfremdfinanzierung ist ein komplexes Rechtsinstitut, das zahlreiche Berührungspunkte mit Gesellschafts-, Insolvenz- und Steuerrecht aufweist. Die Praxis erfordert sorgfältige Vertragsgestaltung sowie Beachtung der einschlägigen Vorschriften und Rechtsprechung. Nur so lassen sich Risiken, insbesondere im Fall der Insolvenz oder steuerlichen Außenprüfung, effektiv minimieren. Zukünftige Gesetzesänderungen und Rechtsprechung können die Anforderungen an Gesellschafterfremdfinanzierungen weiter verändern, weshalb eine laufende Prüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen ratsam ist.
Häufig gestellte Fragen
Welche rechtlichen Besonderheiten sind bei der Gesellschafterfremdfinanzierung im Spannungsfeld zwischen Eigenkapital und Fremdkapital zu beachten?
Gesellschafterfremdfinanzierung, also die Finanzierung einer Gesellschaft durch ihre eigenen Gesellschafter mittels Darlehen oder vergleichbaren Fremdkapitalinstrumenten, steht regelmäßig im Spannungsfeld zwischen Eigen- und Fremdkapital. Rechtlich relevant wird dabei insbesondere die Abgrenzung zwischen kapitalersetzenden Darlehen und „echtem“ Fremdkapital. Nach der Reform des GmbH-Rechts im Zuge des MoMiG (Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen) im Jahr 2008 ist das frühere Kapitalersatzrecht (§§ 30, 31 GmbHG a.F.) abgeschafft worden, wobei nun der Fokus vermehrt auf insolvenzrechtlichen Vorschriften – insbesondere § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO, der Nachrangigkeit solcher Forderungen im Insolvenzfall – liegt. Die rechtliche Einordnung der Gestaltungsfreiheit bei der Darlehensgewährung, der Rangrücktritt sowie gesellschaftsrechtliche Nebenbestimmungen (wie etwa Weisungsrechte, Sicherheitenstellungen oder Bedingungen der Rückzahlbarkeit) sind bedeutsam, da sämtliche Ausgestaltungen eine Umqualifizierung als eigenkapitalersetzend und damit eine insolvenzrechtliche Nachrangigkeit begründen können. Auch steuerliche Aspekte – wie etwa die Vorgaben zur Fremdüblichkeit des vereinbarten Zinssatzes (sog. Veranlassungsprinzip) – sind bei der Vertragsgestaltung stets rechtlich abzusichern, da andernfalls steuerliche und zivilrechtliche Risiken, etwa eine verdeckte Gewinnausschüttung, drohen.
Welche Formerfordernisse sind bei der Gewährung von Gesellschafterdarlehen zu beachten?
Im Grunde sind für die Gewährung von Darlehen durch Gesellschafter keine besonderen öffentlichen Formerfordernisse vorgesehen, so dass hier grundsätzlich die allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (§ 488 ff. BGB) greifen und ein Darlehensvertrag formfrei – also auch mündlich – abgeschlossen werden kann. Allerdings empfiehlt sich aus Beweisgründen und zur Klarstellung der konkreten Rechtsbeziehungen im Innen- und Außenverhältnis stets der Abschluss eines schriftlichen Darlehensvertrages. Zudem können je nach Gesellschaftsvertrag und Satzung ergänzende Formerfordernisse bestehen, beispielsweise ein Zustimmungsvorbehalt der Gesellschafterversammlung für bestimmte Arten der Gesellschafterfremdfinanzierung. Bei größeren Beträgen kann auch eine notarielle Beurkundung nach gesellschaftsrechtlicher Maßgabe erforderlich sein, etwa wenn mit der Darlehensgewährung weitere gesellschaftsrechtliche Maßnahmen wie eine Kapitalerhöhung oder Satzungsänderung verknüpft sind. Rechtlich problematisch wird es insbesondere dann, wenn Sicherheiten bestellt oder weitere formbedürftige Geschäfte im Zusammenhang mit dem Darlehen abgeschlossen werden (etwa Grundschulden oder Bürgschaften), die dann spezifischen Formerfordernissen unterliegen.
Welche Rechtsfolgen ergeben sich im Insolvenzfall bezüglich der Rückzahlungsansprüche aus Gesellschafterdarlehen?
Im Insolvenzfall sieht § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO vor, dass Forderungen aus Darlehen, die einem Gesellschafter gegen die Gesellschaft zustehen und in der Krise gewährt wurden, nachrangig im Insolvenzverfahren behandelt werden. Dies bedeutet, dass diese Ansprüche erst nach Befriedigung aller anderen, nicht nachrangigen Gläubiger zur Befriedigung gelangen und somit in der Regel wirtschaftlich wertlos sind. Bei Personen, die in den letzten zwölf Monaten vor Insolvenzantragstellung Gesellschafter waren, ist die Nachrangigkeit ebenfalls anzunehmen, sofern das Darlehen während dieser Zeit gewährt wurde. Weiterhin können Darlehensrückzahlungen, die kurz vor Insolvenzreife geleistet wurden, nach § 135 InsO anfechtbar sein, wenn sie eine gläubigerbenachteiligende Wirkung entfalten. Die Nachrangigkeit und etwaige Anfechtungsmöglichkeiten gelten unabhängig von der vertraglichen Ausgestaltung, sodass es im Zweifel auf die tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse und nicht die formale Bezeichnung des Vertrags ankommt.
Welche gesellschaftsrechtlichen Mitwirkungsrechte und -pflichten können bei der Vergabe von Gesellschafterdarlehen entstehen?
Die Gewährung eines Darlehens durch den Gesellschafter an die eigene Gesellschaft kann gesellschaftsrechtlich Mitwirkungsrechte – beispielsweise Stimmrechte in der Gesellschafterversammlung bei Entscheidungen über die Annahme oder Konditionen des Darlehens – beeinflussen. Grundsätzlich unterliegt die Annahme größerer Gesellschafterdarlehen regelmäßig der Zustimmung der Gesellschafterversammlung (§ 49 Abs. 2 GmbHG im Umkehrschluss), insbesondere in Fällen, in denen der Darlehensgeber und der Darlehensnehmer identisch sind. Gesellschaftsrechtlich kritisch ist der sogenannte Insichgeschäftsfall gemäß § 181 BGB, der in Konstellationen von Einpersonengesellschaften oder Gesellschaftern, die zugleich Geschäftsführer sind, Beachtung finden muss, weil ein Selbstkontrahierungsverbot besteht, sofern keine Befreiung hiervon besteht. Ferner können Treuepflichten dazu führen, dass der Gesellschafter sein Darlehen nicht zu unüblichen oder schädlichen Bedingungen gewährt. Die Satzung kann zusätzliche Mitwirkungsrechte oder Pflichten vorsehen, beispielsweise Vetorechte, Zustimmungserfordernisse oder Verpflichtungen zur Offenlegung gegenüber anderen Gesellschaftern.
In welchen Fällen ist ein Gesellschafterdarlehen als eigenkapitalersetzend zu qualifizieren und welche rechtlichen Konsequenzen hat dies?
Die Qualifikation eines Gesellschafterdarlehens als eigenkapitalersetzend ist seit der MoMiG-Reform insolvenzrechtlich und nicht mehr gesellschaftsrechtlich zu beurteilen. Ein Darlehen gilt als eigenkapitalersetzend, wenn es in der Krise der Gesellschaft – also bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung – gewährt oder stehengelassen wird und ein fremder Dritter unter gleichen Umständen das Darlehen nicht gewährt hätte. Rechtliche Folge ist, dass solche Forderungen im Insolvenzfall nachrangig sind, der Gesellschafter also wie ein Eigenkapitalgeber behandelt wird (§ 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO). Zudem sind Darlehensrückzahlungen in dieser Phase nach insolvenzrechtlichen Vorschriften anfechtbar (§ 135 InsO). Außerhalb der Insolvenz kann die falsche Qualifizierung (insbesondere bei der Bilanzierung und steuerlichen Behandlung) zu persönlichen Haftungsrisiken für Geschäftsführer und gesellschaftsrechtlichen Auseinandersetzungen zwischen den Gesellschaftern führen.
Welche steuerrechtlichen Risiken bestehen im Zusammenhang mit Gesellschafterfremdfinanzierung?
Steuerrechtlich unterliegt die Gesellschafterfremdfinanzierung insbesondere der Prüfung, ob die vereinbarten Vertragsbedingungen – insbesondere Zinssatz, Sicherheiten, Laufzeit und Rückzahlungsmodalitäten – dem sogenannten Fremdvergleich standhalten. Wird ein Darlehen zu Bedingungen gewährt, die ein fremder Dritter nicht akzeptieren würde (z.B. ein ungewöhnlich niedriger Zinssatz), kann dies als verdeckte Gewinnausschüttung gewertet werden, was bei der Körperschaftsteuer zu Korrekturen führt. Die Finanzverwaltung prüft dabei besonders kritisch, ob tatsächlich eine Darlehensgewährung stattfindet oder Eigenkapital vorliegt („Debt-Equity-Ratio“). Steuerliche Risiken bestehen unter anderem in der Versagung des Schuldzinsenabzugs, der Hinzurechnung von verdeckten Gewinnausschüttungen zum steuerpflichtigen Einkommen sowie in der Verpflichtung zur nachträglichen Korrektur bereits vorgenommener Bilanzierungen, falls eine steuerliche Umqualifizierung erfolgt. Ferner sind grenzüberschreitende Darlehen mit zusätzlichem Prüfungsaufwand verbunden, etwa hinsichtlich der Fremdvergleichsgrundsätze nach § 1 AStG (Außensteuergesetz).
Wie wirken sich Rangrücktritte bei Gesellschafterdarlehen rechtlich aus?
Der Rangrücktritt ist ein Instrument, bei dem der Gesellschafter gegenüber anderen Gläubigern erklärt, dass seine Forderung, meist das zurückgezahlte Darlehen, erst nach Begleichung aller vorrangigen Gläubigerforderungen bedient werden soll. Im rechtlichen Sinne wirkt ein wirksamer Rangrücktritt in der Weise, dass die entsprechende Verbindlichkeit bilanziell weiterhin als Verbindlichkeit verbleibt, aber im Insolvenzfall und bei Prüfung der bilanziellen Überschuldung (§ 19 InsO) nicht mehr als Passivposten gewertet wird, sofern zugleich eine subordination gemäß IDW S6 vorliegt. Für einen wirksamen Rangrücktritt sollte dieser ausdrücklich, schriftlich und unmissverständlich erklärt werden. Zudem ist regelmäßig eine sog. qualifizierter Rangrücktritt zu vereinbaren, bei dem der Rangrücktritt nicht nur für den Insolvenzfall, sondern auch für den Fall der Überschuldung im insolvenzrechtlichen Sinn gilt. Gesellschaftsrechtlich kann ein Rangrücktritt das Innenverhältnis zwischen Gesellschaftern beeinflussen, insbesondere dann, wenn mehrere Gesellschafter mit unterschiedlichen Verlustteilnahme-Interessen involviert sind.
