Fremdwährungsschuld

Begriff und Grundzüge der Fremdwährungsschuld

Die Fremdwährungsschuld bezeichnet im Rechtsverkehr eine Schuld, die auf eine andere als die im maßgeblichen Staat geltende Währung lautet. Im deutschen Recht etwa liegt eine Fremdwährungsschuld vor, wenn der Gläubiger von seinem Schuldner nicht Euro, sondern eine andere Währung (z.B. US-Dollar, Schweizer Franken, Britisches Pfund) zu fordern hat. Solche Schuldverhältnisse treten vor allem im internationalen Handels- und Kreditverkehr, im Anlagegeschäft sowie bei Darlehensverträgen mit Bezug zum Ausland auf.

Rechtliche Grundlagen

Vertragliche Vereinbarung

Die Parteien eines Schuldverhältnisses können grundsätzlich frei vereinbaren, in welcher Währung eine Zahlung zu erfolgen hat. Maßgeblich für die Entstehung einer Fremdwährungsschuld ist daher regelmäßig eine ausdrückliche oder konkludente Abrede im Vertrag, die eine ausländische Währung als Leitwährung der Schuld festlegt. Fehlt eine solche Regelung, wird nach den Grundsätzen der Auslegung (§§ 133, 157 BGB) und den Begleitumständen beurteilt, ob eine Fremdwährungsschuld (sog. Valutaschuld) oder lediglich eine Kaufkraft- oder Wertschuld vorliegt.

Rechtsfolgen der Fremdwährungsklausel

Werden Zahlungsverpflichtungen in einer Fremdwährung vereinbart, hat dies mehrere rechtliche Konsequenzen:

• Die Wert- und Währungsrisiken trägt grundsätzlich der Schuldner, sofern nichts Abweichendes geregelt ist.
• Das Erfüllungsinteresse des Gläubigers richtet sich auf den in der Fremdwährung bestimmten Betrag.
• Wechselkursschwankungen zwischen Vertragsschluss und Erfüllung betreffen das Schuldverhältnis unmittelbar.

Erfüllung der Fremdwährungsschuld

Grundsatz: Erfüllung in der vereinbarten Währung

Nach § 244 Abs. 1 BGB ist eine in ausländischer Währung (Fremdwährung) eingegangene Geldschuld grundsätzlich in dieser Währung zu erfüllen. Eine Zahlung in Euro ist ohne vertragliche Vereinbarung nicht zulässig und vom Gläubiger nicht zu akzeptieren, wenn er auf der Leistung in Fremdwährung besteht.

Ausnahme: Gerichtsstand und Zahlungsort

Gemäß § 244 Abs. 2 BGB steht dem Schuldner die Möglichkeit zu, die geschuldete Fremdwährung auch in Euro zu leisten, wenn die Zahlung am Wohnsitz oder an der Niederlassung des Gläubigers in Deutschland zu erfolgen hat und die Leistung der Fremdwährung unmöglich oder mit unzumutbaren Schwierigkeiten verbunden ist.

Umrechnungskurs

Wird die Zahlung in Euro statt in Fremdwährung erbracht, ist regelmäßig der Wechselkurs des Tages maßgeblich, an dem die Zahlung erfolgt (§ 244 Abs. 2 Satz 2 BGB). Die Kursfeststellung orientiert sich an den am Zahlungsort üblichen Devisenverkaufskursen.

Teilweise abweichende Regelungen im internationalen Privatrecht

Besteht eine Fremdwährungsschuld aufgrund ausländischen Rechts, ist zunächst die anwendbare Rechtsordnung zu bestimmen. Nach dem Prinzip der Vertragsfreiheit können die Parteien auch insoweit Vereinbarungen zum Erfüllungsort, zur Umrechnung und zur Währungswahl treffen. Fehlt eine einschlägige Abrede, gelten die Regeln des internationalen Privat- und Zivilrechts des maßgeblichen Staates.

Risiken und Besonderheiten

Wechselkursrisiko

Das Wechselkursrisiko ist eines der wesentlichen Merkmale der Fremdwährungsschuld. Einzelheiten hierzu:

• Wertsteigerungen oder -verluste der Fremdwährung gegenüber der Heimatwährung wirken sich auf die tatsächliche Leistungsverpflichtung oder den Gegenwert aus.
• Dieses Risiko wird, sofern nicht vertraglich abweichend zugeordnet, vom Schuldner getragen.

Währungsumstellung und Währungskrisen

Für den Fall, dass eine im Vertrag bestimmte Währung abgeschafft oder durch eine andere ersetzt wird (z.B. durch Währungsreformen), gilt § 244 Abs. 3 BGB. Danach richtet sich die Umstellung der Fremdwährungsschuld nach dem jeweiligen Währungsgesetz.

Zahlungsverbote und Devisenbestimmungen

Gesetzliche Zahlungsverbote, etwa aus Devisen- oder Wirtschaftssanktionsgesetzen, können dazu führen, dass eine Fremdwährungsschuld vorübergehend oder dauerhaft nicht erfüllt werden kann. In solchen Fällen ist eine Anpassung des Vertrags nach Treu und Glauben oder eine vorübergehende Suspendierung der Leistungspflicht möglich.

Abgrenzung: Fremdwährungsschuld, Wertschuld und Rechnungseinheit

Es ist zu unterscheiden zwischen

• Fremdwährungsschulden (Valutaschulden): Die Leistung ist exakt in der benannten Fremdwährung zu erbringen.
• Wertschulden (Kaufkraftschuld): Die geschuldete Leistung bemisst sich am Wertmaßstab einer fremden Währung, die Erfüllung kann aber in inländischer Währung erfolgen.
• Rechnungseinheit: In manchen Verträgen wird zur Berechnung und Bewertung lediglich eine fremde Währung als Referenz herangezogen (z.B. bei der Goldmark, dem ECU etc.), ohne dass tatsächlich deren Zahlung verlangt werden kann.

Prozessuale Behandlung und Durchsetzung

Im Rahmen der gerichtlichen Geltendmachung einer Fremdwährungsschuld ist der geschuldete Betrag in der Fremdwährung zu beziffern. Das Gericht kann den Zahlungsanspruch auf die Fremdwährung titulieren, doch wird auch regelmäßig der (hilfsweise) Eurobetrag auf Basis des aktuellen Kurses beziffert, falls die Vollstreckung in Euro erfolgen muss (§ 244 Abs. 2, 3 BGB, §§ 253, 322 ZPO).

Steuerrechtliche Aspekte

Fremdwährungsschulden berühren auch steuerrechtliche Fragen, insbesondere im Zusammenhang mit

• Erträgen und Aufwendungen aus der Umrechnung,
• Kursgewinnen und -verlusten,
• Bilanzierung und Bewertung im Jahresabschluss gemäß HGB bzw. IFRS.

Geldschulden in Fremdwährungen sind unter Beachtung valutarelevanter Bilanzierungsvorschriften zu erfassen und zu bewerten, wobei am Abschlussstichtag aktuelle Umrechnungskurse zu verwenden sind (§ 256a HGB).

Anwendungsbereiche der Fremdwährungsschuld

Fremdwährungsschulden finden sich insbesondere in:

• Internationalen Handelsgeschäften, etwa beim Export oder Import von Waren und Dienstleistungen.
• Kreditvertrags- und Darlehensverhältnissen zwischen Banken und Unternehmen mit Auslandsgeschäft.
• Anleiheemissionen multinationaler Konzerne.
• Finanzierungsverträgen im Immobilien- und Investitionsbereich mit Bezug zu verschiedenen Währungsgebieten.

Zusammenfassung

Die Fremdwährungsschuld ist ein Instrument des internationalen Wirtschaftsverkehrs, das vielfältige rechtliche Fragen aufwirft. Von der vertraglichen Gestaltung über die Risikoverteilung bis hin zur Durchsetzung und Bilanzierung sind zahlreiche Aspekte zu beachten. Die gesetzlichen Grundlagen im Bürgerlichen Gesetzbuch bieten einen Rahmen für die Behandlung von Fremdwährungsschulden, der durch individuelle Vereinbarungen und internationales Recht ergänzt werden kann. Wechselkursschwankungen, Erfüllungsmodalitäten und währungsbedingte Risiken sind zentrale Herausforderungen, die mit Sorgfalt und unter Berücksichtigung der rechtlichen Vorgaben zu steuern sind.

Häufig gestellte Fragen

Welche rechtlichen Risiken bestehen bei einer Fremdwährungsschuld durch Wechselkursschwankungen?

Fremdwährungsschulden bergen erhebliche rechtliche Risiken durch Wechselkursschwankungen. Der Schuldner trägt grundsätzlich das sogenannte Wechselkursrisiko. Dies bedeutet, dass sich der Betrag der geschuldeten Zahlung in der Landeswährung des Schuldners während der Vertragslaufzeit verändern kann, je nachdem, wie sich der Kurs der jeweiligen Fremdwährung entwickelt. Im deutschen Recht ist dies in § 244 BGB geregelt, wonach die Rückzahlung einer Fremdwährungsschuld grundsätzlich in der vereinbarten Währung zu erfolgen hat, außer es wurde ausdrücklich eine Umrechnung in Euro vereinbart oder das Gesetz schreibt etwas anderes vor. Kommt es zu drastischen Kursveränderungen, kann dies zu einer erheblichen finanziellen Mehrbelastung für den Schuldner führen. Zudem ist eine Berufung auf die Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) wegen nachträglicher, ungewöhnlicher Wechselkursänderungen nur in engen Ausnahmefällen möglich: Zum Beispiel, wenn mit extremen oder existenzbedrohenden Wertschwankungen nicht zu rechnen war und dadurch das vertragliche Äquivalenzverhältnis erheblich gestört wird. Die Rechtsprechung stellt dabei hohe Anforderungen und sieht eine derartige Härte selten als gegeben an. Entsprechend ist es für Vertragsparteien ratsam, explizite vertragliche Regelungen, etwa Währungsklauseln oder Anpassungsmechanismen, aufzunehmen, um das Wechselkursrisiko zu verteilen oder zu begrenzen.

Was geschieht bei Zahlung einer Fremdwährungsschuld in der Landeswährung des Schuldners?

Die Zahlung einer Fremdwährungsschuld in der Landeswährung des Schuldners ist grundsätzlich nur zulässig, wenn dies vertraglich vereinbart wurde oder sich aus den gesetzlichen Bestimmungen ergibt. Nach § 244 Abs. 2 BGB kann der Schuldner, sofern keine Partei ausdrücklich oder stillschweigend anderes bestimmt hat, die Schuld auch in Euro (bzw. der gesetzlichen Landeswährung) zahlen. Dabei ist der Kurs maßgeblich, der zur Zeit der Zahlung am Wohnsitz (bei Unternehmern: Geschäftssitz) des Schuldners gilt. Dies führt nicht selten zu Streitigkeiten, da maßgeblich ist, welcher Wechselkurs (Devisen- oder Sortenkurs, Geld- oder Briefkurs) angesetzt wird. Die Rechtsprechung zieht regelmäßig den amtlichen Tageskurs (Devisenkurs für Überweisungen) heran, sofern vertraglich nichts anderes geregelt ist. Ist im Vertrag hingegen eine sogenannte Währungsschuld vereinbart, kann die Zahlung nur in der vereinbarten Fremdwährung erfolgen (vgl. § 244 Abs. 1 BGB). Um diesbezügliche Unsicherheiten zu vermeiden, empfiehlt sich eine eindeutige Regelung zur Zahlungswährung im jeweiligen Schuldverhältnis.

Unter welchen Voraussetzungen kann der Gläubiger auf Einhaltung der Fremdwährung bestehen?

Der Gläubiger kann auf die Einhaltung der Fremdwährung bestehen, wenn es sich um eine echte Fremdwährungsschuld handelt und vertraglich keine Umwandlungsmöglichkeit vorgesehen ist. Bei der echten Fremdwährungsschuld schuldet der Schuldner die Leistung in der vereinbarten Fremdwährung. Der Gläubiger kann dann auf Zahlung in der Fremdwährung klagen und etwaige Minderbeträge aufgrund eines ungünstigen Wechselkurses zurückweisen. Eine Umwandlungsmöglichkeit besteht nur bei der sogenannten unechten Fremdwährungsschuld, wie dies im deutschen Recht nach § 244 Abs. 2 BGB vorgesehen ist: Hier darf der Schuldner wahlweise in Fremdwährung oder in Euro leisten, letzteres jedoch immer zum tagesaktuellen Kurs. Enthält der Vertrag eine sogenannte „Erfüllung in Euro“-Klausel, kann der Gläubiger keine Zahlung in der Fremdwährung verlangen. Im internationalen Kontext sollte beachtet werden, welche Rechtsordnung Anwendung findet, da insbesondere in grenzüberschreitenden Verträgen spezielle Bestimmungen oder vorrangige internationale Übereinkommen zu beachten sein können.

Wie wirken sich staatliche Maßnahmen wie Transferbeschränkungen und Devisenkontrollen auf die Fremdwährungsschuld aus?

Staatliche Maßnahmen wie Transferbeschränkungen, Devisenkontrollen oder Konvertierungsverbote im Wohnsitzstaat des Schuldners können die rechtliche Durchsetzbarkeit einer Fremdwährungsschuld erheblich beeinflussen. Solche Maßnahmen können dazu führen, dass der Schuldner objektiv nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen in der Lage ist, die geschuldete Fremdwährung zu beschaffen und zu transferieren. Nach deutschem Recht ist in einem solchen Fall aber zwischen Leistungsunvermögen (Unmöglichkeit, § 275 BGB) und Zufall zu unterscheiden. Wird die Leistung objektiv unmöglich, entfällt die Gegenleistungspflicht. Die Rechtsprechung verlangt eine Analyse, ob das Risiko der staatlichen Eingriffe vertraglich auf eine Partei übertragen wurde (etwa durch eine „force majeure“-Klausel). Fehlt eine solche Regelung, kann sich der Schuldner nur dann auf Unmöglichkeit berufen, wenn ihn kein Übernahmeverschulden trifft und die Beschaffung der Fremdwährung tatsächlich unmöglich oder unzumutbar ist. Alternativ könnten Schadensersatzansprüche wegen Nichtleistung entstehen, falls dem Schuldner fahrlässige Vertragsgestaltung oder fehlende Absicherung angelastet werden kann.

Welche Rechtsfolgen ergeben sich, wenn der Fixgeschäft-Charakter bei einer Fremdwährungsschuld betroffen ist?

Liegt der charakteristische Fixgeschäft-Charakter bei einer Fremdwährungsschuld vor – also wenn die Leistung in genau der vereinbarten Fremdwährung zu einem bestimmten, fixierten Zeitpunkt erfolgen muss -, ist insbesondere die frist- und währungsgerechte Erfüllung geschuldet. Eine Leistung in einer anderen Währung, auch zum valutarischen Gegenwert, ist in der Regel nicht zulässig, da dies dem Prinzip der Leistungsbestimmung widerspricht. Kommt der Schuldner in Annahmeverzug oder kann zum maßgeblichen Stichtag infolge von Marktstörungen (Beispiel: eingeschränkter Devisenhandel) keine Zahlung in der vereinbarten Fremdwährung geleistet werden, gerät er in Verzug und ist verpflichtet, etwaigen daraus entstehenden Schaden (wie Kursverluste oder Zinsnachteile) zu ersetzen. Bei internationalen Fixgeschäften können zudem spezifische Bestimmungen, wie etwa in den Incoterms® oder im UN-Kaufrecht (CISG), weitere Regelungen zu Verzugsfolgen und Schadensersatzansprüchen enthalten.

Können Parteien durch vertragliche Klauseln das Wechselkursrisiko abweichend vom Gesetz regeln?

Vertragspartner können durch ausdrückliche vertragliche Klauseln das Wechselkursrisiko abweichend von der gesetzlichen Regelung gestalten. Möglich sind etwa Währungsklauseln, die den zu verwendenden Kurs (z.B. EZB-Referenzkurs, Devisentageskurs der Hausbank, Monatsdurchschnittskurs etc.), den Zeitpunkt der Kursfeststellung oder sog. „currency protection clauses“ festlegen, die bei extremen Kursveränderungen eine Anpassungspflicht oder ein Rücktrittsrecht auslösen. Beliebt sind auch „Currency Adjustment Clauses“, die Wertausgleichszahlungen bei starken Kursbewegungen verpflichtend machen. Solche Individualvereinbarungen gehen grundsätzlich den gesetzlichen Regelungen vor, sofern sie nicht sittenwidrig (§ 138 BGB), überraschend (§ 305c BGB) oder in AGB unwirksam (§ 307 BGB) sind. Im internationalen Handel empfiehlt es sich, die maßgebliche Währungs- und Zahlungsmodalität ausdrücklich festzulegen, um nachträgliche Streitigkeiten und Unsicherheiten zu vermeiden.