Freigabeanspruch

Begriff und Bedeutung des Freigabeanspruchs

Der Freigabeanspruch stellt einen wichtigen zivilrechtlichen Anspruch dar, der insbesondere im Zusammenhang mit Sicherungsrechten, Pfandrechten, Zwangsvollstreckung sowie im Insolvenzrecht von Bedeutung ist. Mit einem Freigabeanspruch kann der Eigentümer oder berechtigte Dritte die Herausgabe bzw. Freigabe eines Vermögensgegenstandes verlangen, über den eine andere Person im Rahmen von Sicherungsabreden, Pfändungen oder Beschlagnahmen verfügt, obwohl die gesicherte Forderung (teilweise oder vollständig) erloschen, gesichert oder nicht mehr gefährdet ist.

Rechtliche Grundlagen des Freigabeanspruchs

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

Ein gesetzlicher Freigabeanspruch ist etwa im Rahmen des Pfandrechts (§ 1252 BGB) geregelt. So kann der Eigentümer bei erbrachter oder überflüssiger Sicherung die Freigabe des Pfandguts verlangen. Vergleichbare Ansprüche ergeben sich im Zusammenhang mit Sicherungseigentum und anderen Sicherungsrechten, soweit sich das Sicherungsbedürfnis des Gläubigers verringert hat oder ganz entfällt.

Handelsgesetzbuch (HGB) und weitere Vorschriften

Auch im Rahmen des Handelsrechts, insbesondere des Frachtrechts (§ 440, § 475a HGB), existieren Regelungen zu Freigabeansprüchen, etwa bei zurückgehaltenen Waren.

Zivilprozessordnung (ZPO) und Zwangsvollstreckungsrecht

Im Rahmen der Zwangsvollstreckung regelt die ZPO Freigabeansprüche zugunsten des Schuldners oder Dritter bei unberechtigter oder unzweckmäßiger Pfändung.

Insolvenzordnung (InsO)

Das Insolvenzrecht gewährt Insolvenzgläubigern und Sicherungsnehmern ebenfalls Ansprüche auf Freigabe von Vermögensgegenständen, wenn beispielsweise die Aus- oder Absonderungsvoraussetzungen nicht (mehr) bestehen.

Entstehung und Voraussetzungen des Freigabeanspruchs

Sicherungsrechtliche Ausgangslage

Der Freigabeanspruch entsteht typischerweise im Sicherungsrechtsverhältnis, wenn:

• Der Sicherungszweck entfällt (z. B. durch vollständige Tilgung der gesicherten Forderung),
• das Sicherungsgut überbesichert ist (Übersicherung),
• die Sicherungsabrede unwirksam ist,
• gesetzlich oder vereinbart die Freigabe einzuräumen ist.

Beispiele

• Pfandrecht (§ 1252 BGB): Nach vollständiger Befriedigung des Gläubigers muss das Pfand an den Eigentümer herausgegeben werden.
• Sicherungsübereignung: Freigabeansprüche bestehen bei Übersicherung oder Wegfall des Sicherungszwecks.
• Kontenpfändung: Entfällt der Pfändungsgrund, kann der Schuldner Freigabe verlangen.

Umfang und Rechtsfolgen des Freigabeanspruchs

Inhalt des Anspruchs

Der Freigabeanspruch verpflichtet den Sicherungsnehmer oder den Inhaber des beschränkten Rechts, den betroffenen Gegenstand an den Berechtigten entweder herauszugeben oder in sonstiger Weise von dem Sicherungsrecht zu befreien (bspw. Löschung im Grundbuch bei Grundschulden).

Durchsetzung

Die Durchsetzung erfolgt regelmäßig durch außergerichtliche Aufforderung. Bei Weigerung ist Klage auf Freigabe oder Herausgabe möglich. Häufig erfolgt die gerichtliche Geltendmachung im Wege negativer Feststellungsklage oder Leistungsklage.

Folgen der Nicht-Freigabe

Verweigert der Gläubiger die Freigabe unberechtigt, kann er in Verzug geraten und haftet für daraus entstehende Schäden. Unter Umständen kann Schadensersatz geltend gemacht werden.

Besondere Konstellationen des Freigabeanspruchs

Übersicherung und Teilfreigabe

Ist die gestellte Sicherheit im Vergleich zur gesicherten Forderung als überhöht anzusehen, entsteht ein Anspruch auf Teilfreigabe oder Reduzierung der Sicherheit. Dies findet sich insbesondere bei Kreditsicherheiten, z. B. Sicherungsgrundschuld oder Sicherungsabtretung.

Maßstab der Übersicherung

Als Übetragungsmaßstab gilt die 110%- bzw. 150%-Regel: Überschreitet der Sicherungswert einen bestimmten Prozentsatz der gesicherten Forderung, müssen überschießende Sicherheiten freigegeben werden.

Drittwiderspruchsklage

Wird ein Gegenstand, der im Eigentum eines Dritten steht, gepfändet, kann dieser mittels Widerklage (§ 771 ZPO) dessen Freigabe verlangen.

Abgrenzung zu verwandten Ansprüchen

Herausgabeanspruch

Der Freigabeanspruch ist vom Herausgabeanspruch (§ 985 BGB) abzugrenzen. Während beim Freigabeanspruch typischerweise ein vertragliches oder gesetzliches Sicherungsrecht besteht und der Besitz bereits bei einer anderen Person liegt, zielt der Herausgabeanspruch rein auf den Besitz des Eigentümers ab.

Rückübertragungsanspruch

Insbesondere bei Sicherungsübereignung von Forderungen (z. B. bei Sicherungsabtretungen) kommt ein Anspruch auf Rückabtretung statt auf bloße Freigabe in Betracht.

Praxisrelevanz und Bedeutung in Rechtsprechung und Wirtschaft

Bedeutung für Gläubiger und Schuldner

Der Freigabeanspruch schützt den Sicherungsgeber bzw. Schuldner vor einer unangemessenen Inanspruchnahme seiner Vermögenswerte durch den Sicherungsnehmer. Im Bank- und Kreditwesen ist der Anspruch wesentlich für das Gleichgewicht zwischen Sicherungsbedürfnis und Eigentumsschutz.

Rechtsprechung

Die Rechtsprechung konkretisiert kontinuierlich die Voraussetzungen und Grenzen des Freigabeanspruchs, insbesondere im Hinblick auf Verhältnismäßigkeit, Berechnung der Übersicherung und Umfang der Pflicht zur Freigabe.

Zusammenfassung

Der Freigabeanspruch ist ein zentraler Bestandteil des zivilrechtlichen Sicherungsrechts, des Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzverfahrens. Er dient dem Ausgleich zwischen Sicherungsinteressen und Eigentumsschutz und bewahrt den Sicherungsgeber vor übermäßigen, ungerechtfertigten oder fortdauernden Sicherungen. Ob im Rahmen des Pfandrechts, der Sicherungsübereignung, der Forderungsabtretung oder im Insolvenzverfahren: Der Freigabeanspruch sorgt für einen Ausgleich zwischen den Interessen aller beteiligten Parteien und ist aus dem modernen Wirtschaftsverkehr nicht wegzudenken.

Häufig gestellte Fragen

Welche Voraussetzungen müssen für einen Freigabeanspruch erfüllt sein?

Ein Freigabeanspruch setzt voraus, dass der Anspruchsteller zum Zeitpunkt der Anspruchserhebung ein rechtliches Interesse an der Freigabe eines Gegenstandes, Rechts oder Vermögenswertes hat, über den ein Dritter – regelmäßig im Rahmen einer Sicherungsabrede (z.B. Verpfändung, Sicherungsabtretung, Eigentumsvorbehalt) – verfügt. Weiterhin muss der Sicherungszweck, zu dessen Absicherung das betreffende Recht eingeräumt wurde, entfallen oder teilweise wegfallen; dies ist zum Beispiel der Fall, wenn die gesicherte Forderung ganz oder teilweise erfüllt ist, oder wenn der Wert des Sicherungsguts den gesicherten Anspruch erheblich übersteigt (sog. Übersicherung). Außerdem bedarf es keiner fortbestehenden Gefahr für den Sicherungsnehmer, sodass eine Freigabe dem Sicherungsgeber rechtlich zugemutet werden kann. Die Geltendmachung des Freigabeanspruchs erfolgt in der Regel durch Klage auf Zustimmung zur Freigabe gegenüber dem Sicherungsnehmer.

Wie unterscheidet sich der Freigabeanspruch von einem Herausgabeanspruch?

Beide Ansprüche dienen dem Ziel, einem Berechtigten die Verfügung über einen Gegenstand oder ein Recht zu ermöglichen, unterscheiden sich jedoch in Inhalt und Voraussetzungen maßgeblich. Während der Herausgabeanspruch unmittelbar auf die Auslieferung eines Gegenstands oder die Rückübertragung eines Rechts gerichtet ist, verfolgt der Freigabeanspruch das Ziel, die rechtliche oder tatsächliche Bindung aufzuheben, die eine anderweitige Verfügung bisher blockiert hat. Insbesondere in Sicherungsfällen bedeutet dies, dass der Sicherungsnehmer auf Verlangen des Sicherungsgebers die Sicherung freigeben, beispielsweise eine Löschungsbewilligung bei Grundschulden erklären oder einen Pfandgegenstand aus der Verfügungssperre entlassen muss. Der Herausgabeanspruch ist klassisch auf Besitzverschaffung gerichtet (§§ 985, 812 BGB), während der Freigabeanspruch regelmäßig auf die Beseitigung eines Sicherungsrechts zielt.

Welche Relevanz hat der Freigabeanspruch im Insolvenzverfahren?

Im Insolvenzverfahren entfaltet der Freigabeanspruch eine besondere Bedeutung. Sicherungsgeber, deren Sicherheiten vom Insolvenzverwalter beansprucht oder verwaltet werden, können unter bestimmten Umständen die Freigabe verlangen, wenn die gesicherte Forderung erloschen ist oder der Sicherungszweck entfallen ist. Allerdings gelten dabei insolvenzrechtliche Besonderheiten: Die Freigabe kann gemäß § 166 InsO nur verlangt werden, soweit das Sicherungsgut nicht mehr zur Absicherung anderer Insolvenzforderungen benötigt wird. Zudem kann der Antragsteller sich nicht direkt auf insolvenzfreie Ansprüche berufen, sondern muss die insolvenzrechtlichen Verteilungsmechanismen beachten. Ansprüche auf Freigabe bedürfen in der Regel der Zustimmung des Insolvenzverwalters, etwa zur Auszahlung von Sicherungsguthaben oder Löschung von Grundpfandrechten.

Wann ist eine Übersicherung gegeben und wie kann dies einen Freigabeanspruch auslösen?

Eine Übersicherung liegt vor, wenn der Wert der Sicherheiten das gesicherte Forderungsvolumen deutlich überschreitet. Der Bundesgerichtshof verlangt, dass eine wesentliche Übersicherung (regelmäßig mindestens 10 % bis 20 % über dem gesicherten Anspruch) gegeben sein muss, damit ein Freigabeanspruch entsteht. Übersicherungen ergeben sich häufig durch Rückzahlungen auf Forderungen oder Wertsteigerungen der Sicherungsobjekte. Im Fall der Übersicherung kann der Sicherungsgeber verlangen, dass der Sicherungsnehmer im Umfang der Übersicherung Sicherheiten freigibt oder zurücküberträgt, um das Gebot eines angemessenen, ausgewogenen Sicherheitenbestands (§ 138 BGB analog, Treu und Glauben, § 242 BGB) zu wahren. Der Umfang des Freigabeanspruchs bemisst sich dabei nach dem tatsächlichen Sicherungsbedürfnis des Sicherungsnehmers.

Besteht ein Freigabeanspruch auch ohne ausdrückliche vertragliche Vereinbarung?

Auch ohne ausdrückliche Regelung im Vertrag steht einem Sicherungsgeber ein Freigabeanspruch nach herrschender Ansicht dann zu, wenn der Sicherungszweck dauerhaft oder teilweise entfallen ist, insbesondere bei wesentlicher Übersicherung. Grundlage hierfür ist das Prinzip von Treu und Glauben (§ 242 BGB) in Verbindung mit einer ergänzenden Vertragsauslegung. Gerichte erkennen einen gesetzlichen Korrektivmechanismus an, um ein Übermaß an Sicherheit zu verhindern und den Sicherungsgeber vor unzulässigen Nachteilen zu schützen. Verträge können jedoch explizite Abweichungen oder Beschränkungen zum Freigabeanspruch enthalten, die im Einzelfall zu überprüfen sind.

Wie erfolgt die Durchsetzung eines Freigabeanspruchs gerichtlich?

Erfolgt die Freigabe nicht freiwillig, kann der Anspruchsteller seine Rechte gerichtlich durchsetzen. Die Klage ist regelmäßig auf Abgabe einer bestimmten Willenserklärung – wie der Bewilligung einer Löschung im Grundbuch (§ 894 BGB) oder der Herausgabe von Urkunden – gerichtet. In der Klage muss der Kläger das Bestehen des Freigabeanspruchs substantiiert darlegen und beweisen, etwa durch Nachweis der Erfüllung der gesicherten Forderung oder durch Darlegung einer Übersicherung. Das Gericht spricht im Erfolgsfall ein sogenanntes rechtsgestaltendes Urteil, auf dessen Grundlage die Freigabe erfolgen muss. Im Anschluss kann, wenn erforderlich, eine Zwangsvollstreckung hinsichtlich der zu erbringenden Handlung eingeleitet werden.