Franchisevertrag

Begriff und rechtliche Einordnung des Franchisevertrags

Ein Franchisevertrag ist ein zivilrechtlicher Vertrag, der die Zusammenarbeit zwischen dem Franchisegeber und dem Franchisenehmer im Rahmen eines Franchise-Systems regelt. Das Franchising stellt eine spezielle Form der Vertriebskooperation dar, bei der der Franchisenehmer das Recht erhält, Produkte, Dienstleistungen oder Technologien des Franchisegebers unter dessen Marke, Know-how und Geschäftskonzept eigenständig und auf eigene Rechnung anzubieten.

Im deutschen Recht ist der Franchisevertrag gesetzlich nicht ausdrücklich normiert, sondern unterliegt der Privatautonomie und wird daher nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen, insbesondere aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), beurteilt. In der Praxis wird der Franchisevertrag als „Rahmenvertrag“ oder „Dauerschuldverhältnis“ angesehen.

Abgrenzung zu anderen Verträgen

Der Franchisevertrag weist Merkmale mehrerer Vertragstypen auf, darunter Elemente des Lizenzvertrags, des Vertriebsvertrags sowie des Handelsvertretervertrags. Im Gegensatz zum Handelsvertreter handelt der Franchisenehmer jedoch im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Im Unterschied zum Lizenzvertrag bezieht sich das Franchising nicht nur auf die Überlassung von Rechten, sondern auch auf die Übermittlung von Know-how und die Übernahme eines erprobten Geschäftskonzepts. Das Verhältnis zwischen den Vertragsparteien zeichnet sich daher durch eine enge organisatorische und wirtschaftliche Verflechtung aus.

Gesetzliche Grundlagen und Rechtsquellen des Franchisevertrags

Mangels gesetzlicher Regelung: Anwendung allgemeiner Vorschriften

Da es keine spezifischen gesetzlichen Regelungen für den Franchisevertrag gibt, richtet sich dessen rechtliche Beurteilung nach den allgemeinen Regeln des Vertragsrechts (§§ 305 ff. BGB für Allgemeine Geschäftsbedingungen, §§ 145 ff. BGB für das Zustandekommen von Verträgen sowie die Vorschriften über Dauerschuldverhältnisse).

Rechtsprechung und Literatur

Die Rechtsprechung und die rechtswissenschaftliche Literatur beschäftigen sich umfassend mit Fragen zur Gestaltung, Wirksamkeit und rechtlichen Einordnung von Franchiseverträgen. Diese bieten daher wichtige Orientierungspunkte bei der Gestaltung und Auslegung von Franchiseverträgen.

Inhalt und typische Regelungen des Franchisevertrags

Rechte und Pflichten des Franchisegebers

Der Franchisegeber verpflichtet sich typischerweise dazu,

• dem Franchisenehmer Nutzungsrechte an Marken, Warenzeichen und weiteren Schutzrechten einzuräumen,
• das notwendige Know-how sowie Betriebs- und Marketingkonzepte zu liefern,
• den Franchisenehmer regelmäßig zu schulen und fortzubilden,
• Unterstützung im Bereich Werbung, Marketing, Organisation und IT zur Verfügung zu stellen,
• kontinuierliche Betreuung, Beratung und Qualitätssicherung zu gewährleisten.

Rechte und Pflichten des Franchisenehmers

Der Franchisenehmer ist in der Regel verpflichtet,

• das Franchise-System entsprechend den Vorgaben des Franchisegebers zu betreiben,
• die Marke, das Konzept und die Geschäftsgeheimnisse vertragsgemäß zu nutzen,
• Lizenz- sowie laufende Franchisegebühren zu zahlen,
• Qualitäts- und Marketingstandards einzuhalten,
• dem Franchisegeber regelmäßig Bericht zu erstatten und Geschäftszahlen offenzulegen,
• an Schulungen und Weiterbildungen teilzunehmen.

Vertragsbestandteile

Zu den wesentlichen Vertragsbestandteilen des Franchisevertrags zählen unter anderem:

• Definition des Franchiseobjekts,
• territorialer Geltungsbereich und Gebietsschutz,
• Vertragsdauer und Beendigung,
• Übertragung von Nutzungsrechten,
• Pflichten zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen und Know-how-Schutz,
• Wettbewerbsverbote (während und nach Vertragsende),
• Modalitäten der Vertragsbeendigung und Rückgabe von Franchise-Materialien,
• Regelungen zur Haftung und Vertragsstrafe,
• Regelungen zur Preispolitik und Bezugspflicht (z.B. Bezug von Waren oder Dienstleistungen vom Franchisegeber),
• Vertraulichkeit und Datenschutz.

Vertragsschluss, Wirksamkeit und Formvorschriften

Grundsätzlich unterliegt der Franchisevertrag keiner besonderen Formpflicht und kann daher schriftlich, mündlich oder konkludent geschlossen werden. Aus Gründen der Rechtssicherheit und Nachweisbarkeit wird stets die schriftliche Abfassung gewählt.

Vorvertragliche Aufklärungspflichten

Vor Abschluss des Franchisevertrags bestehen umfangreiche vorvertragliche Aufklärungspflichten (sogenannte „pre-contractual disclosure obligations“). Der Franchisegeber muss dem potenziellen Franchisenehmer alle wesentlichen Informationen zum Franchise-System, zu den Rechten und Pflichten, zu wirtschaftlichen Risiken sowie zu den finanziellen Erwartungen offenlegen (Transparenzpflicht). Eine Verletzung der Aufklärungspflicht kann zu Schadensersatzansprüchen oder zur Anfechtung des Vertrags führen.

Rechte und Pflichten während der Vertragslaufzeit

Die Zusammenarbeit ist geprägt von fortlaufenden Haupt- und Nebenpflichten, die auf die Erreichung der Systemziele und die Wahrung des Markenimages ausgerichtet sind. Zu den maßgeblichen Rechten und Pflichten gehören insbesondere:

• Mitwirkungspflichten im Rahmen von Systemumbauten und Modernisierungen,
• Einhaltung von Qualitätsstandards,
• regelmäßige Teilnahmen an Meetings und Weiterbildungen,
• Weitergabe von Verbesserungen und Neuerungen innerhalb des Systems,
• Schutz des Know-hows und des Betriebsgeheimnisses während und nach Vertragsende.

Beendigung des Franchisevertrags

Ordentliche und außerordentliche Kündigung

Franchiseverträge werden in der Regel auf eine bestimmte Zeit abgeschlossen, häufig mit Verlängerungsoption. Eine ordentliche Kündigung ist meist nur zum Ablauf der vereinbarten Dauer möglich. Ein außerordentliches Kündigungsrecht besteht bei erheblichen Vertragsverletzungen, beispielsweise bei nachhaltiger Missachtung vertraglicher Pflichten, Untreue oder schwerwiegendem Imageschaden.

Rückabwicklung nach Vertragsende

Nach Vertragsende treffen den Franchisenehmer Verpflichtungen zur Rückgabe aller dem System zugeordneten Materialien, zur Unterlassung der weiteren Nutzung von geschützten Rechten und zum unmittelbaren Einstellen der Systemnutzung. Vielfach wird ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart, das jedoch kartellrechtlichen Vorgaben entsprechen muss.

Kartellrechtliche Aspekte

Dem Franchisevertrag sind insbesondere kartellrechtliche Schranken gesetzt. Bestimmte Klauseln, wie Preisbindungen, exklusive Bezugsbindungen oder Wettbewerbsverbote, dürfen nicht zu einer unzulässigen Beschränkung des Wettbewerbs führen. Nach europäischem und deutschem Kartellrecht (Art. 101 AEUV; §§ 1 ff. GWB) ist zu prüfen, ob eine sogenannte „vertikale Beschränkung“ vorliegt. Die Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vereinbarungen (Vertikal-GVO) legt fest, wann solche Vertragsklauseln zulässig sind.

Rechtliche Risiken und Streitigkeiten

Häufige Streitpunkte betreffen die Ausgestaltung von Gebietsschutz, die Gewinn- oder Umsatzprognosen im vorvertraglichen Stadium, die Angemessenheit laufender Gebühren, den Umfang zulässiger Wettbewerbsverbote sowie Fragen der Haftung und Schadensersatzpflichten bei Systemschwierigkeiten oder Geschäftsaufgabe.

Gerichtsentscheidungen beschäftigen sich zudem regelmäßig mit Fragen der Wirksamkeit spezifischer Vertragsklauseln, insbesondere im Hinblick auf Transparenz, Angemessenheit und kartellrechtliche Zulässigkeit.

Zusammenfassung

Der Franchisevertrag stellt eine komplexe und vielschichtige Vertragsform im Vertriebsrecht dar, der umfangreiche Rechte und Pflichten für beide Seiten mit sich bringt. Die Ausgestaltung und Durchführung des Franchisevertrags unterliegt keinem eigenen Gesetz, sondern den allgemeinen Vorschriften des Vertragsrechts sowie zahlreichen Sondervorschriften, insbesondere aus dem Kartellrecht. Vor Abschluss und Durchführung eines Franchisevertrags ist eine sorgfältige Prüfung und individuelle Anpassung an die Erfordernisse des jeweiligen Franchise-Systems unerlässlich, um rechtliche Risiken zu minimieren und die nachhaltige Zusammenarbeit innerhalb des Franchise-Netzwerks zu sichern.

Häufig gestellte Fragen

Welche rechtlichen Pflichten ergeben sich für den Franchisegeber aus einem Franchisevertrag?

Der Franchisegeber ist aufgrund des Franchisevertrages verpflichtet, dem Franchisenehmer das Recht zur Nutzung des bestehenden Geschäftskonzepts, der Marke und der damit verbundenen Schutzrechte zu gewähren. Wesentlich ist hierbei die Pflicht, das Franchisesystem kontinuierlich weiterzuentwickeln und sowohl das geschützte Know-how als auch die Betriebsmethoden an den Franchisenehmer zu übertragen. Darüber hinaus besteht eine rechtliche Verpflichtung, den Franchisenehmer in der Gründungs- und meist auch in der Betriebsphase durch Schulungen, Handbücher, Beratungsleistungen und Marketingmaßnahmen zu unterstützen. Der Franchisegeber muss zudem sicherstellen, dass alle überlassenen Unterlagen dem aktuellen Stand der Systementwicklung entsprechen und darf keine Inhalte übermitteln, die gegen zwingende gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen. Die Aufklärungspflicht ist ein weiterer zentraler Aspekt: Der Franchisegeber hat vor Vertragsabschluss alle wesentlichen Informationen über das Franchise-System, die Marktlage und die finanziellen Rahmenbedingungen offen zu legen, andernfalls können Schadensersatzansprüche wegen vorvertraglicher Pflichtverletzungen entstehen („culpa in contrahendo“).

Welche rechtlichen Pflichten treffen den Franchisenehmer in einem Franchisevertrag?

Der Franchisenehmer ist im Wesentlichen dazu verpflichtet, das vom Franchisegeber bereitgestellte System nach dessen Vorgaben zu betreiben und zu vermarkten. Dies umfasst eine Vielzahl rechtlicher Aspekte, wie etwa die Einhaltung der Qualitätssicherungsstandards, die Nutzung des Know-hows und der geschützten Marken nur im vereinbarten Rahmen sowie die Zahlung der vereinbarten Franchisegebühren. Des Weiteren trifft den Franchisenehmer eine umfassende Geheimhaltungspflicht hinsichtlich der ihm offenbarten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die auch über das Vertragsende hinaus fortbestehen kann. Weitere Pflichten können Berichtspflichten, die Teilnahme an Schulungs- und Fortbildungsmaßnahmen und die Verpflichtung zur Einhaltung von Werbe- und Marketingvorgaben des Franchisegebers umfassen. Im rechtlichen Kontext ist es von besonderer Bedeutung, dass der Franchisenehmer eigenverantwortlicher Unternehmer bleibt und deshalb für betriebliche Entscheidungen, die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen (u.a. Arbeits-, Steuer-, Wettbewerbsrecht) und die Führung des Franchisebetriebs in vollem Umfang haftet.

Welche Regelungen zur Beendigung und Kündigung enthält ein Franchisevertrag typischerweise?

Im rechtlichen Kontext sind Regelungen über die Beendigung und Kündigung von Franchiseverträgen von erheblicher Bedeutung. Der Vertrag kann auf bestimmte Zeit oder unbefristet abgeschlossen werden. In der Regel werden Mindestvertragslaufzeiten vereinbart, innerhalb derer eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen ist. Die Vereinbarung einer ordentlichen Kündigungsmöglichkeit für beide Parteien nach Ablauf dieser Frist ist üblich und bedarf meist einer expliziten schriftlichen Erklärung und der Einhaltung einer bestimmten Kündigungsfrist. Daneben haben beide Parteien das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund. Solche wichtigen Gründe sind meist schwerwiegende Vertragsverstöße, wie zum Beispiel die Verletzung der Marke, erhebliche Rückstände bei den Franchisegebühren oder grobe Verstöße gegen das Systemkonzept. Zu beachten ist, dass mit der Vertragsbeendigung in der Regel Nutzungsrechte an Marken, Know-how und Betriebsmethoden erlöschen und Konkurrenzverbote greifen können. Zudem sieht der Vertrag regelmäßig Rückgabepflichten der überlassenen Unterlagen und Betriebsmittel vor.

Welche Haftungsregelungen sind in Franchiseverträgen relevant?

Im rechtlichen Kontext werden Haftungsfragen im Franchisevertrag detailliert geregelt, um die Verantwortungsbereiche von Franchisegeber und Franchisenehmer klar abzugrenzen. Grundsätzlich bleibt der Franchisenehmer für seinen unternehmerischen Erfolg und rechtliche Verpflichtungen eigenständig verantwortlich, sodass eine Haftung des Franchisegebers für Verbindlichkeiten des Franchisenehmers gegenüber Dritten in der Regel ausgeschlossen wird. Der Franchisevertrag kann Haftungsbeschränkungen, insbesondere für leichte Fahrlässigkeit, vorsehen, schließt jedoch regelmäßig eine Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit aus. Eine wichtige Rolle spielen auch Regressansprüche des Franchisenehmers gegenüber dem Franchisegeber bei fehlerhafter Systembeistellung, unterlassener Aufklärung oder mangelhaften Schulungen. Umgekehrt haftet der Franchisenehmer für Schäden durch pflichtwidriges Verhalten beim Betrieb des Franchisebetriebs, insbesondere bei Verletzung des Immaterialgüterrechts oder von Vertraulichkeitspflichten. Üblich sind zudem vertragliche Regelungen zu Vertragsstrafen bei schwerwiegenden Verstößen gegen Vertragsinhalte.

Welche Wettbewerbsklauseln und Exklusivitätsvereinbarungen sind rechtlich zulässig?

Franchiseverträge enthalten oft Wettbewerbsverbote und Exklusivitätsrechte sowohl für Franchisegeber als auch für Franchisenehmer, um den Schutz des Franchise-Systems sicherzustellen. Im rechtlichen Kontext unterliegen diese Regelungen jedoch den Schranken des Kartellrechts und der §§ 138, 305 ff. BGB (Sittenwidrigkeit, Kontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen). Wettbewerbsverbote während der Vertragslaufzeit, insbesondere das Verbot, in Konkurrenz zu treten oder Know-how für Drittgeschäfte zu verwenden, sind zulässig, solange sie nicht übermäßig weit und unbillig sind. Nachvertragliche Wettbewerbsverbote sind im Lichte § 138 BGB und Art. 101 AEUV nur dann wirksam, wenn sie insbesondere hinsichtlich Dauer (in der Regel 1-2 Jahre nach Vertragsende), räumlichem Geltungsbereich und Gegenstand verhältnismäßig und erforderlich zum Schutz des Franchisegebers sind. Unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen können zur Unwirksamkeit der entsprechenden Klauseln führen.

Welche Folgen ergeben sich bei Verletzung der vorvertraglichen Aufklärungspflicht?

Die vorvertragliche Aufklärungspflicht des Franchisegebers ist rechtlich von zentraler Bedeutung und ihre Verletzung kann weitreichende Folgen nach sich ziehen. Wird der Franchisenehmer nicht ordnungsgemäß und umfassend über alle wesentlichen Aspekte des Franchise-Systems, die damit verbundenen Kosten, Risiken, Umsatzerwartungen oder das Marktumfeld aufgeklärt, kann dies zu Schadensersatzansprüchen führen. In gravierenden Fällen, etwa bei arglistiger Täuschung oder Verschweigen wesentlicher Fakten, ist eine Anfechtung des Franchisevertrags möglich, was zur Nichtigkeit des Vertrags ab Vertragsschluss führt. Auch ein Rücktritt vom Vertrag kommt unter Umständen in Betracht, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Die Gerichte setzen bei der Beurteilung der Aufklärungspflicht strenge Maßstäbe an den Franchisegeber an, insbesondere wenn es sich beim Franchisenehmer um einen unternehmerisch unerfahrenen Existenzgründer handelt.

Inwieweit sind Gebiets- und Gebietsschutzregelungen rechtlich durchsetzbar?

Gebiets- und Gebietsschutzregelungen sind im Franchisevertrag verbreitet, um dem Franchisenehmer ein exklusives oder teil-exklusives Vertriebsgebiet zu sichern. Im rechtlichen Kontext ist dabei entscheidend, dass solche Regelungen klar, eindeutig und unter Berücksichtigung des Kartellrechts ausgestaltet werden. Ein echter Gebietsschutz beinhaltet, dass der Franchisegeber und andere Franchisenehmer keine konkurrierenden Standorte im definierten Gebiet eröffnen oder Kunden gezielt akquirieren dürfen. Solche Exklusivitätsrechte sind zulässig, sofern sie sachlich und zeitlich angemessen ausgestaltet sind und den Wettbewerb nicht übermäßig beschränken. Flankiert werden diese Regelungen durch vertragliche Sanktionen bei Gebietsschutzverletzungen, wobei die Reichweite und Durchsetzbarkeit regelmäßig von der konkreten Formulierung und dem Schutzbedürfnis des Franchisenehmers abhängig sind. Im Zweifelsfall unterliegen sie der gerichtlichen Kontrolle bezüglich Kartell- und Wettbewerbsrecht.