Finanztermingeschäft

Definition und Wesen des Finanztermingeschäfts

Der Begriff Finanztermingeschäft (engl. Financial Futures Contract) bezeichnet einen Vertrag, bei dem sich mindestens zwei Parteien verpflichten, ein Finanzprodukt (z.B. Aktien, Zinspapiere, Devisen, Derivate) zu einem im Voraus vereinbarten Termin und Preis zu kaufen oder zu verkaufen. Finanztermingeschäfte sind zentrale Instrumente im Bereich der Finanzmärkte und werden sowohl zu Spekulations- als auch zu Absicherungszwecken (Hedging) eingesetzt.

Finanztermingeschäfte gehören zur Gruppe der Termingeschäfte und unterscheiden sich von Kassageschäften dadurch, dass die Erfüllung erst in der Zukunft erfolgt. Sie werden in unterschiedlichen Rechtsformen und Marktstrukturen abgeschlossen und sind rechtlich umfassend reguliert.

Begriffliche Abgrenzung

Finanztermingeschäfte vs. Warentermingeschäfte

Während beim Finanztermingeschäft ein Finanzinstrument Vertragsgegenstand ist, beziehen sich Warentermingeschäfte auf physische Güter (z.B. Rohstoffe). Die rechtlichen Rahmenbedingungen und regulatorischen Anforderungen können je nach Geschäftstyp unterschiedlich sein.

Unterscheidung von Optionen und Futures

Finanztermingeschäfte werden typischerweise in zwei Hauptkategorien unterteilt: Futures und Optionen. Während Futures eine beiderseitig verpflichtende Vereinbarung darstellen, verbrieft eine Option das Recht, jedoch nicht die Pflicht, das Geschäft auszuführen.

Rechtliche Grundlagen und Regelungsrahmen

Nationales Recht

Gesetzliche Grundlagen in Deutschland

Zentrale Vorschriften zu Finanztermingeschäften finden sich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) (§§ 760 ff. BGB), im Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) sowie im Kreditwesengesetz (KWG). Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) überwacht die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen bei inländischen Finanzdienstleistern.

Terminhandelsgesetz (jetzt im KWG aufgegangen): Dieses frühere Spezialgesetz regelte bis zur Integration in das KWG grundlegend die rechtlichen Anforderungen an Termingeschäfte. Nach aktueller Gesetzeslage werden diese Vorschriften nunmehr über das KWG und ergänzende Verordnungen (z.B. FinVermV, MaRisk) abgedeckt.

Europäisches Recht

Die Regulierung von Finanztermingeschäften erfolgt maßgeblich durch die Markets in Financial Instruments Directive II (MiFID II) sowie die European Market Infrastructure Regulation (EMIR). Diese Regelungen betreffen insbesondere die Pflicht zur zentralen Gegenparteienabwicklung (Clearing), Berichts- und Registrierungspflichten sowie den Anlegerschutz bei der Vermittlung und Ausführung von Finanztermingeschäften.

Internationales Recht

Die Regulierung greift über nationale und europäische Vorgaben hinaus. Marktplätze mit internationalem Bezug (z.B. Eurex, CME Group) unterliegen oftmals weiteren Rechtsregimen, etwa den Vorgaben der U.S. Commodity Futures Trading Commission (CFTC).

Arten von Finanztermingeschäften

Forwards

Forwards sind bilateral ausgehandelte, außerbörsliche Finanztermingeschäfte. Sie unterliegen vornehmlich individuellen Vertragsbedingungen und bergen ein höheres Kontrahentenrisiko.

Futures

Futures werden an organisierten Börsen gehandelt. Die Börse selbst (bzw. eine Clearingstelle) fungiert als zentrale Gegenpartei. Rechtlich bestehen verschärfte Anforderungen hinsichtlich Transparenz, Standardisierung und Risikomanagement.

Optionen

Optionen auf Finanzinstrumente fallen ebenfalls unter den Begriff des Finanztermingeschäfts, soweit ihr Gegenstand Finanztitel oder Wertpapiere sind. Für sie gelten eigene Vorschriften zur Risikodarstellung und Ausübung.

Vertragsrechtliche Ausgestaltung

Zustandekommen eines Finanztermingeschäfts

Das Abschlussverfahren richtet sich nach allgemeinen Grundsätzen des Vertragsrechts, insbesondere nach §§ 145 ff. BGB. Bei börsengehandelten Geschäften werden besondere Regeln der Handelsplattformen und Clearinghäuser zur wirksamen Vertragsschließung herangezogen.

Pflichten der Parteien

Die Parteien verpflichten sich zur Lieferung und Abnahme des Finanzinstruments zum vereinbarten Termin und Preis. Die Abwicklung erfolgt üblicherweise auf Netto-Differenzausgleichsbasis (Cash Settlement), sofern kein physischer Titeltransfer vorgesehen ist.

Sicherheiten und Marginzahlungen

Zur Absicherung des Erfüllungsrisikos sind regelmäßig Sicherheitsleistungen (Margins) zu stellen. Diese dienen dem Schutz vor Nachschusspflichten und werden in gestaffelter Höhe je nach Marktvolatilität angepasst.

Vorzeitige Beendigung und Glattstellung

Rechtlich ist die Möglichkeit der vorzeitigen Beendigung, z.B. durch Glattstellung (Offsetting) oder Novation, zu beachten. Damit können offene Positionen durch entsprechende Gegengeschäfte ausgeglichen werden.

Risiken und Anlegerschutz

Risikoarten

Zu den spezifischen Risiken gehören Marktpreisrisiken, Kontrahentenrisiken, Liquiditätsrisiken und operationelle Risiken. Diese werden durch umfangreiche Informationspflichten, Risikohinweise und gegebenenfalls Eignungstests adressiert.

Vorgaben für Finanzdienstleister

Finanzdienstleister, die Finanztermingeschäfte anbieten oder vermitteln, unterliegen besonderen Pflichten zur Prüfung der Geeignetheit der Produkte für den jeweiligen Kunden gemäß den Anforderungen des WpHG und der MiFID II.

Informations- und Dokumentationspflichten

Vor Abschluss eines Finanztermingeschäfts müssen Kunden umfassend über die Funktionsweise, die Risiken sowie die Kostenstruktur informiert werden. Auch Aufzeichnungs- sowie Aufbewahrungspflichten sind zu beachten.

Steuerliche und zivilrechtliche Aspekte

Steuerliche Behandlung

Erträge und Verluste aus Finanztermingeschäften unterliegen in Deutschland der Besteuerung als Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 EStG). Die steuerliche Behandlung richtet sich nach der jeweiligen Ausgestaltung und kann Sonderregelungen unterliegen (Verlustverrechnungsgrenzen, § 20 Abs. 6 EStG).

Anfechtbarkeit und Sittenwidrigkeit

Nach § 762 BGB sind Termingeschäfte grundsätzlich wirksam. Eine Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB kann im Einzelfall dann angenommen werden, wenn eine einseitige, sittenwidrige Benachteiligung oder Täuschung vorliegt.

Insolvenzrechtliche Besonderheiten

Im Insolvenzfall bestehen für Finanztermingeschäfte Sonderregelungen, insbesondere im Hinblick auf die Bestimmung der Erfüllungs- oder Glattstellungsforderungen sowie die Zuordnung zum Massevermögen nach der Insolvenzordnung (InsO).

Aufsicht und Marktüberwachung

Rolle der Aufsichtsbehörden

Die Verwaltung und Überwachung des Marktes für Finanztermingeschäfte obliegt in Deutschland der BaFin und, auf europäischer Ebene, der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA). Zu den Aufgaben zählen die Marktüberwachung, die Missbrauchsprävention (z.B. Insiderhandel, Marktmanipulation) und die Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Handelsplattformen.

Meldepflichten

Teilnehmer und Handelsteilnehmer sind verpflichtet, bestimmte Transaktionen zu melden (Transaktionsregister, Art. 9 EMIR), um Transparenz und Überwachung zu gewährleisten.

Literaturhinweis und weiterführende Quellen

Beck, Thomas, Bank- und Kapitalmarktrecht, 7. Auflage, 2022
Schwark, Otto / Zimmermann, Daniel, Kapitalmarktrechts-Kommentar, 5. Auflage, 2024
BaFin Merkblätter und Richtlinien zum Handel mit Finanztermingeschäften
Europäische Marktinfrastrukturverordnung (EMIR)
* Markets in Financial Instruments Directive II (MiFID II)

Zusammenfassung

Das Finanztermingeschäft stellt ein komplexes Vertragskonstrukt im Finanzrecht dar. Es ist von zentraler Bedeutung für Handel, Risikomanagement und die Funktionsfähigkeit moderner Kapitalmärkte. Aufgrund hoher Risiken und umfangreicher Regulierung sind ausführliche rechtliche Kenntnisse bei Abschluss und Abwicklung unabdingbar. Die Vielzahl nationaler, europäischer und internationaler Vorschriften gewährleistet ein hohes Maß an Marktintegrität und Anleger- sowie Gläubigerschutz.

Häufig gestellte Fragen

Welche gesetzlichen Rahmenbedingungen gelten für Finanztermingeschäfte in Deutschland?

In Deutschland unterliegen Finanztermingeschäfte einer Vielzahl gesetzlicher Regelungen vor allem durch das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG), das Börsengesetz (BörsG) sowie das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB). Besonders hervorzuheben ist, dass viele Finanztermingeschäfte bei Privatkunden als sogenannte „Finanztermingeschäfte“ gemäß § 37d WpHG besonderen Anforderungen unterliegen. Dies betrifft insbesondere die Informations-, Aufklärungs- und Dokumentationspflichten gegenüber nichtprofessionellen Kunden, um sicherzustellen, dass sich Privatanleger der spezifischen Risiken bewusst sind. Außerdem nimmt die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) eine Überwachungsrolle wahr, insbesondere hinsichtlich der Zulassung und Überwachung der beteiligten Institute und der Einhaltung der Meldepflichten. Im grenzüberschreitenden Kontext sind zudem die EU-Finanzmarktregulierung MiFID II und EMIR von besonderer Bedeutung, welche beispielsweise Transparenzanforderungen und Vorgaben zu Risikomanagement und Clearing in den nationalen Rechtsrahmen integrieren.

Welche Vertragsformen und Formerfordernisse sind bei Finanztermingeschäften zu beachten?

Finanztermingeschäfte können grundsätzlich formfrei abgeschlossen werden- sowohl schriftlich als auch mündlich oder per elektronischer Kommunikation. Allerdings fordern professionelle Marktteilnehmer und Regulierungsbehörden im Sinne der Nachweis- und Dokumentationspflichten häufig die Schriftform oder elektronische Dokumentation. Insbesondere bei Geschäften mit privaten Kunden müssen nach § 37d WpHG vorvertragliche Informationen und Risikoaufklärungen in einer dauerhaften Form (in der Regel Schrift- oder Textform) bereitgestellt werden. Bei spezifischen Finanztermingeschäften wie OTC-Derivaten verlangen aufsichtsrechtliche Vorgaben wie EMIR zudem ausdrücklich eine elektronische Dokumentation und ein schriftliches Rahmengerüst („Master Agreement“), beispielsweise das ISDA Master Agreement.

Welche besonderen Haftungsregelungen bestehen bei der Durchführung von Finanztermingeschäften?

Im rechtlichen Kontext haften die Parteien eines Finanztermingeschäfts zunächst nach den allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen des BGB, insbesondere hinsichtlich Pflichtverletzungen und Verzug. Daneben bestehen jedoch Sonderregelungen: Banken und Finanzdienstleister haften gegenüber ihren Kunden insbesondere für fehlerhafte Beratung, unzureichende Risikoaufklärung oder eine Verletzung der Dokumentationspflichten nach § 63 ff. WpHG. Kommt es infolge solcher Pflichtverletzungen zu Verlusten des Kunden, kann dies zu umfassenden Schadensersatzansprüchen führen. Im institutionellen Handel sind zudem Haftungsbeschränkungen durch individuelle Vertragsgestaltung, etwa in ISDA-Rahmenverträgen, üblich, wobei jedoch keinerlei Haftung für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit ausgeschlossen werden darf.

Unter welchen Voraussetzungen sind Finanztermingeschäfte für Privatpersonen unwirksam oder nichtig?

Vor Abschluss eines Finanztermingeschäfts mit einer Privatperson prüfen Institute die sogenannte Termingeschäftsfähigkeit gemäß § 37d WpHG. Fehlt diese, ist das Geschäft gemäß § 134 BGB i.V.m. § 37d WpHG unwirksam. Ebenso unwirksam ist das Geschäft, wenn es gegen das Verbot unerlaubter Spekulation (§ 762 BGB: Wette und Spiel) verstößt, wobei jedoch § 762 Abs. 2 BGB bei erlaubter Börsenzulassung diese Unwirksamkeit aufhebt. Weiterhin können Täuschung (§ 123 BGB) oder Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB) zur Nichtigkeit führen. Außerdem droht die (Teil-)Nichtigkeit, wenn aufsichtsrechtliche Vorschriften (wie Meldepflichten nach EMIR) grob verletzt werden.

Welche Melde- und Dokumentationspflichten bestehen für Marktteilnehmer?

Finanztermingeschäfte unterliegen verschiedenen Melde- und Dokumentationspflichten. Nach EMIR müssen OTC-Derivate von beiden Vertragsparteien an ein Transaktionsregister gemeldet werden. Banken und Wertpapierfirmen, die Finanztermingeschäfte durchführen, haben gemäß § 26 ff. WpHG zudem Transaktionen an die BaFin und andere zuständige Behörden zu melden. Die Aufzeichnungspflicht nach § 83 WpHG verlangt zudem, dass alle für die Erfüllung des Geschäftes relevanten Kommunikations- und Transaktionsdaten über mehrere Jahre revisionssicher gespeichert werden. Privatkunden haben keine eigenen Meldepflichten, jedoch Transparenz- und Informationsansprüche gegenüber dem Anbieter.

Welche aufsichtsrechtlichen Anforderungen bestehen an die Vertragsparteien von Finanztermingeschäften?

Durchführende Institute müssen über eine Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz (KWG) verfügen und werden fortlaufend von der BaFin sowie der EZB (bei systemrelevanten Finanzinstituten) beaufsichtigt. Sie müssen aufsichtsrechtliche Eigenkapitalanforderungen erfüllen, ein internes Risikomanagementsystem vorhalten und die Einhaltung organisatorischer Pflichten, etwa zur Vermeidung von Marktmissbrauch, sicherstellen. Zudem ist eine laufende Überprüfung der Professionalität und Risikoeignung ihrer Kunden vorgeschrieben. Für Aufsichtsbehörden bestehen ebenfalls verbindliche Vorgaben zur Überwachung und Sanktionierung bei Verstößen gegen nationale oder europäische Vorschriften.

Wie ist der Verbraucherschutz bei Finanztermingeschäften rechtlich ausgestaltet?

Der Verbraucherschutz spielt eine zentrale Rolle bei Finanztermingeschäften. Zum Schutz privater Anleger sieht das WpHG umfassende Informations-, Dokumentations- und Aufklärungspflichten vor, insbesondere eine dokumentierte Risikoaufklärung und die Prüfung der Eignung des Produkts im Hinblick auf Kenntnisse und Erfahrungen des Kunden. Darüber hinaus besteht ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB bei bestimmten außergeschäftsraumlichen Verträgen und Fernabsatzverträgen, sofern keine Ausnahmetatbestände greifen (z. B. bei besonders volatilen Finanzprodukten wie manchen Derivaten). Verstöße gegen Verbraucherschutzregelungen können zivilrechtliche Schadensersatzansprüche und aufsichtsrechtliche Sanktionen zur Folge haben.