Fahrtätigkeit

Begriff und rechtliche Einordnung der Fahrtätigkeit

Die Fahrtätigkeit ist ein Begriff des deutschen Arbeits- und Steuerrechts und beschreibt Tätigkeiten, bei denen das Zurücklegen von Wegstrecken mit einem Fahrzeug (z. B. Auto, Lkw, Bus, Bahn) im Rahmen der beruflichen Aufgaben im Vordergrund steht. Fahrtätigkeit bedeutet dabei, dass das Fahren selbst einen wesentlichen und prägenden Bestandteil der Arbeitsleistung bildet, was insbesondere für Kraftfahrer, Außendienstmitarbeiter, Handelsvertreter oder Monteure relevant ist. Rechtlich sind hierbei verschiedene Aspekte zu unterscheiden, insbesondere im Hinblick auf Arbeitszeit, Arbeitsschutz, steuerliche Behandlung und sozialversicherungsrechtliche Rahmenbedingungen.

Abgrenzung der Fahrtätigkeit

Begriffliche Abgrenzung zur Auswärtstätigkeit und Dienstreise

Nicht jede beruflich bedingte Fahrt stellt im rechtlichen Sinne eine Fahrtätigkeit dar. Die Fahrtätigkeit ist von der sogenannten Auswärtstätigkeit und der Dienstreise zu unterscheiden:

• Fahrtätigkeit: Schwerpunkt der Tätigkeit liegt im Fahren, bzw. im Transport von Personen oder Gütern.
• Auswärtstätigkeit: Beschäftigte arbeiten vorübergehend außerhalb ihres regelmäßigen Arbeitsplatzes, wobei die Fahrt lediglich Mittel zum Zweck ist.
• Dienstreise: Arbeitnehmer werden vorübergehend an einen anderen Einsatzort entsandt, wobei auch hier das Reisen selbst nicht den Hauptteil der Arbeitsleistung ausmacht.

Die Fahrtätigkeit ist daher enger gefasst als die allgemeine Auswärtstätigkeit oder Dienstreise, wobei rechtlich insbesondere für steuerrechtliche und arbeitszeitrechtliche Aspekte differenziert werden muss.

Arbeitsrechtliche Aspekte der Fahrtätigkeit

Einordnung in das Arbeitszeitgesetz (ArbZG)

Das Arbeitszeitgesetz erstreckt den Begriff der Arbeitszeit bei Fahrtätigkeiten auf sämtliche Zeiten, in denen Arbeitnehmer aktiv eine Fahrt betreiben oder sich bereithalten, um das Fahrzeug zu führen (Lenkzeit, Bereitschaftszeit). Insbesondere im gewerblichen Güter- und Personenverkehr greifen dabei gesonderte Vorgaben:

• Lenkzeiten: Nach der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 dürfen gewerbliche Fahrer im Güter- oder Personenverkehr bestimmte Lenkzeiten pro Tag und Woche nicht überschreiten.
• Ruhezeiten: Verpflichtende Ruhepausen und tägliche Ruhezeiten sind einzuhalten.

Vergütung der Fahrtätigkeit

Erfolgt die Fahrt im Rahmen der Arbeitspflichten (z. B. Zustellung, Kundenbesuch, Warenlieferung), gilt die Fahrtzeit in der Regel als Arbeitszeit und ist entsprechend zu vergüten. Die individuelle Vereinbarung im Arbeitsvertrag ist maßgeblich, wobei gesetzliche Mindestanforderungen (z. B. Mindestlohn) beachtet werden müssen.

Arbeitsschutz und Unfallverhütung

Für Fahrtätigkeiten gelten besondere Vorschriften hinsichtlich des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung. Fahrzeugführer unterliegen spezifischen Vorgaben zum Fahren in ausgeruhtem Zustand sowie zur Verkehrssicherheit (§ 31 StVZO, Unfallverhütungsvorschriften). Arbeitgeber müssen entsprechende Unterweisungen durchführen und das Einhalten der Arbeits- und Ruhezeiten überwachen.

Steuerrechtliche Behandlung der Fahrtätigkeit

Werbungskosten und steuerfreie Erstattungen

Im Steuerrecht ist zwischen regelmäßiger, auswärtiger und wechselnder Tätigkeitsstätte zu unterscheiden. Besonderheiten für Arbeitnehmer mit Fahrtätigkeit ergeben sich wie folgt:

• Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte: Hier greift die Entfernungspauschale (§ 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG).
• Fahrtätigkeit ohne erste Tätigkeitsstätte: Arbeitnehmer, die typischerweise keine feste Betriebsstätte aufsuchen (z. B. Kraftfahrer im Fernverkehr), können ihre gesamten beruflichen Fahrtkosten als Werbungskosten absetzen.
• Tagegelder und Verpflegungspauschalen: Wer aufgrund einer Fahrtätigkeit außerhalb der ersten Tätigkeitsstätte tätig ist, hat unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Verpflegungspauschalen.

Pauschalen und Nachweispflichten

Die steuerliche Anerkennung von Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwand setzt im Einzelfall detaillierte Nachweispflichten voraus (z. B. Fahrtenbuch, Reisekostenabrechnung). Bei Fahrtätigkeit ist regelmäßig keine doppelte Haushaltsführung möglich, wenn keine feste Tätigkeitsstätte existiert.

Sozialversicherungsrechtliche Besonderheiten

Fahrpersonalgesetz und Fahrpersonalverordnung

Im gewerblichen Verkehr unterliegen Fahrer nicht nur allgemeinen arbeitsrechtlichen Vorschriften, sondern auch speziellen Regelungen des Fahrpersonalgesetzes (FPersG) und der Fahrpersonalverordnung (FPersV). Hierzu zählen insbesondere Vorschriften zur Dokumentation von Arbeits- und Lenkzeiten (z. B. mit dem digitalen EG-Kontrollgerät).

Sozialversicherungspflicht

Beschäftigte mit Fahrtätigkeit unterliegen ebenso wie andere Arbeitnehmer der Sozialversicherungspflicht. Besondere Regelungen gelten für grenzüberschreitende Fahrtätigkeit, insbesondere im Bereich Sozialversicherungsabkommen innerhalb der Europäischen Union.

Fahrtätigkeit im öffentlichen Dienst und bei Beamten

Auch im öffentlichen Dienst sowie im Beamtenrecht existieren Regelungen zur Fahrtätigkeit. Besondere Vorschriften finden sich beispielsweise im Bundesreisekostengesetz (BRKG) sowie in den jeweiligen Landesreisekostengesetzen. Für Beamte mit dauerhafter Fahrtätigkeit gelten Sonderregelungen bei der Erstattung von Fahrtkosten und Tagegeldern.

Rechtsprechung und aktuelle Entwicklungen

Die Rechtsprechung nimmt regelmäßig zu Fragen der Abgrenzung und rechtlichen Einordnung der Fahrtätigkeit Stellung. Wichtige Streitpunkte betreffen die Definition der ersten Tätigkeitsstätte, die Anrechenbarkeit von Fahrtzeiten als Arbeitszeit sowie die steuerliche Anerkennung von Fahrtkosten und Verpflegungspauschalen. Die Gesetzeslage und Verwaltungspraxis unterliegen dabei fortlaufenden Anpassungen, etwa im Zuge der Mobilitätsentwicklung sowie im Lichte europarechtlicher Vorgaben.

Fazit

Die Fahrtätigkeit ist ein vielschichtiger Rechtsbegriff mit erheblicher Bedeutung für Arbeits-, Steuer- und Sozialversicherungsrecht. Wer im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses regelmäßig beruflich unterwegs ist, sollte die jeweiligen Rechtsgrundlagen und Besonderheiten kennen, um die eigenen Rechte und Pflichten zutreffend einschätzen und geltend machen zu können. Dabei ist stets die aktuelle Gesetzeslage sowie einschlägige Rechtsprechung heranzuziehen, um Nachteile zu vermeiden oder Ansprüche geltend zu machen.

Häufig gestellte Fragen

Wie wird die Arbeitszeit während der Fahrtätigkeit rechtlich bewertet?

Die Arbeitszeit während der Fahrtätigkeit wird nach dem Arbeitszeitgesetz (ArbZG) und dem Fahrpersonalrecht differenziert betrachtet. Grundsätzlich gilt die reine Lenkzeit – also die Zeit, in der ein Fahrer aktiv ein Fahrzeug führt – als Arbeitszeit. Im Bereich der Berufskraftfahrer gelten zusätzlich die spezielle Fahrpersonalverordnung (FPersV) sowie die EU-Verordnung (EG) Nr. 561/2006, die insbesondere im gewerblichen Güter- und Personenverkehr zusätzliche Regelungen enthalten. Demnach zählen neben der Lenkzeit auch Be- und Entladezeiten, Wartungstätigkeiten am Fahrzeug und die Zeit, in der der Fahrer auf Anweisungen wartet, als Arbeitszeit. Bereitschaftszeiten und Pausen fallen hingegen – je nach Ausgestaltung und möglichen gesetzlichen Ausnahmen – nicht zwingend unter die Arbeitszeit. Dennoch müssen Arbeitgeber bei Überschreitung der täglichen und wöchentlichen Höchstarbeitszeit sowie der gesetzlich vorgegebenen Ruhezeiten strikte Vorgaben beachten, die eindeutig dokumentiert werden müssen.

Welche Pflichten bestehen im Rahmen des Arbeitsrechts bei Fahrtätigkeiten?

Arbeitgeber sind verpflichtet, ihre Mitarbeiter im Rahmen der Fahrtätigkeit umfassend über die geltenden arbeitszeitrechtlichen Bestimmungen zu unterrichten. Sie müssen sicherstellen, dass die gesetzlichen Höchstgrenzen der Lenk- und Arbeitszeit nicht überschritten werden und alle vorgeschriebenen Pausen und Ruhezeiten eingehalten werden. Die Dokumentationspflicht aus § 21a ArbZG sieht vor, dass Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit einschließlich Fahrtätigkeit höchstens zwei Jahre aufzubewahren sind und auf Verlangen den Behörden vorzulegen sind. Verstöße gegen diese Pflichten können bußgeld- und sogar strafrechtlich verfolgt werden.

Wie ist die Vergütung der Fahrtätigkeit gesetzlich geregelt?

Gesetzlich gibt es keine generelle Regelung für eine gesonderte Vergütung der Fahrtätigkeit; grundsätzlich ist die Fahrzeit, sofern sie als Arbeitszeit gilt, wie jede andere Arbeitszeit zu vergüten. § 611a BGB regelt dazu das Arbeitsverhältnis und verpflichtet den Arbeitgeber zur Zahlung des vereinbarten oder ortsüblichen Entgelts. Darüber hinaus gibt es tarifvertragliche Bestimmungen, die beispielsweise Zuschläge für bestimmte Fahrtzeiten (zum Beispiel Nachtfarten) oder Spesenregelungen vorsehen können. Vergütungsansprüche können sich auch aus dem Nachweisgesetz und dem Entgeltfortzahlungsgesetz im Krankheitsfall oder bei Urlaub ergeben.

Welche steuerrechtlichen Besonderheiten gelten bei Fahrtätigkeiten?

Steuerrechtlich können Arbeitnehmer im Rahmen von Fahrtätigkeiten verschiedene Pauschalen und steuerfreie Erstattungen geltend machen. Zu den wichtigsten Regelungen gehört die sogenannte Reisekostenvergütung, bei der Auswärtstätigkeiten mit Verpflegungspauschalen, Kilometergeld oder Übernachtungspauschalen steuerfrei erstattet werden können. Maßgeblich sind die Vorgaben des Einkommensteuergesetzes (§ 9 EStG) und die dazugehörigen Lohnsteuer-Richtlinien. Dabei ist zu beachten, dass Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte als „erste Wege” nur mit der Entfernungspauschale absetzbar sind, während Fahrten im Rahmen von Auswärtstätigkeiten umfassender erstattungsfähig sind.

Inwiefern sind Ruhezeiten und Pausen gesetzlich vorgeschrieben und zu dokumentieren?

Nach dem Arbeitszeitgesetz sowie der EU-Verordnung 561/2006 müssen Berufskraftfahrer nach spätestens 4,5 Stunden Lenkzeit eine ununterbrochene Pause von mindestens 45 Minuten einlegen, wobei eine Aufteilung in zwei Pausen von mindestens 15 und 30 Minuten möglich ist. Die tägliche Ruhezeit beträgt mindestens 11 Stunden, kann aber unter bestimmten Voraussetzungen auf 9 Stunden verkürzt werden. Die Einhaltung dieser Regelungen ist mit einem digitalen Fahrtenschreiber (Tachograf) oder von Hand in einem Fahrtenbuch zu dokumentieren, wobei Verstöße von Behörden streng kontrolliert und sanktioniert werden können.

Gibt es besondere Regelungen zum Arbeitsschutz für Fahrtätigkeiten?

Der Arbeitsschutz für Fahrtätigkeiten ist neben allgemeinen Vorgaben des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) durch branchenspezifische Vorschriften ergänzt, insbesondere durch die Verordnung über die Arbeitszeit von Fahrzeugführern (Fahrpersonalverordnung – FPersV), die Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften und spezielle Regelungen zur Gesundheitsvorsorge. Arbeitgeber müssen besondere Risiken, wie das Risiko von Übermüdung, bewegungsarme Tätigkeit oder Stress am Steuer, durch geeignete Maßnahmen wie Schulung, Präventionsangebote und betriebliche Gesundheitsförderung minimieren. Zudem sind regelmäßige arbeitsmedizinische Untersuchungen bei gewerblichen Fahrern vorgeschrieben.

Welche Konsequenzen drohen bei Verstößen gegen arbeitszeitrechtliche Vorschriften im Rahmen der Fahrtätigkeit?

Verstöße gegen die gesetzlichen Arbeitszeit-, Lenkzeit- oder Ruhezeitregelungen werden grundsätzlich als Ordnungswidrigkeit nach dem Arbeitszeitgesetz (§ 22 ArbZG) beziehungsweise nach der Fahrpersonalverordnung bzw. EU-Sozialvorschriften geahndet. Die Bußgelder können je nach Art und Schwere des Verstoßes mehrere tausend Euro betragen; bei besonders schweren oder wiederholten Verstößen drohen zudem weitere arbeitsrechtliche Konsequenzen (z.B. Abmahnung, Kündigung) und, in seltenen Fällen, strafrechtliche Folgen für verantwortliche Personen im Betrieb. Die Kontrollbehörden – etwa das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) oder die Polizei – überprüfen die Einhaltung regelmäßig im Straßenverkehr und im Betrieb.