Legal Wiki

Fälschung, landesverräterische

Letzte Aktualisierung: 16. Aug. 2025

Fälschung, landesverräterische – Begriff und Einordnung

Die landesverräterische Fälschung ist eine Straftat aus dem Bereich der Staatsschutzdelikte. Sie erfasst Fälschungen, die darauf gerichtet sind, Handlungen gegen die äußere Sicherheit des Staates zu ermöglichen, zu erleichtern oder zu verschleiern. Gemeint sind insbesondere Fälschungen, die im Zusammenhang mit dem Verrat oder der Ausspähung von Staatsgeheimnissen, der Unterstützung fremder Nachrichtendienste oder vergleichbaren sicherheitsgefährdenden Tätigkeiten stehen. Im Unterschied zur allgemeinen Urkundenfälschung liegt der Schwerpunkt hier auf dem sicherheitsbezogenen Zweck der Manipulation.

Schutzrichtung und Rechtsgut

Geschützt werden das Staatswohl, die äußere Sicherheit, die Vertraulichkeit von Staatsgeheimnissen sowie die Funktionsfähigkeit sicherheitsrelevanter Einrichtungen. Der Gesetzgeber sanktioniert Fälschungen in diesem Bereich besonders streng, weil sie als Vorbereitung oder Begleitmaßnahme von Spionage, geheimdienstlicher Tätigkeit oder Verrat dienen können.

Typische Tathandlungen

Art der Fälschung

Erfasst sind das Herstellen, Verfälschen oder Gebrauchen von unechten oder verfälschten Beweismitteln im weitesten Sinne, wenn ein sicherheitsgefährdender Zweck zugrunde liegt. Dazu zählen etwa:

Manipulation von Ausweisen, Zutrittsberechtigungen oder Legendenpapieren zur Erlangung von Zugang zu geheimhaltungsbedürftigen Bereichen, Daten oder Kommunikationsnetzen,
Fälschung technischer Aufzeichnungen, Pläne, Schaltunterlagen oder Bedienanweisungen, die sicherheitsrelevante Einrichtungen betreffen,
Verfälschung von Datenurkunden, digital signierten Dokumenten oder kryptografischen Kennungen, um vertrauliche Kommunikation zu unterlaufen,
Herstellung oder Nutzung gefälschter amtlicher Kennzeichen, Siegel oder Sicherungselemente, die der Tarnung sicherheitsrelevanter Tätigkeiten dienen.

Fälschungsobjekte

Neben klassischen Schrifturkunden kommen auch elektronische Beweis- und Kommunikationsmittel in Betracht. Maßgeblich ist nicht die äußere Form, sondern die Eignung, im Rechtsverkehr oder in sicherheitsrelevanten Abläufen als Beweis- oder Legitimationsgrundlage zu dienen.

Zweckbezug zur Staatssicherheit

Die Tat setzt einen konkreten Bezug zu Handlungen voraus, die die äußere Sicherheit gefährden können. Das ist der Fall, wenn die Fälschung zur Vorbereitung, Unterstützung oder Verschleierung von Tätigkeiten dient, die auf die Erlangung, Weitergabe oder Ausnutzung geheimhaltungsbedürftiger Informationen für eine fremde Macht oder eine sonstige nicht befugte Stelle gerichtet sind.

Subjektive Voraussetzungen

Erforderlich ist Vorsatz in Bezug auf die Fälschungshandlung und den sicherheitsbezogenen Zweck. Der Täter muss jedenfalls erkennen, dass seine Fälschung in einem Umfeld eingesetzt werden soll, das auf die Preisgabe, Ausforschung oder Gefährdung staatlicher Geheimhaltungsinteressen abzielt. In qualifizierten Konstellationen kann eine zielgerichtete Förderung einer fremden Macht oder die Schädigung staatlicher Sicherheitsinteressen erforderlich sein.

Abgrenzung zu anderen Straftatbeständen

Allgemeine Urkunden- und Datenfälschung

Ohne sicherheitsbezogenen Zweck liegt regelmäßig eine allgemeine Fälschung im Rechtsverkehr vor. Die landesverräterische Fälschung grenzt sich dadurch ab, dass die Manipulation in ein staatsschutzrelevantes Umfeld eingebettet ist.

Landesverrat und nachrichtendienstliche Tätigkeit

Die landesverräterische Fälschung kann als Vorfeldhandlung zu Spionage- oder Verratsdelikten vorkommen. Sie steht eigenständig neben diesen Delikten und kann unabhängig von einer späteren Geheimnisweitergabe verwirklicht sein, wenn der entsprechende Zweckbezug vorliegt.

Sabotage und sonstige Staatsschutzdelikte

Fälschungen, die primär auf die Zerstörung oder Funktionsbeeinträchtigung sicherheitsrelevanter Anlagen zielen, können in anderen Deliktsbereichen aufgehen. Entscheidend ist stets der Schwerpunkt der Handlung: Täuschung zur Erlangung von Informationen versus physische Beeinträchtigung von Einrichtungen.

Strafrahmen, Schweregrade und strafmildernde Aspekte

Staatsschutzdelikte sind mit empfindlichen Freiheitsstrafen bewehrt. Die Strafhöhe richtet sich nach Gewicht, Reichweite und Erfolgsaussichten der Tat. Strafverschärfend wirken unter anderem eine besondere Stellung des Täters, eine organisierte Vorgehensweise, Handeln im Auftrag oder zugunsten einer fremden Macht sowie konkrete Gefährdungen bedeutender Sicherheitsinteressen. Geringere Schuld kann bei untergeordneten Unterstützungsbeiträgen oder frühzeitigem Ausstieg berücksichtigt werden. Versuchshandlungen und in bestimmten Konstellationen bereits vorbereitende Akte sind typischerweise erfasst.

Teilnahme, Mittäterschaft und Unterstützung

Neben unmittelbaren Tätern haften auch Anstifter und Gehilfen, wenn sie vorsätzlich einen landesverräterischen Zweck unterstützen. Beiträge können in der Bereitstellung von Fälschungsmitteln, der technischen Umsetzung oder dem Einschleusen gefälschter Beweismittel bestehen. Der konkrete Tatbeitrag und die Kenntnis der sicherheitsbezogenen Zielrichtung sind für die Zurechnung maßgeblich.

Verfahrensbesonderheiten

Ermittlungen und Verfahren in Staatsschutzsachen unterliegen besonderen Regeln zum Geheimnisschutz. Dazu zählen abgestufte Einsichts- und Vertraulichkeitsvorgaben, technische Sicherungsmaßnahmen und Anforderungen an die Beweisführung, wenn klassifizierte Informationen betroffen sind. Zuständig sind spezialisierte Ermittlungsstellen und Staatsanwaltschaften; die Öffentlichkeit kann aus Geheimschutzgründen eingeschränkt werden.

Praktische Fallkonstellationen (abstrakt)

Einsatz gefälschter Zutrittsberechtigungen, um Zugang zu einem Bereich mit geheimhaltungsbedürftigen Informationen zu erhalten.
Manipulation digitaler Zertifikate, um verschlüsselte staatliche Kommunikation zu unterlaufen.
Fälschung amtlicher Siegel oder Dienstanweisungen, um sicherheitsrelevante Kontrollen zu umgehen.

Internationale Bezüge

Landesverräterische Fälschungen sind häufig transnational eingebettet. Relevanz haben extraterritoriale Bezüge (Handlungen im Ausland), grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden und kollidierende Geheimhaltungsinteressen verschiedener Staaten. Unter bestimmten Voraussetzungen kann nationales Strafrecht auch bei Auslandstaten anwendbar sein.

Digitale Dimension

Die Digitalisierung erweitert den Anwendungsbereich auf Datenurkunden, elektronische Signaturen, kryptografische Schlüsselmaterialien und digitale Identitäten. Dabei rücken Integrität, Authentizität und Verfügbarkeit sensibler IT-Systeme und Netze in den Fokus, die als Träger geheimhaltungsbedürftiger Informationen dienen.

Häufige Irrtümer

Nicht nur physische Papiere sind betroffen; auch digitale Nachweise können Tatobjekt sein.
Es genügt, dass die Fälschung zielgerichtet für eine sicherheitsgefährdende Tätigkeit bestimmt ist; ein tatsächlicher Geheimnisverrat muss nicht eingetreten sein.
Die landesverräterische Fälschung ist kein bloßer Qualifikationsfall der allgemeinen Urkundenfälschung, sondern ein eigenständiger Staatsschutzvorwurf.

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Was bedeutet landesverräterische Fälschung im Kern?

Sie bezeichnet Fälschungen von Urkunden, Daten oder technischen Aufzeichnungen, die auf die Unterstützung von Handlungen gegen die äußere Sicherheit gerichtet sind, insbesondere im Umfeld von Geheimnisverrat oder geheimdienstlicher Tätigkeit.

Welche Objekte können von der Tat umfasst sein?

Erfasst sind klassische Schrifturkunden, elektronische Datenurkunden, digitale Signaturen, technische Pläne und Aufzeichnungen sowie amtliche Kennzeichen und Sicherungselemente, sofern sie als Beweismittel oder Legitimation dienen.

Muss ein Staatsgeheimnis tatsächlich verraten worden sein?

Nein. Es reicht, dass die Fälschung für eine solche Gefährdungshandlung bestimmt ist oder diese erleichtern soll. Die Tat kann bereits im Vorfeld vollendet sein.

Worin liegt der Unterschied zur allgemeinen Urkundenfälschung?

Der Unterschied liegt im sicherheitsbezogenen Zweck. Während die allgemeine Fälschung den Rechtsverkehr betrifft, zielt die landesverräterische Variante auf die Beeinträchtigung staatlicher Sicherheitsinteressen.

Ist auch die digitale Manipulation von Nachweisen erfasst?

Ja. Digitale Identitäten, Zertifikate, kryptografische Schlüssel und Datenurkunden sind ebenso tatfähig, wenn sie als Legitimation oder Beweis eingesetzt werden können.

Welche innere Einstellung ist erforderlich?

Vorausgesetzt ist Vorsatz hinsichtlich der Fälschung und des Bezugs zur Gefährdung der äußeren Sicherheit. Je nach Konstellation kann ein zielgerichtetes Handeln zugunsten einer fremden Macht bedeutsam sein.

Kann eine Beteiligung ohne eigene Fälschungshandlung strafbar sein?

Ja. Anstiftung und Beihilfe sind möglich, wenn vorsätzlich Beiträge geleistet werden, die auf eine landesverräterische Fälschung oder deren Einsatz gerichtet sind.