Fälschung beweiserheblicher Daten
Die Fälschung beweiserheblicher Daten stellt eine strafbare Handlung dar, bei der elektronisch gespeicherte oder verarbeitete Daten mit dem Ziel manipuliert werden, den Anschein der Echtheit oder Unverfälschtheit zu erwecken und dadurch im Rechtsverkehr einen Irrtum hervorzurufen oder zu bestärken. Dieses Delikt gewinnt angesichts der zunehmenden Digitalisierung und des Einsatzes elektronischer Datenverarbeitung stetig an praktischer Bedeutung.
Rechtliche Grundlagen
Tatbestandmerkmale
Die Fälschung beweiserheblicher Daten ist in § 269 Strafgesetzbuch (StGB) geregelt. Nach dem Gesetzestext erfüllt der Tatbestand der Fälschung beweiserheblicher Daten folgende Voraussetzungen:
- Herstellen unechter beweiserheblicher Daten: Der Täter erzeugt durch Datenverarbeitung eine elektronische Darstellung, die zu Beweiszwecken verwendet werden kann und den Anschein erweckt, von einem Dritten zu stammen oder ein tatsächliches Geschehen zutreffend wiederzugeben, obwohl dies nicht der Fall ist.
- Verfälschen echter beweiserheblicher Daten: Bestehende Daten, denen Beweisfunktion zukommt, werden durch Manipulation so verändert, dass sie inhaltlich nicht mehr das ursprünglich Geschehen wiedergeben.
- Täuschungsabsicht: Das Ziel der Handlung ist es, im Rechtsverkehr einen Irrtum hervorzurufen oder zu bestärken, insbesondere mit Bezug auf die Echtheit oder die inhaltliche Richtigkeit der Daten.
- Gebräuchlichkeit im Rechtsverkehr: Es muss sich um Daten handeln, die zum Beweis im Rechtsverkehr geeignet und bestimmt sind.
Abgrenzung zu klassischen Urkundendelikten
Im Unterschied zur klassischen Urkundenfälschung (§ 267 StGB), welche auf die Veränderung physischer Dokumente abzielt, behandelt § 269 StGB ausschließlich elektronische Daten. Die Fälschung beweiserheblicher Daten verlagert das Schutzgut der Urkunde in den digitalen Raum. Für die Strafbarkeit ist es unerheblich, ob die gefälschten Daten anschließend ausgedruckt und zu einer Urkunde im traditionellen Sinn werden.
Rechtsfolge und Strafmaß
Die Fälschung beweiserheblicher Daten wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. In besonders schweren Fällen, etwa bei gewerbsmäßiger oder bandenmäßiger Begehung, kann das Strafmaß deutlich erhöht sein. Der Versuch ist in Deutschland ebenfalls strafbar.
Beweiserhebliche Daten im Sinne des Gesetzes
Definition der Beweiserheblichkeit
Beweiserhebliche Daten sind elektronische Informationen, die dazu bestimmt und geeignet sind, im Rechtsverkehr oder im gerichtlichen Verfahren als Beweismittel eingesetzt zu werden. Dies umfasst beispielsweise digitale Verträge, E-Mails mit rechtsgeschäftlichem Inhalt, elektronische Kontoauszüge oder Protokolle von IT-Systemen.
Beispiele für beweiserhebliche Daten
- Elektronisch unterzeichnete Verträge
- E-Mail-Kommunikation mit geschäftlicher oder rechtlicher Relevanz
- Digitale Logfiles zur Nachvollziehbarkeit von Transaktionen
- Elektronische Rechnungen
- Digitale Unterschriften und Zertifikate
Abgrenzungsprobleme
Nicht jede elektronische Information stellt beweiserhebliche Daten im Sinne von § 269 StGB dar. Entscheidend ist die objektive Möglichkeit, dass die Daten bei rechtlich bedeutsamen Vorgängen als Beweis genutzt werden können. Private Notizen ohne Bezug zum Rechtsverkehr erfüllen diesen Tatbestand regelmäßig nicht.
Täterkreis und Beteiligungsformen
Im Zusammenhang mit § 269 StGB kann als Täter jede natürliche Person in Betracht kommen, die die genannten Merkmale erfüllt. Im Unternehmensumfeld kommen oftmals Verantwortliche für IT-Systeme, Administratoren oder Personen mit besonderen Zugriffsrechten in Betracht. Neben der Täterschaft können auch Mittäterschaft, Anstiftung oder Beihilfe relevant werden.
Versuch, Vollendung und Rücktritt
Bereits der Versuch der Fälschung beweiserheblicher Daten ist strafbar (§ 269 Abs. 2 StGB). Ein Versuch liegt vor, sobald der Täter mit der Manipulation entsprechender Daten beginnt, auch wenn der beabsichtigte Erfolg, etwa der Einsatz der gefälschten Daten vor Gericht, noch nicht eingetreten ist. Der Täter kann strafbefreiend vom Versuch zurücktreten, sofern er aktiv verhindert, dass ein Schaden entsteht.
Praxisrelevanz und Anwendungsfälle
Infolge der fortschreitenden Digitalisierung entstehen immer neue Anwendungsfälle, in denen die Fälschung beweiserheblicher Daten strafrechtlich relevant werden kann. Dazu zählen unter anderem:
- Manipulation von Buchhaltungsdaten im Rahmen der Steuerhinterziehung
- Veränderung elektronischer Aufzeichnungen zur Verschleierung von Vertragspflichten
- Täuschung bei Online-Transaktionen durch gefälschte digitale Identitäten
- Missbrauch elektronischer Signaturen im Geschäftsverkehr
Verhältnis zu anderen Straftatbeständen
Die Fälschung beweiserheblicher Daten weist enge Beziehungen zu weiteren IT-bezogenen Straftatbeständen auf, insbesondere:
- Urkundenfälschung (§ 267 StGB): Kommt ergänzend in Frage, wenn durch Ausdruck manipulierte Daten zur physischen Urkunde werden.
- Datenveränderung (§ 303a StGB): Erfasst jede rechtswidrige Veränderung von Daten, unabhängig vom Beweiszweck.
- Computermissbrauch (§ 263a StGB): Strafbewehrt sind betrugsähnliche Handlungen unter Ausnutzung elektronischer Datenverarbeitung.
Eine Strafbarkeit wegen Fälschung beweiserheblicher Daten schließt andere Tatbestände nicht aus. Vielmehr sind Tatmehrheiten und Konkurrenzverhältnisse genau zu prüfen.
Internationale Perspektive
Die Fälschung beweiserheblicher Daten ist nicht nur in Deutschland strafbar. Auch in anderen Ländern bestehen vergleichbare Regelungen, wenngleich sich Begriffsdefinitionen und Strafrahmen im Detail unterscheiden können. Internationale Abkommen zur Cyberkriminalität, wie das Übereinkommen über Computerkriminalität des Europarates (Budapester Konvention), fördern eine internationale Harmonisierung der Strafbarkeit.
Bedeutung im Zivil- und Strafprozess
Die Authentizität digitaler Daten ist insbesondere für gerichtliche Verfahren von erheblicher Bedeutung. Gerichte und Behörden sind darauf angewiesen, dass vorgelegte Daten unverfälscht und echt sind. Das Strafrecht dient hier der Absicherung des Vertrauens in digitale Beweismittel.
Prävention und IT-Sicherheit
Firmen und Privatpersonen können durch technische Maßnahmen die Gefahr einer Fälschung beweiserheblicher Daten verringern. Relevante Maßnahmen sind etwa der Einsatz von Verschlüsselung, digitale Signaturen, sichere Zugriffskontrollen und revisionssichere Archivsysteme.
Literatur und weiterführende Quellen
- Strafgesetzbuch (StGB), insbesondere § 269 StGB
- Bundesgerichtshof (BGH), Rechtsprechung zu § 269 StGB
- Übereinkommen über Computerkriminalität (Budapester Konvention)
- Kommentare und Lehrbücher zum deutschen Strafrecht
Hinweis: Dieser Artikel bietet einen fundierten Überblick über die Fälschung beweiserheblicher Daten aus rechtlicher Sicht und beleuchtet zentrale Fragestellungen rund um Tatbestand, Rechtsfolge, Abgrenzung und Praxisthemen.
Häufig gestellte Fragen
Welche rechtlichen Konsequenzen drohen bei der Fälschung beweiserheblicher Daten?
Die Fälschung beweiserheblicher Daten ist ein ernstzunehmender Straftatbestand im deutschen Strafrecht, der insbesondere im § 269 StGB geregelt ist. Wer beweiserhebliche Daten verfälscht oder ausdrücklich mit einer Täuschungsabsicht erstellt, um im Rechtsverkehr einen Beweis zu führen, macht sich strafbar. Die Strafandrohung reicht hierbei von Geldstrafe bis hin zu Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren. Im besonders schweren Fall – etwa wenn die Tat gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande begangen wird – kann das Strafmaß weiter erhöht werden. Die Sanktionierungsmaßstäbe orientieren sich dabei am Ausmaß der Rechtsgutverletzung, am Grad der Manipulation und gegebenenfalls am entstandenen Schaden. Auch versuchte Tathandlungen sind gemäß § 269 Absatz 2 StGB strafbar, sodass bereits der Versuch, beweiserhebliche Daten zu fälschen, rechtliche Konsequenzen mit sich bringt.
Wann gilt eine Manipulation von Daten als „beweiserheblich“ im Sinne des Strafrechts?
Eine Manipulation von Daten wird nach der gängigen Rechtsauffassung dann als „beweiserheblich“ angesehen, wenn die Daten im Rechtsverkehr als Beweismittel genutzt werden könnten, um rechtserhebliche Tatsachen zu belegen oder zu widerlegen. Das bedeutet, die Daten müssen dazu bestimmt sein, in einem gerichtlichen oder behördlichen Verfahren Beweiszwecken zu dienen. Es spielt keine Rolle, ob die Daten tatsächlich später als Beweis verwendet werden – es genügt, wenn sie objektiv geeignet und subjektiv vom Täter hierzu bestimmt sind. Klassische Beispiele hierfür sind elektronische Urkunden, digitale Rechnungen oder sonstige Dateien, die als Vertrags-, Prüf- oder Nachweisdokument erstellt wurden.
Erfasst das Strafrecht auch die bloße Erstellung von gefälschten beweiserheblichen Daten ohne deren Gebrauch?
Ja, bereits das Herstellen oder Verfälschen von beweiserheblichen Daten ist nach § 269 StGB strafbar. Entscheidend ist nicht, ob die gefälschten Daten tatsächlich im Rechtsverkehr verwendet wurden, sondern dass die Fälschung mit der Absicht erfolgte, im Rechtsverkehr einen Beweis zu erbringen. Die bloße Erstellung genügt, sodass ein Gebrauch oder ein tatsächlich eingetretener Schaden für die Strafbarkeit nicht erforderlich ist. Dies unterscheidet die Datenfälschung von anderen Delikten, bei denen der tatsächliche Gebrauch oder die Schädigung zwingend erforderlich ist.
Sind auch Unternehmen oder juristische Personen strafrechtlich haftbar, wenn Mitarbeiter beweiserhebliche Daten fälschen?
Im deutschen Strafrecht sind grundsätzlich nur natürliche Personen als Täter einer Straftat verantwortlich. Allerdings können Unternehmen und juristische Personen gemäß dem Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) mit Geldbußen oder anderen aufsichtsrechtlichen Maßnahmen belangt werden, wenn z. B. die Geschäftsführung ihre Kontrollpflichten verletzt und Straftaten durch Mitarbeiter dadurch erst ermöglicht oder erleichtert werden (§ 30, § 130 OWiG). In gravierenden Fällen kann dies zur Einziehung von Gewinnen, Ausschluss von öffentlichen Aufträgen oder zu Imageschäden führen. Zudem haften verantwortliche Leitungspersonen persönlich, sofern sie Kenntnis von der Tat hatten oder diese billigten.
Gibt es besondere Beweisprobleme bei der Aufdeckung digitaler Datenfälschung im Strafverfahren?
Digitale Datenfälschung bringt eine Vielzahl von Beweisproblemen mit sich. Die Manipulation hinterlässt häufig keine offensichtlichen Spuren, weshalb technische Forensik erforderlich ist, um Manipulationen nachzuweisen. Es müssen umfangreiche Metadaten, Logfiles oder Systemprotokolle analysiert werden, um die Authentizität von Daten zu verifizieren. Die Beweisführung kann sich dadurch erheblich erschweren, insbesondere wenn moderne Verschlüsselungs- und Anonymisierungstechniken eingesetzt wurden. Das Gericht stützt sich häufig auf Sachverständige und technisch-forensische Gutachten, um Fälschungen nachzuweisen und einen sicheren Tatnachweis zu führen.
Kann ein Täter wegen Fälschung beweiserheblicher Daten neben anderen Delikten gleichzeitig verurteilt werden?
Ja, die Fälschung beweiserheblicher Daten kann mit anderen Straftatbeständen in Tateinheit oder Tatmehrheit zusammentreffen. Besonders häufig ist die Kombination mit Urkundenfälschung, Betrug oder Untreue. In solchen Fällen kommt es zu einer Gesamtstrafe, wobei das schwerste verwirklichte Delikt den Strafrahmen maßgeblich bestimmt. Die Gerichte prüfen für jeden Straftatbestand einzeln, ob die jeweiligen Tatbestandsmerkmale erfüllt sind, wobei Überschneidungen sowohl bei den Handlungselementen als auch bei den geschützten Rechtsgütern berücksichtigt werden müssen.
Unterliegen auch privat gespeicherte Daten der Strafbarkeit, wenn sie gefälscht werden?
Die Strafbarkeit nach § 269 StGB setzt voraus, dass die Daten im Rechtsverkehr beweiserheblich sein können. Privat gespeicherte, nicht zum Rechtsverkehr bestimmte Daten, fallen in der Regel nicht unter den Straftatbestand, es sei denn, sie werden irgendwann mit Täuschungsabsicht für beweiszweckliche Vorgänge eingesetzt oder sind von vornherein dafür bestimmt. Die bloße Manipulation digitaler Daten ohne jeglichen Bezug zum Rechtsverkehr ist keine strafbare Handlung im Sinne der Datenfälschung, könnte aber andere zivil- oder strafrechtliche Tatbestände (z. B. bei Ausspähung oder Verletzung fremder Rechte) erfüllen.
