EuUnthVO

Begriffserklärung und Anwendungsbereich der EuUnthVO

Die Abkürzung „EuUnthVO“ steht für die Europäische Unterhaltsverordnung. Sie ist eine Verordnung der Europäischen Union, die den internationalen Rechtsverkehr im Bereich des Unterhaltsrechts regelt. Ziel dieser Verordnung ist es, sicherzustellen, dass Unterhaltsansprüche – beispielsweise von Kindern oder Ehegatten – innerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union effizient und einheitlich durchgesetzt werden können.

Ziele und Bedeutung der EuUnthVO

Die EuUnthVO soll gewährleisten, dass Personen mit Anspruch auf Unterhalt ihre Rechte auch dann wahrnehmen können, wenn sich Schuldner und Gläubiger in unterschiedlichen EU-Mitgliedstaaten aufhalten. Die Verordnung trägt dazu bei, langwierige Verfahren zu vermeiden und die Anerkennung sowie Vollstreckung von Entscheidungen über Unterhalt europaweit zu erleichtern.

Wichtige Grundprinzipien

• Vereinfachung: Die Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen wird vereinfacht.
• Anerkennung: Gerichtsentscheidungen eines Mitgliedstaates werden grundsätzlich in allen anderen EU-Staaten anerkannt.
• Schnelligkeit: Verfahren sollen zügig abgewickelt werden.
• Kosteneffizienz: Kosten für grenzüberschreitende Verfahren sollen reduziert werden.

Anwendungsbereich: Wer ist betroffen?

Die EuUnthVO betrifft alle natürlichen Personen mit einem Anspruch auf Zahlung von Unterhalt gegenüber einer anderen Person innerhalb verschiedener EU-Mitgliedstaaten. Typische Fälle sind Kindesunterhalt nach Trennung oder Scheidung sowie Ehegattenunterhalt. Auch andere familiäre Beziehungen wie Eltern-Kind-Verhältnisse fallen unter den Anwendungsbereich.

Beteiligte Staaten

Die Regelungen gelten grundsätzlich in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union mit Ausnahme Dänemarks. Für Dänemark gelten gesonderte Bestimmungen.

Ablauf eines grenzüberschreitenden Verfahrens nach der EuUnthVO

Zuständigkeit der Gerichte

Die Frage, welches Gericht zuständig ist, richtet sich nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Antragstellers oder des Verpflichteten beziehungsweise nach bestimmten weiteren Kriterien wie dem Ort des letzten gemeinsamen Aufenthaltes.

Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen

Eine wesentliche Neuerung durch die EuUnthVO besteht darin, dass gerichtliche Entscheidungen über Unterhaltszahlungen aus einem EU-Staat ohne weiteres Anerkennungsverfahren auch in anderen Mitgliedsstaaten vollstreckt werden können. Dies bedeutet zum Beispiel: Wird eine Person zur Zahlung von Kindesunterhalt verurteilt und lebt später im Ausland innerhalb Europas (außer Dänemark), kann das Urteil dort direkt vollstreckt werden.

Zentrale Behörden als Unterstützungseinrichtungen

Jeder Staat benennt zentrale Behörden zur Unterstützung bei grenzüberschreitenden Fällen. Diese helfen dabei, Informationen auszutauschen sowie Anträge weiterzuleiten oder zu übersetzen.

Bedeutung für Betroffene im Alltag

Für betroffene Familien bedeutet dies mehr Rechtssicherheit: Ein einmal erstrittenes Urteil bleibt wirksam – unabhängig davon, ob sich Wohnorte ändern oder Grenzen überschritten werden. Gleichzeitig wird verhindert, dass Schuldner ihren Verpflichtungen entgehen können indem sie einfach ins Ausland ziehen.