Eigengeschäft

Begriff und Einordnung des Eigengeschäfts

Das Eigengeschäft ist ein zentraler Begriff im deutschen Zivilrecht und beschreibt ein Rechtsgeschäft, das jemand in eigenem Namen und auf eigene Rechnung vornimmt. Anders als beim fremdgeschäft, bei dem eine Person für einen anderen handelt, agiert der Handelnde beim Eigengeschäft ausschließlich im eigenen Interesse und trägt sowohl die Rechte als auch die Pflichten selbst. Das Eigengeschäft stellt insbesondere einen wichtigen Abgrenzungsbegriff im Handelsrecht, im Schuldrecht sowie im Finanz-, Steuer- und Bankwesen dar.

Rechtliche Grundlagen des Eigengeschäfts

Zivilrechtliche Bedeutung

Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) findet sich keine ausdrückliche Legaldefinition des Begriffs Eigengeschäft. Allerdings wird der Begriff regelmäßig verwendet, um Handlungen abzugrenzen, die auf eigene Rechnung und im eigenen Namen erfolgen. Das Eigengeschäft unterscheidet sich dabei insbesondere vom sogenannten Vertretergeschäft gemäß § 164 ff. BGB. Während beim Vertretergeschäft eine Person (Vertreter) für einen anderen (Vertretenen) handelt und rechtliche Wirkungen unmittelbar für den Vertretenen eintreten, handelt der Eigengeschäftsführende im eigenen Namen und mit eigenen Rechtsfolgen.

Abgrenzung zum Vertretergeschäft

Das Eigengeschäft ist abzugrenzen von folgenden Konstellationen:

• Vertretergeschäft: Hierbei werden Rechtsgeschäfte „im Namen eines anderen“ abgeschlossen.
• Fremdgeschäftsführende Tätigkeit: Im Kontext der Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB) wird zwischen fremdem, eigenem und auch gemischtem Geschäft unterschieden.

Maßgeblich für die Einordnung eines Geschäfts als Eigengeschäft ist dabei stets die Frage, wer aus dem Rechtsgeschäft berechtigt und verpflichtet wird.

Handelsrechtliche Aspekte

Im Handelsrecht dient der Begriff Eigengeschäft als Abgrenzung zur Tätigkeit als Kommissionär nach den Vorschriften der §§ 383 ff. HGB (Handelsgesetzbuch). Kommissionäre handeln im eigenen Namen auf fremde Rechnung (sog. Kommissionsgeschäft). Im Gegensatz dazu agiert ein Kaufmann bei einem Eigengeschäft sowohl im eigenen Namen als auch auf eigene Rechnung. Dies hat insbesondere Bedeutung für die Zuordnung von Risiken, Eigentumserwerb, aber auch steuerlicher Aspekte wie die Bilanzierung und Umsatzsteuerpflicht.

Bank- und Börsenrechtliche Bedeutungen

Im Bankwesen sowie im Börsen- und Kapitalmarktrecht wird das Eigengeschäft von sogenannten Fremdgeschäften (Kundengeschäften) unterschieden. Eigengeschäfte von Kreditinstituten oder Wertpapierfirmen erfolgen auf eigene Rechnung und beeinflussen die Eigenkapitalanforderungen sowie die Offenlegungspflichten. Besonders relevant ist hierbei die Abgrenzung zu Finanzdienstleistungen gegenüber Kunden. Nach § 1 Abs. 1a KWG (Kreditwesengesetz) handelt es sich bei Eigengeschäften nicht um Bankdienstleistungen, sofern das Geschäft nicht im Kundeninteresse, sondern ausschließlich im eigenen Interesse des Instituts erfolgt.

Auch im Börsenhandel sind Eigengeschäfte von besonderer Bedeutung. Hierunter versteht man Wertpapiergeschäfte, die ein Handelsteilnehmer auf eigene Rechnung und im eigenen wirtschaftlichen Interesse durchführt (vgl. auch § 80 Wertpapierhandelsgesetz (WpHG)). Dies ist für die Melde- und Berichtspflichten sowie Zulassungsvoraussetzungen relevant.

Steuer- und Bilanzrechtliche Relevanz

Umsatzsteuerliche Einordnung

Für die Umsatzsteuer ist maßgeblich, ob ein Unternehmer im eigenen Namen (Eigengeschäft) oder im Namen eines Dritten auftritt. Das Eigengeschäft führt zur umfassenden umsatzsteuerlichen Leistungserbringung mit allen steuerlichen Folgen nach § 2 UStG. Handelsvertreter oder Kommissionäre werden hingegen im fremden Namen oder für fremde Rechnung tätig, was umsatzsteuerlich andere Folgen nach sich ziehen kann.

Bilanzielle Erfassung

Eigengeschäfte sind sowohl im Rahmen der Handelsbilanz als auch der Steuerbilanz relevant. Dabei bestimmt sich, wem das wirtschaftliche Ergebnis des Geschäfts zuzurechnen ist. Eigengeschäfte führen beim Handelnden grundsätzlich zu erfolgswirksamen Bilanzansätzen (z. B. Umsatz, Gewinn, Forderungen und Verbindlichkeiten), da der Händler wirtschaftlicher Eigentümer wird. Auch für die Ermittlung der steuerlichen Bemessungsgrundlagen ist diese Abgrenzung entscheidend.

Anwendungsbereiche und Praxisbeispiele

Kauf und Verkauf im eigenen Namen

Der klassische Anwendungsfall des Eigengeschäfts ist ein Kaufvertrag, den eine Person im eigenen Namen abschließt und dessen sämtliche Rechte und Pflichten sie selbst trifft. Auch im Rahmen unternehmerischer Tätigkeit ist die eigenständige Durchführung von Verträgen typischerweise ein Eigengeschäft.

Eigengeschäft bei Banken und Kreditinstituten

Kreditinstitute betreiben Eigengeschäfte, indem sie mit eigenen finanziellen Mitteln Wertpapiere, Devisen oder andere Finanzinstrumente kaufen und verkaufen. Die Abgrenzung dieser Eigengeschäfte von Kundengeschäften ist insbesondere bei aufsichtsrechtlichen Fragestellungen wie Meldepflichten, Liquiditätsvorgaben und Handelsbeschränkungen relevant.

Eigengeschäfte im Börsenhandel

Im Rahmen des Börsenhandels nehmen Marktteilnehmer Eigengeschäfte in Form von Eigenhandel vor, also Handelsgeschäfte zum eigenen wirtschaftlichen Vorteil. Diese Eigengeschäfte stellen eine von mehreren Arten des Börsenhandels dar und sind etwa im Rahmen des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) und der Marktmissbrauchsverordnung reguliert.

Bedeutung der Abgrenzung in der Rechtspraxis

Die korrekte Zuordnung von Geschäftsarten als Eigengeschäft oder Fremdgeschäft hat weitreichende praktische Konsequenzen:

• Vertragspartner: Wer Vertragspartei des jeweiligen Geschäfts ist.
• Rechtsfolgen: Wer Ansprüche und Verpflichtungen aus dem Geschäft trägt.
• Steuerliche Folgen: Wer umsatz- und ertragsteuerlich als Leistungserbringer oder Empfänger anzusehen ist.
• Bilanzielle Behandlung: Bilanzierungspflicht und Zuordnung von Vermögen und Schulden.

Eine fehlerhafte Einordnung kann zu Haftungsfragen, steuerlichen Fehlbewertungen oder aufsichtsrechtlichen Konsequenzen führen.

Literatur und weiterführende Hinweise

• Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) – §§ 164 ff.
• Handelsgesetzbuch (HGB) – insbesondere §§ 383 ff. (Kommissionsgeschäft)
• Kreditwesengesetz (KWG)
• Wertpapierhandelsgesetz (WpHG)
• Umsatzsteuergesetz (UStG)
• Palandt, BGB-Kommentar
• Baumbach/Hopt, HGB-Kommentar

Zusammenfassung

Das Eigengeschäft ist ein für viele Rechtsgebiete elementarer Begriff und umfasst sämtliche Rechtsgeschäfte, die eine Partei in eigenem Namen und auf eigene Rechnung abschließt. Die Abgrenzung des Eigengeschäfts dient der eindeutigen rechtlichen Zuordnung von Rechten und Pflichten sowie steuerlichen und bilanziellen Verpflichtungen. Die präzise Einordnung ist für Vertragsgestaltung, Unternehmensführung und Finanzdienstleistungen von zentraler Bedeutung.

Häufig gestellte Fragen

Welche rechtlichen Vorschriften regeln das Eigengeschäft im Wertpapierhandel?

Das Eigengeschäft im Wertpapierhandel unterliegt in Deutschland einer Vielzahl gesetzlicher Regelungen, die insbesondere im Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) und im Kreditwesengesetz (KWG) verankert sind. Relevant sind darüber hinaus Vorschriften der Markets in Financial Instruments Directive II (MiFID II) auf europäischer Ebene, die in nationales Recht umgesetzt wurden. Ein Institut, das Eigengeschäfte tätigt, benötigt grundsätzlich eine Erlaubnis der BaFin gemäß § 32 KWG, sofern es nicht unter eine Ausnahme fällt. Ferner sind bei Eigengeschäften die Vorschriften zur Marktmanipulation (§§ 119 ff. WpHG) und zum Insiderhandel (§§ 114 ff. WpHG) zwingend zu beachten, damit etwaige Marktbeeinflussungen oder Informationsvorsprünge sanktioniert werden können. Eigengeschäfte, die von Organmitgliedern oder Beschäftigten eines Emittenten getätigt werden, müssen zudem nach Art. 19 Marktmissbrauchsverordnung (MAR) gemeldet werden, was ein hohes Maß an Transparenz sicherstellen soll. Die Einhaltung all dieser Regularien wird zudem durch Compliance-Systeme überprüft, wobei erhebliche Verstöße straf- und aufsichtsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen können.

Welche Pflichten zur Offenlegung und Transparenz bestehen beim Eigengeschäft?

Im Rahmen von Eigengeschäften bestehen weitreichende Offenlegungspflichten, die auf die Sicherstellung eines funktionierenden, transparenten Kapitalmarktes abzielen. Gemäß Art. 19 MAR müssen Führungskräfte und ihnen nahestehende Personen Eigengeschäfte in Aktien oder Schuldtiteln ihres eigenen Unternehmens sowie damit verbundene Derivate und andere Finanzinstrumente innerhalb einer bestimmten Frist (in der Regel drei Geschäftstage) sowohl dem Emittenten als auch der BaFin melden, sofern der jährliche Schwellenwert von 5.000 Euro überschritten wird. Diese Meldungen werden anschließend öffentlich gemacht (Directors‘ Dealings). Darüber hinaus muss ein Kreditinstitut, das zum eigenen wirtschaftlichen Vorteil handelt (also am eigenen Handelsbuch), seine Kundinnen und Kunden darüber aufklären, wenn ein Interessenkonflikt vorliegt und wie dieser gehandhabt wird (Interessenkonfliktmanagement). Insofern folgt aus § 63 WpHG die Pflicht, im Rahmen von Wertpapierdienstleistungen Eigengeschäfte offen zu legen. Verstöße gegen Offenlegungs- und Meldepflichten können sowohl bußgeld- als auch strafbewehrt sein.

Welche besonderen Sorgfaltspflichten gelten im Kontext des Eigengeschäfts?

Für den rechtssicheren Umgang mit Eigengeschäften gelten spezifische Sorgfaltspflichten. Im Rahmen der Marktintegrität ist insbesondere zu gewährleisten, dass keine Marktmanipulation erfolgt und Insiderinformationen nicht rechtswidrig ausgenutzt werden. Finanzdienstleister und Banken sind verpflichtet, über ein wirksames Internes Kontrollsystem zu verfügen, das etwaige rechtswidrige Eigengeschäfte frühzeitig erkennt und unterbindet. Ferner müssen angemessene organisatorische Maßnahmen ergriffen werden, um Interessenkonflikte zu vermeiden oder, sofern sie unvermeidbar sind, offen zu legen und im Interesse der Kunden zu handeln (§ 80 Abs. 1 WpHG). Darüber hinaus sind Mitarbeiter zur strikten Einhaltung von Compliance-Richtlinien angehalten; Verstöße werden konsequent geahndet.

In welchen Fällen ist ein Eigengeschäft genehmigungspflichtig?

Ein Eigengeschäft ist immer dann genehmigungspflichtig, wenn das betreffende Unternehmen in den gewerblichen Wertpapierhandel eintritt – sprich, regelmäßig auf eigene Rechnung Finanzinstrumente erwirbt, hält oder veräußert. Nach § 32 KWG bedarf es dafür einer ausdrücklichen Erlaubnis durch die BaFin, sofern die Tätigkeit nicht unter eine Ausnahme nach § 2 KWG fällt (z.B. für bestimmte Unternehmen außerhalb des regulierten Finanzsektors). Auch für Banken und Wertpapierinstitute sind Eigengeschäfte erlaubnispflichtig, wobei die Genehmigung stets an die Erfüllung strenger aufsichtsrechtlicher Anforderungen geknüpft ist, etwa an Kapitalausstattungs- und Organisationsvorgaben. Fehlt eine entsprechende Genehmigung, drohen nicht nur Maßnahmen der BaFin, sondern auch strafrechtliche Konsequenzen gem. § 54 KWG.

Welche Haftungsrisiken bestehen bei fehlerhaftem Eigengeschäft?

Fehlerhafte Eigengeschäfte bergen erhebliche Haftungsrisiken auf zivil-, straf- und aufsichtsrechtlicher Ebene. Kommt es z.B. zu einer Verletzung von Offenlegungspflichten oder werden durch das Eigengeschäft Marktmanipulationsvorschriften missachtet, drohen Schadensersatzforderungen von geschädigten Investoren oder dem Emittenten. Darüber hinaus kann die BaFin empfindliche Geldbußen verhängen oder – in gravierenden Fällen – auch die Geschäftsleiterpflichten ahnden. Auf strafrechtlicher Ebene sind insbesondere der Tatbestand der Marktmanipulation (§ 119 WpHG), des Insiderhandels (§ 119 WpHG) sowie Verstöße nach § 54 KWG relevant, die mit Freiheits- und Geldstrafen sanktioniert werden können. Die persönliche Haftung von Vorständen, Geschäftsführern sowie Compliancemitwirkenden ist regelmäßig gegeben, wenn ihnen eine Verletzung von Sorgfalts- oder Überwachungspflichten nachgewiesen werden kann.

Wie werden Interessenkonflikte beim Eigengeschäft behandelt?

Interessenkonflikte sind beim Eigengeschäft häufig, etwa wenn ein Institut sowohl auf eigene Rechnung handelt als auch einem Kunden Finanzprodukte empfiehlt oder verkauft. Um zu gewährleisten, dass die Interessen der Kunden nicht beeinträchtigt werden, sind nach § 80 Abs. 1 WpHG sowie gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 umfassende organisatorische Regelungen erforderlich. Dazu zählt vor allem die Pflicht, Interessenkonflikte zu identifizieren, zu dokumentieren, zu bewerten und gegebenenfalls offen zu legen. Ein typisches Instrument ist die Einrichtung sogenannter „Chinese Walls“, um den Informationsaustausch zwischen den handelnden Abteilungen zu beschränken. Zusätzlich müssen Unternehmen regelmäßig Schulungen und Kontrollen durchführen. Werden Interessenkonflikte trotz aller Maßnahmen nicht vermieden, ist der Kunde stets umfassend zu informieren, sodass er eine informierte Entscheidung treffen kann. Verstöße gegen diese Pflichten werden aufsichtsrechtlich streng sanktioniert.

Welche Auswirkungen kann der Verstoß gegen eigengeschäftsbezogene Meldepflichten haben?

Ein Verstoß gegen eigengeschäftsspezifische Meldepflichten – wie insbesondere diejenigen aus Art. 19 MAR (Directors‘ Dealings) – hat sowohl regulatorische als auch strafrechtliche Folgen. Die BaFin kann Bußgelder in beträchtlicher Höhe verhängen und eine öffentliche Bekanntmachung des Bußgeldes anordnen (sog. Naming and Shaming). Darüber hinaus kann der Kapitalmarkt nachhaltig erschüttert werden, was zum Vertrauensverlust der Anleger führen kann. Werden Meldepflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt, kommen strafrechtliche Ermittlungen hinzu, die bei nachgewiesenem Vorsatz zu Geld- oder Freiheitsstrafen führen können. Zusätzlich können Emittenten zivilrechtliche Schadensersatzansprüche geltend machen, sofern durch die verspätete oder unterlassene Meldung ein konkreter Vermögensnachteil entstanden ist.

Werden Eigengeschäfte von staatlichen Stellen überwacht?

Eigengeschäfte werden von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) kontinuierlich überwacht. Die BaFin prüft sowohl die Einhaltung der aufsichtsrechtlichen Erlaubnispflicht als auch die Umsetzung von Transparenz- und Meldepflichten sowie die Beachtung der Vorgaben zum Schutz der Marktintegrität. Hierzu setzt die BaFin modernste Aufsichts- und Überwachungsmechanismen ein, einschließlich automatisierter Auswertung von Transaktionsdaten sowie Verdachtsmeldungen durch Institute. Bei Anhaltspunkten für Rechtsverstöße leitet sie entsprechende Ermittlungsverfahren ein und kann neben Bußgeldern auch aufsichtsrechtliche Maßnahmen wie das Verhängen von Tätigkeitsverboten oder – in schwerwiegenden Fällen – den Entzug der Erlaubnis anordnen. Eine Zusammenarbeit mit europäischen und internationalen Aufsichtsbehörden (z.B. ESMA oder IOSCO) ist insbesondere bei grenzüberschreitenden Sachverhalten üblich und notwendig.