Eidesstattliche Versicherung

Begriff und Definition der Eidesstattlichen Versicherung

Die eidesstattliche Versicherung ist eine gesetzlich anerkannte Form der Versicherung einer bestimmten Tatsache oder eines Sachverhalts, die mit einer hohen rechtlichen Verbindlichkeit einhergeht. Sie dient dazu, Gerichten, Behörden oder anderen Stellen die Richtigkeit einer Aussage glaubhaft zu machen. Dabei versichert die Person persönlich die Wahrheit ihrer Erklärung „an Eides statt“, also unter der Androhung gesetzlicher Sanktionen bei wahrheitswidrigen Angaben.

Im Gegensatz zum klassischen Eid ist die eidesstattliche Versicherung keine religiös konnotierte oder vor einer bestimmten Person (z. B. Richter) abgelegte Beteuerung, sondern ein rechtsförmlicher Akt, der an die Stelle des Eides tritt. Die eidesstattliche Versicherung ist in vielen Rechtsbereichen von großer praktischer Bedeutung. Sie ermöglicht eine schnelle und flexible Glaubhaftmachung von Tatsachen und kommt vor allem dort zum Einsatz, wo ein förmlicher Eid nicht vorgesehen oder nicht praktikabel ist.

Allgemeiner Kontext und Relevanz

Die eidesstattliche Versicherung ist ein zentrales Mittel zur Tatsachenbekundung im deutschen Rechtssystem. Sie findet sowohl im Zivilrecht, Verwaltungsrecht als auch in bestimmten wirtschaftlichen und alltäglichen Zusammenhängen Anwendung. Das Instrument gibt Behörden, Gerichten und weiteren Institutionen die Möglichkeit, den Wahrheitsgehalt einer Behauptung ohne die Einleitung aufwändiger Beweisverfahren vorläufig zu sichern.

Die Relevanz der eidesstattlichen Versicherung ergibt sich insbesondere aus ihrer Verbindlichkeit und der mit falschen Angaben verbundenen strafrechtlichen Haftung. Personen, die eine solche Erklärung abgeben, müssen sich der rechtlichen Konsequenzen bei wissentlich falscher Versicherung bewusst sein. Im Alltag begegnet die eidesstattliche Versicherung beispielsweise im Zusammenhang mit verlorenen Dokumenten, Meldebescheinigungen oder im Rahmen von Anträgen bei Behörden.

Formelle und Laienverständliche Definition

Aus formaler Sicht versteht man unter einer eidesstattlichen Versicherung eine schriftliche Erklärung, in der die versichernde Person bestätigt, dass ihre Aussage der Wahrheit entspricht, und dies ausdrücklich „an Eides statt“ versichert. Im laienverständlichen Sinne ist es also eine besonders verbindliche Beteuerung, dass eine bestimmte Information oder Tatsache wahr ist. Die Erklärung ist nicht einfach nur eine normale Unterschrift, sondern genießt einen erhöhten Rang und kann schwerwiegende Folgen haben, falls sie vorsätzlich falsch abgegeben wird.

Rechtliche Einordnung

Die eidesstattliche Versicherung ist im deutschen Recht insbesondere nach § 156 Strafgesetzbuch (StGB) und in verschiedenen Prozessordnungen geregelt:

• § 156 StGB: Falsche Versicherung an Eides statt
• § 163 Zivilprozessordnung (ZPO): Versicherung an Eides statt zur Glaubhaftmachung von Tatsachen
• Weitere Paragraphen finden sich z. B. im Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) und in spezialgesetzlichen Regelungen

Diese Vorschriften regeln, wer die Erklärung abgeben darf, in welchen Angelegenheiten sie zulässig ist und welche Strafen bei Verstößen drohen. Die Versicherung kann vor Behörden, Gerichten oder in manchen Fällen auch ohne deren unmittelbarer Mitwirkung abgegeben werden, sofern dies gesetzlich zugelassen ist.

Typische Anwendungsbereiche der Eidesstattlichen Versicherung

Die eidesstattliche Versicherung kommt in vielfältigen Kontexten zur Anwendung. Zu den wichtigsten gehören:

• Gerichtliches Verfahren: In Zivilprozessen ist die eidesstattliche Versicherung ein zulässiges Mittel zur Glaubhaftmachung von Tatsachen, etwa bei einstweiligen Verfügungen gem. § 294 ZPO. Sie wird abgegeben, wenn zum Beispiel Gefahr im Verzug besteht und zeitnah Beweise erbracht werden müssen.
• Verwaltungsverfahren: Behörden können eine eidesstattliche Versicherung verlangen, etwa bei Verlust von Dokumenten, als Voraussetzung für die Ausstellung von Ersatzpapieren oder bei eidesstattlichen Erklärungen im Rahmen von Meldepflichten.
• Handelsrecht und Wirtschaft: Im Rahmen von Unternehmensanmeldungen, Gründungen oder Insolvenzanmeldungen kann eine eidesstattliche Versicherung dazu dienen, die Richtigkeit von Angaben über Vermögensstände oder andere wirtschaftlich relevante Sachverhalte darzulegen.
• Alltägliche Angelegenheiten: Bei bestimmten Versicherungsfällen, zum Beispiel bei Diebstahl und Verlust, wird von Betroffenen gelegentlich verlangt, den Vorfall „an Eides statt“ zu versichern, um Missbrauch vorzubeugen.

Beispiele

• Verlust einer Urkunde: Bei Antrag auf Ausstellung eines Ersatzdokumentes wird häufig eine eidesstattliche Versicherung verlangt, um sicherzustellen, dass das Original tatsächlich verloren wurde.
• Einstweilige Verfügung im Zivilprozess: Der Antragsteller muss die behaupteten Tatsachen in der Regel „an Eides statt“ versichern, um dem Gericht eine Grundlage für eine schnelle Entscheidung zu bieten.
• Handelsregisterangelegenheiten: Bei Unternehmensgründungen kann eine eidesstattliche Versicherung erforderlich sein, um die Richtigkeit der gemachten Angaben zu bestätigen.
• Arbeitsrecht: Im Rahmen von Kündigungsschutzprozessen kann eine eidesstattliche Versicherung zur Untermauerung der Glaubwürdigkeit von Tatsachenbehauptungen dienen.

Gesetzliche Grundlagen und Vorschriften

Die eidesstattliche Versicherung ist durch unterschiedliche Vorschriften geregelt, die je nach Anwendungsfall variieren. Zu den wichtigsten gesetzlichen Grundlagen im deutschen Recht gehören:

Strafgesetzbuch (StGB)

• § 156 StGB: Sanktioniert die falsche Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung. Wer vor einer zur Abnahme von Versicherungen an Eides statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung abgibt, obwohl er weiß, dass die Tatsachen nicht zutreffen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Zivilprozessordnung (ZPO)

• § 294 ZPO: Die Glaubhaftmachung kann außer durch Urkunden insbesondere durch Versicherung an Eides statt erbracht werden.
• § 163 ZPO: Regelt, dass die Versicherung an Eides statt, wenn sie gesetzlich vorgesehen ist, vor Gericht zu Protokoll abgegeben oder schriftlich eingereicht werden kann.

Weitere Gesetze und Regelungen

• Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG): Sieht die Möglichkeit der eidesstattlichen Versicherung bei behördlichen Verfahren vor.
• Handelsgesetzbuch (HGB) und Insolvenzordnung (InsO): Enthalten einzelne Vorschriften zur Versicherung an Eides statt in wirtschaftlichen Angelegenheiten, etwa bei Eigenanträgen auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.

Besonderheiten und Problemstellungen

Die eidesstattliche Versicherung wirft in der Praxis verschiedene Fragen und Schwierigkeiten auf:

Besonders zu beachtende Aspekte

• Rechtliche Bindungswirkung: Die Erklärung ist mit strengen rechtlichen Konsequenzen verbunden. Falschangaben sind strafbar und können erhebliche zivilrechtliche Folgen nach sich ziehen.
• Formvorschriften: Die Erklärung ist in der Regel schriftlich abzugeben oder zu Protokoll zu geben. Zudem muss klar vermerkt sein, dass sie „an Eides statt“ erfolgt.
• Zulässigkeit: Die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung ist nicht in jedem Verfahren oder für jede Tatsachenbehauptung zulässig, sondern stets an gesetzliche Voraussetzungen gebunden.
• Missbrauchsgefahr: Wegen der ernsten Konsequenzen soll die eidesstattliche Versicherung Missbrauch erschweren, bietet aber trotzdem ein erhöhtes Missbrauchspotenzial, sofern einzelne Sachverhalte schwer nachzuweisen sind.

Häufige Problemstellungen

• Nachweisprobleme: Bei Sachverhalten, die nicht objektiv überprüfbar sind, bleibt das Risiko, dass falsche eidesstattliche Versicherungen abgegeben werden.
• Unklare Zuständigkeiten: In bestimmten Fällen ist nicht eindeutig festgelegt, welche Behörde oder Institution zur Abnahme berechtigt ist.
• Fehlerhafte Formulierungen: Fehler oder Ungenauigkeiten bei der Formulierung können zur Unwirksamkeit der Versicherung oder zu Rechtsunsicherheiten führen.

Zusammenfassung

Die eidesstattliche Versicherung ist ein bedeutendes Instrument zur Bekundung der Wahrheit von Tatsachen mit hoher rechtlicher Bindungswirkung. Sie findet Anwendung in verschiedensten Bereichen des Rechts, der Verwaltung und vereinzelt auch im wirtschaftlichen Kontext. Die Erklärung ersetzt den Eid, kann aber ähnliche Rechtsfolgen entfalten, insbesondere im Hinblick auf die Strafbarkeit bei vorsätzlichen Falschangaben.

Wesentliche Aspekte im Überblick

• Schriftliche Versicherung der Wahrheit einer Aussage „an Eides statt“
• Hohe rechtliche Verbindlichkeit und eindeutige Formvorschriften
• Anwendung in Zivilprozessen, Verwaltungsvorgängen, wirtschaftlichen Angelegenheiten und im Alltag
• Gesetzlich geregelt, u. a. durch § 156 StGB und §§ 294, 163 ZPO
• Falschangaben sind strafbar und ziehen weitere Konsequenzen nach sich

Hinweise zur Relevanz

Die eidesstattliche Versicherung ist insbesondere für Personen mit Kontakt zu behördlichen oder gerichtlichen Verfahren relevant. Dazu zählen unter anderem Geschäftsführende, Vereinsvorstände, Antragstellende bei Behörden und Verfahrensbeteiligte im Zivilprozess. Ebenso kann sie im privaten Bereich von Bedeutung werden, etwa bei Verlustanzeigen oder gegenüber Versicherungen.

Wer eine eidesstattliche Versicherung abgibt, sollte sich der Tragweite bewusst sein und Angaben stets sorgfältig prüfen, da falsche Versicherungen an Eides statt schwerwiegende rechtliche Folgen nach sich ziehen können.

Häufig gestellte Fragen zur Eidesstattlichen Versicherung

Was ist eine eidesstattliche Versicherung?

Eine eidesstattliche Versicherung ist eine rechtsverbindliche schriftliche Erklärung, mit der eine Person versichert, dass bestimmte Angaben wahr und vollständig sind. Sie ersetzt in vielen Fällen die klassische eidesstattliche Aussage vor Gericht und dient zur Glaubhaftmachung von Tatsachen, z. B. bei Behörden, Gerichten oder im Rahmen behördlicher Anträge. Die Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung ist strafbar und kann nach § 156 StGB mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe geahndet werden. Sie wird häufig in Zivilprozessen oder bei Vermögensauskünften von Schuldnern verlangt.

Wann wird eine eidesstattliche Versicherung verlangt?

Eine eidesstattliche Versicherung kann in unterschiedlichen Situationen gefordert werden. Üblich ist sie beispielsweise, wenn ein Gläubiger im Zwangsvollstreckungsverfahren Informationen über die Vermögensverhältnisse des Schuldners benötigt (sogenannte Vermögensauskunft oder früher Offenbarungseid). Weitere Anwendungsbereiche sind die Glaubhaftmachung von Tatsachen in Zivilprozessen, z. B. bei Streitigkeiten um Unterhaltszahlungen, oder zur Vorlage bei Behörden wie dem Standesamt, um beispielsweise das Fehlen bestimmter Dokumente zu belegen. Auch im Steuerrecht wird sie gelegentlich bei der Nachreichung von Belegen verlangt.

Welche rechtlichen Folgen hat eine falsche eidesstattliche Versicherung?

Die Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung ist eine Straftat gemäß § 156 StGB („Falsche Versicherung an Eides statt“). Wer vorsätzlich falsche Angaben macht, muss mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe rechnen. Auch fahrlässiges Handeln kann nach § 161 StGB („Fahrlässig falsche Versicherung an Eides statt“) mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft werden. Zusätzlich können zivilrechtliche Konsequenzen drohen, zum Beispiel Schadenersatzforderungen oder die Versagung beantragter Vergünstigungen oder Anträge.

Wer darf eine eidesstattliche Versicherung abgeben?

Grundsätzlich kann jede geschäftsfähige natürliche Person eine eidesstattliche Versicherung abgeben. Allerdings muss sie in eigener Sache handeln oder befugt sein, für eine andere Person oder eine juristische Person zu erklären (z. B. als Geschäftsführer einer GmbH für das Unternehmen). Die Abgabe erfolgt zumeist gegenüber einer Behörde, einem Gericht oder einem Notar, die die Erklärung entgegennehmen und dokumentieren. Minderjährige oder geschäftsunfähige Personen sind in der Regel ausgeschlossen bzw. benötigen einen gesetzlichen Vertreter.

Wie läuft die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung ab?

Die Abgabe erfolgt meist schriftlich auf einem speziellen Formular oder als individuell formulierte Erklärung, häufig unter dem ausdrücklichen Zusatz „an Eides statt“, ergänzt durch den Wortlaut der Versicherung und die Unterschrift des Erklärenden. Bei manchen Verfahren – vor allem im Gerichts- oder Zwangsvollstreckungsverfahren – wird die eidesstattliche Versicherung in Anwesenheit eines Rechtspflegers, Notars oder eines Mitarbeiters der Behörde abgegeben und protokolliert. Im Anschluss wird die Erklärung dem Empfänger, z. B. dem Gläubiger oder dem Gericht, vorgelegt.

Ist eine eidesstattliche Versicherung das gleiche wie ein Offenbarungseid?

Die Begriffe „eidesstattliche Versicherung“ und „Offenbarungseid“ werden oft umgangssprachlich synonym verwendet, meinen jedoch nicht exakt das Gleiche. Der klassische Offenbarungseid ist historisch die frühere Bezeichnung für das heutige Verfahren der Vermögensauskunft gemäß § 802c ZPO, wobei der Schuldner seine Vermögensverhältnisse offenlegt und diese Angaben an Eides statt versichert. Heute spricht man im Zwangsvollstreckungsrecht von Vermögensauskunft, das Verfahren beinhaltet aber nach wie vor die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung über die Richtigkeit und Vollständigkeit der gemachten Angaben.

Was passiert, wenn ich mich weigere, eine eidesstattliche Versicherung abzugeben?

Wer zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung gesetzlich verpflichtet wird – zum Beispiel zur Vermögensauskunft im Rahmen der Zwangsvollstreckung – und sich weigert, dem drohen empfindliche Sanktionen. Das Gericht kann Haft anordnen, um die Abgabe der Versicherung zu erzwingen (sog. Beugehaft). Darüber hinaus bleibt bei weiterer Weigerung die Vollstreckungsmöglichkeit für den Gläubiger bestehen, und negative Auswirkungen auf Kreditwürdigkeit und Schufa-Eintrag sind häufig die Folge. Auch kann die Vereitelung der Abgabe strafrechtlich relevant sein, z. B. als Vereitelung der Zwangsvollstreckung (§ 288 StGB).