Dual

Begriff „Dual“ im rechtlichen Kontext

Der Begriff „Dual“ ist ein aus dem Lateinischen und Griechischen abgeleiteter Terminus, dessen Grundbedeutung „zwei“ oder „doppelt“ umfasst. Im deutschen und europäischen Recht findet „Dual“ in unterschiedlichen Zusammenhängen Anwendung. Die rechtliche Relevanz von „Dual“ reicht von der Beschreibung doppelter Strukturen im Unternehmensrecht über die Regelung dualer Ausbildungswesen bis hin zur Einordnung von dual-use-Gütern im internationalen Handels- und Exportrecht. Dieser Beitrag bietet eine umfassende Darstellung sämtlicher relevanter Rechtsbereiche, in denen der Begriff „Dual“ eine tragende Rolle spielt.

1. Duale Strukturen im Unternehmensrecht

1.1 Dualistisches System der Unternehmensleitung

Im Gesellschaftsrecht, insbesondere im Aktienrecht, steht „dual“ für die Trennung von Kontroll- und Leitungsfunktionen. Das deutsche Aktienrecht kennt das dualistische Leitungssystem mit Vorstand und Aufsichtsrat (§§ 76-116 Aktiengesetz).

• Der Vorstand führt die Geschäfte und vertritt die Gesellschaft nach außen.
• Der Aufsichtsrat überwacht die Geschäftsführung des Vorstands und beruft diesen.

Diese Trennung dient der Kontrolle und der Vermeidung von Machtmissbrauch und ist insbesondere bei börsennotierten Gesellschaften von zentraler rechtlicher Bedeutung. Im Gegensatz dazu steht das monistische System, bei dem die genannten Funktionen in einem Organ vereint sind (etwa das Verwaltungsratsmodell nach SE-Recht).

1.2 Duale Unternehmensstrukturen und Konzernrecht

Im Konzernrecht ist das Vorhandensein dualer Gesellschaften oder Holdingstrukturen mit vergleichbaren Aufsichtsinstanzen relevant. Insbesondere in grenzüberschreitenden Zusammenschlüssen kann die rechtliche Form der dualen Leitung Auswirkungen auf Steuerfragen, Haftung und Mitbestimmungsrechte haben.

2. Duale Ausbildung im Berufsbildungsrecht

2.1 Rechtliche Grundlagen

Das sogenannte duale Ausbildungssystem ist normativ im Berufsbildungsgesetz (BBiG) und in der Handwerksordnung (HwO) geregelt. Es bezeichnet die Verbindung betrieblicher Ausbildung und schulischer Bildung.

• Die Unternehmen schließen Ausbildungsverträge mit Auszubildenden gemäß §§ 10 ff. BBiG.
• Die Berufsschule liefert die theoretische Grundlage.

2.2 Rechte und Pflichten im dualen System

Die duale Ausbildung erzeugt ein spezifisches Rechtsverhältnis zwischen Auszubildenden, ausbildenden Betrieben und Berufsschulen. Fragen der Vergütung, Arbeitszeit, Schutzvorschriften (u.a. nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz) sowie Prüfungsrecht (Kammern als Prüfungsstellen gem. § 37 BBiG) werden rechtlich umfassend geregelt.

2.3 Duale Studiengänge

Auch duale Studiengänge an Hochschulen und Universitäten sind gesetzlich normiert, insbesondere im Hochschulrahmengesetz und durch entsprechende Landesgesetze. Sie kombinieren akademische Ausbildung mit Praxisphasen im Betrieb, was besondere Anforderungen an die Vertragsgestaltung und die Haftung mit sich bringt.

3. Dual-Use-Güter im Exportkontrollrecht

3.1 Definition dual-use

Im internationalen Exportrecht bezeichnet „dual-use“ Güter, Technologien und Software, die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können. Die rechtliche Grundlage bildet die Dual-Use-Verordnung (EU) 2021/821, die unmittelbar in allen EU-Staaten gilt.

3.2 Genehmigungspflichten und Sanktionsmechanismen

Der Handel mit dual-use-Gütern unterliegt strengen Genehmigungspflichten. Ausfuhrgenehmigungen werden durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) nach Prüfung der Güter und des Empfängerlandes erteilt. Verstöße gegen die Exportbestimmungen können strafbar sein und zu weitreichenden Sanktionen führen, geregelt u.a. nach dem Außenwirtschaftsgesetz (§§ 17-19 AWG) und der Dual-Use-Verordnung.

3.3 Compliance-Anforderungen

Unternehmen sind verpflichtet, durch unternehmensinterne Kontrollsysteme sicherzustellen, dass keine unzulässigen Exporte getätigt werden. Die rechtlichen Anforderungen umfassen Meldepflichten, Dokumentationspflichten und personelle Verantwortlichkeiten innerhalb des Unternehmens.

4. Weitere rechtliche Anwendungsfelder des Begriffs „Dual“

4.1 Wettbewerbs- und Kartellrecht

Im Wettbewerbsrecht kann mit „dual distribution“ eine Vertriebsstruktur beschrieben werden, bei der ein Hersteller Waren sowohl selbst als auch über unabhängige Händler vertreibt. Hieraus ergeben sich spezifische Regelungen über Informationsaustausch, Preisgestaltung und kartellrechtliche Grenzen, wie sie insbesondere in der Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung (EU) 2022/720 niedergelegt sind.

4.2 Sozialrecht und Krankenversicherung

Das Modell der „dualen Krankenversicherung“ beschreibt das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Die rechtlichen Grundlagen finden sich im Fünften Sozialgesetzbuch (SGB V) und im Versicherungsvertragsgesetz (VVG). Die Wahlmöglichkeit, Wechselmodalitäten sowie Pflichten der jeweiligen Versicherungsträger sind detailliert geregelt.

5. Historische und sprachliche Entwicklung

Der Terminus „dual“ hat seine Wurzeln im lateinischen „dualis“ bzw. im griechischen „δύο“ (dyo, „zwei“). Seine rechtliche Bedeutung hat sich im deutschsprachigen Raum insbesondere mit der Kodifizierung von Ausbildungssystemen und den Anforderungen an eine strikte Trennung von Leitungsfunktionen in Unternehmen herausgebildet.

Fazit

Die Bedeutung des Begriffs „Dual“ im Recht ist weitreichend und variiert je nach Fachbereich. Ob im Gesellschaftsrecht, im Berufsbildungsrecht, im internationalen Handelsrecht oder im Sozialversicherungsrecht – die duale Struktur dient stets der Funktionstrennung, Risikominimierung oder Effizienzsteigerung. Die jeweiligen rechtlichen Vorschriften sind umfassend ausgestaltet und bezwecken Regelungssicherheit sowie Transparenz für alle Beteiligten. Die genaue Kenntnis der dualen Systeme ist für die rechtliche Einschätzung und Umsetzung in der Praxis unerlässlich.

Literatur- und Rechtsquellen:

• Aktiengesetz (AktG)
• Berufsbildungsgesetz (BBiG)
• Handwerksordnung (HwO)
• Hochschulrahmengesetz (HRG)
• Dual-Use-Verordnung (EU) 2021/821
• Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung (EU) 2022/720
• Außenwirtschaftsgesetz (AWG)
• Fünftes Sozialgesetzbuch (SGB V)
• Versicherungsvertragsgesetz (VVG)

Häufig gestellte Fragen

Wie ist das duale Studium arbeitsrechtlich einzuordnen?

Das duale Studium zeichnet sich durch eine enge Verzahnung von Theoriephasen an einer Hochschule und praktischen Phasen in einem Unternehmen aus. Arbeitsrechtlich sind duale Studenten während der betrieblichen Ausbildungszeit in der Regel als Arbeitnehmer im Sinne des § 611a BGB einzuordnen, da sie regelmäßig weisungsgebundene Tätigkeiten im Unternehmen verrichten und hierfür eine Vergütung erhalten. Für den Zeitraum der betrieblichen Phasen kommt meist ein Ausbildungsvertrag, manchmal auch ein klassischer Arbeitsvertrag zum Tragen; maßgeblich sind dabei die Vereinbarungen im konkreten Vertrag. Während der Hochschulphasen unterliegen dual Studierende hingegen nicht der betrieblichen Weisungsgebundenheit und erfüllen keine arbeitsvertraglichen Hauptpflichten wie das Erbringen von Arbeitsleistung. Dennoch kann auch während der Theoriephasen eine Vergütungspflicht bestehen, sofern dies im Vertrag festgelegt ist. Für dual Studierende gelten viele Schutzrechte des Arbeitsrechts, insbesondere Arbeitszeit- und Jugendarbeitsschutzgesetze, das Bundesurlaubsgesetz sowie Regelungen zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Besonders zu beachten sind die Bestimmungen des Berufsbildungsgesetzes (BBiG), sofern das duale Studium zugleich eine anerkannte Berufsausbildung enthält.

Welche Pflichten hat das Unternehmen gegenüber dualen Studenten im Rahmen des Arbeitsvertrags?

Das Unternehmen ist verpflichtet, duale Studenten gemäß den arbeitsvertraglichen Regelungen zu beschäftigen und entsprechend zu vergüten. Dies umfasst insbesondere die Pflicht, eine angemessene und dem Ausbildungsziel dienende Beschäftigung sicherzustellen und die im Vertrag vereinbarten Ausbildungs- und Arbeitszeiten zu wahren. Darüber hinaus müssen die Unternehmen die arbeitsschutzrechtlichen Vorgaben (z. B. Arbeitszeitgesetz, Mutterschutzgesetz, Jugendarbeitsschutzgesetz) einhalten. Unternehmen sind verpflichtet, den dualen Studenten die Teilnahme an den notwendigen Unterrichtsphasen an der Hochschule zu ermöglichen und die dafür erforderlichen Freistellungen zu gewähren. Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers erstreckt sich zudem auf den Gesundheitsschutz, Unfallverhütungsmaßnahmen sowie die Bereitstellung geeigneter Ausbilder oder Betreuungspersonen im Betrieb. Bei Krankheit oder aus anderen rechtlich anerkannten Gründen entfällt die Arbeitspflicht, wobei die Lohnfortzahlung nach den gesetzlichen Vorgaben (insbesondere Entgeltfortzahlungsgesetz) zu erfolgen hat. Nicht zuletzt kann das Unternehmen zur Zeugniserstellung am Ende des Vertrages verpflichtet sein.

Wie ist die Vergütung im dualen Studium rechtlich geregelt?

Die Vergütung dualer Studenten ist grundsätzlich vertraglich zu regeln, da das Arbeitsrecht keine gesetzlichen Mindestvergütungen für duale Studiengänge vorsieht (Ausnahme: wenn der dual Studierende zugleich Auszubildender nach BBiG ist, gilt die Mindestausbildungsvergütung nach § 17 BBiG). Unternehmen und Studierende vereinbaren im Arbeits- bzw. Ausbildungsvertrag, in welcher Höhe und in welcher Form (monatlich, jährlich, gestaffelt) die Vergütung zu zahlen ist. Häufig werden duale Studenten auch während der Theoriephasen an der Hochschule weitervergütet, wenn dies vertraglich vorgesehen ist. Ist das duale Studium mit einer Berufsausbildung verbunden, hat der Studierende Anspruch auf die tarifliche oder gesetzliche Ausbildungsvergütung und auf jeweilige Sonderleistungen, wie Urlaubsgeld oder Weihnachtsgeld, sofern tarifrechtliche Regelungen anwendbar sind. Wichtig ist, dass die Vergütung nicht nur als Aufwandsentschädigung, sondern als regulärer Arbeitslohn steuer- und sozialversicherungspflichtig behandelt wird.

Gelten für duale Studenten besondere Kündigungsfristen?

Für duale Studenten gelten die vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen, die sich – sofern ein Ausbildungsvertrag nach BBiG besteht – nach § 22 BBiG richten. Während einer eventuellen Probezeit (maximal vier Monate) kann das Vertragsverhältnis jederzeit ohne Einhalten einer Frist gekündigt werden. Nach Ablauf der Probezeit ist eine ordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber nur aus wichtigem Grund, also außerordentlich fristlos und unter Angabe eines Kündigungsgrundes, möglich. Der Studierende kann hingegen den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen kündigen, wenn er die Ausbildung ganz aufgeben oder sich für eine andere Berufsausbildung entscheiden möchte. Handelt es sich um einen Arbeitsvertrag außerhalb des BBiG, so kommen die allgemeinen Kündigungsfristen des § 622 BGB zur Anwendung. Ferner ist zu beachten, dass bei dualen Studienmodellen ohne parallele Berufsausbildung andere rechtliche Gestaltungen und damit auch unterschiedliche Kündigungsregelungen möglich sind.

Welche sozialversicherungsrechtlichen Konsequenzen hat das duale Studium?

Das duale Studium hat im Regelfall umfassende sozialversicherungspflichtige Auswirkungen. Anders als bei „normalen“ Studierenden, die im Rahmen eines typischen Studierendenstatus oftmals familienversichert und beitragsfrei versichert sind, werden dual Studierende (zumindest bei Ausbildung im Unternehmen) als Arbeitnehmer behandelt. Das bedeutet, sie unterliegen der vollen Sozialversicherungspflicht (Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung), wobei die Beiträge paritätisch von Arbeitgeber und Arbeitnehmer getragen werden. Die Anmeldung zur Sozialversicherung ist vom Arbeitgeber vorzunehmen. Nur für Abschnitte, in denen ausschließlich eine Teilnahme an Lehrveranstaltungen ohne vergütete Tätigkeit im Betrieb erfolgt, könnte eine Ausnahme bestehen; maßgeblich ist jeweils der Einzelfall und die Ausgestaltung des Vertrages sowie die praktische Durchführung. Leistungen wie Mutterschutz, Krankengeld und Rentenansprüche werden in vollem Ausmaß erworben.

Sind duale Studenten arbeitsrechtlich besonders vor Überstunden und Mehrarbeit geschützt?

Ja, duale Studenten unterliegen sowohl dem allgemeinen Arbeitszeitgesetz (ArbZG) als auch – je nach Alter – dem Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG). Grundsätzlich darf die werktägliche Arbeitszeit acht Stunden (in Ausnahmefällen bis zu zehn Stunden, wenn innerhalb von sechs Monaten ein Ausgleich erfolgt) nicht überschreiten. Für minderjährige dual Studierende gelten strengere Regeln nach dem JArbSchG: Sie dürfen grundsätzlich nicht mehr als acht Stunden täglich bzw. 40 Stunden wöchentlich beschäftigt werden. Unternehmen müssen sicherstellen, dass die Arbeitszeiten (inklusive Unterrichtszeiten) eingehalten werden, und sind verpflichtet, die Einhaltung zu dokumentieren. Die Anordnung von Überstunden und Mehrarbeit ist nur im durch das Gesetz geregelten Umfang und unter Berücksichtigung von Ruhezeiten zulässig. Bei Verstößen drohen empfindliche arbeitsrechtliche und ggf. ordnungsrechtliche Konsequenzen.

Welche Regelungen gelten für den Urlaubsanspruch im dualen Studium?

Dual Studierende haben Anspruch auf gesetzlichen Erholungsurlaub nach den Vorgaben des Bundesurlaubsgesetzes sowie ggf. weiterer tariflicher oder vertraglicher Regelungen. Während eines dualen Studiums mit Ausbildungsvertrag richtet sich der Urlaubsanspruch nach § 19 BBiG (mindestens 24 Werktage für unter 18-Jährige) bzw. dem Bundesurlaubsgesetz (mindestens 20 Werktage bei einer 5-Tage-Woche) für Volljährige. Oftmals sehen Tarifverträge oder arbeitgeberseitige Richtlinien zusätzliche Urlaubstage vor. Der Urlaubsanspruch bezieht sich grundsätzlich auf die betriebliche Ausbildungsphase, während der Theoriephasen an der Hochschule besteht grundsätzlich keine Arbeitspflicht und damit auch kein Urlaubsbedarf. Die genaue Abstimmung der Urlaubstermine erfolgt meist im Einvernehmen mit dem Ausbildungsbetrieb unter Berücksichtigung der betrieblichen Belange und der akademischen Studienzeiten. Resturlaub, der aufgrund von Prüfungen oder Blockphasen nicht genommen werden kann, muss nach den gesetzlichen Regelungen übertragen oder abgegolten werden.