Diskontsatz

Begriff und Definition des Diskontsatzes

Der Diskontsatz bezeichnet den von der Zentralbank festgelegten Zinssatz, zu dem Kreditinstitute Wechsel und andere kurzfristige Forderungspapiere bei der Zentralbank diskontieren, d. h. gegen sofortige Auszahlung des Barbetrags unter Abzug von Zinsen einreichen können. Historisch kommt dem Diskontsatz vor allem im Geld- und Kreditwesen sowie bei der rechtlichen Bewertung verzinslicher Forderungen und bei der Unternehmensbewertung besondere Bedeutung zu. Rechtlich ist der Diskontsatz eng mit verschiedenen Vorschriften im deutschen Zivil- und Wirtschaftsrecht verbunden.

Historische Entwicklung

Der Diskontsatz war bis zur Einführung des Euro und der damit einhergehenden Änderungen innerhalb des Europäischen Währungssystems ein wichtiges geldpolitisches Steuerungsinstrument der Deutschen Bundesbank. Mit der Umstellung auf die Europäische Zentralbank wurden der Diskontsatz und der Lombardsatz zum 1. Januar 1999 durch den von der Europäischen Zentralbank festgelegten Hauptrefinanzierungssatz ersetzt.

Rechtliche Grundlagen des Diskontsatzes

Diskontsatz in Gesetzen und Verordnungen

Der Diskontsatz ist in verschiedenen rechtlichen Regelungswerken explizit oder als Referenzzinssatz verankert. Mit dem Inkrafttreten des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes (DÜG) am 9. Juni 1998 (BGBl. I S. 1242) wurde die fortgeltende rechtliche Bedeutung des Diskontsatzes trotz geldpolitischen Bedeutungsverlustes sichergestellt.

Anwendungsbeispiele im Recht

• § 247 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch): In verschiedenen Fassungen des BGB diente der Diskontsatz ursprünglich als Maßstab zur Bestimmung des gesetzlichen Verzugszinses. Nach dem 1. Januar 1999 wird stattdessen auf den Basiszinssatz gemäß Diskontsatz-Überleitungs-Gesetz Bezug genommen.
• § 352 Abs. 2 HGB (Handelsgesetzbuch): Historisch wurde der Zinssatz für Verzugszinsen im Handelsverkehr an den Diskontsatz gekoppelt.
• § 18 UStG (Umsatzsteuergesetz): Der Diskontsatz galt als Beanstandungsmaßstab bei der Verzinsung im Rahmen steuerlicher Vorschriften.
• Bewertungsgesetz (BewG) und Erbschaftsteuer: Bei der Abzinsung von Kapitalforderungen oder Rückstellungen wurde der Diskontsatz als Referenzwert eingesetzt.

Diskontsatz-Überleitungs-Gesetz (DÜG)

Mit der Einführung des Euro und der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion wurde der Diskontsatz durch das Diskontsatz-Überleitungsgesetz ersetzt. Sämtliche Gesetze und Rechtsverordnungen, die auf den Diskontsatz oder den Lombardsatz Bezug genommen haben, wurden auf den Basiszinssatz umgestellt, der halbjährlich durch die Deutsche Bundesbank – in Anknüpfung an den jeweiligen Zinssatz der Europäischen Zentralbank für wichtigste Refinanzierungsgeschäfte – neu festgelegt wird.

Diskontsatz in der Rechtsprechung

Bedeutung bei der Abzinsung

Typischerweise findet sich der Diskontsatz in Gerichtsentscheidungen im Zusammenhang mit der Abzinsung von Geldbeträgen. Beispielsweise bei der Feststellung des Verzugszinses oder bei der Kapitalisierung von zukünftigen Leistungen nach § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB im Schadensersatzrecht. Auch bei der Wertermittlung für betriebswirtschaftliche Zwecke, insbesondere im Steuerrecht oder bei der Bewertung von Unternehmen in gerichtlichen Verfahren, kommt dem Diskontsatz eine Bedeutung als früherer maßgeblicher Zinssatz zu.

Übergangsregelungen und Fortgeltung

Wenngleich der Diskontsatz als Steuerungsinstrument der Geldpolitik abgeschafft wurde, bezieht sich ältere Rechtsprechung weiterhin auf den Diskontsatz, sofern Altverträge oder Altansprüche betroffen sind. Neue gerichtliche Entscheidungen nutzen stets die aktuelle Bezugnahme auf den Basiszinssatz.

Diskontsatz in internationalen Rechtsverhältnissen

Im internationalen Vergleich existieren in anderen Zentralbanksystemen entsprechende Zinssätze: Beispielsweise der englische „Bank Rate“ der Bank of England oder der amerikanische „discount rate“ der Federal Reserve. Die rechtliche Einbindung des Diskontsatzes kann dabei in anderen Staaten abweichend geregelt sein und betrifft regelmäßig transnationale Forderungsberechnungen und Wechselkursregelungen.

Diskontsatz bei der Forderungsbewertung und Unternehmensbewertung

Abzinsung und Kapitalisierung

Nach deutschem Recht ist bei der Bewertung von mittel- und langfristigen Zahlungsansprüchen regelmäßig ein Zinssatz zur Diskontierung heranzuziehen. Bis 1998 war dies häufig der Diskontsatz, nach der Umstellung wird auch hier der Basiszinssatz oder ein marktüblicher Zinssatz genutzt. Bei der steuerlichen Bewertung (z. B. von Rückstellungen gemäß § 6 EStG) findet heute ein fester Abzinsungszinssatz Anwendung.

Bedeutung für die Praxis

Auch über die unmittelbare Anwendung in Gesetzen hinaus war der Diskontsatz als risikofreier Referenzzinssatz bei der Bewertung von Unternehmensvermögen, Schuldverschreibungen und bei der Finanzmathematik allgemein von zentraler Bedeutung.

Aktuelle Zinssätze – Diskontsatz und seine Nachfolgeregelung

Seit 1999 wird anstelle des Diskontsatzes der Basiszinssatz nach § 247 BGB halbjährlich durch die Deutsche Bundesbank veröffentlicht. Dieser Basiszinssatz ist wiederum maßgeblich für eine Vielzahl von Verzugszinsberechnungen und weiteren Rechtsmaterien. Die Transparenz des maßgeblichen Zinssatzes wird dadurch erhöht, da der aktuelle Wert regelmäßig von der Bundesbank publiziert und im Bundesanzeiger bekannt gegeben wird.

Rechtliche Bedeutung im Kontext heutiger Rechtsordnung

Trotz der geldpolitischen Ablösung sind zahlreiche Übergangsvorschriften sowie Verweise auf den Diskontsatz in Bezug auf Altverträge und Altregelungen weiterhin relevant. Die Kenntnis der historischen Entwicklung und der gesetzlichen Überleitung ist im Rahmen der Auslegung älterer Verträge und bei der Lösung von Rechtsstreitigkeiten in Bezug auf Altansprüche nach wie vor von Bedeutung.

Literatur und weiterführende Hinweise

• Diskontsatz-Überleitungs-Gesetz (DÜG) vom 9. Juni 1998 (BGBl. I S. 1242)
• § 247 BGB „Basiszinssatz“
• Deutsche Bundesbank: www.bundesbank.de
• Europäische Zentralbank: www.ecb.europa.eu
• Umfangreiche Kommentierungen im Münchener Kommentar zum BGB und im Palandt

Fazit:
Der Diskontsatz besitzt trotz seiner geldpolitischen Ablösung nach wie vor erhebliche Bedeutung im deutschen Recht, insbesondere bei der Interpretation älterer Rechtsverhältnisse, in Übergangsfällen und bei der Berechnung von Ansprüchen und Abzinsungen. Die Kenntnis seiner Geschichte, rechtlichen Einbindung und Nachfolgeregelung ist essentiell für die sachgerechte rechtliche Würdigung entsprechender Rechtsfragen.

Häufig gestellte Fragen

Wie wird der Diskontsatz im deutschen Recht verwendet?

Der Diskontsatz spielte im deutschen Recht für eine Vielzahl von Berechnungen und Bezugnahmen eine zentrale Rolle. Besonders relevant war er als gesetzlicher Zinssatz für Verzugszinsen und andere Rechtsgeschäfte in den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), des Handelsgesetzbuchs (HGB) sowie im Wechsel- und Scheckrecht. Ebenso wurde der Diskontsatz bei der Berechnung von Abzinsungen für zukünftige Zahlungsansprüche im Schadensrecht oder im Insolvenzverfahren herangezogen. Obwohl der Deutsche Diskontsatz seit 1. Januar 2002 durch den Basiszinssatz ersetzt wurde (§ 247 BGB), enthalten viele ältere Urteile und Verträge weiterhin Bezugnahmen, weshalb sich auch noch heute rechtliche Streitigkeiten mit dem historisch angewendeten Diskontsatz ergeben können.

Welche Rolle spielt der Diskontsatz bei der Berechnung von Verzugszinsen?

Vor Einführung des Basiszinssatzes diente der Diskontsatz als maßgeblicher Referenzwert zur Bestimmung der gesetzlichen Verzugszinsen. Nach § 288 BGB a.F. wurde der Verzugszinssatz in der Regel als „Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zuzüglich 4 Prozentpunkte“ errechnet. Dies hatte vor allem im Bereich von Geldforderungen im Zivilrecht erhebliche Bedeutung. Seit der Umstellung auf den Basiszinssatz ab 2002 werden die Verzugszinsen nun auf Basis des neuen Referenzwerts berechnet; dennoch müssen bei Altfällen oder bei der Auslegung älterer Vertragsklauseln manchmal noch Berechnungen anhand des damals gültigen Diskontsatzes vorgenommen werden. Hierzu greifen Gerichte regelmäßig auf historische Veröffentlichungen der Deutschen Bundesbank zurück.

Gibt es Übergangsvorschriften bezüglich der Umstellung vom Diskontsatz auf den Basiszinssatz?

Ja, der Gesetzgeber hat zur rechtssicheren Umstellung vom Diskontsatz auf den Basiszinssatz spezielle Übergangsvorschriften geschaffen. Gemäß Art. 229 § 19 EGBGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch) treten an die Stelle von Bezugnahmen auf den Diskontsatz nunmehr automatisch entsprechende Verweisungen auf den Basiszinssatz. Soweit im Gesetz – insbesondere bei langfristigen Schuldverhältnissen, Dauerschuldverhältnissen oder etwa in Altfällen – weiter auf den Diskontsatz referenziert wird, ist nach allgemeiner Auffassung der Basiszinssatz der Bundesbank maßgeblich. Damit wird Rechtsklarheit für die Auslegung älterer Vorschriften und Verträge geschaffen.

Welche Bedeutung hatte der Diskontsatz im Wechsel- und Scheckrecht?

Im Wechselgesetz (WG) und Scheckgesetz (SchG) kam dem Diskontsatz eine besondere Rolle zu, etwa bei der Berechnung von Diskontspesen und sonstigen Zinsen bei Zahlungsversäumnissen oder Rückgriffsklagen. Häufig wurde als Zinssatz „der zur Zeit der Ausstellung geltende Diskontsatz der Deutschen Bundesbank“ genannt. Diese Bezugnahme führte zu festen und nachvollziehbaren Zinssätzen im Rechtsverkehr im Zusammenhang mit Wechsel- und Scheckverbindlichkeiten. Mit der Gesetzesänderung zu Gunsten des Basiszinssatzes ging jedoch auch im Wechsel- und Scheckrecht eine automatische Anpassung gemäß § 247 BGB einher, sodass neue Rechtsfälle nur noch auf den Basiszinssatz verweisen.

Wie können historische Diskontsätze für zurückliegende Rechtsstreitigkeiten ermittelt werden?

Für die Ermittlung des jeweils gültigen Diskontsatzes zu einem bestimmten Zeitpunkt ist auf die Veröffentlichung der Deutschen Bundesbank zurückzugreifen. Historische Diskontsätze sind in amtlichen Veröffentlichungen und auf den Internetseiten der Deutschen Bundesbank archiviert. Gerade in gerichtlichen Verfahren mit Bezug auf Altverträge oder Forderungen aus den Jahren vor 2002 ist es regelmäßig notwendig, auf diese historischen Werte zurückzugreifen und die entsprechenden Berechnungen exakt nach dem damals geltenden Diskontsatz durchzuführen, um die korrekten Zinsansprüche oder Bereicherungsbeträge festzulegen.

Welche Relevanz hat der Diskontsatz heute noch für die Vertragsauslegung?

Obwohl der Diskontsatz heute keine praktische Bedeutung mehr für laufende Verträge und das aktuelle Zinsrecht besitzt, bleibt er bei der Auslegung und Erfüllung von Altverträgen mit Bezug auf Zeiträume vor 2002 weiterhin bedeutsam. Auch bei Altlasten, langlaufenden Schuldverhältnissen oder gerichtlichen Nachberechnungen werden regelmäßig noch die damals gültigen Diskontsätze benötigt, um die vertraglichen oder gesetzlichen Zinsansprüche richtig festzulegen. Daher muss bei der Vertragsauslegung stets geprüft werden, welcher Zinssatz zum maßgeblichen Zeitpunkt rechtlich vorgesehen war.

Welche Rechtsfolgen bestehen bei fehlerhafter Anwendung des Diskontsatzes?

Wird bei der Berechnung von Zinsen, Rückstellungen oder Abzinsungsbeträgen ein falscher oder nicht korrekter Diskontsatz zugrunde gelegt, kann dies zu überhöhten oder zu niedrigen Zahlungen führen und haftungsrechtliche bzw. nachträgliche Korrekturansprüche begründen. Gerade im Bereich von Schadensersatz, Insolvenzverfahren oder langlaufenden Verträgen kann eine fehlerhafte Anwendung des Diskontsatzes erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Parteien haben. Aus diesem Grund messen Gerichte und Finanzbehörden der korrekten Anwendung und Beachtung der historischen Diskontsätze große Bedeutung bei und können eine Neuberechnung oder Nachzahlung anordnen.