Dauerrente

Begriff und Definition der Dauerrente

Die Dauerrente ist ein Begriff aus dem deutschen Sozialrecht sowie dem Zivilrecht und beschreibt eine auf längere Zeit oder auf unbestimmte Dauer gewährte, regelmäßig wiederkehrende Geldleistung, die zur Kompensation eines weggefallenen oder geminderten Einkommens dient. Häufig ist die Dauerrente eine Entschädigungsleistung, die zum Beispiel im Rahmen von Schadensersatzansprüchen oder als Sozialleistung im Renten- und Unfallversicherungsrecht gewährt wird.

Rechtliche Grundlagen der Dauerrente

Zivilrechtliche Regelungen

Im Zivilrecht wird die Dauerrente insbesondere im Kontext von Schadensersatz behandelt. Hier ist sie eine regelmäßige Geldleistung, die anstelle einer einmaligen Zahlung erfolgt, um einen fortdauernden Vermögensschaden oder eine dauerhafte Einkommensminderung auszugleichen. Die gesetzlichen Regelungen finden sich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), insbesondere in den §§ 842 ff. BGB (bei Verletzungen des Körpers oder der Gesundheit).

Schadensersatz bei Verletzung von Körper oder Gesundheit (§§ 842 ff. BGB)

Wird durch eine unerlaubte Handlung das Erwerbsleben oder die Erwerbsfähigkeit beeinträchtigt, kann der Geschädigte anstelle einer Kapitalabfindung die Zahlung einer Dauerrente verlangen. Diese Rente dient als Ausgleich für fortlaufende finanzielle Nachteile, wie etwa Verdienstausfall oder laufende Mehrbedarfe aufgrund der Behinderung.

Sozialrechtliche Regelungen

Im Sozialrecht wird die Dauerrente insbesondere von den gesetzlichen Sozialversicherungsträgern erbracht. Die wichtigsten Bereiche sind:

Gesetzliche Unfallversicherung

Bei bleibenden Gesundheitsschäden nach Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten gewährt die gesetzliche Unfallversicherung eine Dauerrente nach den Vorschriften des Siebten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VII). Diese Rente dient zum Ausgleich geminderter Erwerbsfähigkeit (MdE – Minderung der Erwerbsfähigkeit) und kann befristet oder unbefristet sein.

Gesetzliche Rentenversicherung

Im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung (Sechstes Buch Sozialgesetzbuch – SGB VI) versteht man unter Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, Erwerbsminderungsrenten oder Altersrenten regelmäßig gewährte Dauerrenten, die das weggefallene Arbeitseinkommen ersetzen sollen.

Weitere Sozialleistungsträger

Auch andere Sozialleistungsträger, wie die gesetzliche Krankenversicherung (z. B. Krankengeld bei längerer Erkrankung als Ersatzleistung), können Leistungen in Rentenform, also als Dauerrente, gewähren.

Anspruchsvoraussetzungen und Berechnung einer Dauerrente

Die Voraussetzungen für den Anspruch auf Dauerrente unterscheiden sich je nach Rechtsgrundlage:

• Erforderlichkeit eines dauerhaften Schadens: Eine Dauerrente wird nur bei dauerhaftem Einkommensausfall oder fortlaufenden Kostenersatzansprüchen gewährt.
• Regelmäßigkeit der Zahlung: Die Leistung muss in festen Zeitabständen (meist monatlich) bezahlt werden.
• Individuelle Festsetzung: Die Höhe der Dauerrente bemisst sich nach dem jeweils erlittenen Schaden, etwa dem Grad der Erwerbsminderung oder der Höhe des Verdienstausfalls.

Insbesondere bei der Unfallrente nach SGB VII wird die Höhe der Dauerzahlung anhand des vor dem Unfall erzielten Jahresarbeitsverdienstes und des Grads der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) berechnet.

Laufzeit, Anpassung und Abfindung der Dauerrente

Dauer der Zahlung

Eine Dauerrente wird auf unbestimmte Zeit gewährt, solange die anspruchsbegründenden Voraussetzungen vorliegen. Endet die Erwerbsminderung oder deren Ursache, kann die Rente entfallen oder angepasst werden.

Dynamisierung und Anpassung

Viele Dauerrenten sind gesetzlich dynamisiert, das heißt, sie werden entsprechend der Entwicklung von Löhnen und Gehältern regelmäßig angepasst, um die Inflation auszugleichen. Auch Änderungen im Grad der Erwerbsminderung führen zur Anpassung der Dauerrente.

Kapitalabfindung

Unter bestimmten Voraussetzungen können Dauerrenten auch in Form einer einmaligen Zahlung (Kapitalabfindung) abgefunden werden. Eine solche Abfindung bedarf entweder der Zustimmung beider Parteien oder ist an gesetzliche Voraussetzungen geknüpft (vgl. § 843 Abs. 3 BGB, SGB VII).

Steuerliche Behandlung der Dauerrente

Die steuerliche Einordnung einer Dauerrente richtet sich nach ihrer rechtlichen Natur und dem Grund des Leistungsbezugs. Renten aus der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung gelten weitgehend als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und unterliegen der Einkommensteuer. Schadensersatzrenten können unter bestimmten Umständen ebenfalls steuerpflichtig sein, insbesondere, wenn sie als Ersatz für entgehenden Arbeitslohn gezahlt werden.

Dauerrente im Erb- und Familienrecht

Auch im Erb- und Familienrecht können Dauerrenten vereinbart oder auferlegt werden. Beispielsweise kann im Rahmen von Erbauseinandersetzungen oder im Fall eines Versorgungsausgleichs eine verpflichtende Dauerrente als wiederkehrende Leistung vorgesehen werden.

Abgrenzung zu anderen Begriffen

Eine Dauerrente ist von wiederkehrenden Leistungen, Kaufpreisrenten und anderen regelmäßig gezahlten Geldleistungen abzugrenzen. Charakteristisch für die Dauerrente ist der Kompensationscharakter für ein dauerhaftes wirtschaftliches Defizit infolge eines bestimmten Ereignisses oder Schadens.

Zusammenfassung

Die Dauerrente ist ein wichtiger Rechtsbegriff an der Schnittstelle von Zivilrecht und Sozialrecht und dient zur dauerhaften finanziellen Absicherung bei Verdienstausfall, Dauerschaden oder dauerhafter Minderung der Erwerbsfähigkeit. Sie ist gesetzlich umfassend geregelt, unterliegt klaren Anspruchsvoraussetzungen und Berechnungsmaßstäben und spielt auch steuerlich sowie im Familien- und Erbrecht eine zentrale Rolle.

Häufig gestellte Fragen

Wer ist rechtlich anspruchsberechtigt auf eine Dauerrente?

Anspruchsberechtigt auf eine Dauerrente sind in Deutschland insbesondere Personen, denen aufgrund gesetzlicher Vorschriften, gerichtlicher Entscheidungen oder vertraglicher Vereinbarungen ein fortlaufender Anspruch auf eine wiederkehrende Geldleistung zusteht. Typische Anspruchsberechtigte sind Unfallopfer mit Dauerfolgen, Hinterbliebene im Todesfall (z.B. Witwen, Waisen), Geschädigte in Haftpflichtfällen und Personen, denen im Rahmen eines Versorgungsausgleichs eine Rente zugesprochen wurde. Grundlage ist zumeist ein Dauerschaden oder ein Rechtsverhältnis, das eine wiederkehrende Zahlung rechtfertigt, etwa aus § 843 BGB (Schadensersatzrente) oder aus §§ 1585 f. BGB (Ehegattenunterhalt). Auch Versiche­rungen zahlen in bestimmten Fällen (Berufsunfähigkeit etc.) Dauerrenten. Anspruch und Höhe richten sich dabei nach den jeweiligen gesetzlichen oder vertraglichen Regelungen, wobei häufig vorher ein Gutachten zur Feststellung von Ursache und Ausmaß des Schadens erforderlich ist.

Welche rechtlichen Regelungen gibt es zur Abänderbarkeit einer Dauerrente?

Die Möglichkeit, eine Dauer­rente abzuändern, ist rechtlich explizit vorgesehen, insbesondere im Schadensersatzrecht (§ 843 Abs. 2 BGB) und im Unterhaltsrecht (§ 323 ZPO). Danach kann eine Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse – beispielsweise Verbesserungen oder Verschlechterungen des Gesundheitszustandes oder veränderte Einkommenslagen – den Antrag auf Anpassung, Minderung oder Erhöhung der Rente rechtfertigen. Die Anpassung kann sowohl vom Berechtigten als auch vom Verpflichteten beim zuständigen Gericht beantragt werden. Während im Zivilrecht der Grundsatz der Bestandskraft gilt, ist bei Dauerrenten aufgrund ihrer laufenden Natur stets eine Überprüfung möglich, sofern eine wesentliche Veränderung vorliegt. Die genaue Ausgestaltung und der erforderliche Nachweis richten sich nach der jeweiligen Anspruchsgrundlage.

Wie verjährt der Anspruch auf Dauerrente?

Der Dauerrentenanspruch unterliegt der regelmäßigen Verjährung nach §§ 194 ff. BGB. Während der Grundanspruch (also das Recht auf Dauerrente an sich) grundsätzlich binnen drei Jahren ab Kenntnis des Anspruchsberechtigten vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen verjährt (§ 195, § 199 BGB), gilt für einzelne Rentenzahlungen die Verjährungsfrist jeweils separat. Das bedeutet, jede einzelne fällige Rentenzahlung verjährt drei Jahre nach ihrer Fälligkeit. Für die erste Rate reicht also schon der Beginn des Rentenbezugs, für spätere Raten entsprechend deren jeweiliger Fälligkeit. In einigen Sonderfällen gibt es abweichende Fristen, beispielsweise im Sozialversicherungsrecht oder bei Schadensersatzansprüchen wegen unerlaubter Handlung, wo die Höchstverjährungsfrist von 30 Jahren (§ 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB) greifen kann.

Welche Auswirkungen hat der Tod des Berechtigten oder Verpflichteten auf eine Dauerrente?

Mit dem Tod des Berechtigten endet in aller Regel der Anspruch auf Dauerrente, es sei denn, gesetzliche oder vertragliche Regelungen bestimmen ausdrücklich einen Übergang des Rentenanspruchs auf die Erben oder bestimmte Angehörige (vgl. Hinterbliebenenrente, § 844 II BGB). Ohne entsprechende Regelung besteht kein Anspruch der Erben auf weitere Zahlungen. Stirbt hingegen der Verpflichtete, geht die Zahlungspflicht grundsätzlich auf die Erben über, soweit sich die Verpflichtung nicht ausschließlich auf die Person des Schuldners bezieht (§ 1922 BGB). Damit folgt die Dauerrente dem Rechtsgrundsatz der Gesamtrechtsnachfolge im Erbrecht. Bei Schadensersatzrenten kann dies zu Besonderheiten führen, z.B. wenn die Verpflichtung stark an die Person des Verstorbenen gebunden war (z.B. Schmerzensgeldrenten). Die Rentenlast wird dann Teil der Nachlassverbindlichkeiten.

Welche Formvorschriften gelten für die Vereinbarung einer Dauerrente?

Die Formvorschriften richten sich ausschließlich nach der zugrunde liegenden Anspruchsgrundlage. Für vertragliche Dauerrenten gilt grundsätzlich Formfreiheit, sofern nicht das Gesetz eine besondere Form verlangt (z.B. notarielle Beurkundung bei bestimmten Versorgungszusagen, § 311b BGB oder bei Versorgungsrenten nach § 328 BGB). In familien- und unterhaltsrechtlichen Fällen kann die schriftliche Abfassung aus Beweisgründen dringend empfohlen sein. Bei gerichtlichen Vergleichen oder Urteilen ist die Schriftform ohnehin vorgegeben. Sozialrechtlich und im Versicherungsrecht sind die Anforderungen unterschiedlich und häufig an den jeweiligen Leistungsträger (z. B. Antragstellung, Nachweis der Voraussetzungen) geknüpft.

Besteht Unterhaltspflicht bei gleichzeitiger Dauerrentenleistung?

Die Unterhaltspflicht und die Dauerrente stehen rechtlich grundsätzlich unabhängig nebeneinander, können sich aber überschneiden. Erhält der Berechtigte eine Dauerrente als Schadenersatz, wird diese regelmäßig auf den Unterhaltsanspruch angerechnet, wenn sie denselben Zweck erfüllt (Deckung des Lebensunterhalts, § 1586b BGB, § 1609 BGB). Eine doppelte Leistung ist in der Regel ausgeschlossen, soweit sie zu einer Überkompensation führen würde. Ausnahmen bestehen etwa bei Dauerrenten, die explizit zur Abdeckung anderer Bedarfe (z.B. Heilbehandlungskosten) gezahlt werden. Behörden und Gerichte achten auf die genaue Zweckbestimmung und Ausgestaltung der jeweiligen Leistungen.