condictio ob turpem vel iniustam causam

Begriff und Bedeutung der condictio ob turpem vel iniustam causam

Die condictio ob turpem vel iniustam causam ist ein Rechtsinstitut aus dem römischen Recht und gehört zu den bereicherungsrechtlichen Rückforderungsansprüchen (condictiones). Sie ermöglicht es, rechtsgrundlos erlangte Leistungen zurückzufordern, wenn der rechtliche oder tatsächliche Grund der Leistung ein unredlicher (turpis) oder rechtswidriger (iniusta) war. In der Rechtswissenschaft dient die condictio ob turpem vel iniustam causam zur Klärung von Rückabwicklungen, insbesondere bei sittenwidrigen oder widerrechtlichen Geschäften.

Historischer Hintergrund

Ursprung im römischen Recht

Die condictio ob turpem vel iniustam causam entwickelte sich aus den allgemeinen Grundsätzen des altrömischen Schuldrechts. Ursprünglich wurden verschiedene Arten der condictio unterschieden, um ungerechtfertigte Bereicherungen zu korrigieren. Die condictio ob turpem causam bezog sich auf sittenwidrige Gründe, während die condictio ob iniustam causam bei rechtlich unzulässigen Leistungsursachen anwendbar war.

Bedeutung in der klassischen Zeit

In der klassischen Zeit des römischen Rechts setzte sich die Differenzierung zwischen turpitude und Rechtswidrigkeit durch. Die Gerichte legten fest, unter welchen Bedingungen eine Rückforderung trotz oder gerade wegen des unlauteren oder widerrechtlichen Beweggrunds möglich war. Daraus entstand eine präzisere Dogmatik, die spätere kontinentaleuropäische Rechtssysteme, darunter das deutsche und österreichische Bereicherungsrecht, stark beeinflusste.

Voraussetzungen der condictio ob turpem vel iniustam causam

Allgemeine Anforderungen

Die condictio ob turpem vel iniustam causam verlangt, dass eine Leistung primär ohne Rechtsgrund erbracht wurde, wobei der Beweggrund der Leistung entweder sittenwidrig (turpis causa) oder rechtswidrig (iniusta causa) sein muss. Im Einzelnen werden folgende Voraussetzungen unterschieden:

• Leistung: Eine bewusste und zweckgerichtete Vermögenszuwendung von einem auf einen anderen.
• Kein rechtlicher Grund: Es steht kein wirksamer Vertrag, keine gesetzliche Anordnung oder sonstige rechtliche Rechtfertigung hinter der Zuwendung.
• Unlauterer oder rechtswidriger Zweck: Der Zweck der Zuwendung verstößt gegen die guten Sitten (z.B. Bestechung, Schmiergeld, sittenwidrige Verträge) oder gegen Rechtsvorschriften (z.B. Zahlungen zur Begehung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit).

Sittenwidrige und rechtswidrige Ursachen

• Sittenwidrigkeit (turpis causa): Liegt vor, wenn die Leistung gegen das allgemeine Anstandsgefühl, moralische Wertvorstellungen oder grundlegende gesellschaftliche Normen verstößt. Symptomatisch hierfür sind Zahlungen oder Übertragungen für unmoralische Handlungen.
• Rechtswidrigkeit (iniusta causa): Liegt vor, wenn eine Zuwendung auf einem gesetzeswidrigen Zweck beruht, etwa zur Ermöglichung, Förderung oder Belohnung von Gesetzesverstößen.

Mitverschulden und Beteiligung des Leistenden

Wesentlich ist, dass auch das Verhalten des Leistenden berücksichtigt wird. Im klassischen römischen Recht wurde eine Rückforderung ausgeschlossen, wenn der Leistende selbst in sittenwidriger bzw. rechtswidriger Weise beteiligt war („in pari delicto“). Dieses Prinzip schloss eine Rückforderung also aus, wenn beide Parteien gleichermaßen an dem unlauteren Geschäft beteiligt waren.

Abgrenzung zu anderen condictiones

Im Bereicherungsrecht bestehen verschiedene Rückforderungsansprüche, denen unterschiedliche Voraussetzungen zugrunde liegen. Im Vergleich dazu unterscheidet sich die condictio ob turpem vel iniustam causam insbesondere wie folgt:

• Condictio indebiti: Rückforderung eigenständig irrtümlich Geleisteten, ohne unlauteren oder widerrechtlichen Zweck.
• Condictio causa data causa non secuta: Rückforderung für eine erwartete, jedoch nicht eingetretene Gegenleistung, die rechtlich erlaubt wäre.
• Condictio ob rem: Leistung erfolgte in Erwartung einer nicht eintretenden Gegenleistung (ähnlich wie bei fehlgeschlagenem Zweck).

Die condictio ob turpem vel iniustam causam ist speziell für Fälle konzipiert, in denen der Leistungszweck seiner Art nach unzulässig ist.

Rechtsfolgen der condictio ob turpem vel iniustam causam

Anspruch auf Rückgabe

Wurde eine Leistung auf unredlicher oder unzulässiger Grundlage erbracht und greift keine Sperre (z.B. eigenes Verschulden des Rückfordernden), kann die Rückgewähr des Erlangten verlangt werden. Dieser Rückforderungsanspruch richtet sich nach dem abgeschöpften Vermögensvorteil.

Ausschlussgründe („in pari delicto“)

Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Leistende in gleichem oder überwiegendem Maße am sittenwidrigen oder rechtswidrigen Geschäft beteiligt war (Grundsatz „in pari delicto potior est conditio possidentis“). Ausnahmefälle bestehen, etwa wenn der Leistende besonders schutzwürdig war oder irregeführt wurde.

Ersatz von Geleistetem (Rückabwicklung)

Im Fall erfolgreicher condictio ob turpem vel iniustam causam ist das Geleistete zurückzuerstatten. Ist dies nicht mehr möglich, muss gegebenenfalls Wertersatz geleistet werden. Unter bestimmten Umständen bleibt jedoch der Empfänger aus Billigkeitsgründen bereichert.

Bedeutung in heutigen Rechtsordnungen

Deutsches Recht

Im deutschen Recht ist die condictio ob turpem vel iniustam causam in § 817 Satz 1 und 2 BGB verankert. Danach besteht kein bereicherungsrechtlicher Anspruch, wenn der Leistende gegen ein gesetzliches Verbot oder die guten Sitten verstoßen hat, es sei denn, der Empfänger hat sich selbst grenzwertig oder strafbar verhalten.

Österreichisches und Schweizer Recht

In Österreich ist das Pendant in § 1174 ABGB geregelt, während in der Schweiz Art. 62 ff. OR einschlägig sind. Auch hier gilt, dass Leistungen aus sittenwidrigem oder rechtswidrigem Grund grundsätzlich nicht zurückgefordert werden können, sofern der Leistende in gleichem Maß pflichtwidrig gehandelt hat.

Einfluss auf das internationale Privatrecht

Das Prinzip der condictio ob turpem vel iniustam causam hat den Rückforderungsmechanismus in zahlreichen europäischen Rechtsordnungen geprägt. Insbesondere im internationalen Bereicherungsrecht wird bei der Rückabwicklung von Auslandsgeschäften regelmäßig die Sitten- und Rechtswidrigkeit der Geschäftsbasis geprüft.

Beispiele und Anwendungsfälle in der Praxis

Typische Fallgruppen

• Rückforderung von Schmiergeldern und Bestechungsgeldern
• Rückabwicklung bei sittenwidrigen oder gesetzeswidrigen Verträgen (z.B. unerlaubte Wettbewerbsabsprachen)
• Zahlungen an Personen im Tausch gegen verbotene Handlungen (Prostitution, unerlaubtes Glücksspiel nach altem Recht)
• Rückforderungen im Zusammenhang mit Schwarzarbeit

Aktuelle Rechtsprechung und Entwicklung

Die Gerichte befassen sich regelmäßig mit Konstellationen, bei denen die Rückforderung von Leistungen aus unzulässigen Vertragsverhältnissen im Raum steht. Dabei werden etwaige Härten durch Billigkeits- und Schutzgesichtspunkte abgemildert, vor allem zugunsten besonders schutzwürdiger Leistender.

Literaturhinweise

• D. Medicus, Schuldrecht II – Bereicherungsrecht, 20. Auflage, München 2021
• R. Zimmermann, The Law of Obligations: Roman Foundations of the Civilian Tradition, Oxford 1996
• W. Ernst, Condictiones: Zur Entstehung steuerbarer Bereicherungsklagen im römischen und modernen Recht, Berlin 2008

Zusammenfassung

Die condictio ob turpem vel iniustam causam ist ein fundamentales Rechtsinstitut im Bereich des Bereicherungsrechts, das eine Rückforderung von Leistungen ermöglicht, wenn deren Ursache sittenwidrig oder rechtswidrig war. Dieser Anspruch ist durch differenzierte Voraussetzungen und zahlreiche Ausnahmen geprägt, insbesondere durch das Prinzip des „in pari delicto“. Die Regelung bildet auch in modernen Rechtssystemen einen wichtigen Baustein zur Bewältigung von Vermögensverschiebungen auf sitten- oder rechtswidriger Grundlage.

Häufig gestellte Fragen

Kann die condictio ob turpem vel iniustam causam auch bei sittenwidrigen Verträgen zwischen beiden Parteien ausgeschlossen sein?

Nach § 817 Satz 2 BGB ist die Rückforderung im Rahmen der condictio ob turpem vel iniustam causam ausgeschlossen, wenn dem Leistenden gleichfalls ein Verstoß gegen die guten Sitten oder ein Gesetz zur Last fällt. Dies gilt insbesondere dann, wenn beide Parteien an dem sittenwidrigen oder gesetzwidrigen Geschäft beteiligt sind. Die Rechtsprechung begründet dies mit einer „par conditio turpitudinis“ – es soll keine Partei bevorzugt werden, wenn beide gleich schuldhaft gehandelt haben. Eine Ausnahme wird nur gemacht, wenn zwingende schutzwürdige Interessen etwa des Leistungsempfängers oder allgemein der Rechtsordnung bestehen, etwa im Rahmen des Jugendschutzes oder bei besonders schutzwürdigen Personengruppen. Andernfalls bleibt es dabei, dass trotz fehlenden Rechtsgrunds aufgrund des sittenwidrigen oder verbotenen Geschäfts keine Bereicherungsklage zulässig ist.

Wie überprüft das Gericht das Merkmal der „turpitude“ bzw. der Sittenwidrigkeit oder Gesetzeswidrigkeit?

Das Gericht prüft im Rahmen der condictio ob turpem vel iniustam causam, ob dem zugrundeliegenden Verhältnis ein Verstoß gegen die guten Sitten (§ 138 BGB) oder ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) zugrunde liegt. Hierbei muss eine umfassende Würdigung aller Umstände des Einzelfalls erfolgen. Die Gerichte ermitteln insbesondere, ob das konkrete Schuldverhältnis nach Inhalt, Beweggrund und Zweck gegen die Wertvorstellungen der Rechts- und Sozialmoral verstößt oder ob ein einschlägiges gesetzliches Verbot vorliegt. Dies kann etwa bei Korruptionszahlungen, Wuchergeschäften oder anderen kriminellen Handlungen der Fall sein. Die Gerichte stützen sich dabei auf objektive Maßstäbe und gegebenenfalls auch auf Wertungen des Strafrechts, jedoch wird stets eine eigenständige zivilrechtliche Einordnung verlangt.

Gelten besondere Regelungen bei einseitiger Sitten- oder Gesetzeswidrigkeit auf Seiten des Leistenden oder Empfängers?

Wenn ausschließlich der Leistende sittenwidrig oder gesetzwidrig handelt, kann die condictio ob turpem vel iniustam causam im Grundsatz dennoch zur Anwendung kommen und eine Rückforderung möglich sein. Umgekehrt bleibt für den Empfänger, der allein sittenwidrig handelt, die Rückabwicklung ebenso grundsätzlich zulässig. Komplett ausgeschlossen ist die Rückforderung nach § 817 Satz 2 BGB nur dann, wenn beide Parteien gegen Sitte oder Gesetz verstoßen haben („in pari delicto“). Maßgeblich ist, welche Partei den moralisch beziehungsweise rechtlich schwereren Verstoß verwirklicht hat. Wer etwa im Zustand einer Willensschwäche zu einer Leistung verleitet wurde, kann ausnahmsweise trotz eigenen Verstoßes rückfordern, wenn sein Verhalten dem Schutzzweck der Norm unterfällt.

Wird eine Rückforderung bei nicht vollzogenen, aber abgeschlossenen unerlaubten Geschäften möglich?

Sofern das sitten- oder gesetzwidrige Geschäft noch nicht vollzogen und keine Leistung erbracht wurde, stellt sich die Problematik der Rückabwicklung durch condictio ob turpem vel iniustam causam nicht. Bereits gezahlte Leistungen können grundsätzlich zurückgefordert werden, sofern und soweit nichts anderes aus § 817 Satz 2 BGB folgt. War noch keine Leistung erbracht, bleibt es bei der bloßen Nichtigkeit des zugrundeliegenden Geschäftes, ein Bereicherungsanspruch ist in diesem Stadium folglich hinfällig. Anders liegt die Situation, wenn das Geschäft zwar abgeschlossen, aber nur teilweise vollzogen wurde – hier kann es zu einer anteiligen Rückabwicklung im Rahmen der bereicherungsrechtlichen Vorschriften kommen.

Inwiefern sind Leistungen im Zusammenhang mit Straftaten von der Rückforderung ausgeschlossen?

Leistungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit einer vorsätzlich begangenen Straftat erbracht wurden, unterfallen in aller Regel § 817 Satz 2 BGB. Die Rückforderung scheidet damit für beide strafrechtlich Mitwirkende aus. Dies betrifft insbesondere Fälle von Bestechungsgeld, Schmiergeldern, Lohn für verbotene Tätigkeiten oder Werklohn für strafbare Handlungen. Die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung ist somit ausdrücklich untersagt, um nicht das Unrecht zu symmetrieren und das Vertrauen in die Rechtsordnung zu schwächen. Ausnahmen sind allenfalls denkbar, wenn der Rückfordernde nachweislich besonders schutzbedürftig ist, etwa bei Opferschutzkonstellationen oder erpresserischer Nötigung; insoweit bleibt im Einzelfall eine Güterabwägung möglich.

Welche Auswirkungen hat die condictio ob turpem vel iniustam causam auf Dritte, etwa bei Kettenweitergaben?

Grundsätzlich betrifft die Sperrwirkung des § 817 Satz 2 BGB nur die unmittelbar an dem sitten- oder gesetzeswidrigen Geschäft Beteiligten. Eine Rückforderung über die condictio ob turpem vel iniustam causam richtet sich daher auf die Primärbeziehung zwischen Leistendem und Empfänger. Kommt es zu einer Weitergabe der erhaltenen Leistung an Dritte, ist zu prüfen, ob diese ebenfalls in den Sitten- oder Gesetzesverstoß involviert waren. Unbeteiligte Dritte können unter Umständen zur Herausgabe verpflichtet sein, wenn sie keine eigenen schutzwürdigen Positionen innehaben. Mit fortschreitender Beteiligung weiterer Personen wird der bereicherungsrechtliche Rückgriff jedoch regelmäßig durch faktische und rechtliche Hürden beschränkt. Besondere Bedeutung hat dies bei Geldwäsche, Scheingeschäften oder insolvenzrechtlichen Anfechtungen.

Gibt es Unterschiede zwischen der Rechtslage in Deutschland und anderen Zivilrechtssystemen?

Im Vergleich zu anderen zivilrechtlichen Systemen, etwa dem österreichischen oder schweizerischen Recht, ist die Regelung des § 817 Satz 2 BGB, die beide Parteien bei gemeinsam sitten- oder gesetzwidrigem Verhalten von der Rückforderung ausschließt, besonders prägnant ausgestaltet. In anderen Rechtsordnungen kann eine Rückforderung unter Umständen weitergehende Ausnahmen beinhalten, insbesondere wenn eine Partei nur einen minderschweren Verstoß begangen hat oder ein höheres Schutzniveau erforderlich erscheint. Während die deutsche Regelung auf dem Grundsatz „in pari delicto“ basiert, kennen etwa das schweizerische Obligationenrecht und das österreichische Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch teils differenzierte gerechte Ausnahmen. Unterschiede bestehen ebenso hinsichtlich Drittschutz und dem Umgang mit schutzbedürftigen Personen.