Bundesprüfstelle

Begriff und Stellung der Bundesprüfstelle im deutschen Recht

Die Bundesprüfstelle ist eine zentrale Behörde des Bundes, die im Rahmen des Jugendmedienschutzes eine maßgebliche Funktion einnimmt. Die Tätigkeit der Bundesprüfstelle richtet sich vorrangig auf die Prüfung und gegebenenfalls Indizierung von Medieninhalten, die Jugend gefährdend sein können. Sie ist eine eigenständige, nicht rechtsfähige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die gesetzliche Grundlage der Bundesprüfstelle bildet vor allem das Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte (GjSM, früher: Gesetz für jugendgefährdende Schriften – GjS), das heute als Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) und Jugendschutzgesetz (JuSchG) fortgeführt wird.

Aufgaben und Kompetenzen

Indizierung jugendgefährdender Medien

Die Bundesprüfstelle ist insbesondere dafür zuständig, Medieninhalte, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu gefährden, auf Antrag oder von Amts wegen auf eine Liste jugendgefährdender Medien (Indizierung) zu setzen.

Zu ihren Aufgaben gehört die Prüfung verschiedener Medientypen, darunter:

• Trägermedien (wie Filme, Musikträger, Bücher, Zeitschriften)
• Telemedien (z. B. Internetangebote, Streaming-Inhalte)

Arten der Indizierung

Die Bundesprüfstelle kann jeweils folgende Entscheidungen treffen:

• Indizierung mit Veröffentlichung der Entscheidung auf der amtlichen Listung (sog. „Bundesprüfstelle-Liste“)
• Teilindizierung (z. B. nur bestimmte Ausgaben oder Versionen)
• Streichung bereits indizierter Medien nach Wegfall der Gefährdung oder Zeitablauf

In allen Fällen wird geprüft, ob eine Jugendgefährdung im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen vorliegt.

Antrags- und Verwaltungsverfahren

Ein Indizierungsverfahren kann auf Antrag einer zuständigen Behörde, einer staatlichen Stelle oder auf Antrag einer anerkannten freien Trägerorganisation des Jugendschutzes eröffnet werden; eine Selbstbeantragung durch Privatpersonen ist nicht vorgesehen. Während des Verfahrens wird der betroffene Rechteinhaber (wie Verlage oder Produzenten) angehört und fachlich zur Stellungnahme aufgefordert.

Die Entscheidung ergeht durch ein Gremium, das mit Mitgliedern unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen sowie einem Vorsitz besetzt ist. Die Verfahren sind grundsätzlich nicht öffentlich. Die entsprechende Entscheidung wird im Bundesanzeiger bekanntgegeben.

Rechtsfolgen der Indizierung

Mit der Indizierung sind weitreichende Rechtsfolgen verbunden. Die betroffenen Medien unterliegen nach dem Jugendschutzgesetz strengen Abgabe- und Werbebeschränkungen:

• Werbungsverbot in der Öffentlichkeit und in Medien
• Vertriebsverbot an Kinder und Jugendliche (§ 15 JuSchG)
• Auslage- und Versandverbote für indizierte Trägermedien
• Erschwerung des Angebots, auch im Onlinebereich

Die Indizierung führt nicht zu einem umfassenden Verbot, sondern zur Platzierung auf der sogenannten „Liste jugendgefährdender Medien,“ was erhebliche Einschränkungen für Handel und Werbung nach sich zieht.

Rechtsgrundlagen

Jugendschutzgesetz (JuSchG)

Die maßgeblichen materiell-rechtlichen Vorschriften zur Bundesprüfstelle ergeben sich heute aus dem § 17 bis § 21 JuSchG. Diese normieren die Zusammensetzung, Zuständigkeit und das Verfahren der Bundesprüfstelle klar und abschließend. Es ist festgelegt, nach welchen Kriterien Medien als jugendgefährdend eingestuft werden dürfen und wie das Indizierungsverfahren abzulaufen hat.

Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV)

Der JMStV regelt den Schutz der Jugend öffentlich-rechtlich auch im Bereich der elektronischen Medien. Hierdurch wird der Anwendungsbereich der Bundesprüfstelle nicht nur auf klassische Trägermedien, sondern explizit auf Telemedien erweitert. Im Rahmen der Bundesprüfstelle werden medienübergreifend Inhalte hinsichtlich einer möglichen Gefährdung für Minderjährige geprüft.

Weitere maßgebliche Vorschriften

Zu nennen ist weiterhin das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) für die Durchführung der Verwaltungsverfahren sowie entsprechende Vorschriften des Verwaltungsrechts bezüglich Rechtsmittel und gerichtlicher Überprüfbarkeit der Entscheidungen.

Organisation und Verfahren

Gremienbesetzung

Die Bundesprüfstelle setzt sich aus einem Vorsitz, Beisitzern sowie Vertretern verschiedener gesellschaftlicher Gruppen zusammen. Die Zusammensetzung stellt sicher, dass unterschiedliche gesellschaftliche und staatliche Interessen im Verfahren berücksichtigt werden. Für einzelne Indizierungsverfahren werden je nach Mediengattung entsprechende Fachbeisitzer hinzugezogen.

Ablauf eines Indizierungsverfahrens

Das Verfahren beginnt mit Eingang eines zulässigen Antrags. Es folgen die:

• Sichtung und Analyse des beanstandeten Mediums
• Einleitung eines Anhörungsverfahrens mit dem Rechteinhaber
• Einberufung des Gremiums zur Entscheidung
• Beschlussfassung und Indizierung
• Bekanntgabe und Aufnahme in die Liste

Die Listen werden regelmäßig gepflegt, aktualisiert und zum Teil veröffentlicht.

Rechtsmittel

Gegen eine Entscheidung der Bundesprüfstelle ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. Betroffene Rechteinhaber können binnen eines Monats Widerspruch einlegen und nach erfolgloser Abhilfe Klage vor dem Verwaltungsgericht erheben. Gerichtliche Überprüfungen betreffen dabei sowohl das Verfahren als auch die inhaltliche Bewertung der Jugendgefährdung.

Abgrenzung zu anderen Institutionen

Die Bundesprüfstelle ist zu unterscheiden von den Landesmedienanstalten, die für Fernsehinhalte und Onlinedienste im jeweiligen Bundesland zuständig sind. Während die Bundesprüfstelle zentrale Listen führt und insbesondere für Indizierungen nach dem Jugendschutzgesetz zuständig ist, obliegt den Landesmedienanstalten die Überwachung und Einhaltung des JMStV bei Rundfunk- und Telemedienanbietern.

Bedeutung und Kritik

Die Bundesprüfstelle besitzt eine Schlüsselrolle im deutschen Jugendschutzsystem. Die Indizierungspraxis ist dabei regelmäßig Gegenstand der öffentlichen Diskussion – insbesondere im Spannungsfeld zwischen Jugendmedienschutz, Kunst- und Meinungsfreiheit sowie dem Wandel durch Digitalisierung und neue Medienangebote.

In der Praxis zeigt sich, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen fortwährend an neue technische Entwicklungen angepasst werden müssen. Dabei bleibt die Bundesprüfstelle die zentrale Stelle für offizielle Indizierungsentscheidungen und deren Kontrolle.

Literatur

• Jugendschutzgesetz (JuSchG)
• Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV)
• Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
• Gesetzliche Kommentierungen und Handbücher zum Jugendmedienschutz in Deutschland

Dieser Artikel bietet eine umfassende, detaillierte und rechtlich fundierte Darstellung des Begriffs Bundesprüfstelle und dessen Bedeutung innerhalb des deutschen Jugendschutzrechts.

Häufig gestellte Fragen

Wie läuft das Verfahren einer Indizierung durch die Bundesprüfstelle ab?

Das Verfahren einer Indizierung durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) beginnt in der Regel mit einem Indizierungsantrag, der von bestimmten Antragsberechtigten (§ 21 Abs. 1 JuSchG) wie dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, obersten Landesjugendbehörden oder Trägern der freien Jugendhilfe gestellt werden kann. Sobald der Antrag vorliegt oder die Stelle von Amts wegen tätig wird, prüft ein aus zwölf Mitgliedern bestehendes Gremium (Voll- oder eingeschränkter Ausschuss) auf Grundlage der einschlägigen Gesetze, insbesondere dem Jugendschutzgesetz (JuSchG), ob ein Medium jugendgefährdend im Sinne des Gesetzes ist. Betroffene (z.B. die Hersteller oder Verlage des Mediums) werden vor einer Entscheidung angehört und können Stellung nehmen. Das Verfahren ist von Verwaltungsverfahrensgrundsätzen getragen, umfasst jedoch Besonderheiten wie den Ausschluss der Öffentlichkeit (§ 26 JuSchG) und die teilweise Anonymisierung im Verfahrensgang. Kommt die BPjM zum Ergebnis, dass das Medium jugendgefährdend ist, wird es in die Liste der jugendgefährdenden Medien aufgenommen (Indizierung), was eine Vielzahl rechtlicher Konsequenzen nach sich zieht, darunter besondere Vertriebs- und Werbebeschränkungen.

Welche Rechtsmittel stehen gegen eine Entscheidung der Bundesprüfstelle zur Verfügung?

Die Entscheidungen der Bundesprüfstelle sind Verwaltungsakte und können gemäß § 22 Abs. 4 JuSchG im Verwaltungsrechtsweg angefochten werden. Betroffene, üblicherweise die Hersteller, Vertreiber oder Autoren des entsprechenden Mediums, können nach erfolgter Indizierung innerhalb eines Monats nach Zustellung Widerspruch einlegen. Wird dem Widerspruch nicht abgeholfen, kann Klage beim Verwaltungsgericht erhoben werden. In Eilverfahren ist nach § 80 Abs. 5 VwGO die Anordnung der aufschiebenden Wirkung möglich. Oberste und einzige gerichtliche Instanz ist nach Erschöpfung des Verwaltungswegs grundsätzlich das Bundesverwaltungsgericht, weil die Bundesprüfstelle eine Bundesoberbehörde ist. Innerhalb des Klageverfahrens prüft das Gericht insbesondere die Rechtmäßigkeit des Indizierungsverfahrens, die Beurteilung der Jugendgefährdung sowie die Erfüllung der Verfahrensgarantien.

Welche Rechtsgrundlagen bestimmen die Tätigkeit der Bundesprüfstelle?

Die maßgeblichen Rechtsgrundlagen für die Arbeit der BPjM sind das Jugendschutzgesetz (JuSchG), insbesondere dessen §§ 18 ff. sowie ergänzend das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) und diverse Verwaltungsvorschriften. Von besonderer Bedeutung sind die Begriffsdefinitionen jugendgefährdender Medien (§ 18 JuSchG), das Verfahren zur Indizierung (§§ 21, 22 JuSchG) sowie die sich anschließenden Beschränkungen im Umgang mit indizierten Medien (§§ 24 ff. JuSchG). Weitere relevante Rechtsnormen finden sich im Strafgesetzbuch (z.B. bzgl. Volksverhetzung oder unzulässiger Gewaltdarstellungen), im Grundgesetz (insbesondere Art. 2, 5 und 12 GG hinsichtlich allgemeiner Handlungsfreiheit, Meinungsfreiheit und Berufsfreiheit) sowie im Telemediengesetz für digitale Angebote.

Wer sind die Mitglieder der Bundesprüfstelle und wie werden sie bestimmt?

Die Mitglieder der BPjM setzen sich aus einer oder einem ständigen Vorsitzenden und zwölf Beisitzern zusammen, die gemäß § 20 JuSchG berufen werden. Die Berufung erfolgt durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die Mitglieder werden auf der Grundlage ihrer Sachkunde in Fragen des Jugendschutzes, der Pädagogik, Soziologie, Psychologie, Publizistik sowie aufgrund juristischer Kompetenzen ausgewählt. Zusätzlich müssen Vertreter der Landesjugendbehörden und von anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe eingebunden werden. Die Zusammensetzung soll gewährleisten, dass alle relevanten Fachrichtungen angemessen vertreten sind. Weiterhin sieht das Gesetz eine Repräsentation öffentlicher und kirchlicher Interessen sowie von Personen mit Medienkompetenz vor.

Welche rechtlichen Konsequenzen ergeben sich aus einer Indizierung?

Mit einer Indizierung gehen gemäß §§ 24-27 JuSchG weitreichende Vertriebs- und Werbebeschränkungen einher: Indizierte Medien dürfen nicht öffentlich beworben, ausgelegt, angeboten, an Minderjährige verkauft oder ihnen sonst zugänglich gemacht werden. Versandhandel und die Zugänglichmachung über das Internet werden besonders reglementiert. Verstöße gegen diese Verbote sind Ordnungswidrigkeiten bzw. strafrechtlich sanktioniert. Für Onlinemedien können zudem Sanktionen durch die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) erfolgen. Die Aufnahme in die Liste der jugendgefährdenden Medien wird zudem schriftlich und digital veröffentlicht, die betroffenen Werke sind dadurch für den Handel und die Öffentlichkeit erkennbar eingeschränkt.

Wie ist das Verhältnis der Bundesprüfstelle zu anderen Behörden?

Die BPjM ist eine selbstständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (§ 18 JuSchG). Sie arbeitet in spezifischen Fällen mit anderen Stellen zusammen, etwa mit Jugendämtern, Polizei, Staatsanwaltschaft und der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM). Letztere ist insbesondere für Telemedien zuständig. Bei Medien, die den Bereich des Rundfunks betreffen, gibt es Überschneidungen und eine Abgrenzung zur KJM und den Landesmedienanstalten. Die BPjM ist jedoch keine Zensurbehörde im Sinne des Grundgesetzes, sondern eine Einrichtung zum Schutz der Jugend.

In welchem Umfang gilt die Indizierung auch für digitale und internationale Medien?

Die rechtlichen Vorgaben des JuSchG gelten unabhängig vom Verbreitungsweg, also sowohl für analoge als auch für digitale Medien. Das umfasst Printprodukte, Tonträger, Videos, Computerspiele und Onlinemedien. Das deutsche Jugendschutzrecht wird jedoch nur durchgesetzt, soweit Medien im Inland zugänglich oder vertrieben werden (§ 3 JuSchG, Territorialitätsprinzip). Die BPjM kann daher gegen inländische Anbieter aktiv werden. Bei ausländischen Medienanbietern erfolgt eine Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und Behörden, dennoch sind die Maßnahmen faktisch auf den deutschen Rechtsraum begrenzt. Im Internet kann eine Indizierung durch die BPjM mit weiteren Mitteln flankiert werden, beispielsweise durch Netzsperren oder Löschung von Inhalten in Kooperation mit der KJM oder Plattformbetreibern.