Betriebsvereinbarung

Was ist eine Betriebsvereinbarung?

Eine Betriebsvereinbarung ist eine schriftliche Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat eines Unternehmens. Sie regelt verbindlich bestimmte Arbeitsbedingungen und betriebliche Angelegenheiten, die das Zusammenleben und -arbeiten im Betrieb betreffen. Die Betriebsvereinbarung gilt unmittelbar für alle Beschäftigten des jeweiligen Betriebes, unabhängig davon, ob sie Mitglied einer Gewerkschaft sind oder nicht.

Rechtliche Grundlagen der Betriebsvereinbarung

Die Möglichkeit zur Schließung von Betriebsvereinbarungen ergibt sich aus dem deutschen Arbeitsrecht. Sie dient dazu, die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Belegschaft zu gestalten sowie Rechte und Pflichten beider Seiten festzulegen. Der Abschluss einer solchen Vereinbarung setzt voraus, dass im Unternehmen ein gewählter Betriebsrat existiert.

Abschluss einer Betriebsvereinbarung

Eine Betriebsvereinbarung wird durch Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und dem gewählten Gremium des Betriebsrats geschlossen. Beide Seiten müssen sich auf den Inhalt einigen; erst dann kann die Vereinbarung unterzeichnet werden. In bestimmten Fällen können auch sogenannte erzwingbare Regelungen getroffen werden – das bedeutet, dass bei Uneinigkeit eine Einigungsstelle angerufen werden kann.

Formvorschriften

Für die Wirksamkeit muss eine solche Vereinbarung schriftlich abgefasst sein und von beiden Parteien unterschrieben werden. Mündliche Absprachen oder informelle Regelungen gelten nicht als rechtsverbindliche Betriebsvereinbarungen.

Themenbereiche einer Betriebsvereinbarung

Typische Inhalte betreffen beispielsweise Arbeitszeiten, Pausenregelungen, Urlaubsgrundsätze oder den Umgang mit technischen Einrichtungen wie Zeiterfassungssystemen. Auch Fragen zum Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz oder zur betrieblichen Weiterbildung können geregelt sein.

Zulässige Inhalte (Regelungsbereich)

Grundsätzlich dürfen nur Angelegenheiten geregelt werden, für die der Gesetzgeber dies vorsieht oder keine abschließende gesetzliche bzw. tarifvertragliche Regelung besteht (sogenannter Mitbestimmungsbereich). Tarifverträge haben dabei Vorrang vor betrieblichen Absprachen; sie dürfen durch eine solche Vereinbarung nicht unterlaufen werden.

Ausschluss bestimmter Themenbereiche (Sperrwirkung)

Es gibt Bereiche im Unternehmen – etwa Lohnhöhe bei tarifgebundenen Betrieben -, in denen keine eigenständigen betrieblichen Regelungen getroffen werden dürfen. Hier spricht man von der sogenannten Sperrwirkung übergeordneter Vorschriften wie Tarifverträgen oder Gesetzen.

Wirkung und Gültigkeit der Betriebsvereinbarungen

Anwendungsbereich innerhalb des Unternehmens

Die getroffenen Regelungen gelten grundsätzlich für alle Beschäftigten des jeweiligen Betriebes – unabhängig davon, ob diese Mitglieder im Wahlgremium waren oder nicht.

Dauerhaftigkeit & Beendigung

Betriebsvereinbarungen können befristet abgeschlossen sein oder unbefristet gelten.
Sie enden entweder durch Kündigung seitens einer Partei nach Ablauf vereinbarter Fristen,
durch Zeitablauf bei Befristung
oder wenn sie durch neue Abmachungen ersetzt beziehungsweise aufgehoben werden.
Bestimmte Schutzregelungen bleiben jedoch oft noch nachwirken („Nachwirkung“), bis neue Regeln getroffen wurden.

Kollisionsfälle: Verhältnis zu anderen Rechtsquellen

Betriebsvereinbarungen stehen in einem abgestuften Verhältnis zu anderen arbeitsrechtlichen Quellen:
– Gesetz geht vor
– Tarifvertrag hat Vorrang gegenüber betrieblicher Absprache
– Einzelarbeitsvertrag darf zugunsten der Beschäftigten abweichen,
sofern dies zulässig ist