Berufsbetreuer

Begriffsbestimmung und rechtliche Einordnung des Berufsbetreuers

Der Berufsbetreuer ist eine durch das Betreuungsgericht bestellte Person, die im Rahmen der rechtlichen Betreuung nach deutschem Recht volljährige Menschen in rechtlichen Angelegenheiten vertritt oder unterstützt, wenn diese aufgrund einer Krankheit oder Behinderung ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht selbst regeln können (§ 1814 BGB). Im Gegensatz zum ehrenamtlichen Betreuer handelt es sich beim Berufsbetreuer um eine Person, die die Betreuung als eigenständigen Beruf ausübt und hierfür eine Vergütung erhält.

Rechtsgrundlagen

Die Tätigkeit des Berufsbetreuers ist in Deutschland im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), insbesondere in den §§ 1814 ff. BGB, sowie im Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG), Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) und weiteren Vorschriften geregelt. Das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts (2023) hat die rechtlichen Rahmenbedingungen zuletzt grundlegend neu geregelt.

Bestellung und Voraussetzungen

Berufsbetreuer werden ausschließlich auf Anordnung des Betreuungsgerichts bestellt. Die Bestellung erfolgt durch einen förmlichen Gerichtsbeschluss, der Voraussetzungen und Umfang der Betreuung festlegt. Eine Betreuung wird nur dann angeordnet, wenn sie erforderlich ist und keine anderen Hilfen (wie etwa Vorsorgevollmachten) zur Verfügung stehen (§ 1814 Abs. 3 BGB).

Berufsbetreuer müssen die persönliche Eignung sowie Sachkunde und Zuverlässigkeit nachweisen (§ 23 BtOG). Seit 2023 besteht eine Registrierungspflicht für Berufsbetreuer, für die genaue Vorgaben hinsichtlich Führungszeugnis, Nachweis der Sachkunde und regelmäßige Fortbildungen gelten.

Aufgaben und Pflichten des Berufsbetreuers

Die Tätigkeiten des Berufsbetreuers werden im gerichtlichen Bestellungsbeschluss genau festgelegt und können folgende Aufgabenkreise umfassen:

• Personensorge: Gesundheitssorge, Aufenthaltsbestimmung
• Vermögenssorge: Verwaltung und Sicherung des Vermögens, Regelung vertraglicher Angelegenheiten, Zahlungsabwicklung
• Vertretung gegenüber Behörden
• Bearbeitung von Sozialleistungsangelegenheiten
• Wohnungsangelegenheiten: Anmietung, Kündigung oder Wechsel der Wohnung

Berufsbetreuer handeln stets nach dem „Wohl des Betreuten“ und haben Vorgaben zur Förderung der Selbstbestimmung und zum Erhalt der Autonomie zu beachten (§ 1821 BGB).

Kontrollmechanismen und Aufsicht

Die Tätigkeit der Berufsbetreuer unterliegt der fortlaufenden Kontrolle des Gerichts. Berufsbetreuer müssen jährlich einen Tätigkeitsbericht sowie eine genaue Rechnungslegung über die Vermögensverwaltung vorlegen (§ 1862 BGB). Bei Pflichtverletzungen kann das Gericht Maßnahmen ergreifen, bis hin zur Abberufung.

Vergütung und Kostenerstattung

Berufsbetreuer haben Anspruch auf eine staatlich geregelte Vergütung nach der Betreuervergütungsverordnung (VBVG). Die Vergütung richtet sich nach Qualifikation, Aufwand und Anzahl der betreuten Personen (§ 7 f. VBVG). Kosten werden in der Regel vom Betreuten getragen, sofern dessen Vermögen ausreicht; andernfalls tritt die Staatskasse in Vorlage.

Abgrenzung zu ehrenamtlicher Betreuung

Berufsbetreuer unterscheiden sich von ehrenamtlichen Betreuern dadurch, dass sie für ihre Tätigkeit Vergütung als Haupteinnahmequelle beziehen und meist mehrere Betreute gleichzeitig betreuen.

Rechte der betreuten Person

Dem Schutz und den Rechten der betreuten Personen kommt zentrale Bedeutung zu. Berufsbetreuer dürfen beispielsweise nur in dem Umfang tätig werden, wie das Gericht es angeordnet hat. Bestimmte Maßnahmen (z.B. freiheitsentziehende Maßnahmen, Wohnungsauflösung, gravierende gesundheitliche Eingriffe) bedürfen einer weiteren gerichtlichen Genehmigung.

Registrierung und Qualitätssicherung gemäß BtOG

Seit Inkrafttreten des Betreuungsorganisationsgesetzes müssen sich Berufsbetreuer bei der Betreuungsbehörde registrieren lassen (§§ 23-29 BtOG). Das Verfahren umfasst die Überprüfung der persönlichen Eignung, Zuverlässigkeit sowie die Sachkunde und verlangt den Nachweis regelmäßiger Fortbildungen im Umfang von mindestens 15 Stunden jährlich. Die Registrierung ist jeweils auf fünf Jahre befristet und muss rechtzeitig verlängert werden.

Ausbildungs- und Sachkundenachweis

Die Sachkunde muss in den Bereichen Recht, Sozialwesen und Verwaltung anhand von Prüfungen, Qualifizierungen, Praxiserfahrungen oder Fachseminaren nachgewiesen werden. Bestehende Berufsbetreuer konnten bis zum 30. Juni 2023 eine Übergangsregelung zur Anerkennung ihrer bisherigen Tätigkeit nutzen.

Ende der Betreuung und Haftung

Eine Betreuung endet automatisch mit dem Tod des Betreuten oder durch gerichtliche Entscheidung (§ 1899 BGB). Berufsbetreuer haften für grobe Pflichtverletzungen und können für entstandene Schäden persönlich in Anspruch genommen werden. Haftungsansprüche werden regelmäßig durch eine Berufshaftpflichtversicherung abgesichert.

Weblinks

• Betreuungsrecht (Bundesministerium der Justiz)
• Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), §§ 1814 ff.
• Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG)
• Betreuervergütungsverordnung (VBVG)

Dieser Eintrag stellt eine umfassende und rechtlich vertiefte Übersicht zum Begriff Berufsbetreuer im Kontext des deutschen Betreuungsrechts dar und ist auf die aktuellen gesetzlichen Rahmenbedingungen abgestimmt.

Häufig gestellte Fragen

Welche rechtlichen Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um als Berufsbetreuer tätig werden zu dürfen?

Um in Deutschland als Berufsbetreuer tätig zu werden, müssen verschiedene rechtliche Vorgaben gem. §§ 23 ff. Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG) erfüllt sein. Zunächst ist die persönliche Eignung Voraussetzung, dazu gehören Zuverlässigkeit, Verantwortungsbewusstsein und die notwendige gesundheitliche sowie psychische Belastbarkeit. Hinzu kommt ab dem 1. Januar 2023 eine Registrierungspflicht beim örtlich zuständigen Betreuungsgericht, die durch das neue Betreuungsrechtsorganisationsgesetz (BtOG) eingeführt wurde. Für die Registrierung bedarf es des Nachweises über eine einschlägige Vorbildung entweder durch ein abgeschlossenes sozialpädagogisches, juristisches oder psychologisches Studium oder eine abgeschlossene Ausbildung mit mehrjähriger Berufserfahrung im sozialen Bereich. Zusätzlich ist eine regelmäßige Fortbildung und eine Berufshaftpflichtversicherung verpflichtend nachzuweisen. Außerdem darf keine Vorstrafe wegen einer vorsätzlichen Straftat vorliegen, die die Eignung in Frage stellen könnte. Nach der erstmaligen Registrierung ist der Berufsbetreuer verpflichtet, den jährlichen Fortbildungsnachweis sowie eine laufende Zuverlässigkeitsprüfung zu erbringen. Die Anerkennung als Berufsbetreuer erfolgt nach Prüfung all dieser Voraussetzungen durch das Betreuungsgericht.

In welchem Umfang haftet ein Berufsbetreuer rechtlich für sein Handeln?

Die Haftung eines Berufsbetreuers ergibt sich grundsätzlich aus § 1833 BGB. Der Betreuer haftet dem Betreuten gegenüber für alle Schäden, die aus einer schuldhaften Pflichtverletzung im Rahmen der Betreuung entstehen. Dies gilt insbesondere dann, wenn er seine Pflichten in finanziellen Angelegenheiten verletzt, beispielsweise bei fehlerhafter Verwaltung des Vermögens oder unterlassener Inanspruchnahme von Sozialleistungen. Der Maßstab der Sorgfalt richtet sich nach den Kenntnissen und Fähigkeiten eines Berufsbetreuers. Besonders zu beachten ist, dass der Berufsbetreuer für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz persönlich haftet, während bei einfacher Fahrlässigkeit die Haftung in der Regel begrenzt ist. Aus diesem Grund ist der Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung für Berufsbetreuer gesetzlich vorgeschrieben, um im Schadensfall Ersatz leisten zu können. Im Zusammenhang mit der Vermögensverwaltung kann er zudem nach § 1908i Abs. 1 Satz 1 BGB analog persönlich zur Rechenschaft gezogen werden. Fehlerhafte vormundschaftsgerichtliche Genehmigungen entbinden den Betreuer nicht von seiner Haftung.

Welche gesetzlichen Aufgaben- und Handlungsgrenzen bestehen für Berufsbetreuer?

Berufsbetreuer dürfen nur innerhalb der gerichtlich festgelegten Aufgabenkreise handeln, die sich nach § 1896 BGB richten. Diese Aufgabenkreise können z. B. die Vermögenssorge, das Aufenthaltsbestimmungsrecht, die Gesundheitsfürsorge oder die Vertretung gegenüber Behörden umfassen. Die Befugnisse des Betreuers sind stets auf die konkret bestimmten und erforderlichen Angelegenheiten des Betreuten beschränkt. Außerhalb dieser gerichtlich übertragenen Aufgabenkreise ist ein Tätigwerden rechtlich nicht zulässig und kann Anfechtbarkeit oder Nichtigkeit von Erklärungen zur Folge haben. Außerdem unterliegt der Berufsbetreuer in bestimmten Fällen einem Genehmigungsvorbehalt des Betreuungsgerichts, insbesondere bei besonderen Vermögensdispositionen nach § 1907 BGB (z. B. beim Verkauf von Immobilien). Über die getroffenen Maßnahmen hat der Betreuer regelmäßig Rechenschaft gegenüber dem Gericht abzulegen.

Wie gestaltet sich das Vergütungsrecht für Berufsbetreuer im Detail?

Die Vergütung des Berufsbetreuers basiert auf den Regelungen des Betreuungsvergütungsgesetzes (VBVG). Die Höhe der Vergütung richtet sich nach dem konkret geleisteten Stundenaufwand, der Qualifikation des Betreuers sowie nach dem Vermögensstand des Betreuten. Das Gesetz unterscheidet verschiedene Qualifikationsgruppen (mit Hochschulabschluss, mit spezieller Ausbildung, ohne entsprechende Ausbildung). Pro Stunde wird ein gesetzlich festgelegter Vergütungssatz gezahlt. Für wirtschaftlich leistungsfähige Betreute erfolgt die Vergütung aus deren Eigenmitteln, ansonsten übernimmt die Staatskasse die Bezahlung. Ergänzend kommen Erstattungen für Auslagen, etwa für Porto und Fahrtkosten, hinzu. Es besteht ein Anspruch auf regelmäßige Abschlagszahlungen, wobei die Vergütungsanträge gegenüber dem Betreuungsgericht einzureichen sind. Die Vergütung ist abschließend geregelt und von Vereinbarungen der Parteien abweichende Bezahlungen sind gesetzlich unzulässig.

Welche Mitwirkungs- und Informationspflichten gegenüber Gerichten und Behörden hat ein Berufsbetreuer?

Der Berufsbetreuer ist gesetzlich verpflichtet, dem Betreuungsgericht regelmäßig Bericht zu erstatten, insbesondere gemäß § 1840 BGB. Er hat jährlich einen schriftlichen Tätigkeitsbericht vorzulegen, in dem alle wesentlichen Handlungen und Entscheidungen dargelegt werden. Ebenso besteht die Pflicht, bei besonderen Entscheidungen, wie der Unterbringung des Betreuten oder dem Abschluss von wichtigen Rechtsgeschäften, rechtzeitig die Genehmigung des Gerichts einzuholen (§§ 1836, 1907 BGB). Gegenüber Behörden ist der Betreuer verpflichtet, den Betreuten rechtswirksam zu vertreten, relevante Auskünfte einzuholen und Anträge im Namen des Betreuten zu stellen, z. B. im Bereich Sozialleistungen oder Krankenversicherung. Jegliches Auskunftsverlangen behördlicher Stellen muss unter Beachtung des Datenschutzes bearbeitet werden. Der Betreuer unterliegt dabei einer Schweigepflicht (§ 1897 Abs. 5 BGB).

Welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen zur Überprüfung und Kontrolle eines Berufsbetreuers?

Die Überwachung des Berufsbetreuers obliegt vorrangig dem zuständigen Betreuungsgericht. Das Gericht kann jederzeit Berichte, Belege oder Auskünfte anfordern, insbesondere nach § 1837 BGB zum Schutz des Betreuten. Bei Pflichtverletzungen kann das Gericht Weisungen erteilen, die Tätigkeit einschränken oder den Betreuer abberufen. Beschwerden gegen das Handeln des Betreuers können vom Betreuten selbst, Angehörigen oder Dritten beim Betreuungsgericht eingereicht werden. Darüber hinaus steht dem Betreuten gemäß § 253 FamFG das Recht zu, selbst direkt Anträge auf Entlassung des Betreuers zu stellen. Auch die Staatsanwaltschaft kann bei Verdachtsmomenten nach §§ 34, 35 BtOG Ermittlungen aufnehmen. Sämtliche Entscheidungen des Gerichts sind aus dem Blickwinkel der Rechtsstaatlichkeit anfechtbar.