Bankability

Begriff und Bedeutung der Bankability

Definition von Bankability

Der Begriff Bankability (deutsch: Bankfähigkeit, Finanzierbarkeit) bezeichnet im juristischen Kontext die umfassende Fähigkeit eines Projekts, einer Gesellschaft oder eines Vertrags, von Banken oder anderen Kreditinstituten als kreditwürdig und finanzierungsfähig eingestuft zu werden. Das Konzept spielt insbesondere in den Bereichen Projektfinanzierung, Immobilien- und Energierecht sowie bei der Strukturierung großvolumiger Investitionen eine zentrale Rolle.

Bankability beschreibt dabei keine starre gesetzliche Definition, sondern einen dynamischen, durch die Anforderungen von Kreditgebern und die rechtlichen Rahmenbedingungen geprägten Maßstab. Letztlich ist ein Projekt bankable, wenn alle rechtlichen, wirtschaftlichen und technischen Voraussetzungen so erfüllt sind, dass eine langfristige, risikoarme Finanzierung möglich erscheint.

Rechtliche Grundlagen und Rahmenbedingungen

Vertragsrechtliche Anforderungen

Die rechtliche Beurteilung der Bankability stützt sich maßgeblich auf die Ausgestaltung zentraler Projektverträge. Dabei stehen nachfolgende vertragliche Anforderungen im Vordergrund:

• Vertragssicherheit: Liefer-, Abnahme-, Wartungs- und Betriebsverträge müssen klar, widerspruchsfrei und langfristig ausgelegt sein.
• Klauseln zur Risikoallokation: Risiken müssen überwiegend bei den Vertragspartnern liegen, die sie am besten beherrschen können. Insbesondere Force Majeure-Klauseln, Haftungsregelungen und Garantien sind entscheidend.
• Übertragbarkeit: Verträge müssen eine Übertragbarkeit (sog. Step-in-Rechte) der Rechte und Pflichten auf finanzierende Banken gewährleisten.

Gesellschaftsrechtliche Aspekte

Für die Bankability eines Projekts ist die rechtlich geprüfte Struktur der Projektgesellschaft essenziell. Wesentliche Kriterien sind:

• Rechtsform und Haftung: Gesellschaftsform und Haftungsstruktur beeinflussen die Risikobewertung durch Kreditinstitute maßgeblich.
• Corporate Governance: Transparente und bankentaugliche Entscheidungs-, Kontroll- und Berichtspflichten müssen in der Satzung oder im Gesellschaftervertrag etabliert sein.
• Übersichtlichkeit der Eigentumsverhältnisse: Die Eigentümerstrukturen müssen nachvollziehbar und dauerhaft angelegt sein; Komplexitäten z. B. durch Offshore-Gesellschaften können die Bankability beeinträchtigen.

Insolvenzsicherheit

Ein zentraler rechtlicher Aspekt ist die Absicherung gegen Risiken, die sich aus einer Insolvenz von Projektgesellschaften, wichtigen Vertragspartnern oder Generalunternehmern ergeben könnten.

• Insolvenzrechtliche Absicherung: Der Schutz von Sicherungsrechten (z. B. Grundpfandrechten, Sicherungsabtretungen) im Falle der Insolvenz steht im Vordergrund.
• Step-in-Rechte: Banken müssen die Möglichkeit haben, bei Gefahr eines Ausfalls unmittelbar in Verträge einzutreten oder Betreiber zu wechseln, um den Fortbestand und die Werterhaltung des Projektes zu sichern.

Prüfkriterien aus Sicht der Kreditgeber

Risikoidentifikation und -bewertung

Banken führen umfangreiche rechtliche Due-Diligence-Prüfungen durch, um die Bankability eines Projekts zu bewerten:

• Genehmigungslage: Alle erforderlichen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen müssen rechtsbeständig und dauerhaft vorliegen.
• Rechtsmängelfreiheit der Sicherheiten: Hypotheken, Grundschulden und sonstige dingliche Sicherheiten müssen ordnungsgemäß bestellt und im Rang gesichert sein.
• Vertragsdurchsetzbarkeit: Die Durchsetzbarkeit aller relevanten Verträge vor ordentlichen Gerichten oder ggf. Schiedsgerichten muss rechtlich gewährleistet sein.

Compliance und Regulatorik

• Einhaltung gesetzlicher Vorgaben: Projekte müssen sämtliche gesetzlichen, aufsichtsrechtlichen und umweltrechtlichen Anforderungen einhalten, damit eine Finanzierung nicht durch spätere Untersagungen oder Auflagen gefährdet wird.
• Antikorruptions- und Geldwäschevorschriften: Der Nachweis einer lückenlosen Einhaltung entsprechender Regelungen sowie klar dokumentierte Zahlungsketten sind unerlässlich.

Auswirkungen der Bankability auf die Vertragsgestaltung

Finanzierungsverträge

Die Bankability wirkt sich prägend auf die Gestaltung von Kredit-, Sicherheiten- und Zahlungsflüssen aus. Die folgenden Punkte sind maßgeblich:

• Kreditbedingungen: Umfangreiche Covenants, Berichts- und Offenlegungspflichten sowie Rechte zur Einflussnahme im Ereignisfall (z. B. Material Adverse Change-Klauseln).
• Sicherungsmechanismen: Verpflichtende Stellung von Sicherheiten, Abtretungen, Garantien und Patronatserklärungen zur Absicherung der Bankforderungen.

Auswirkungen auf Vertragspartner

Vertragspartner sind oftmals verpflichtet, Änderungen in der Vertragsstruktur oder zusätzliche Zusicherungen zu akzeptieren, um das Projektrisiko für die Banken zu minimieren. Hierzu gehören insbesondere:

• Consent and Acknowledgment Agreements: Vertragspartner erkennen die Rechte der Banken ausdrücklich an und verpflichten sich, keine Änderungen ohne deren Zustimmung vorzunehmen.
• Direktverträge: Eigenständige Verbindungen zwischen Banken und wichtigen Vertragspartnern sichern die Durchsetzbarkeit von Ansprüchen im Ernstfall.

Bedeutung der Bankability in ausgewählten Praxisbereichen

Bankability im Energierecht

Insbesondere bei der Finanzierung von Energieinfrastruktur-Projekten (z. B. Windparks, Solaranlagen) ist die Bankability zentral. Typische Anforderungen sind:

• Langfristige Einspeiseverträge
• Zertifizierte Leistungsnachweise
• Regressfähige Versicherungen

Bankability bei Immobilientransaktionen

Bei großvolumigen Immobilienprojekten wird die Finanzierungsfähigkeit maßgeblich von der Bankability bestimmt. Die lastenfreie Stellung von Grundstücken, die Mietvertragsstruktur und etwaige öffentlich-rechtliche Nutzungsbeschränkungen sind hier besonders relevant.

Rechtsfolgen und Bedeutung im Wirtschaftsleben

Die rechtliche Bankability eines Projektes ist oftmals die zentrale Voraussetzung, um Fremdkapital in signifikanter Höhe zu erhalten. Eine nicht gegebene Bankability kann zur vollständigen Undurchführbarkeit eines Projektes oder zu massiv erhöhten Finanzierungskosten führen.

Bankability ist damit ein zentrales Bindeglied zwischen Wirtschaftsrecht und Finanzierungspraxis, das sowohl auf gesetzlicher als auch auf vertraglicher Ebene zahlreiche Gestaltungsanforderungen und Risiken einbezieht, welche die Strukturen, Verträge und Geschäftsmodelle im Wirtschaftsleben grundlegend prägen.

Siehe auch:

• Projektfinanzierung
• Sicherungsrecht
• Gesellschaftsrecht
• Compliance in Unternehmen
• Vertragsgestaltung

Literatur und Quellen:

• Großkommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)
• Kommentar zum Kreditwesengesetz (KWG)
• Handbuch Projektfinanzierung, C.H. Beck
• Zeitschrift für Wirtschaftsrecht, diverse Jahrgänge

Häufig gestellte Fragen

Welche rechtlichen Dokumente sind für die Sicherstellung der Bankability eines Projekts erforderlich?

Für die Sicherstellung der Bankability – also der Finanzierbarkeit aus Sicht kreditgebender Banken und Investoren – sind verschiedene rechtliche Dokumente zwingend erforderlich. Im Mittelpunkt stehen dabei in der Regel rechtsverbindliche Verträge, die sowohl das Projekt absichern als auch die Rechte und Pflichten aller Parteien eindeutig regeln. Zu den wichtigsten zählen der Kreditvertrag (Loan Agreement) zwischen Projektgesellschaft und Kreditgeber, der Sicherheitenvertrag (z.B. Grundschuld, Abtretungen, Verpfändungen), oft auch ein Konsortialvertrag bei mehreren Kreditgebern und der Intercreditor Agreement zur Regelung des Zusammenwirkens verschiedener Gläubiger. Außerdem sind die Projektverträge (wie Bau-, Wartungs- und Betreiberverträge, Lieferverträge – etwa PPA im Energiesektor) und Genehmigungsunterlagen von hoher Bedeutung, da sie die planungs- und baurechtlichen Voraussetzungen belegen. Juristische Gutachten zum Bestand und zur Wirksamkeit der Verträge (Legal Opinions) werden meist ebenso gefordert wie ein umfassender Gesellschaftsvertrag (z.B. Joint Venture Agreement) bei mehreren Anteilseignern. Nur durch die Vorlage und Prüfung dieser Dokumente wird die eindeutige Durchsetzbarkeit der Ansprüche und Sicherheiten aus rechtlicher Sicht gewährleistet, was unmittelbar die Bankability beeinflusst.

Wie wirken sich gesetzliche Rahmenbedingungen auf die Bankability eines Projekts aus?

Gesetzliche Rahmenbedingungen sind ein zentraler Faktor für die rechtliche Bewertung der Bankability eines Projekts. Sie beeinflussen sowohl das Bestehen als auch die Durchsetzbarkeit von Rechten aus Finanzierungs- und Sicherheitenverträgen. Gesetzliche Vorgaben, wie beispielsweise der Schutz von Sicherungsnehmern im Insolvenzfall, das Gesellschaftsrecht (insbesondere Haftungs- und Organisationsbestimmungen) sowie öffentlich-rechtliche Genehmigungserfordernisse, bestimmen maßgeblich, ob ein Projekt als bankenfähig gilt. In vielen Jurisdiktionen werden beispielsweise projektbezogene Fördermechanismen, Einspeisevergütungsrechte (bei EE-Projekten) oder steuerliche Anreize rechtlich fixiert. Banken prüfen exakt, ob diese gesetzlichen Rahmenbedingungen hinreichend stabil und verlässlich sind, oder das Risiko von Gesetzes- oder Regulierungsänderungen besteht (sog. „change of law risk“). Instabile oder unklare gesetzliche Grundlagen können ein Projekt aus rechtlicher Sicht als nicht bankable erscheinen lassen, weil die Durchsetzung der Finanzierungsrechte unsicher wird.

Welche Rolle spielt die Durchsetzbarkeit von Sicherheiten bei der Bankability?

Die Durchsetzbarkeit von Sicherheiten ist im rechtlichen Kontext ein zentraler Aspekt für die Bankability. Banken oder Investoren wollen sicherstellen, dass sie im Falle eines Zahlungsausfalls des Projekts oder der Projektgesellschaft tatsächlich auf gestellte Sicherheiten (z.B. Hypotheken, Forderungsabtretungen, Bürgschaften) zurückgreifen und diese verwerten können. Hierzu müssen alle Sicherheiten sowohl formwirksam bestellt und eingetragen (zum Beispiel im Grundbuch oder in relevanten Sicherheitenregistern) als auch rechtlich durchsetzbar sein – insbesondere auch im Szenario einer möglichen Insolvenz des Sicherungsgebers. Die nationale Gesetzgebung (z.B. Insolvenzordnung, Sachenrecht) regelt, ob und in welchem Rahmen diese Sicherheiten verwertet werden können. Gelingt der rechtssichere Zugriff auf Sicherheiten nicht, wirkt sich dies negativ auf die Bankability aus und kann ein Finanzierungshindernis darstellen.

Was sollte ein Legal Due Diligence im Hinblick auf die Bankability abdecken?

Im Rahmen eines Legal Due Diligence-Prüfungsprozesses zur Absicherung der Bankability werden sämtliche rechtlichen Risiken eines Projekts intensiv analysiert. Der Prüfungsumfang sollte insbesondere alle gesellschaftsrechtlichen Strukturen, bestehenden Verträge (einschließlich eventueller Nebenabreden und untypischer Klauseln), Sicherheitenbestellungen sowie sämtliche öffentlich-rechtlichen Genehmigungen umfassen. Ebenfalls relevant sind arbeitsrechtliche und umweltrechtliche Aspekte, die das Projekt betreffen können. Vertragslaufzeiten, Kündigungs- und Haftungsklauseln, regulatorische Vorgaben sowie bestehende oder drohende Rechtsstreitigkeiten sind besonders zu bewerten. Im Ergebnis müssen die Anwälte sicherstellen, dass alle maßgeblichen Verträge und Rechte rechtswirksam, durchsetzbar und auf die Laufzeit der Finanzierung hin abgestimmt sind. Risiken, die zur Unbankability führen können, sind klar zu benennen und gegebenenfalls durch rechtliche Maßnahmen abzustellen.

Welche Haftungsrisiken bestehen für Projektbeteiligte in Bezug auf die Bankability?

Im Umfeld der Bankability unterliegen verschiedene Projektbeteiligte – darunter Projektgesellschaften, Gesellschafter, Geschäftsführer und Auftragnehmer – unterschiedlichen Haftungsrisiken. Gesellschafter haften oftmals beschränkt auf ihre Einlagen, es sei denn, es werden Patronatserklärungen, Garantien oder Comfort Letters abgegeben, die eine zusätzliche Haftung auslösen können. Geschäftsführer haften im Rahmen ihrer Organverantwortung insbesondere dann, wenn sie ihrer Sorgfaltspflicht nicht nachkommen, etwa durch fehlerhafte Vertragsschlüsse oder mangelhafte Risikoaufklärung gegenüber Banken. Auftragnehmer können durch vertragliche Gewährleistungs- oder Schadensersatzklauseln in Haftung genommen werden, falls ihre Leistungsmängel die Bankability und damit die Finanzierungssicherheit beeinträchtigen. Auch eine falsche Beratung durch Rechtsanwälte im Rahmen des Due Diligence-Prozesses kann zu beruflicher Haftung führen. Um die Bankability nicht zu gefährden, müssen potenzielle Haftungsrisiken rechtssicher erkannt und möglichst vertraglich adressiert werden.

Inwiefern beeinflusst die Vertragsgestaltung die rechtliche Bankability eines Projekts?

Die Vertragsgestaltung ist aus rechtlicher Sicht ein entscheidender Hebel für die Bankability. Verträge müssen klar, konsistent und widerspruchsfrei formuliert sein und alle wesentlichen Aspekte, insbesondere Leistungsgegenstand, Laufzeiten, Zahlungsmodalitäten, Haftung und Kündigung, lückenlos regeln. Unklare Regelungen oder rechtliche Schlupflöcher gefährden die Durchsetzbarkeit der Ansprüche der finanzierenden Bank. Außerdem müssen die Vertragsinhalte zwingend mit geltendem Recht im Einklang stehen und dürfen keine sittenwidrigen, nichtige oder gesetzeswidrige Klauseln enthalten. Für die Finanzierung besonders relevante Verträge – wie EPC-, O&M-, Pacht-, Liefer- oder PPA-Verträge – sollten zudem „direct agreement“-Klauseln enthalten, die die Übernahme der Verträge durch den Finanzierer im Störungsfall gewährleisten. Durch rechtssichere und sorgfältig strukturierte Vertragsgestaltung wird die Grundlage für eine bankable Projektstruktur geschaffen.