Aussichtsgerechtigkeit

Begriff und Definition der Aussichtsgerechtigkeit

Die Aussichtsgerechtigkeit ist ein im deutschen Nachbarrecht anerkannter Rechtsbegriff, der das Recht eines Grundstückseigentümers beschreibt, von seinem Grundstück aus eine bestimmte Sicht oder Aussicht zu genießen und diese vor wesentlichen Beeinträchtigungen durch Nachbargrundstücke zu schützen. Dabei steht die Aussichtsgerechtigkeit im Spannungsverhältnis zur grundgesetzlich geschützten Eigentumsfreiheit, insbesondere zur Bebaubarkeit und Nutzbarkeit des Nachbargrundstücks. Im Gegensatz zu anderen nachbarrechtlichen Ansprüchen wie Licht- und Luftrechte, die explizit im Gesetz geregelt sind, findet sich die Aussichtsgerechtigkeit nicht ausdrücklich in gesetzlichen Regelungen, sondern wurde überwiegend durch die Rechtsprechung und Literatur ausgestaltet.

Rechtsgrundlagen der Aussichtsgerechtigkeit in Deutschland

Gesetzliche Regelungen

Die Aussichtsgerechtigkeit ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) nicht ausdrücklich erwähnt. Allerdings spielen verschiedene Normen des Bürgerlichen Gesetzbuches und Nachbarrechtsgesetze der Länder eine Rolle:

• § 903 BGB (Befugnisse des Eigentümers): Der Grundstückseigentümer kann grundsätzlich mit seinem Eigentum nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen.
• § 1004 BGB (Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch): Nachbarliche Abwehr- und Beseitigungsansprüche können hergeleitet werden, wenn unzumutbare Beeinträchtigungen vorliegen.
• Nachbarrechtsgesetze der Länder: Diese enthalten spezielle Regelungen zu Grenzabständen, Anpflanzungen und Einfriedungen, die mittelbar Auswirkungen auf die Aussichtsgerechtigkeit haben können.

Nicht kodifizierte Rechtsposition

Die Aussichtsgerechtigkeit ist in Deutschland kein absolut geschütztes Recht. Es besteht kein umfassender Anspruch auf den Erhalt einer bestimmten Aussicht. Vielmehr unterliegt das Schutzinteresse einer umfassenden Interessenabwägung zwischen angrenzenden Grundstückseigentümern.

Tatbestand und Schutzbereich der Aussichtsgerechtigkeit

Tatbestandliche Voraussetzungen

Die Aussichtsgerechtigkeit setzt voraus, dass ein Grundstück oder ein Teil davon eine besondere Aussicht bietet und eine wesentliche Beeinträchtigung droht. Maßgeblich ist, ob die Aussicht einen objektiv bedeutsamen Wert hat und das individuelle Interesse des Eigentümers an deren Erhalt ein schutzwürdiges Maß erreicht. Dies ist regelmäßig bei außerordentlichen Landschaftsansichten, Blickachsen auf Gewässer, Parks oder markante Bauwerke der Fall.

Abgrenzung zu anderen Nachbarrechten

• Licht- und Luftrecht: Geschützt sind Fenster oder Räume in Bezug auf Belichtung und Lufteinfall (§ 906 BGB), nicht jedoch die Aussicht an sich.
• Immissionsschutz: Der Schutz vor Einwirkungen wie Lärm, Staub, Erschütterungen oder Gerüche unterscheidet sich inhaltlich vom Recht auf Aussicht.
• Eigentumsgarantie: Die Aussichtsgerechtigkeit kann Einschränkungen des Nachbareigentums bewirken, steht aber in ständiger Wechselwirkung zu dessen Dispositionsbefugnissen.

Einschränkungen und Schranken der Aussichtsgerechtigkeit

Grundsatz der Baufreiheit

Jeder Grundstückseigentümer kann im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Vorschriften, insbesondere des Bauplanungs- und Bauordnungsrechts, grundsätzlich sein Grundstück bebauen und nutzen. Die Aussichtsgerechtigkeit wird durch die Zulässigkeit einer zulässigen Bebauung des Nachbarn regelmäßig eingeschränkt.

Abwägung der Interessen

Gerichte nehmen bei Streitigkeiten eine umfassende Güter- und Interessenabwägung vor. Überwiegende Interessen des nachbarlichen Bebauers, insbesondere im Rahmen des Bestandsschutzes und gesetzlich zulässiger Nutzung, gehen in der Regel dem Interesse am Aussichtserhalt vor. Ausnahmen bestehen bei Treuwidrigkeit, Schikane oder offensichtlichem Missbrauch der Eigentumsposition.

Gewohnheitsrecht und vertragliche Regelungen

Einzelfallabhängig können Aussichtsgarantien durch schuldrechtliche Vereinbarungen, Baubeschränkungen (Dienstbarkeiten) oder durch nachbarliche Übung (Gewohnheitsrecht) begründet werden. Hierbei sind die jeweiligen Eintragungen im Grundbuch entscheidend.

Rechtsprechung zur Aussichtsgerechtigkeit

Leitentscheidungen

Der Bundesgerichtshof (BGH) und verschiedene Oberlandesgerichte haben den Schutz der Aussicht nur ausnahmsweise anerkannt, etwa wenn besondere Umstände, wie ein exorbitanter Wert der Aussicht, vorliegen oder grobe Treuwidrigkeit im Verhalten des Nachbarn erkannt wird.

Häufige Fallgruppen

• Versperrte Landschaftssicht durch Neubauten: In der Regel überwiegt das Bebauungsrecht, sofern öffentlich-rechtliche Vorschriften eingehalten werden.
• Massive Bepflanzungen oder Einfriedungen: Einzelfallabhängig kann § 1004 BGB herangezogen werden, wenn die Aussicht in unzumutbarer Weise beeinträchtigt wird und kein gerechtfertigtes Interesse für das Verhalten besteht.
• Vertragliche Sicherung der Aussicht: Im Rahmen von Dienstbarkeiten ist der Bestand der Aussicht stärker geschützt.

Aussichtsgerechtigkeit im internationalen Kontext

Anders als in Deutschland, wird die Aussichtsgerechtigkeit in anderen Rechtsordnungen unterschiedlich behandelt. In Ländern wie der Schweiz existiert der Schutz der Aussicht („Aussichtsrecht“) explizit als beschränkte dingliche Last, die rechtlich gesichert werden kann. In Common-Law-Systemen wie Großbritannien bestehen ebenfalls Möglichkeiten, durch Vereinsbarungen oder sogenannte „easements“ die Aussicht rechtlich zu schützen, wobei solche Rechte selten eingeräumt werden.

Fazit

Die Aussichtsgerechtigkeit stellt im deutschen Recht eine äußerst restriktiv gehandhabte Rechtsposition dar. Rechtsprechung und Literatur stimmen darin überein, dass das Interesse am Erhalt einer Aussicht zurücktritt, wenn die Nutzung des Nachbargrundstücks innerhalb der gesetzlichen Vorgaben erfolgt. Nur in qualifizierten Ausnahmefällen, etwa bei schuldrechtlicher Zusicherung, Dienstbarkeit oder sittenwidrigem Verhalten, kann der Eigentümer eines Grundstücks rechtlich geschützt auf Erhalt seiner Aussicht dringen.

Verwandte Begriffe: Nachbarrecht, Eigentumsschutz, Dienstbarkeit, Immissionsschutz, Lichtrecht, Luftrecht, Grenzabstand

Siehe auch:

• 1004.html“>§ 1004 BGB – Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch
• Nachbarrechtsgesetze der Bundesländer

Häufig gestellte Fragen

Welche rechtlichen Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit ein Anspruch auf Aussichtsgerechtigkeit entsteht?

Ein Anspruch auf Aussichtsgerechtigkeit setzt voraus, dass im jeweiligen Einzelfall ein schutzwürdiges rechtliches Interesse an der bestehenden Aussicht besteht. Rechtlich kann sich ein solcher Anspruch aus dinglichen Rechten, wie etwa einem im Grundbuch eingetragenen Grunddienstbarkeitsrecht zugunsten eines bestimmten Grundstücks, ergeben. Weiterhin kann ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch nach §§ 1004, 906 BGB denkbar sein, wenn die Aussicht eines Grundstücks durch nachträgliche bauliche Veränderungen auf dem Nachbargrundstück erheblich und unzumutbar beeinträchtigt wird. In speziellen Fällen kann auch das öffentliche Baurecht einen faktischen Schutz der Aussicht gewähren, etwa im Rahmen von Bebauungsplänen oder durch den nachbarlichen Gebietserhaltungsanspruch. Allerdings ist der gesetzliche Schutz der Aussicht, im Unterschied zu Immissions- und Lichtrechten, im deutschen Recht grundsätzlich nur eingeschränkt oder gar nicht vorgesehen. Ausnahmen bilden nur wenige spezielle Konstellationen, etwa wenn aufgrund Vertrages oder durch Eintragung im Grundbuch eine Aussicht ausdrücklich zugesichert wurde.

Gibt es im Nachbarrecht konkrete Vorschriften zur Aussichtsgerechtigkeit?

Im deutschen Nachbarrecht existieren keine ausdrücklichen gesetzlichen Vorschriften, die eine Aussichtsgerechtigkeit garantieren. Weder das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) noch landesrechtliche Nachbarrechtsgesetze enthalten spezifische Normen, die das Recht auf die Beibehaltung einer bestehenden Aussicht rechtlich absichern. Vielmehr wird das Thema regelmäßig im Zusammenhang mit anderen nachbarrechtlichen Streitigkeiten, wie etwa Licht-, Luft- oder Immissionsschutz, sowie bei der Auslegung von Eigentumsrechten mitbehandelt. Wenn Nachbarn Neubauten oder Aufstockungen planen, kann lediglich geprüft werden, ob eine unzumutbare Beeinträchtigung durch den Wegfall einer Aussicht als sittenwidrig oder treuwidrig (gemäß § 242 BGB) einzustufen ist oder ob in besonderen städtebaulichen Konstellationen ein Anspruch auf Gebietserhaltungsgebot geltend gemacht werden kann.

Können Vereinbarungen zwischen Nachbarn zur Sicherung der Aussicht rechtlich wirksam getroffen werden?

Ja, Nachbarn können privatrechtliche Vereinbarungen treffen, um die Aussicht eines Grundstücks dauerhaft zu sichern. Eine solche Vereinbarung kann als schuldrechtlicher Vertrag gestaltet werden, der wechselseitige Verpflichtungen bezüglich baulicher Änderungen enthält. Um die Wirkung auch gegenüber Rechtsnachfolgern sicherzustellen, ist eine dingliche Absicherung empfehlenswert, etwa durch die Bestellung einer Grunddienstbarkeit (§§ 1018 ff. BGB), die im Grundbuch eingetragen wird. So begründete Rechte sind bindend für künftige Eigentümer und verschaffen dem Berechtigten einen gesicherten Rechtsanspruch auf die Einhaltung der vereinbarten Aussicht. Ohne entsprechende Eintragung wirken bloße schuldrechtliche Abreden in der Regel nicht gegenüber Dritten und sind daher weniger rechtssicher.

Welche Rolle spielt das öffentliche Baurecht bei der Aussichtsgerechtigkeit?

Das öffentliche Baurecht berücksichtigt die Aussichtsgerechtigkeit nur unter bestimmten Voraussetzungen. Der Erhalt bestehender Aussichten ist grundsätzlich kein allgemeines Planungsziel. Allerdings kann die bauliche Zulässigkeit von Vorhaben durch planungsrechtliche Instrumente, wie Bebauungspläne, eingeschränkt werden, wenn städtebauliche Gründe dies rechtfertigen. Im Einzelfall kann das Verunstaltungsverbot (§ 15 BauNVO) bei besonders hochwertigen Sichten (etwa landschaftsprägende Ausblicke) zum Tragen kommen. Nachbarn haben aber keinen eigenen Anspruch auf Aussichtserhalt, sondern können lediglich im Rahmen ihrer öffentlich-rechtlichen Nachbarrechte gegen Bauvorhaben vorgehen, wenn diese geltende Vorschriften verletzen. Ein faktischer Schutz der Aussicht kann sich somit nur durch die Festlegung entsprechender Festsetzungen im Bebauungsplan oder durch spezielle Erhaltungs- oder Gestaltungssatzungen ergeben.

Wie wird Aussichtsgerechtigkeit in der Rechtsprechung behandelt?

Die Rechtsprechung erkennt die Aussichtsgerechtigkeit nur in sehr engen Ausnahmefällen an. Die Gerichte stellen regelmäßig klar, dass das subjektive Interesse eines Eigentümers an der Bewahrung der bestehenden Aussicht keine eigenständige, gesetzlich geschützte Position darstellt. Ansprüche auf Aussichtserhalt werden überwiegend abgelehnt, es sei denn, es existiert ein spezielles dingliches Recht oder eine Kraft Vertrag gesicherte Aussicht. Nur in Fällen besonders gravierender und objektiv unzumutbarer Veränderungen, die mit einer Sittenwidrigkeit oder einem Verstoß gegen das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis verbunden sind, können Gerichte ausnahmsweise Schutzmechanismen anerkennen. Ansonsten bleibt die Aussicht grundsätzlich ein Bestandteil der allgemeinen Eigentümerbefugnisse des Nachbarn.

Kann eine nachträgliche Bebauung eines Nachbargrundstücks unter Berufung auf Aussichtsgerechtigkeit verhindert werden?

In den allermeisten Fällen kann eine nachträgliche Bebauung des Nachbargrundstücks nicht mit dem Argument der Aussichtsgerechtigkeit verhindert werden. Eigentümer haben grundsätzlich das Recht, ihr Grundstück unter Beachtung der bau- und nachbarrechtlichen Bestimmungen zu bebauen oder baulich zu verändern. Nur wenn eine besondere Baubeschränkung, eine Dienstbarkeit, eine vertragliche Vereinbarung oder rechtskräftige planungsrechtliche Vorgabe existiert, kann ein Abwehrrecht hinsichtlich des Aussichtsschutzes bestehen. Ansonsten ist die Beeinträchtigung der Aussicht in Kauf zu nehmen, auch wenn sie im Einzelfall zu deutlichen Nachteilen für das Nachbargrundstück führt. Die Aussicht ist somit kein vom Gesetz ausdrücklich geschütztes Gut, sodass Nachbarn in der Regel keine Möglichkeit haben, sich erfolgreich zur Wehr zu setzen.