Außergeschäftsraumvertrag

Definition und Bedeutung des Außergeschäftsraumvertrags

Ein Außergeschäftsraumvertrag ist im deutschen Zivilrecht ein Vertrag, der zwischen einem Unternehmen (Unternehmer) und einer Privatperson (Verbraucher) außerhalb der festen Geschäftsräume des Unternehmers geschlossen wird. Der Begriff ist insbesondere im Zusammenhang mit dem Verbraucherschutz von zentraler Bedeutung, da Verbraucher in solchen Situationen besonderen Schutz genießen. Die maßgeblichen Regelungen finden sich in §§ 312b bis 312g des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB).

Rechtsgrundlagen des Außergeschäftsraumvertrags

Begriff und gesetzliche Regelung

Außergeschäftsraumverträge sind in § 312b BGB definiert. Danach handelt es sich um jeden Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher,

• der bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit beider Parteien an einem Ort außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers geschlossen wird,
• für den der Verbraucher unter den gleichen Bedingungen ein Angebot abgegeben hat,
• der in Geschäftsräumen des Unternehmers abgeschlossen wurde, wenn vorher eine individuelle und persönliche Ansprache außerhalb der Geschäftsräume stattgefunden hat, oder
• der im Rahmen einer Ausflugsfahrt oder ähnlicher Veranstaltung abgeschlossen wird, die auf den Abschluss von Verträgen zielt oder abzielt.

Anwendungsbereich

Die gesetzlichen Regelungen gelten ausschließlich im Bereich des Verbraucherschutzes (§ 13 BGB). Das bedeutet, dass mindestens eine Vertragspartei ein Verbraucher und die andere ein Unternehmer gemäß § 14 BGB sein muss. Verträge zwischen zwei Unternehmen oder zwei Privatpersonen werden nicht als Außergeschäftsraumverträge im Sinne des Gesetzes behandelt.

Ausnahmen

Nicht alle Verträge, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, unterliegen den Regelungen des Außergeschäftsraumvertrags. Ausnahmen sind zum Beispiel:

• Verträge über Versicherungen und Finanzdienstleistungen (mit besonderen Regelungen),
• bestimmte Bagatellgeschäfte mit einem Wert von bis zu 40 Euro (sofern keine Ratenzahlung vereinbart wird),
• Verträge über Errichtung, Verkauf oder Vermietung von Immobilien.

Typische Beispiele für Außergeschäftsraumverträge

Außergeschäftsraumverträge finden sich in verschiedenen Alltagssituationen. Typische Beispiele sind:

• Haustürgeschäfte beim Verbraucher zu Hause
• Vertragsabschlüsse auf der Straße oder öffentlichen Plätzen
• Vertragsabschlüsse auf Messen, sofern diese nicht als ständige Verkaufsstellen betrieben werden
• Verkaufsaktionen während Ausflugsfahrten oder Werbeveranstaltungen

Wesentliche Merkmale und Schutzwirkungen

Informationspflichten des Unternehmers

Unternehmer sind gegenüber Verbrauchern verpflichtet, umfassende Informationen bereitzustellen (§ 312d BGB i.V.m. Art. 246a EGBGB). Die Informationspflicht umfasst unter anderem:

• die wesentlichen Eigenschaften der Ware oder Dienstleistung,
• den Gesamtpreis einschließlich Steuern und Kosten,
• Liefer- und Zahlungsbedingungen,
• die Bedingungen, Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts,
• Kontaktdaten und Identität des Unternehmers.

Die vorvertragliche Information hat vor Vertragsabschluss zu erfolgen und muss klar und verständlich sein.

Widerrufsrecht

Ein zentrales Schutzinstrument des Verbrauchers ist das Widerrufsrecht (§ 355 BGB i.V.m. § 312g BGB). Verbraucher können Außergeschäftsraumverträge innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Frist beginnt, sobald der Verbraucher umfassend über sein Widerrufsrecht belehrt wurde und, wenn Ware geliefert wird, mit dem Tag ihres Erhalts. Wird der Verbraucher nicht ordnungsgemäß belehrt, verlängert sich die Widerrufsfrist auf maximal 12 Monate und 14 Tage.

Rechtsfolgen des Widerrufs

Löst der Verbraucher den Vertrag fristgerecht durch Widerruf, sind die empfangenen Leistungen unverzüglich zurückzugewähren. Bereits geleistete Zahlungen müssen innerhalb von 14 Tagen zurückerstattet werden (§ 357 BGB). Ereignisse wie Wertverlust durch Gebrauch der Ware sind zu berücksichtigen, sofern der Wertverlust auf einen Umgang der Ware zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise nicht notwendig war.

Pflichten und Risiken für Unternehmer

Pflicht zur Dokumentation

Unternehmer müssen nachweisen können, dass sie ihren Informations- und Belehrungspflichten nachgekommen sind sowie den Vertrag formgerecht abgeschlossen haben. Eine Verletzung der Informationspflichten kann erhebliche nachteilige Folgen bis hin zur Nichtigkeit des Vertrages und Schadensersatzpflichten nach sich ziehen.

Konsequenzen bei Verstößen

Werden die gesetzlichen Vorschriften nicht beachtet, drohen den Unternehmen insbesondere:

• Rückabwicklung des Geschäfts nach Widerruf durch den Verbraucher,
• Verlust des Anspruchs auf Wertersatz,
• Unterlassungsklagen von Verbraucherverbänden,
• Bußgelder nach dem Verbraucherschutzgesetz.

Verhältnis zum Fernabsatzvertrag

Sowohl Außergeschäftsraumverträge als auch Fernabsatzverträge verfolgen das Ziel, Verbraucher außerhalb der klassischen Geschäftsräume besonders zu schützen. Die Abgrenzung ist bedeutsam: Während Außergeschäftsraumverträge persönlich im physischen Kontakt abgeschlossen werden, betreffen Fernabsatzverträge ausschließlich den Absatz über Fernkommunikationsmittel (Telefon, E-Mail, Internet) gemäß § 312c BGB. Beide Vertragstypen gewähren das Widerrufsrecht, unterscheiden sich jedoch in den Begleitumständen des Abschlusses und teilweise in den Informationspflichten.

Gerichtliche Durchsetzung und Rechtsfolgen

Streitigkeiten aus Außergeschäftsraumverträgen werden vor dem zuständigen Zivilgericht ausgetragen. Dabei stehen Verbrauchern umfassende Rechte zu, insbesondere im Rahmen der Beweislast. Entscheidend ist häufig, ob die Voraussetzungen eines Außergeschäftsraumvertrags im konkreten Fall erfüllt sind und ob die Widerrufsbelehrung ordnungsgemäß erteilt wurde. Bei Verstößen ist der Vertrag regelmäßig rückabzuwickeln.

Zusammenfassung und praktische Bedeutung

Der Außergeschäftsraumvertrag dient dem Schutz von Verbrauchern, die in überraschenden oder unvorbereiteten Situationen mit Vertragsschlüssen konfrontiert werden. Das Gesetz sieht weitreichende Informationspflichten, das Widerrufsrecht und klare Rückabwicklungsregeln vor. Unternehmer im Verbrauchsgüterhandel außerhalb fester Geschäftsräume sollten sich dieser besonderen Anforderungen bewusst sein und ihre Prozesse entsprechend anpassen, um rechtliche Risiken zu minimieren. Verbraucher sollten ihre Rechte erkennen und gegebenenfalls durchsetzen, um Nachteile abzuwenden.

Siehe auch:

• Fernabsatzvertrag
• Widerrufsrecht
• Verbraucherschutz

Quellen:

• §§ 312b ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
• Art. 246a EGBGB
• Bundesministerium der Justiz: Informationen zu Außergeschäftsraumverträgen

Die Ausführungen gewähren einen umfassenden Überblick über die rechtlichen Grundlagen, Anwendungsbereiche, Schutzmechanismen und praktische Bedeutung des Außergeschäftsraumvertrags.

Häufig gestellte Fragen

Welche Widerrufsrechte bestehen bei einem Außergeschäftsraumvertrag und wie sind die Fristen geregelt?

Verbraucher haben bei Außergeschäftsraumverträgen gemäß § 355 und § 356 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht. Dieses besagt, dass der Verbraucher den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen kann. Die Frist beginnt, sobald der Verbraucher entweder die Widerrufsbelehrung in Textform erhalten hat und, im Falle von Warenlieferungen, die Ware übergeben wurde. Wird die Ware in Teilsendungen geliefert, beginnt die Frist erst mit dem Erhalt der letzten Teilsendung. Wurde keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erteilt, verlängert sich das Widerrufsrecht auf maximal zwölf Monate und 14 Tage. Der Widerruf muss durch eine eindeutige Erklärung, beispielsweise per Brief, Fax oder E-Mail, gegenüber dem Unternehmer erfolgen. Ein Muster-Widerrufsformular muss bereitgestellt werden, dessen Verwendung jedoch nicht verpflichtend ist. Nach einem fristgerechten Widerruf sind die empfangenen Leistungen unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen, zurückzugewähren. Der Unternehmer trägt in der Regel die Rückzahlungspflicht, sobald der Nachweis des Widerrufs erbracht wurde.

Welche Informationspflichten treffen Unternehmer beim Abschluss eines Außergeschäftsraumvertrags?

Unternehmer sind verpflichtet, Verbraucher vor Vertragsschluss umfassend zu informieren. Die Informationspflichten sind nach § 312d i. V. m. Art. 246a EGBGB geregelt und umfassen u.a. die Identität und Kontaktdaten des Unternehmers, den wesentlichen Inhalt des Vertrags, den Gesamtpreis der Ware oder Dienstleistung, Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen, die Bedingungen zur Vertragsbeendigung, das Widerrufsrecht samt Muster-Widerrufsformular sowie Informationen zu Garantien und Kundendienst. Die Informationen müssen in klarer und verständlicher Form bereitgestellt werden. Bei Nichteinhaltung der Informationspflichten drohen Beweislastumkehr und eine Verlängerung des Widerrufsrechts des Verbrauchers.

Welche Ausnahmen vom Widerrufsrecht bestehen bei Außergeschäftsraumverträgen?

Das Widerrufsrecht gilt nicht ausnahmslos. Gemäß § 312g Abs. 2 BGB ist es unter anderem in folgenden Fällen ausgeschlossen: bei speziell für den Verbraucher angefertigten Waren (Sonderanfertigungen), bei schnell verderblichen Waren oder solchen mit kurzem Haltbarkeitsdatum, bei versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach Lieferung entfernt wurde, sowie bei Dienstleistungen, wenn der Unternehmer die Leistung vollständig erbracht hat und der Verbraucher explizit zugestimmt und seine Kenntnis vom Erlöschen des Widerrufsrechts bestätigt hat. Auch Verträge über die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten (mit Ausnahme von Abonnements) sind vom Widerrufsrecht ausgenommen.

Welche Formerfordernisse gelten für Außergeschäftsraumverträge?

Für Außergeschäftsraumverträge im Sinne des § 312b BGB besteht grundsätzlich Formfreiheit, sodass sie – vom Ausnahmen wie etwa Grundstücksgeschäften abgesehen – auch mündlich wirksam abgeschlossen werden können. Allerdings sind Unternehmer verpflichtet, dem Verbraucher spätestens bei Vertragsschluss eine Vertragsurkunde oder eine Abschrift des Vertrags zur Verfügung zu stellen, die alle gesetzlichen Pflichtangaben enthält. Diese Dokumentation muss dem Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger, also schriftlich, per E-Mail oder in vergleichbarer Weise zugehen, um die Beweissicherheit zu gewährleisten. Verletzungen dieser Formalien berühren die Wirksamkeit des Vertrags in der Regel nicht, können aber beispielsweise eine Verlängerung des Widerrufsrechts nach sich ziehen.

Welche Pflichten bestehen nach Widerruf eines Außergeschäftsraumvertrags für beide Vertragsparteien?

Nach einem wirksamen Widerruf sind die empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Hat der Verbraucher Waren erhalten, muss er diese unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Abgabe der Widerrufserklärung, an den Unternehmer zurücksenden, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Der Unternehmer trägt die Kosten der Rücksendung, sofern dies nicht vertraglich anders geregelt oder der Verbraucher entsprechend vorab informiert wurde. Im Gegenzug muss der Unternehmer dem Verbraucher etwaige Zahlungen, einschließlich Lieferkosten (sofern nicht besondere Lieferarten gewählt wurden), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab Zugang des Widerrufs erstatten. Die Rückzahlung muss auf demselben Zahlungsweg erfolgen, den der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, ausdrücklich etwas anderes wurde vereinbart.

Wie kann ein Verbraucher sein Widerrufsrecht gegenüber dem Unternehmer wirksam ausüben?

Der Verbraucher kann den Widerruf formfrei, aber eindeutig erklären. Dies kann per Brief, Fax, E-Mail oder durch Nutzung eines vom Unternehmer zur Verfügung gestellten Online-Formulars erfolgen. Die bloße Rücksendung der Ware reicht jedoch nicht als Widerrufserklärung aus, sondern es muss eine gesonderte Willenserklärung vorliegen. Der Unternehmer ist verpflichtet, dem Verbraucher den Zugang des Widerrufs unverzüglich zu bestätigen, insbesondere bei elektronischen Widerrufserklärungen. Ein Widerruf ist nur dann rechtzeitig, wenn die Erklärung vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wurde; das Eingangsdatum beim Unternehmer ist nicht entscheidend.

Welche Rechtsfolgen hat ein Verstoß gegen die widerrechtliche Ausübung des Widerrufsrechts?

Übt ein Verbraucher das Widerrufsrecht nach Ablauf der Widerrufsfrist oder in einem gesetzlich ausgeschlossenen Fall aus, ist der Widerruf unwirksam und der Vertrag bleibt verbindlich. Weigert sich der Verbraucher dennoch, die Leistung abzunehmen oder zu bezahlen, kann der Unternehmer Schadensersatz oder Erfüllung des Vertrags verlangen. Gibt der Unternehmer dennoch irrtümlich den Vertragsgegenstand heraus oder erstattet Zahlungen, kann dies Rückabwicklungs- und Bereicherungsansprüche begründen, sofern die Voraussetzungen des Widerrufsrechts tatsächlich nicht vorlagen. Eine unberechtigte Ausübung des Widerrufsrechts kann auch Vertragsstrafen oder Schadensersatzansprüche auslösen, falls der Unternehmer durch den rechtswidrigen Widerruf einen Nachteil erleidet.