Auslandsstrafen

Definition und Begriffsklärung: Auslandsstrafen

Der Begriff Auslandsstrafen bezeichnet Strafen, die von einem ausländischen Strafgericht oder einer vergleichbaren Behörde gegen eine Person verhängt werden. Diese Sanktionen können von Geldstrafen über Freiheitsstrafen bis hin zu anderen strafrechtlichen Maßnahmen reichen. Auslandsstrafen betreffen insbesondere Personen, die sich entweder vorübergehend oder dauerhaft im Ausland aufhalten oder die durch ihre Handlungen Rechtsgüter mehrerer Staaten berühren.

Auslandsstrafen gewinnen im Zuge zunehmender grenzüberschreitender Mobilität und globaler wirtschaftlicher Verflechtung stetig an praktischer Bedeutung. Häufig stellt sich dabei die Frage, inwieweit solche Strafen im Inland Beachtung finden und welche rechtlichen Mechanismen für deren Anerkennung, Vollstreckung oder Ablehnung bestehen.

Rechtsgrundlagen zu Auslandsstrafen

Internationale Abkommen und Übereinkommen

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Auslandsstrafen sind maßgeblich in bilateralen und multilateralen Abkommen geregelt. Eine zentrale Rolle spielen hier insbesondere folgende internationale Instrumente:

• Europäisches Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen (Strafvollstreckungsabkommen)
• Europäisches Übereinkommen über die gegenseitige Anerkennung von Strafurteilen
• Haager Übereinkommen über den internationalen Rechtsschutz
• Rahmenbeschluss 2008/909/JI des Rates der Europäischen Union zur Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Urteilen in Strafsachen

Diese Abkommen bestimmen die Voraussetzungen, unter denen Auslandsstrafen von einem Staat im Inland anerkannt oder vollstreckt werden können.

Nationale Gesetze in Deutschland

In Deutschland regelt insbesondere das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) die Voraussetzungen der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Strafurteile. Daneben enthält die Strafprozessordnung (StPO) sowie das Strafgesetzbuch (StGB) einschlägige Normen, etwa in den §§ 5 ff. StGB zur Auslandstaten und zur Verfolgung im Inland.

Anerkennung und Vollstreckung von Auslandsstrafen

Voraussetzungen für die Anerkennung

Die Anerkennung ausländischer Strafurteile im Inland ist vom Grundsatz der Souveränität des jeweiligen Staates geprägt und unterliegt daher strengen Voraussetzungen:

• Rechtskräftiges Urteil des ausländischen Gerichts
• Doppelte Strafbarkeit: Die zugrunde liegende Tat muss auch nach deutschem Recht strafbar sein (§ 49 IRG)
• Keine Verletzung wesentlicher Verfahrensgrundsätze: Das ausländische Verfahren muss Mindeststandards eines fairen Verfahrens genügen
• Keine Strafklageverbrauch (Ne bis in idem): Die Tat darf im Inland nicht schon bereits rechtskräftig abgeurteilt worden sein
• Keine Verstöße gegen ordre public: Die Anerkennung darf nicht den wesentlichen Grundsätzen der inländischen Rechtsordnung widersprechen

Möglichkeiten der Vollstreckung

Die gesetzliche Grundlage ermöglicht die Übernahme der Vollstreckung von Auslandsstrafen insoweit, als dies durch Rechtshilfeverträge oder das IRG gedeckt ist. Die Vollstreckung kann sowohl auf Antrag des ausländischen Staates als auch des Verurteilten selbst erfolgen, wobei das Bundesamt für Justiz als zentrale Anlaufstelle fungiert.

Der Antrag wird von einer deutschen Vollstreckungsbehörde geprüft. Eine Ablehnung ist möglich, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind oder wesentliche Bedenken (z.B. zu Haftbedingungen im Ausland) bestehen.

Grenzen der Wirksamkeit

Nicht alle Auslandsstrafen werden im Inland automatisch anerkannt. Insbesondere Geldstrafen oder Bußgelder aus EU-Mitgliedstaaten unterliegen aufgrund des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI bestimmten Anerkennungs- und Vollstreckungsregeln, wohingegen außerhalb der EU die Anerkennung und Vollstreckung schwieriger durchsetzbar sein kann.

Nach deutschem Recht werden etwa Todesstrafen oder Strafen mit unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlungskonsequenzen grundsätzlich nicht anerkannt oder vollstreckt.

Internationale Rechtshilfe bei Auslandsstrafen

Grundstruktur der Zusammenarbeit

Die internationale Zusammenarbeit folgt den Prinzipien der gegenseitigen Rechtshilfe. Hierdurch unterstützen sich Staaten bei der Verfolgung und Ahndung von Straftaten sowie der Vollstreckung von Urteilen. Die einzelnen Verfahren richten sich nach den einschlägigen bilateralen oder multilateralen Abkommen und entsprechenden nationalen Durchführungsbestimmungen.

Formen der Rechtshilfe

Zu den zentralen Formen der Rechtshilfe zählen:

• Überstellung verurteilter Personen (Transfer in den Heimatstaat zur Strafvollstreckung)
• Übermittlung von Strafurteilen zur Prüfung der Anerkennung und Vollstreckung
• Informationsaustausch über Straftaten und Verurteilungen

Die jeweiligen Rechtshilfemechanismen setzen ein formalisiertes Verfahren voraus. Dabei spielen sowohl das Bundesamt für Justiz als auch die Landesjustizverwaltungen eine bedeutende Rolle.

Bedeutung für Betroffene

Rechtspositionen Betroffener

Von Auslandsstrafen betroffene Personen haben das Recht, sich gegen eine Anerkennung oder Vollstreckung im Inland zur Wehr zu setzen. Sie können insbesondere Einwände gegen die Rechtmäßigkeit des ausländischen Verfahrens sowie gegen die Verhältnismäßigkeit und Art der Strafe geltend machen. Bei drohender Freiheitsstrafe besteht die Möglichkeit, die Übernahme der Vollstreckung ins Inland zu beantragen, um etwa unzumutbare Haftbedingungen im Ausland zu vermeiden.

Schutzmechanismen

Das deutsche Recht sieht verschiedene Schutzmechanismen vor, etwa die Prüfung von Mindeststandards der Menschenrechte und die Überprüfung der Tatbestandsmäßigkeit nach inländischem Recht. Auch die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen ein Wiederaufnahmeverfahren zu erreichen, ist teilweise vorgesehen.

Steuerrechtliche und Bußgeldrechtliche Auslandsstrafen

Auch im Bereich des Steuer- und Ordnungswidrigkeitenrechts kommen Auslandsstrafen vor. Die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von Bußgeldbescheiden im EU-Ausland, etwa bei Verkehrsverstößen, ist durch europäische Rahmenbeschlüsse konkretisiert worden. Hierbei kommt dem Europäischen Parlament und Rat eine bedeutende Regelungsrolle zu.

Auslandsstrafen und Doppelbestrafung (Ne bis in idem)

Ein zentrales Prinzip im Umgang mit Auslandsstrafen ist das Verbot der Doppelbestrafung (Ne bis in idem). Danach darf eine Person für dieselbe Tat nicht mehrfach rechtskräftig bestraft werden, unabhängig davon, in welchem Staat das Urteil ergangen ist. Die Umsetzung dieses Grundsatzes ist international durch entsprechende Übereinkommen verankert, findet sich aber auch im Grundgesetz (Art. 103 Abs. 3 GG) wieder.

Rechtsfolgen und Praxisrelevanz

Auslandsstrafen können erhebliche Konsequenzen haben, beispielsweise:

• Internationale Einreise- und Aufenthaltsbeschränkungen aufgrund bestehender Vorstrafen
• Eintrag der Auslandsstrafe ins nationale Register (z.B. Bundeszentralregister)
• Auswirkungen auf berufsrechtliche Zulassungen bei einschlägigen Verurteilungen

Die praktische Bedeutung von Auslandsstrafen wächst stetig, insbesondere im Bereich des europäischen Binnenmarkts sowie im Reise- und Arbeitsverkehr.

Zusammenfassung:
Auslandsstrafen sind ein komplexer Rechtsbereich mit weitreichenden internationalen und nationalen Bezügen. Ihre Anerkennung und Vollstreckung im Inland setzt das Vorliegen strenger rechtlicher Voraussetzungen voraus. Zugleich gewähren die einschlägigen Regelungen Betroffenen umfassende Schutzmechanismen und Rechtsmittel. Die zunehmende internationale Mobilität und engere Kooperation der Justizsysteme verleihen dem Thema eine hohe praktische Relevanz.

Häufig gestellte Fragen

Können Auslandsstrafen in Deutschland vollstreckt werden?

Auslandsstrafen können unter bestimmten Voraussetzungen in Deutschland vollstreckt werden. Die zentrale rechtliche Grundlage hierfür bildet das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG). Grundsätzlich ist eine Vollstreckung ausländischer Strafurteile nur möglich, wenn ein entsprechendes Rechtshilfeabkommen mit dem jeweiligen Staat besteht oder sich die Zusammenarbeit nach europäischen Regelungen, insbesondere dem Rahmenbeschluss 2008/909/JI, richtet. Zudem muss die Tat nach deutschem Recht ebenfalls strafbar sein (sog. beiderseitige Strafbarkeit). Die Entscheidung über die Übernahme der Vollstreckung trifft in der Regel die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, in dessen Bezirk der Verurteilte sich aufhält. Es erfolgt eine rechtliche Überprüfung, insbesondere hinsichtlich Verfahrensgarantien sowie der Angemessenheit der verhängten Strafe. Teilweise kann die Strafe umgewandelt oder auf das in Deutschland zulässige Höchstmaß herabgesetzt werden.

Unter welchen Bedingungen kann ein deutscher Staatsbürger für eine im Ausland begangene Straftat in Deutschland erneut verfolgt werden?

Das sogenannte Verbot der Doppelbestrafung (ne bis in idem) nach § 7 StGB und Art. 54 SDÜ (Schengener Durchführungsübereinkommen) schließt grundsätzlich eine erneute strafrechtliche Verfolgung in Deutschland aus, sofern im Ausland ein endgültiges Urteil ergangen und vollstreckt wurde oder vollstreckt wird. Eine Ausnahme ist möglich, wenn das Ausland nicht rechtsstaatlichen Grundsätzen gefolgt ist oder das ausländische Verfahren bestimmte Mindeststandards nicht eingehalten hat. Sollte allerdings im Ausland ein Strafverfahren nicht zu einer endgültigen Verurteilung geführt haben, kann in Deutschland erneut ermittelt und Anklage erhoben werden. Die konkrete Anwendung hängt von den zwischenstaatlichen Verträgen und der Ausgestaltung des zugrunde liegenden Sachverhaltes ab.

Welche Rolle spielen internationale Abkommen bei der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile?

Internationale Abkommen sind maßgeblich für die Anerkennung und Vollstreckung von Auslandsstrafen. Am wichtigsten sind Übereinkommen des Europarates und der Europäischen Union, wie das Europäische Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen oder Rahmenbeschlüsse zu gegenseitiger Anerkennung von Entscheidungen in Strafsachen. Diese Abkommen regeln Verfahren, Mindeststandards sowie Voraussetzungen der Anerkennung, etwa hinsichtlich beiderseitiger Strafbarkeit oder Menschenrechtsstandards. Ohne ein solches Abkommen ist eine rechtliche Zusammenarbeit allenfalls über das Prinzip der Gegenseitigkeit oder bilaterale Verträge möglich, wodurch die Durchsetzung ausländischer Urteile deutlich erschwert wird.

Wird die in einem anderen Land verhängte Strafe automatisch in das deutsche Strafregister eingetragen?

Eine automatische Eintragung ausländischer Verurteilungen in das deutsche Bundeszentralregister erfolgt nicht in jedem Fall. Im Rahmen des europäischen Austauschs nach dem Rahmenbeschluss 2009/315/JI und dem ECRIS-Systems erfolgt eine Mitteilung anderer EU-Staaten über Verurteilungen von deutschen Staatsbürgern an das deutsche Bundesamt für Justiz, mit anschließender Eintragung ins Register. Bei Drittstaaten hängt eine Eintragung von zwischenstaatlichen Absprachen ab. Die ausländische Strafe erscheint jedoch nur dann, wenn sie eine mindestens im deutschen Recht vergleichbare Straftat betrifft und rechtkräftig wurde. Eine automatische Eintragung außerhalb der EU ist daher eher die Ausnahme.

Können im Ausland verhängte Geldstrafen in Deutschland beigetrieben werden?

Die Vollstreckung ausländischer Geldstrafen in Deutschland ist grundsätzlich möglich, sofern ein entsprechendes Rechtshilfeinstrument besteht. Innerhalb der EU regelt der Rahmenbeschluss 2005/214/JI die grenzüberschreitende Vollstreckung finanzieller Strafsanktionen. Die zuständigen deutschen Behörden, meist das Bundesamt für Justiz, prüfen die Voraussetzungen wie beiderseitige Strafbarkeit, Wahrung von Verteidigungsrechten sowie das Vorliegen rechtskräftiger Entscheidungen. Bei positiver Prüfung erfolgt die Beitreibung nach den deutschen Vollstreckungsvorschriften. Außerhalb der EU hängt die Möglichkeit der Beitreibung von einzelnen bilateralen Verträgen oder dem Prinzip der Gegenseitigkeit ab.

Gibt es Unterschiede zwischen Freiheits- und Geldstrafen bei der Vollstreckung im Ausland?

Ja, Unterschiede bestehen insbesondere in Bezug auf das Verfahren und die rechtlichen Anforderungen. Die Übertragung und Vollstreckung von Freiheitsstrafen erfordern eine sorgfältige rechtliche Prüfung, oft eine Umwandlung der Strafe in die in Deutschland zulässige Form und unterliegen strengeren Bedingungen hinsichtlich Haftbedingungen und Menschenrechtsstandards. Geldstrafen hingegen können im Rahmen der gegenseitigen Anerkennung oft einfacher beigetrieben werden, insbesondere innerhalb der EU gemäß dem einschlägigen Rahmenbeschluss. Zudem ist die Zwangsvollstreckung von Geldstrafen meist weniger eingriffsintensiv, wodurch die Hürden etwas niedriger sind.

Welche rechtlichen Schutzmöglichkeiten bestehen für Betroffene gegen die Vollstreckung einer Auslandsstrafe?

Betroffene können durch verschiedene Rechtsbehelfe gegen die Übernahme und Vollstreckung einer ausländischen Entscheidung in Deutschland vorgehen. Im Vorprüfungsverfahren prüfen deutsche Behörden die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze und gewähren Betroffenen ein rechtliches Gehör. Gegen die Übernahmeentscheidung kann Beschwerde eingelegt werden, in bestimmten Fällen auch Antrag auf gerichtliche Überprüfung bzw. Entscheidung durch ein Oberlandesgericht. Auch im internationalen Recht sind Schutzmechanismen wie das Recht auf ein faires Verfahren, das Prinzip der beiderseitigen Strafbarkeit sowie das Verhältnismäßigkeitsgebot wesentliche Sicherungen für Betroffene.