Ausgrabung

Begriff und Bedeutung der Ausgrabung

Als Ausgrabung wird im rechtlichen Sinne das systematische Freilegen von im Boden verborgenen Gegenständen, Bauwerken oder Strukturen bezeichnet, vornehmlich zum Zweck der historischen, archäologischen oder wissenschaftlichen Erforschung. Ausgrabungen sind typische Maßnahmen im Bereich der Bodendenkmalpflege, finden jedoch auch im Zuge von Bauvorhaben, Infrastrukturmaßnahmen oder zur Rettung von Kulturgütern statt. Im deutschen und europäischen Recht unterliegt die Durchführung von Ausgrabungen einer Vielzahl von gesetzlichen Regelungen, insbesondere im Hinblick auf den Denkmalschutz, den Umgang mit Bodendenkmälern, die Eigentumsverhältnisse gefundener Gegenstände sowie den Schutz von Kulturgut.

Rechtliche Grundlagen der Ausgrabung

Denkmalschutzrecht und Bodendenkmalrecht

In Deutschland sind die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Durchführung von Ausgrabungen vor allem im Denkmalschutzgesetz des jeweiligen Bundeslandes geregelt, da Denkmalschutz und Denkmalpflege in den Kompetenzbereich der Länder fallen. In allen Bundesländern gibt es spezielle Vorschriften zum Umgang mit Bodendenkmälern (archäologische Denkmale im Boden), zu deren Schutz und zu den Genehmigungsvoraussetzungen für Ausgrabungen. Die wesentlichen Regelungsbereiche sind:

• Genehmigungspflicht: Ausgrabungen bedürfen regelmäßig einer behördlichen Erlaubnis. Genehmigungen werden von den zuständigen Denkmalschutzbehörden erteilt und setzen die Prüfung voraus, ob öffentliche Interessen dem Vorhaben entgegenstehen.
• Anzeigepflicht: Eigentümer, Nutzungsberechtigte und Bauherren sind verpflichtet, Funde oder Bodendenkmäler der zuständigen Behörde unverzüglich zu melden. Unangemeldete Grabungen sind verboten und stehen meist unter Strafe.
• Untersuchungspflicht: Im Rahmen von Bauvorhaben kann die Behörde zur Durchführung von Voruntersuchungen oder Rettungsgrabungen verpflichten, um Kulturgüter vor Zerstörung zu schützen.
• Fachliche Leitung: Die Ausgrabung muss in der Regel von geeignet qualifiziertem Personal durchgeführt werden. Die Denkmalschutzbehörden können Auflagen zum Ablauf und zur Dokumentation machen.

Eigentumsverhältnisse an Bodenfunden

Die rechtliche Einordnung von bei Ausgrabungen aufgefundenen Gegenständen ist insbesondere durch das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) und spezifische Regelungen der Denkmalschutzgesetze bestimmt:

• Fundrecht nach BGB (§§ 965 ff. BGB): Werden herrenlose oder verlorene Sachen gefunden, greifen die gesetzlichen Vorschriften über Verlust und Aneignung von Fundsachen. Bei Funden im Rahmen von Ausgrabungen, insbesondere wenn diese als Bodendenkmale gelten, haben jedoch meist die landesgesetzlichen Regelungen Vorrang.
• Schatzregal: Viele Denkmalschutzgesetze enthalten das sogenannte Schatzregal, wonach Funde von besonderem wissenschaftlichen, historischen oder archäologischen Wert in das Eigentum des Bundeslandes oder Staates übergehen.
• Entschädigungen: Die Ausgrabenden oder Grundstückseigentümer können in bestimmten Fällen Anspruch auf eine angemessene Entschädigung oder einen Finderlohn haben, wenn das Auffinden die landeseigenen Regelungen erfüllt.

Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht

Um den Schutz der Bodendenkmäler sicherzustellen, sehen die Denkmalschutzgesetze unterschiedliche Sanktionen für unerlaubte Ausgrabungen oder den Umgang mit Ausgrabungsfunden vor:

• Straftatbestände: Die Durchführung unerlaubter Ausgrabungen, das Verschweigen von Funden oder der unerlaubte Handel mit archäologischen Gegenständen können Straftaten darstellen. Die Strafandrohungen umfassen in der Regel Geld- oder Freiheitsstrafen.
• Ordnungswidrigkeiten: Verstöße gegen Anmeldepflichten, Dokumentationsanforderungen oder Aufbewahrungspflichten können als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden und führen zu Bußgeldern.
• Sicherstellung und Einziehung: Gefundene Gegenstände können durch die Behörden beschlagnahmt, sichergestellt oder eingezogen werden, insbesondere dann, wenn sie ohne Genehmigung ausgegraben wurden.

Europarechtliche Vorgaben und internationale Abkommen

Auch europäische und internationale Regelwerke beeinflussen das nationale Ausgrabungsrecht:

• Europäische Übereinkommen: Die Konvention von Valletta (1992) über den Schutz des archäologischen Erbes verpflichtet die Vertragsstaaten zur gesetzlichen Sicherung und Erhaltung von Bodendenkmälern und regelt Mindeststandards für Ausgrabungen und Umgang mit Funden.
• UNESCO-Konventionen: Die UNESCO-Konvention von 1970 zum Verbot und zur Verhinderung der unerlaubten Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut hat ebenfalls Auswirkung auf die Behandlung und den internationalen Handel mit Ausgrabungsfunden.
• Binnenrechtliche Umsetzung: Die Vorgaben werden über nationale Gesetze, etwa das Kulturgutschutzgesetz, umgesetzt und betreffen insbesondere die Erhaltung, Erfassung, Dokumentation und Registratur von Funden.

Verfahren und Pflichten im Rahmen einer Ausgrabung

Ablauf einer genehmigten Ausgrabung

Die rechtskonforme Durchführung einer Ausgrabung folgt in der Regel folgendem Ablauf:

1. Anzeige und Antragstellung: Vor Beginn einer Ausgrabung ist diese bei der zuständigen Denkmalbehörde anzuzeigen und eine Genehmigung einzuholen.
2. Prüfverfahren: Die Behörde prüft das Vorhaben hinsichtlich öffentlicher Interessen, bezieht gegebenenfalls wissenschaftliche Institutionen ein und erlässt Auflagen zur Durchführung.
3. Durchführung: Die Ausgrabung hat unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben und eventueller Auflagen (z.B. Dokumentationspflichten, Sicherstellung von Fundstücken) zu erfolgen.
4. Meldung und Übergabe von Funden: Fundsachen sind unverzüglich an die zuständige Behörde zu melden. Dem Staat steht bei Bodendenkmalfunden regelmäßig ein Aneignungsrecht zu.
5. Abschluss und Dokumentation: Nach Beendigung sind die Grabungsunterlagen und ein Abschlussbericht der Behörde vorzulegen.

Schutzbestimmungen während der Ausgrabung

• Eingriffsminimierung: Es gelten Anforderungen zur Minimierung der Eingriffe in den Boden und zum Schutz unbeteiligter Denkmäler.
• Konservierung und Bergung: Der Umgang mit Funden ist entsprechend der Regeln der Denkmalpflege und unter Berücksichtigung konservatorischer Standards vorzunehmen.
• Nachsorge: In Fällen zerstörender Ausgrabungen können Auflagen für Wiederherstellung, Dokumentation oder Präsentation von Funden auferlegt werden.

Einschränkungen und Abgrenzungen

Private Suche und Schatzsuche

Spontane oder als Freizeitbeschäftigung durchgeführte Bodensuchen, das sogenannte Sondengehen mit Metalldetektoren, ist in vielen Bundesländern ohne behördliche Genehmigung verboten oder nur mit besonderer Erlaubnis zulässig. Auch privat aufgefundene Funde unterliegen den Anzeigepflichten und dem Schatzregal.

Unterschied zu Bauarbeiten

Ausgrabungsrechtlich relevante Eingriffe müssen von regulären Bauarbeiten abgegrenzt werden. Werden bei Bautätigkeiten Funde entdeckt, so trifft den Bauherrn oder die ausführende Baufirma die Pflicht zur Anzeige und zur Sicherung des Fundortes.

Literatur und weiterführende Regelungen

• Denkmalschutzgesetze der Bundesländer
• Kulturgutschutzgesetz (KGSG)
• Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) §§ 965 ff.
• Konvention von Valletta (1992)
• UNESCO-Konvention zum Schutz des Kulturguts (1970)

Fazit

Die Ausgrabung im rechtlichen Kontext ist ein umfassend regulierter Vorgang, der zahlreiche Rechtsgebiete berührt, insbesondere das Denkmalschutzrecht, Fundrecht, Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht sowie internationale Regelungen. Die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben dient dem Schutz historischer und archäologischer Kulturgüter und stellt sicher, dass Bodendenkmäler und Fundstücke im öffentlichen Interesse bewahrt und korrekt dokumentiert werden. Vor der Durchführung einer Ausgrabung ist stets die Einholung einer behördlichen Genehmigung erforderlich, um Rechtsverstöße und Sanktionen zu vermeiden.

Häufig gestellte Fragen

Wer ist rechtlich befugt, Ausgrabungen durchzuführen?

Die Durchführung von Ausgrabungen ist in Deutschland streng gesetzlich geregelt und unterliegt dem Denkmalschutzrecht der einzelnen Bundesländer. Grundsätzlich dürfen Ausgrabungen nur mit einer behördlichen Genehmigung erfolgen, die in der Regel von der zuständigen Denkmalschutzbehörde oder dem Landesamt für Denkmalpflege erteilt wird. Privatpersonen oder Firmen ohne eine entsprechende Grabungsgenehmigung machen sich strafbar, wenn sie eigenmächtig Ausgrabungen vornehmen. Voraussetzung für die Erteilung einer Grabungserlaubnis ist in der Regel, dass die Antragstellenden eine archäologische Qualifikation nachweisen können und ein wissenschaftliches Konzept vorlegen. Darüber hinaus besteht für Eigentümer kein generelles Recht, auf ihrem Grundstück eigenständig archäologische Grabungen durchzuführen, da der Schutz von Bodendenkmälern als öffentliches Interesse gilt und daher hoheitlich reguliert wird. Bei Verstößen drohen empfindliche Geldbußen oder sogar Haftstrafen.

Welche Rechtsfolgen hat eine eigenmächtige, unerlaubte Ausgrabung?

Eigenmächtige, unerlaubte Ausgrabungen verletzen das jeweilige Denkmalschutzgesetz der Bundesländer und werden als Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten verfolgt. Je nach Schwere des Verstoßes drohen Geldbußen, die sich teils auf mehrere tausend Euro belaufen können. Wird dabei sogar vorsätzlich ein Bodendenkmal beschädigt, zerstört oder entfernt, kann dies in besonders schweren Fällen mit einer Haftstrafe sanktioniert werden. Neben den strafrechtlichen Folgen kann die Behörde die erlangten Fundstücke einziehen, und es drohen Schadensersatzforderungen für die Zerstörung von Kulturgut. Auch die Verwendung von Metalldetektoren („Sondengehen“) ohne Genehmigung ist in den meisten Bundesländern untersagt und fällt unter diese rechtlichen Regelungen.

Wem gehören die bei einer Ausgrabung gefundenen Gegenstände?

Die Eigentumsverhältnisse an Fundstücken aus Ausgrabungen sind im sogenannten Schatzregal geregelt, das in den Denkmalschutzgesetzen der Bundesländer verankert ist. Danach stehen insbesondere Funde, die einen wissenschaftlichen, historischen oder künstlerischen Wert besitzen, grundsätzlich dem Staat zu (sogenanntes Staatseigentum). In manchen Bundesländern besteht ein Anspruch auf Fundteilung zwischen Finder und Grundstückseigentümer, jedoch immer unter der Prämisse, dass die Funde zunächst dem Land zur Untersuchung übergeben werden müssen. Fundstücke dürfen erst nach Abschluss der Untersuchungen und mit ausdrücklicher behördlicher Genehmigung an die Finder zurückgegeben werden, falls kein öffentliches Interesse an deren dauerhafter Verwahrung besteht.

Welche Genehmigungen sind vor einer Ausgrabung erforderlich?

Vor Beginn einer archäologischen Ausgrabung ist stets eine förmliche Grabungsgenehmigung der zuständigen Denkmalschutzbehörde einzuholen. Die Antragstellung erfordert in der Regel ein detailliertes wissenschaftliches Grabungskonzept, Angaben zur Art und zum Umfang der Ausgrabung, Qualifikationsnachweise des verantwortlichen Leiters sowie einen Nachweis über die Eigentumsverhältnisse des Grundstücks. In bestimmten Fällen sind zudem naturschutzrechtliche oder baurechtliche Genehmigungen notwendig. Wird eine Ausgrabung im Rahmen einer Baumaßnahme erforderlich (z.B. bei Bauvorhaben auf verdächtigem Gelände), obliegt die Antragspflicht meist dem Bauträger.

Welche Mitteilungspflichten bestehen bei zufälligen archäologischen Funden?

Werden bei Bauarbeiten oder sonstigen Tätigkeiten zufällig archäologische Gegenstände oder Strukturen entdeckt, besteht nach den Denkmalschutzgesetzen eine sofortige Pflicht zur Anzeige des Fundes bei der zuständigen Denkmalschutzbehörde. Die Fundstelle ist unverändert zu belassen, bis eine Begutachtung durch Fachpersonal erfolgt ist. Die Pflicht zur Anzeige trifft grundsätzlich sowohl den Finder als auch den Grundstückseigentümer und alle am Vorgang Beteiligten. Die Nichtanzeige kann zu Bußgeldern oder weiteren rechtlichen Konsequenzen führen.

Wie werden Konflikte zwischen Denkmalschutz und Eigentümerinteressen rechtlich gelöst?

Kommt es zu Interessenkonflikten zwischen Denkmalschutz und Grundstückseigentümern, bieten die Denkmalschutzgesetze meist ein Abwägungsverfahren. Die Behörden prüfen, ob und in welchem Umfang die wirtschaftliche Nutzbarkeit eines Grundstücks durch Erhaltungs- oder Ausgrabungsauflagen beeinträchtigt wird. In vielen Fällen können Ausgleichszahlungen, sogenannte Entschädigungsleistungen, an Eigentümer erfolgen, wenn nachweislich ein erheblicher Verlust entsteht. Dennoch besteht grundsätzlich eine hohe Schutzpriorität für Bodendenkmäler, die im Zweifel dem individuellen Nutzungsrecht des Eigentümers vorgehen. Rechtsmittel gegen behördliche Anordnungen sind im Verwaltungsrechtsweg möglich.

Welche Dokumentations- und Ablieferungspflichten bestehen nach einer Ausgrabung?

Nach Abschluss einer genehmigten Ausgrabung ist umfassende Dokumentation Pflicht. Dazu zählen detaillierte Grabungsberichte, Funddokumentationen, Fotografien, Pläne und gegebenenfalls Fundzeichnungen, die der zuständigen Denkmalbehörde vorgelegt werden müssen. Darüber hinaus besteht die Verpflichtung, sämtliche geborgene Fundstücke unverzüglich an die jeweilige Fachbehörde oder zentrale Sammelstelle abzuliefern. Eigenmächtige Verwertung, Verkauf oder dauerhafte Einlagerung der Funde durch den Ausgrabenden sind untersagt und werden als Rechtsverstoß geahndet.