Amtslöschung

Amtslöschung: Begriff, Zweck und Einordnung

Amtslöschung bezeichnet die Löschung einer Eintragung in einem öffentlichen Register durch die zuständige Behörde aus eigener Initiative. Sie erfolgt nicht auf Antrag einer betroffenen Person, sondern „von Amts wegen“, wenn die Registereintragung objektiv unrichtig geworden ist, sich als gegenstandslos erweist oder gesetzliche Voraussetzungen für ihren Fortbestand fehlen. Ziel der Amtslöschung ist die Sicherung der Registerwahrheit und Registerklarheit. Öffentliche Register genießen besonderes Vertrauen; daher darf der Rechtsverkehr darauf bauen, dass eingetragene Tatsachen aktuell und verlässlich sind.

Amtslöschung ist von der Löschung auf Antrag zu unterscheiden, bei der Betroffene oder Berechtigte die Beseitigung einer Eintragung herbeiführen. Ebenfalls abzugrenzen sind Berichtigungen (Korrekturen offensichtlicher Fehler) und bloße Vermerke oder Sperrungen, die den Registerstand nicht endgültig beseitigen.

Anwendungsbereiche der Amtslöschung

Handelsregister

Im Handelsregister kann es zur Amtslöschung kommen, wenn ein Unternehmen tatsächlich nicht mehr tätig ist, keine Vermögenswerte mehr vorhanden sind oder die für den Fortbestand erforderlichen Organisationsstrukturen fehlen. Auch nach Abschluss einer Abwicklung oder wenn sich herausstellt, dass eine Eintragung ohne tragfähige Grundlage erfolgte, kann die Registerbehörde die Löschung veranlassen. Die Amtslöschung dient in diesen Fällen dazu, Scheintatbestände zu vermeiden und die Publizitätsfunktion des Registers zu wahren.

Vereinsregister

Bei eingetragenen Vereinen ist eine Amtslöschung möglich, wenn der Verein nicht mehr besteht, die notwendige Organisationsgrundlage auf Dauer fehlt oder die satzungsmäßigen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind. Nach einer Auflösung und Beendigung der Abwicklung kann die Registerführung ebenfalls von Amts wegen die Löschung vornehmen.

Genossenschafts-, Partnerschafts- und Unternehmensregister

Auch in weiteren Registerarten wie dem Genossenschafts- oder Partnerschaftsregister gilt das Prinzip der Amtslöschung. Ergeben sich klare Anhaltspunkte, dass die Eintragung gegenstandslos geworden ist oder die rechtlichen Voraussetzungen für ihren Fortbestand entfallen sind, nimmt die Registerstelle die Löschung vor, um die Aussagekraft des Registers zu sichern.

Marken-, Design- und Patentregister

Im Bereich gewerblicher Schutzrechte kann eine Löschung von Amts wegen erfolgen, etwa wenn absolute Eintragungshindernisse vorliegen, Eintragungsfehler erkannt werden oder Schutzrechte wegen Nichtverlängerung enden. Ziel ist die Bereinigung des Registers von nicht (mehr) schutzfähigen oder erloschenen Positionen.

Grundbuch

Im Grundbuch ist die Amtslöschung besonders zurückhaltend ausgestaltet, da der öffentliche Glaube am Grundbuch eine hohe Schutzwirkung entfaltet. Eine Löschung von Amts wegen kommt in Betracht, wenn Eintragungen offensichtlich unrichtig sind, offenkundig erloschen sind oder die Beseitigung zwingend erforderlich ist, um Widersprüche im Grundbuch zu vermeiden. Regelmäßig geht der Löschung eine Anhörung der Betroffenen voraus.

Voraussetzungen der Amtslöschung

Grundlage jeder Amtslöschung ist eine gesicherte Tatsachenerkenntnis, dass die Eintragung nicht mehr stimmt oder keine rechtliche Wirkung (mehr) entfaltet. Typische Auslöser sind behördliche Feststellungen, Mitteilungen anderer Stellen, öffentliche Bekanntmachungen, das Ausbleiben notwendiger Verlängerungshandlungen oder das offenkundige Erlöschen eines Rechts. Die Behörde prüft, ob die Löschung geeignet und erforderlich ist und ob schutzwürdige Belange Dritter berührt werden. Vor der Entscheidung wird den Betroffenen in der Regel Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Verfahren und Ablauf

Einleitung und Anhörung

Die Amtslöschung wird durch die Registerbehörde oder das Grundbuchamt eingeleitet, sobald entsprechende Anhaltspunkte vorliegen. Betroffene erhalten in der Regel eine Mitteilung und können sich äußern. Die Anhörung dient der Sachverhaltsaufklärung und der Wahrung des rechtlichen Gehörs.

Entscheidung und Eintragung

Ergibt die Prüfung, dass die Voraussetzungen erfüllt sind, ordnet die zuständige Stelle die Löschung an. Technisch wird die Löschung durch eine registermäßige Eintragung vollzogen, oft verbunden mit einem Hinweis auf den Anlass oder die rechtliche Grundlage. In Registern mit Publizitätswirkung erfolgt zusätzlich eine Bekanntmachung.

Rechtsbehelfe

Gegen die Entscheidung stehen je nach Registerart formalisierte Rechtsbehelfe zur Verfügung. Diese können sich gegen die Löschung als solche oder gegen die Art und Weise der Durchführung richten. Betroffene Dritte können, soweit sie in ihren Rechten berührt sind, ebenfalls rechtliche Überprüfung anstoßen.

Rechtsfolgen und Wirkungen

Die Amtslöschung beseitigt die betroffene Eintragung im Register. Damit entfällt die mit der Eintragung verbundene Publizitäts- und Beweiswirkung. Die materiell-rechtlichen Folgen hängen vom jeweiligen Register ab:

• Handels- und Vereinsregister: Mit der Löschung entfällt die Registerpublizität. Ob die Rechtsträgerstellung fortbesteht oder beendet ist, richtet sich nach dem materiellen Recht und den tatsächlichen Verhältnissen.
• Register gewerblicher Schutzrechte: Der Schutz entfällt mit der Löschung; Rechte aus der Eintragung können nicht mehr hergeleitet werden.
• Grundbuch: Die gelöschte Rechtsposition gilt als nicht mehr bestehend. War die Löschung unberechtigt, kommen Korrekturen oder Ausgleichsansprüche in Betracht.

Die Wirkung der Amtslöschung tritt in der Regel ab Eintragung ein. Rückwirkende Effekte sind nur in engen Ausnahmefällen vorgesehen, wenn es um die Korrektur offensichtlich fehlerhafter Einträge geht.

Rechtsschutz und Korrekturmöglichkeiten

Betroffene können gegen die Amtslöschung oder vorbereitende Maßnahmen vorgehen, etwa durch Beschwerde oder ein sonstiges Überprüfungsverfahren. Bei unzutreffender Löschung bestehen Möglichkeiten der Wiedereintragung oder Berichtigung, sofern die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen und die erforderlichen Nachweise erbracht werden. Dritte, die auf die Registerlage vertraut haben, genießen je nach Registerart besonderen Schutz.

Kosten, Bekanntmachung und Dokumentation

Amtslöschungen sind regelmäßig gebührenpflichtig. Die Höhe orientiert sich am Gebührenrecht der jeweiligen Register- oder Grundbuchführung. In vielen Fällen erfolgt eine Veröffentlichung in amtlichen Bekanntmachungsblättern oder elektronischen Registern. Gelöschte Einträge bleiben häufig dokumentiert, etwa in Form von Historien oder Registerakten, die zu Nachweis- und Kontrollzwecken aufbewahrt werden.

Abgrenzungen zu verwandten Maßnahmen

Löschung auf Antrag

Erfolgt auf Initiative einer berechtigten Person. Anders als die Amtslöschung setzt sie ein Antragserfordernis und entsprechende Nachweise voraus.

Berichtigung

Behebt Schreibfehler, technische Versehen oder offensichtliche Unrichtigkeiten ohne materiell-rechtliche Neubewertung. Sie kann sowohl von Amts wegen als auch auf Antrag vorgenommen werden.

Eintragungssperre oder -vermerk

Vorläufige Maßnahmen, die Eintragungen sichern oder aufklären, ohne den Registerbestand endgültig zu verändern.

Internationale und datenschutzrechtliche Bezüge

Register wirken überwiegend national. Grenzüberschreitende Effekte ergeben sich vor allem bei unionsweit geführten Schutzrechtsregistern oder im Rahmen des Informationsaustauschs zwischen Behörden. Datenschutzrechtlich gilt der Grundsatz der Datenminimierung: Nicht mehr erforderliche oder unzutreffende Eintragungen sind zu bereinigen, wobei die Registerzwecke und Aufbewahrungspflichten zu berücksichtigen sind.

Häufig gestellte Fragen zur Amtslöschung

Was bedeutet Amtslöschung genau?

Amtslöschung ist die Beseitigung einer Registereintragung durch die zuständige Behörde aus eigener Initiative, wenn die Eintragung unrichtig, gegenstandslos oder ohne rechtliche Grundlage geworden ist.

In welchen Registern kommt die Amtslöschung vor?

Sie kommt unter anderem im Handels-, Vereins-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister, in Marken-, Design- und Patentregistern sowie im Grundbuch vor, jeweils mit registertypischen Besonderheiten.

Welche Gründe führen typischerweise zu einer Amtslöschung?

Häufige Gründe sind das Erlöschen eines Rechts, die Beendigung oder Gegenstandslosigkeit eines Rechtsträgers, offenkundige Unrichtigkeit der Eintragung oder das Ausbleiben notwendiger Verlängerungs- bzw. Erhaltungshandlungen.

Wie läuft das Verfahren ab?

Die Behörde prüft von Amts wegen die Voraussetzungen, hört Betroffene in der Regel an, trifft eine Entscheidung und vollzieht die Löschung durch Eintragung und, falls vorgesehen, durch öffentliche Bekanntmachung. Rechtsbehelfe sind möglich.

Welche Rechtsfolgen hat die Amtslöschung?

Die Publizitäts- und Beweiswirkung der gelöschten Eintragung entfällt. Materiell-rechtliche Wirkungen richten sich nach der Registerart; bei Schutzrechten endet der Schutz, im Grundbuch gilt das gelöschte Recht als nicht mehr bestehend.

Kann gegen eine Amtslöschung vorgegangen werden?

Ja. Je nach Register stehen gesetzlich vorgesehene Rechtsbehelfe zur Verfügung, mit denen Entscheidung und Vollzug überprüft werden können.

Ist eine Wiederherstellung möglich?

Wenn die Löschung unzutreffend war oder die Voraussetzungen erneut vorliegen, kommen Berichtigung oder Wiedereintragung in Betracht, sofern die notwendigen Nachweise erbracht werden.

Fallen Kosten an?

In der Regel entstehen Gebühren nach dem jeweiligen Gebührenrecht der Register- oder Grundbuchführung. Umfang und Höhe richten sich nach Art und Aufwand des Verfahrens.