Abzahlungskauf

Begriff und Wesen des Abzahlungskaufs

Der Abzahlungskauf, häufig auch als Ratenkauf bezeichnet, ist eine besondere Form des Kaufvertrags, bei der die Gegenleistung des Käufers – also der Kaufpreis – nicht in einer Summe, sondern in mehreren, zeitlich gestaffelten Teilbeträgen (Raten) zu entrichten ist. Dieses Vertragsmodell ermöglicht es dem Käufer, schon vor vollständiger Bezahlung die Kaufsache zu nutzen. Im rechtlichen Sinne handelt es sich beim Abzahlungskauf um einen Kauf auf Kreditbasis, welcher aus Sicht des Käufers regelmäßige Zahlungsverpflichtungen mit sich bringt und hinsichtlich des Eigentumserwerbs, der Regelungen bei Zahlungsverzug sowie hinsichtlich der Schutzvorschriften umfangreichen gesetzlichen Vorgaben unterliegt.

Rechtsgrundlagen des Abzahlungskaufs

BGB und Verbraucherschutzvorschriften

Die gesetzlichen Bestimmungen zum Abzahlungskauf finden sich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), insbesondere in §§ 506 ff. BGB, sofern der Vertrag als Verbraucherkreditvertrag einzuordnen ist. Ein Abzahlungskauf unterliegt demnach strengen formalen Anforderungen, sofern der Käufer Verbraucher ist und der Zweck des Kaufs nicht einer selbständigen gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit dient.

Wesentliche Merkmale gemäß BGB (§ 506 BGB)

• Teilzahlung: Die Vergütung ist in mindestens zwei Raten zu entrichten.
• Verbraucherkreditvertrag: Die Abzahlungsvereinbarung erfüllt die Anforderungen eines Verbraucherdarlehensvertrags.
• Schriftform: Der Vertrag muss zwingend schriftlich geschlossen werden, wobei sämtliche Vertragsbestandteile, wie der Gesamtpreis, die Anzahl und Höhe der einzelnen Raten sowie der effektive Jahreszins, klar und verständlich anzugeben sind.

Eigentumsvorbehalt

Im Rahmen des Abzahlungskaufs vereinbaren Verkäufer und Käufer regelmäßig einen sogenannten Eigentumsvorbehalt gemäß § 449 BGB. Das bedeutet, dass das Eigentum an der Kaufsache grundsätzlich erst mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises auf den Käufer übergeht. Bis zur vollständigen Zahlung bleibt der Verkäufer rechtlicher Eigentümer der Kaufsache.

Pflichten aus dem Abzahlungskauf

Sowohl für den Käufer als auch den Verkäufer ergeben sich spezifische Rechte und Pflichten:

Pflichten des Käufers

• Fristgerechte und vollständige Zahlung der Raten gemäß Vertrag.
• Sorgsamer Umgang mit der Kaufsache während der Ratenzahlungsphase.
• Keine unbefugte Veräußerung oder Belastung der Sache vor Eigentumsübergang.

Pflichten des Verkäufers

• Übergabe und Überlassung der Kaufsache an den Käufer nach Vertragsabschluss.
• Einhaltung der Informationspflichten, insbesondere bei Verbraucherkaufverträgen.

Rechtsfolgen bei Zahlungsverzug

Kommt der Käufer mit einer oder mehreren Raten in Verzug, hat der Verkäufer spezielle Rechte, welche ebenfalls gesetzlich geregelt sind.

Rücktrittsrecht des Verkäufers

Sofern der Käufer mit mindestens zwei aufeinanderfolgenden Raten ganz oder teilweise in Verzug ist, kann der Verkäufer unter Setzung einer angemessenen Frist zur Nachzahlung vom Vertrag zurücktreten. Tritt der Verkäufer zurück, ist er berechtigt, die Kaufsache zurückzufordern. Der Rücktritt hat zur Folge, dass dem Verkäufer regelmäßig ein Wertersatz für die Nutzung und eine Entschädigung für etwaigen Verschleiß zusteht.

Herausgabeanspruch

Ist der Verkäufer noch Eigentümer der Kaufsache, kann er sein Herausgaberecht bei Zahlungsverzug gegen den Käufer geltend machen (§ 985 BGB). Zusätzlich besteht die Möglichkeit, Schadenersatz zu verlangen, wenn der Käufer die Sache beschädigt oder verschlechtert hat.

Verbraucherschutz bei Rückabwicklung

Bei Verbraucherverträgen ist die Rückabwicklung des Abzahlungskaufs durch weitgehende verbraucherschützende Regelungen flankiert. Insbesondere dürfen dem Käufer im Fall der Rückabwicklung keine unverhältnismäßigen Kosten auferlegt werden und es findet eine Anrechnung bereits geleisteter Raten statt.

Laufzeit, Zinssatz und Kosten

Die Gestaltung der Laufzeit und der Konditionen des Abzahlungskaufs ist individuell verhandelbar, unterliegt jedoch bestimmten gesetzlichen Mindestanforderungen:

Effektiver Jahreszins

Beim Abzahlungskauf muss der effektive Jahreszins – das heißt die tatsächlichen Gesamtkosten des Kredits pro Jahr – klar und verständlich ausgewiesen werden. Ebenso sind sonstige Nebenkosten, Abschlussgebühren oder Versicherungen, die im Zusammenhang mit dem Vertrag stehen, explizit aufzuführen.

Gesamtbetrag und Ratenplan

Der Gesamtbetrag, den der Käufer zu zahlen hat, setzt sich aus Kaufpreis, Zinsen und gegebenenfalls weiteren Kosten zusammen. Der Vertrag muss einen detaillierten Ratenplan enthalten, in dem jede einzelne Rate mit Zahlungszeitpunkt und -höhe benannt wird.

Besondere Formen des Abzahlungskaufs

Finanzierungsleasing

Das Finanzierungsleasing ist eine dem Abzahlungskauf ähnelnde Vertragsform, bei der der Leasingnehmer eine Sache gegen Zahlung von Raten nutzt, wobei das Eigentum in der Regel erst am Ende der Laufzeit oder durch Ausübung einer Kaufoption erworben werden kann. Auch hier gelten zahlreiche Informations- und Verbraucherschutzpflichten.

Online-Abzahlungskauf

Zunehmend bieten Online-Händler den Abzahlungskauf als Zahlungsoption an. Dabei gelten die oben genannten gesetzlichen Vorgaben uneingeschränkt, insbesondere die Schriftform- und Informationspflichten, auch wenn der Vertragsabschluss rein digital erfolgt.

Unterschiede zu ähnlichen Vertragsformen

Ratenlieferungsvertrag

Während beim Abzahlungskauf eine einmalige Lieferung erfolgt und der Preis in Raten gezahlt wird, ist beim Ratenlieferungsvertrag oder Sukzessivlieferungsvertrag die Lieferung verschiedener Waren in bestimmten Abständen mit entsprechender Ratenzahlung vereinbart.

Dauerschuldverhältnisse

Abgrenzung besteht weiterhin zu Dauerschuldverhältnissen, beispielsweise beim Miet- oder Pachtvertrag, wo die Raten Zahlungen für die fortlaufende Nutzung und nicht für den Erwerb einer Sache darstellen.

Rechtsfolge und Kontingenz

Folgen des Eigentumserwerbs

Erst mit vollständiger Zahlung aller Raten geht das Eigentum an der Kaufsache auf den Käufer über. Gerät der Käufer in Insolvenz, trifft die Unterscheidung zwischen Eigentum und Besitz besondere Bedeutung: Der Verkäufer kann im Insolvenzfall die Herausgabe der Sache verlangen, solange das Eigentumsvorbehaltsrecht besteht.

Widerrufsrecht

Verbraucher haben bei Abzahlungskäufen, die außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossen wurden oder bei Fernabsatzverträgen (z.B. im Internet), ein gesetzliches Widerrufsrecht von mindestens 14 Tagen. Die Frist beginnt erst mit vollständiger Information über das Widerrufsrecht und Zugang aller vertragswesentlichen Informationen.

Zusammenfassung

Der Abzahlungskauf stellt eine weit verbreitete Vertragspraxis dar, die den Erwerb einer Kaufsache gegen Ratenzahlung ermöglicht. Seine rechtliche Ausgestaltung ist geprägt von umfangreichen Schutzvorschriften zugunsten des Käufers, insbesondere bei Verbraucherverträgen. Entscheidend ist die Trennung von Besitz und Eigentum durch den Eigentumsvorbehalt sowie die strengen Formvorgaben und Informationspflichten. Bei Verzug des Käufers existieren ausbalancierte Rechte für beide Vertragsparteien, wobei verbraucherschützende Mechanismen die Risiken für den Käufer begrenzen. Die rechtlichen Regelungen sorgen damit für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Sicherungsinteresse des Verkäufers und Erwerbsinteresse des Käufers.

Häufig gestellte Fragen

Welche rechtlichen Voraussetzungen müssen bei einem Abzahlungskaufvertrag gemäß § 506 BGB erfüllt sein?

Beim Abzahlungskaufvertrag, der nach deutschem Recht insbesondere in § 506 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt ist, handelt es sich um einen Verbraucherdarlehensvertrag in der Form eines Teilzahlungsgeschäfts. Damit ein solcher Vertrag rechtlich wirksam zustande kommt, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Zum einen muss zwischen dem Verkäufer und dem Käufer eine Vereinbarung getroffen werden, dass der Kaufpreis in mindestens zwei Teilzahlungen zu entrichten ist. Diese Vereinbarung muss grundsätzlich schriftlich erfolgen; der Gesetzgeber verlangt außerdem, dass sämtliche Pflichtangaben gemäß § 492 BGB enthalten sind. Dazu zählen Informationen über den Gesamtbetrag, den effektiven Jahreszins, ggf. zusätzliche Kosten, den Zahlungsplan sowie das Widerrufsrecht. Der Käufer, sofern er Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, genießt besonderen Schutz: So steht ihm z. B. ein 14-tägiges Widerrufsrecht (§ 355 BGB) zu. Darüber hinaus muss der Vertrag auch Informationen zu den Folgen bei Zahlungsverzug enthalten. Bei Nichteinhaltung der Formvorschrift oder fehlenden Pflichtangaben ist der Vertrag in der Regel nichtig oder zumindest zu Gunsten des Verbrauchers anfechtbar.

Welche Rechte hat der Käufer bei mangelhafter Lieferung im Rahmen eines Abzahlungskaufs?

Im Fall eines Mangels gelten für den Abzahlungskauf keine gesonderten Regelungen, jedoch greifen die allgemeinen Vorschriften über Mängelgewährleistung nach §§ 433 ff. BGB. Der Käufer hat damit zunächst einen Anspruch auf Nacherfüllung, also Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann er zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder gegebenenfalls Schadensersatz verlangen. Spezifisch bei Abzahlungskaufverträgen ist zu beachten, dass solange ein erheblicher Mangel besteht, der Käufer grundsätzlich berechtigt ist, die ausstehenden Raten zurückzubehalten. Umgekehrt darf der Verkäufer das Sicherungsmittel (in der Regel der Eigentumsvorbehalt) erst dann geltend machen, wenn die Voraussetzungen hierfür tatsächlich vorliegen, also etwa eine erhebliche Vertragsverletzung durch den Käufer vorliegt.

Was ist der Eigentumsvorbehalt beim Abzahlungskauf und wie wird er rechtlich durchgesetzt?

Der Eigentumsvorbehalt ist eines der wichtigsten Sicherungsinstrumente beim Abzahlungskauf und findet seine rechtliche Grundlage in §§ 449 ff. BGB. Danach bleibt der Verkäufer bis zur vollständigen Zahlung aller Raten Eigentümer der Kaufsache. Das bedeutet, der Käufer erwirbt zunächst nur den unmittelbaren Besitz und erst mit Zahlung der letzten Rate geht das Eigentum an ihn über. Wird eine Rate nicht gezahlt und gerät der Käufer in Verzug, ist der Verkäufer grundsätzlich berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Allerdings muss der Verkäufer hierzu eine angemessene Frist zur Zahlung setzen, es sei denn, eine Fristsetzung ist nach § 323 Abs. 2 BGB entbehrlich. In der Praxis wird der Eigentumsvorbehalt regelmäßig im schriftlichen Abzahlungskaufvertrag vereinbart und ist als dingliches Recht gegenüber Dritten wirksam, sofern die Ware nicht weiterverkauft oder belastet wird.

Welche besonderen Kündigungsrechte bestehen für beide Vertragsparteien im Abzahlungskauf?

Beide Parteien des Abzahlungskaufvertrags haben unter bestimmten rechtlichen Voraussetzungen ein außerordentliches Kündigungsrecht. Nach § 498 BGB darf der Verkäufer den Vertrag kündigen, wenn der Käufer mit mindestens zwei aufeinanderfolgenden Raten ganz oder teilweise in Verzug ist und der offene Betrag mindestens zehn Prozent des Nennbetrags (bei einer Laufzeit über drei Jahre fünf Prozent) des Gesamtbetrags ausmacht. Der Verkäufer muss eine zweiwöchige Frist zur Nachzahlung setzen und auf die Rechtsfolgen hinweisen. Versäumt der Käufer diese Frist, ist der Vertrag kündbar. Der Käufer wiederum kann den Vertrag jederzeit unter Einhaltung des gesetzlichen Widerrufsrechts kündigen. Nach Ablauf des Widerrufsrechts ist eine ordentliche Kündigung grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn, es liegt eine einvernehmliche Lösung oder ein wichtiger Grund im Sinne von § 314 BGB vor, wie etwa eine schwere Vertragsverletzung auf Seiten des Verkäufers.

Welche Regelungen gelten bei vorzeitiger Rückzahlung des Gesamtkaufpreises?

Für die vorzeitige Rückzahlung, also die vorzeitige Ablösung der Restschuld, gelten nach § 500 BGB besondere Vorschriften. Der Käufer kann jederzeit vor Fälligkeit die ausstehenden Beträge vollständig zurückzahlen. Auch Teilrückzahlungen sind zulässig, wenn dies im Vertrag vorgesehen ist. Dem Verkäufer steht in diesem Fall nur der aufgelaufene Teil der Zinsen und Kosten bis zum Zeitpunkt der Rückzahlung zu. Eine Vorfälligkeitsentschädigung ist nach deutschem Recht bei Abzahlungskäufen grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn, dies ist im Vertrag ausdrücklich und wirksam vereinbart und beträgt maximal 1 % des vorzeitig zurückgezahlten Betrags (0,5 % bei einer Restlaufzeit unter einem Jahr). Der Verkäufer muss dem Käufer zudem eine abschließende Abrechnung zur Verfügung stellen.

Welche Informationspflichten hat der Verkäufer beim Abschluss eines Abzahlungskaufvertrags?

Der Verkäufer ist gesetzlich verpflichtet, den Käufer umfassend über die Bedingungen des Abzahlungskaufs zu informieren. Nach § 492 BGB muss der Vertrag alle wesentlichen Inhalte wie den Preis der Ware, die Anzahl, Fälligkeit und Höhe der zu zahlenden Raten, den effektiven Jahreszins, Zusatzkosten, eventuelle Sicherheiten sowie das Widerrufsrecht und dessen Ausübung enthalten. Außerdem muss der Käufer in geschriebener Form spätestens mit Vertragsschluss ein Exemplar des Vertrags erhalten (§ 356b BGB). Werden diese Informationspflichten verletzt, kann dies die Wirksamkeit des Vertrags beeinträchtigen und dem Käufer ggf. ein verlängertes Widerrufsrecht oder sogar ein Rücktrittsrecht nach sich ziehen.

Was sind die Folgen eines Verzugs bei der Zahlung von Raten im Abzahlungskaufrechtlich?

Gerät der Käufer mit einer oder mehreren Raten in Verzug, treten die allgemeinen Verzugsregelungen des BGB (§§ 286 ff.) in Kraft. Der Verkäufer ist berechtigt, Verzugszinsen zu verlangen und den Vertrag unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu kündigen. Bei Verzug mit einem erheblichen Anteil der Rate (mindestens zwei aufeinanderfolgende Teilzahlungen und ein offener Betrag, der mindestens 10 % des Gesamtkaufpreises ausmacht), kann der Verkäufer nach erfolgloser Nachfristsetzung die sofortige Fälligkeit des verbleibenden Betrags geltend machen und gegebenenfalls den Eigentumsvorbehalt durchsetzen. Der Käufer läuft in diesem Fall Gefahr, das Gut zurückzugeben und bereits geleistete Raten als Nutzungsentschädigung einbüßen zu müssen – sofern diese nicht durch den Wertverlust der Ware bereits abgegolten sind. Auch eine negative Schufa-Meldung kann erfolgen.

Welche besonderen Widerrufsrechte bestehen beim Abzahlungskauf und wie ist die Ausübung geregelt?

Ein Abzahlungskaufvertrag ist rechtlich häufig ein Verbraucherdarlehensvertrag und unterliegt damit den besonderen Widerrufsrechten gemäß §§ 355, 495 BGB. Der Käufer (Verbraucher) kann den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen ab Vertragsschluss widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Erhalt der vollständigen Vertragsbedingungen in Textform und der Belehrung über das Widerrufsrecht. Zur Ausübung reicht eine eindeutige Erklärung des Widerrufs gegenüber dem Verkäufer aus, wobei hierfür kein bestimmtes Formular notwendig ist. Nach erfolgtem Widerruf sind die empfangenen Leistungen zurückzugewähren; der Käufer muss die Ware zurückgeben und erhält etwaig gezahlte Beträge abzüglich etwaiger Wertverluste (bei bestimmungsgemäßer Nutzung) zurück. Wurde nicht richtig oder nur unvollständig über das Widerrufsrecht informiert, verlängert sich die Widerrufsfrist auf bis zu zwölf Monate und 14 Tage nach Vertragsschluss.