Begriff und Bedeutung des Abschlusses eines Rechtsgeschäfts
Der Abschluss eines Rechtsgeschäfts ist ein zentraler Begriff im deutschen Zivilrecht. Er beschreibt den Vorgang, bei dem mindestens zwei Parteien durch übereinstimmende Willenserklärungen eine rechtliche Vereinbarung treffen. Ein solches Rechtsgeschäft kann beispielsweise ein Kaufvertrag, Mietvertrag oder auch eine Schenkung sein. Der Abschluss markiert den Zeitpunkt, ab dem die getroffenen Absprachen für die Beteiligten verbindlich werden.
Voraussetzungen für den Abschluss eines Rechtsgeschäfts
Damit ein Rechtsgeschäft wirksam abgeschlossen werden kann, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Diese betreffen vor allem die Beteiligten sowie Inhalt und Form der Vereinbarung.
Geschäftsfähigkeit der Beteiligten
Die Personen, die an einem Rechtsgeschäft beteiligt sind, müssen in der Lage sein, rechtsverbindliche Erklärungen abzugeben. Dies setzt in der Regel voraus, dass sie das erforderliche Alter erreicht haben und nicht durch gerichtliche Anordnung in ihrer Entscheidungsfreiheit eingeschränkt sind.
Übereinstimmende Willenserklärungen
Ein Vertrag kommt zustande, wenn mindestens zwei Parteien sich über alle wesentlichen Punkte einigen. Dies geschieht meist durch Angebot und Annahme: Eine Partei macht ein Angebot (z.B. „Ich verkaufe dir mein Fahrrad für 100 Euro“), die andere nimmt dieses an („Ich kaufe dein Fahrrad für 100 Euro“).
Zulässiger Inhalt des Geschäfts
Das vereinbarte Geschäft muss einen erlaubten Inhalt haben. Vereinbarungen dürfen nicht gegen geltendes Recht oder gegen gute Sitten verstoßen; andernfalls wären sie unwirksam.
Einhaltung vorgeschriebener Formen
Für manche Arten von Geschäften ist eine besondere Form vorgeschrieben – etwa Schriftform oder notarielle Beurkundung bei bestimmten Verträgen wie Immobilienkaufverträgen oder Eheverträgen.
Ablauf des Vertragsschlusses im Alltag
Angebot und Annahme als Grundprinzipien
Im Alltag erfolgt der Abschluss eines Vertrags meist formlos: Im Supermarkt legt man Waren auf das Kassenband (Angebot), mit dem Bezahlen an der Kasse wird dieses angenommen (Annahme). In anderen Fällen – etwa beim Autokauf – werden Angebote schriftlich gemacht und angenommen.
Mündlicher vs. schriftlicher Vertragsschluss
Viele Verträge können mündlich geschlossen werden; Ausnahmen bestehen nur dort, wo das Gesetz ausdrücklich eine bestimmte Form verlangt.
Kündigungsmöglichkeiten nach Vertragsschluss
Nach dem erfolgreichen Abschluss besteht grundsätzlich Bindung an das Geschäft; unter bestimmten Umständen gibt es jedoch Möglichkeiten zur Anfechtung oder zum Rücktritt.
Bedeutung des Zeitpunkts des Vertragsabschlusses
Der genaue Zeitpunkt spielt oft eine wichtige Rolle: Ab diesem Moment entstehen Rechte und Pflichten zwischen den Parteien – beispielsweise Zahlungs- oder Lieferpflichten.
Nichtigkeit und Anfechtbarkeit von abgeschlossenen Geschäften
Nicht jedes abgeschlossene Geschäft bleibt dauerhaft wirksam: Fehler bei Zustandekommen können dazu führen, dass es von Anfang an ungültig ist (Nichtigkeit) oder später rückgängig gemacht werden kann (Anfechtbarkeit).
Häufig gestellte Fragen zum Thema „Abschluss eines Rechtsgeschäfts“
Was versteht man unter einem „Rechtsgeschäft“?
Ein Rechtsgeschäft ist jede Handlung einer Person mit rechtlichen Folgen – typischerweise entsteht dadurch ein Vertrag zwischen zwei Parteien mit gegenseitigen Rechten und Pflichten.
Muss jeder Vertragsabschluss schriftlich erfolgen?
Nicht jeder Vertragsabschluss erfordert Schriftform; viele Verträge können auch mündlich geschlossen werden. Für einige spezielle Geschäfte schreibt das Gesetz jedoch bestimmte Formen vor.
Können Minderjährige selbstständig einen Vertrag abschließen?
Minderjährige sind nur eingeschränkt geschäftsfähig; sie benötigen häufig die Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter zu einem wirksamen Vertragsabschluss.
Kann ich einen einmal abgeschlossenen Vertrag wieder rückgängig machen?
Einen abgeschlossenen Vertrag kann man nur unter bestimmten Voraussetzungen widerrufen oder anfechten – etwa bei Irrtum über wesentliche Inhalte oder arglistiger Täuschung.
Sind mündliche Absprachen genauso bindend wie schriftliche Verträge?
Mündliche Absprachen sind grundsätzlich ebenso verbindlich wie schriftliche Verträge – sofern keine besondere Form gesetzlich vorgeschrieben ist.
Welche Rolle spielt das Angebot beim Abschluss?
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Das Angebot bildet zusammen mit dessen Annahme die Grundlage jedes rechtsgültigen Geschäftsabschlusses.
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Wann gilt ein Geschäft als abgeschlossen?
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Ein Geschäft gilt als abgeschlossen sobald beide Seiten sich über alle wesentlichen Punkte geeinigt haben.
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Was passiert wenn einer Partei beim Abschließen ein Fehler unterläuft?
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Liegt beispielsweise ein Irrtum vor kann dies zur Unwirksamkeit führen beziehungsweise berechtigt zur Anfechtung.
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