Abbuchungsverfahren

Begriff und rechtliche Grundlagen des Abbuchungsverfahrens

Das Abbuchungsverfahren ist eine Form des bargeldlosen Zahlungsverkehrs, bei dem ein Zahlungsempfänger den Einzug eines Geldbetrags vom Konto des Zahlers bei dessen Kreditinstitut veranlasst. In Deutschland stellt das Abbuchungsverfahren zusammen mit dem Einzugsermächtigungsverfahren eine Variante des Lastschriftverfahrens dar. Es wird vor allem im nationalen und europäischen Zahlungsverkehr verwendet und unterliegt strikten gesetzlichen Regelungen.

Abgrenzung zu verwandten Verfahren

Das Abbuchungsverfahren unterscheidet sich rechtlich und praktisch insbesondere vom Einzugsermächtigungsverfahren. Während beim Einzugsermächtigungsverfahren der Zahlungspflichtige dem Zahlungsempfänger eine Einzugsermächtigung erteilt, beteiligt sich beim Abbuchungsverfahren die Bank des Zahlers selbst aktiv, indem sie eine schriftliche Abbuchungsanweisung erhält.

Rechtliche Rahmenbedingungen

Zivilrechtliche Grundlagen

Das Abbuchungsverfahren ist rechtlich vor allem im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), im Handelsgesetzbuch (HGB) sowie im Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) und in Regelwerken der Kreditwirtschaft geregelt. Die zentrale rechtliche Grundlage bildet der Zahlungsdiensterahmenvertrag zwischen dem Zahler und dem kontoführenden Kreditinstitut.

Vertragliche Beziehungen

Beim Abbuchungsverfahren existieren mindestens drei Vertragsbeziehungen:

• Ein Vertrag zwischen Zahlungspflichtigem und Zahlungsempfänger über die zu leistende Zahlung.
• Ein Kontovertrag zwischen Zahlungspflichtigem und dessen Kreditinstitut.
• Vereinbarungen zwischen Zahlungsempfänger und dessen Kreditinstitut sowie zwischen den beteiligten Kreditinstituten.

Die Legitimation des Zahlungsempfängers erfolgt durch die schriftliche Abbuchungsanweisung, auch Abbuchungsauftrag genannt. Ohne diese Anweisung darf die Bank des Zahlungspflichtigen keine Zahlungsausführung vornehmen.

Bankrechtliche Regelungen

Das Abbuchungsverfahren unterliegt den Vorschriften der deutschen Kreditinstitute sowie den europäischen Anforderungen der Single Euro Payments Area (SEPA), insbesondere im Rahmen von SEPA-Lastschriften. Die Geschäftsbedingungen der Banken, insbesondere die Sonderbedingungen für den Lastschriftverkehr, definieren zusätzliche Voraussetzungen und Ablaufmodalitäten.

Aufsichtsrechtliche Vorgaben

Das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) und das Zahlungsdiensteumsetzungsgesetz (ZAG) setzen die Anforderungen der EU-Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2) in nationales Recht um. Diese Vorschriften regeln unter anderem die Erbringung von Zahlungsdiensten, die Rechte und Pflichten der Beteiligten sowie den Datenschutz.

Ablauf des Abbuchungsverfahrens

Initiierung des Verfahrens

Das Verfahren wird durch die sogenannte Abbuchungsanweisung des Zahlungspflichtigen bei seiner Bank initiiert. Im Unterschied zur Einzugsermächtigung, erfolgt die Autorisierung nicht gegenüber dem Zahlungsempfänger, sondern gegenüber dem eigenen Kreditinstitut.

Ausführung der Zahlung

Nach Erhalt der Abbuchungsanweisung ist die Bank des Zahlungspflichtigen zur Belastung seines Kontos und zur Überweisung des Betrags auf das Konto des Zahlungsempfängers berechtigt. Die zeitlich befristete Abbuchungsanweisung kann sich auf einzelne oder auf regelmäßig wiederkehrende Zahlungen beziehen.

Widerspruchs- und Rückgabemöglichkeiten

Im Abbuchungsverfahren ist ein Widerruf durch den Zahlungspflichtigen nur möglich, solange die Abbuchungsanweisung widerruflich bleibt. Da die Zahlung mit ausdrücklicher Autorisierung der Bank erfolgt, sind Rückgabemöglichkeiten nach Belastung, anders als im Einzugsermächtigungsverfahren, sehr eingeschränkt. Der Zahler kann im Falle einer unberechtigten Belastung nur zivilrechtliche Ansprüche aus dem Kontovertrag gegen seine Bank geltend machen.

Rechtsfolgen der Durchführung und Fehler im Ablauf

Autorisierung und Haftung

Die ordnungsgemäß autorisierte Abbuchung verpflichtet die Bank zur Lastschrift und Zahlungsausführung. Fehlerhafte Ausführungen können haftungsrechtliche Ansprüche begründen, wobei die Beweislast in der Regel beim Kunden liegt. Der Kontoinhaber trägt das Risiko einer ordnungsgemäß vorgenommenen und autorisierten Abbuchung, sofern keine Verfahrensfehler durch das Kreditinstitut nachgewiesen werden können.

Rückabwicklung und Schadensersatz

Im Falle einer nicht autorisierten oder fehlerhaften Abbuchung haftet das Kreditinstitut und ist verpflichtet, den Betrag unverzüglich zurückzuerstatten. Der Anspruch des Kontoinhabers richtet sich nach den §§ 675u ff. BGB. Eine Schadensersatzforderung kann bei weitergehenden Vermögensschäden anwendbar sein, sofern das Institut nicht den Nachweis erbringt, dass ein Verschulden des Kontoinhabers oder Dritter vorliegt.

Datenschutzrechtliche Anforderungen

Da das Abbuchungsverfahren die Verarbeitung personenbezogener Daten umfasst, sind insbesondere die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) relevant. Kontodaten dürfen nur im unbedingt erforderlichen Umfang verarbeitet und übermittelt werden. Insbesondere sind Kreditinstitute verpflichtet, technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Daten zu treffen und den Grundsatz der Datenminimierung zu wahren.

Anwendungsbereiche und Bedeutung in der Praxis

Das Abbuchungsverfahren wird heute vor allem im unternehmerischen Rahmen oder im B2B-Bereich eingesetzt, insbesondere bei regelmäßigen Zahlungen wie Leasingraten, Versicherungsbeiträgen oder bei größeren Handelsgeschäften. Seine praktische Bedeutung im Privatkundensektor hat in den vergangenen Jahren zugunsten der SEPA-Basislastschrift (ehemals Einzugsermächtigungsverfahren) abgenommen.

Reformen und Entwicklungen im europäischen Zahlungsverkehr

Mit der Einführung des einheitlichen Europäischen Zahlungsraums (SEPA) und der europäischen SEPA-Lastschriften wurde das klassische Abbuchungsverfahren reformiert. Seit November 2009 gilt für grenzüberschreitende Zahlungen innerhalb des EWR die SEPA-Lastschrift. Das klassische Abbuchungsverfahren findet im grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr keine Anwendung mehr. Für Unternehmen existiert die SEPA-Firmenlastschrift, die in weiten Teilen dem bisherigen Abbuchungsverfahren entspricht.

Zusammenfassung und Bewertung

Das Abbuchungsverfahren ist eine spezifische Form des Lastschriftverfahrens, das insbesondere im unternehmerischen Zahlungsverkehr Relevanz besitzt und von gezielten rechtlichen Rahmenbedingungen geprägt ist. Es setzt eine unmittelbare Autorisierung des Kreditinstituts voraus, unterscheidet sich damit vom Einzugsermächtigungsverfahren und unterliegt den Vorschriften des Bürgerlichen Rechts, des Bankrechts sowie des Datenschutzes. Im Zuge der SEPA-Umstellung hat das Verfahren einen Wandel erfahren, bleibt aber integraler Bestandteil der nationalen zahlungsrechtlichen Praxis.

Quellen:

• Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
• Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG)
• Handelsgesetzbuch (HGB)
• Deutsche Kreditwirtschaft: Bedingungen für den Lastschriftverkehr
• EU-Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2)
• Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
• Bundesbank: Zahlungsverkehr in Deutschland

Häufig gestellte Fragen

Welche rechtlichen Voraussetzungen müssen für ein SEPA-Lastschriftmandat erfüllt sein?

Für ein SEPA-Lastschriftmandat (Abbuchungsverfahren) müssen mehrere rechtliche Voraussetzungen nach der EU-Verordnung Nr. 260/2012 sowie nach dem deutschen BGB (§§ 675f ff.) erfüllt sein. Ein wirksames Mandat setzt zunächst die ausdrückliche Zustimmung des Zahlungspflichtigen voraus, welche schriftlich oder digital durch eine eindeutige Willenserklärung erteilt werden muss. Das Mandat muss klar erkennen lassen, dass es für SEPA-Lastschriften gilt, und folgende Angaben enthalten: Name und Anschrift des Zahlungspflichtigen, Name und Gläubiger-Identifikationsnummer des Zahlungsempfängers, die Mandatsreferenz sowie die IBAN (und ggf. BIC) des Zahlungspflichtigen. Zudem muss der Zahlungsempfänger den Zahlungspflichtigen mindestens 14 Tage vor der ersten Abbuchung durch eine sogenannte Vorabankündigung („Pre-Notification“) über den Betrag, das Datum und die Gläubiger-ID informieren. Die Mandatserteilung ist gemäß § 126b BGB auch elektronisch möglich, sofern die Pflichtangaben vollständig sowie manipulationssicher erfasst werden und dem Mandatsgeber eine Kopie zur Verfügung gestellt wird. Der Missbrauchsschutz ist durch die Widerruflichkeit und die Rückgabemöglichkeit gewährleistet. Zudem unterliegt die Datenverarbeitung dem Datenschutz nach DSGVO.

Wie lange ist ein Lastschriftmandat rechtlich gültig und wann verfällt es?

Ein SEPA-Lastschriftmandat bleibt rechtlich grundsätzlich so lange gültig, bis es vom Zahlungspflichtigen widerrufen oder vom Zahlungsempfänger als ungültig erklärt wird. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sehen jedoch vor, dass ein Mandat automatisch verfällt, wenn es 36 Monate (drei Jahre) nach dem letzten Einzug nicht mehr genutzt wurde. Die Frist beginnt mit dem Tag der letzten Belastung des Kontos, unabhängig davon, ob es sich um eine wiederkehrende oder einmalige Lastschrift handelt. Der Zahlungsempfänger ist verpflichtet, abgelaufene Mandate zu archivieren und nicht mehr für zukünftige Einzüge zu verwenden. Für den Nachweis der Rechtmäßigkeit hat der Zahlungsempfänger das Originalmandat für mindestens 14 Monate nach der letzten Buchung aufzubewahren.

Welche rechtlichen Möglichkeiten zur Rückgabe einer unautorisierten Abbuchung hat der Kontoinhaber?

Nach § 675x BGB hat der Kontoinhaber das Recht, einer nicht autorisierten oder fehlerhaften Abbuchung zu widersprechen. Bei einer SEPA-Basislastschrift darf der Zahlungsdienstnutzer innerhalb von acht Wochen (56 Tage) nach Belastungsdatum ohne Angabe von Gründen eine Rückerstattung bei seiner Bank verlangen. Bei nicht autorisierten Lastschriften (fehlendes / gefälschtes Mandat) gilt sogar eine verlängerte Frist: Der Belastungsbuchung kann bis zu 13 Monate nach Belastung widersprochen werden, solange der Kontoinhaber die unautorisierte Belastung nicht selbst zu vertreten hat. Die Bank verpflichtet sich, den abgebuchten Betrag binnen eines Werktages zu erstatten, sofern kein Mandat vorliegt. Der Zahlungsempfänger muss den Bestand eines gültigen Mandats im Streitfall beweisen.

Welche gesetzlichen Informationspflichten bestehen beim Lastschrifteinzug?

Beim Lastschrifteinzug ergeben sich für den Zahlungsempfänger mehrere gesetzliche Informationspflichten. Insbesondere nach der Zahlungsdiensterichtlinie und dem BGB muss der Zahlungspflichtige mindestens 14 Tage vor Fälligkeit der ersten Einziehung durch eine „Pre-Notification“ über Betrag, Fälligkeitstag, Gläubiger-Identifikationsnummer, Mandatsreferenz sowie das einziehende Konto informiert werden. Diese Frist kann einzelvertraglich verkürzt werden, sollte aber im Zweifel mindestens sieben Kalendertage betragen. Wird eine Sammellastschrift eingezogen, ist der Gesamtbetrag aufzuschlüsseln. Darüber hinaus unterliegt der Zahlungsempfänger umfassenden Dokumentationspflichten und muss im Streitfall alle Vorgänge nachweisbar protokollieren und archivieren.

Wie ist die Widerrufsfrist für ein erteiltes SEPA-Lastschriftmandat geregelt?

Das SEPA-Lastschriftmandat kann vom Zahlungspflichtigen jederzeit und ohne Beachtung einer Frist widerrufen werden (§ 671 BGB). Der Widerruf hat zur Folge, dass nachfolgende Abbuchungen nicht mehr rechtmäßig erfolgen dürfen. Bereits abgebuchte Beträge können, sofern sie nach Widerruf gezogen wurden, bis zu 13 Monate nach Belastung zurückgefordert werden, wenn sie nicht autorisiert waren. Der Widerruf sollte im eigenen Interesse sowohl dem Zahlungsempfänger als auch der eigenen Bank zeitnah angezeigt werden, um Missverständnisse oder weitere Abbuchungen zu vermeiden. Der Zahlungsempfänger ist rechtlich verpflichtet, einen erhaltenen Widerruf unverzüglich zu berücksichtigen und zukünftige Lastschriften zu unterlassen.

Was sind die rechtlichen Folgen bei Missbrauch oder unerlaubter Nutzung des Abbuchungsverfahrens?

Bei Missbrauch oder unerlaubter Nutzung des Abbuchungsverfahrens – beispielsweise durch Vorlage eines gefälschten Mandats oder durch Einreichung von Lastschriften ohne Zustimmung des Zahlungspflichtigen – greifen straf- und zivilrechtliche Konsequenzen. Zivilrechtlich kann der Zahlungspflichtige die Rückerstattung des abgebuchten Betrages verlangen und ggf. Schadenersatz fordern. Die Bank ist im Rahmen ihrer Sorgfaltspflichten verpflichtet, unrechtmäßigen Einzügen nachzugehen und betroffene Beträge zurückzuerstatten. Strafrechtlich kommen je nach Ausgestaltung Delikte wie Betrug (§ 263 StGB), Urkundenfälschung (§ 267 StGB) oder Computerbetrug (§ 263a StGB) in Betracht. Zudem kann der unberechtigte Zahlungsempfänger von der Teilnahme am Lastschriftverfahren ausgeschlossen werden und haftet für Folgeschäden aus unrechtmäßigen Einzügen.

Welche besonderen rechtlichen Anforderungen gelten bei der Nutzung von Firmenlastschriften (SEPA B2B Direct Debit)?

Das SEPA-Firmenlastschriftverfahren (SEPA B2B Direct Debit) unterliegt strengeren rechtlichen Anforderungen als die klassische SEPA-Basislastschrift. Hierbei müssen Firmenkunden, die das Mandat erteilen, ihrer Bank das Mandat zur Prüfung und Registrierung vorlegen, da sie keinen 8-wöchigen Widerspruchszeitraum haben. Ein Widerruf oder eine Rückgabe ist nach erfolgter Belastungsbuchung nur möglich, wenn kein gültiges Mandat vorlag (§ 675x BGB). Die Dokumentations- und Nachweislast liegt insbesondere beim Zahlungsempfänger, der jederzeit im Vollbesitz des Mandats sein muss. Der Kontoinhaber muss dafür Sorge tragen, dass seine Hausbank das Mandat akzeptiert und entsprechend prüft. Datenschutzhinweise und alle Pflichtangaben müssen lückenlos im Mandat enthalten sein, da fehlende Angaben zur Unwirksamkeit führen können.

Welche Haftungsregelungen bestehen bei ordnungsgemäß und unrechtmäßig erfolgten Lastschriften?

Bei ordnungsgemäß erfolgten Lastschriften haftet grundsätzlich der Zahlungspflichtige für aus seiner Sicht sachgemäß autorisierte Einzüge. Bei unrechtmäßig erfolgten Lastschriften, z. B. wegen fehlenden Mandats, haftet der Zahlungsempfänger für alle daraus entstehenden Schäden, zuzüglich möglicher Zinsen und Kosten. Die kontoführende Bank haftet für die fehlerfreie technische Ausführung des Zahlungsvorgangs, nicht aber für die materielle Berechtigung der Abbuchung. Erkennt die Bank einen offensichtlichen Mandatsmissbrauch nicht, kann sie im Rahmen des § 675y BGB regresspflichtig werden. Letztlich bleibt der Streitfall über Berechtigung und Haftung zivilrechtlich klärbar, wobei die Beweislast für das Vorliegen eines Mandats stets beim Zahlungsempfänger liegt.