Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Widerruf im Fernabsatz beim Neuwagenkauf
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Entscheidung vom 9. Januar 2026 (Az. VIII ZR 62/25) mit der Frage befasst, welche Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen zu stellen sind, wenn der Vertrag mit Verbrauchern im Fernabsatz geschlossen wird. Maßgeblich war dabei, ob die vom Unternehmer verwendeten Informationen den gesetzlichen Vorgaben zur ordnungsgemäßen Belehrung entsprechen und welche Folgen sich aus etwaigen Unklarheiten ergeben.
Ausgangslage: Neuwagenkaufvertrag im Fernabsatz und Widerrufsrecht
Fernabsatzkonstellation und Verbraucherbezug
Im zugrunde liegenden Fall ging es um einen Kaufvertrag über einen Neuwagen, der zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer unter Bedingungen geschlossen wurde, die dem Fernabsatz zuzuordnen sind. In solchen Konstellationen knüpft das Gesetz typischerweise an die strukturelle Distanz zwischen den Parteien besondere Informationspflichten an, zu denen auch die Belehrung über das Widerrufsrecht zählt.
Funktion der Widerrufsbelehrung
Die Widerrufsbelehrung soll den Verbraucher in die Lage versetzen, Umfang, Voraussetzungen und Rechtsfolgen eines Widerrufs zutreffend zu erfassen. Für die Wirksamkeit der Belehrung kommt es dabei nicht auf eine bestimmte sprachliche Gestaltung im Einzelfall an, sondern darauf, dass die Informationen vollständig, verständlich und in der vorgesehenen Weise zur Verfügung gestellt werden.
Prüfungsmaßstab: Inhaltliche Anforderungen an die Belehrung
Verständlichkeit und Eindeutigkeit
Der BGH hat die Anforderungen an die Belehrung unter dem Gesichtspunkt der Klarheit und Nachvollziehbarkeit bewertet. Dabei steht im Vordergrund, ob die Belehrung aus Sicht eines durchschnittlichen Verbrauchers eindeutig erkennen lässt, wie das Widerrufsrecht ausgeübt werden kann und welche Erklärungen hierfür erforderlich sind.
Vollständigkeit der Information
Zentral ist zudem, dass die Belehrung die gesetzlich vorgesehenen Pflichtangaben enthält. Dazu zählt insbesondere, unter welchen Voraussetzungen die Widerrufsfrist zu laufen beginnt, welche Fristen gelten und welche rechtlichen Folgen sich an einen Widerruf anschließen können. Unvollständige oder missverständliche Angaben können dazu führen, dass das Informationsziel nicht erreicht wird.
Streitpunkte im konkreten Fall und rechtliche Einordnung
Beginn der Widerrufsfrist
Ein Schwerpunkt der Entscheidung lag auf der Frage, ob die streitige Belehrung den Beginn der Widerrufsfrist hinreichend klar bestimmt. In Fernabsatzverträgen ist für den Fristbeginn regelmäßig entscheidend, wann die gesetzlichen Informationspflichten erfüllt sind und wann dem Verbraucher die Ware zugeht. Wird dies nicht hinreichend transparent dargestellt, kann sich daraus eine rechtliche Unsicherheit über den Fristlauf ergeben.
Rechtsfolgen des Widerrufs
Ebenfalls relevant war, ob die Belehrung die wesentlichen Rechtswirkungen eines Widerrufs – insbesondere die Rückabwicklung und die damit verbundenen Pflichten der Parteien – so beschreibt, dass der Verbraucher die Tragweite seiner Entscheidung zuverlässig einschätzen kann. Der BGH hat insoweit auf eine konsistente und widerspruchsfreie Darstellung abgestellt.
Bedeutung der Entscheidung für Vertragsgestaltung im Fernabsatz
Anforderungen an die Formulierungspraxis
Die Entscheidung verdeutlicht, dass Widerrufsbelehrungen in Neuwagenkaufverträgen im Fernabsatz nicht nur inhaltlich vollständig sein müssen, sondern auch so gefasst sein sollen, dass Unklarheiten über Fristen, Voraussetzungen und Folgen des Widerrufs vermieden werden. Dabei können schon sprachliche oder systematische Brüche die Verständlichkeit beeinträchtigen, wenn sie den Adressaten über den maßgeblichen Regelungsgehalt irreführen oder im Unklaren lassen.
Einordnung in die Rechtsprechungslinie
Der BGH setzt mit dieser Entscheidung seine Linie fort, wonach die Belehrung ihren Zweck nur erfüllt, wenn sie dem Verbraucher eine verlässliche Orientierung bietet. Die höchstrichterliche Prüfung orientiert sich dabei an den gesetzlichen Informationsanforderungen und an der Frage, ob die konkrete Ausgestaltung der Belehrung geeignet ist, die Ausübung des Widerrufsrechts in transparenter Weise zu ermöglichen.
Quellenhinweis
Die vorstehenden Ausführungen beruhen auf der Berichterstattung zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 9. Januar 2026, Az. VIII ZR 62/25, veröffentlicht unter:
https://urteile.news/BGH_VIII-ZR-6225_Anforderungen-an-eine-Widerrufsbelehrung-in-Neuwagenkaufvertraegen-mit-Verbrauchern-im-Fernabsatz~N35687
Abschluss
Fragen zur Einordnung solcher Entscheidungen oder zu den rechtlichen Rahmenbedingungen von Kaufverträgen im Fernabsatz betreffen regelmäßig die vertragliche Gestaltung, Informationspflichten und deren rechtliche Konsequenzen. Eine vertiefte Bearbeitung im konkreten Kontext kann im Rahmen einer Rechtsberatung im Vertragsrecht durch MTR Legal Rechtsanwälte erfolgen.
