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Aktuelle Beiträge

Öffentliches Recht

Der EuGH bestätigt den Antidumpingzoll auf türkischen Stahl sowie Berichtigungen zu Provisionen, Vertrieb und Währungsabsicherungen.

5. November 2026
Steuerrecht

Der BFH zählt Gesellschafter-Geschäftsführer und Teilzeitkräfte bei der Verschonung von Betriebsvermögen jeweils als Beschäftigte.

5. November 2026
Kapitalmarktrecht

Die BaFin ahndete zwei verspätete Stimmrechtsmitteilungen der CM Center Management GmbH; das Amtsgericht senkte die Geldbußen auf 140.000 Euro.

5. November 2026
Steuerrecht

Die Anhörung zur Einkommensteuerreform 2027 zeigt Streit über Freibeträge, höhere Steuersätze, Gegenfinanzierung und kalte Progression.

4. November 2026
Arbeitsrecht

Das BAG stellt klar, dass der Anspruch auf eine personalisierte E-Mail-Adresse nach § 40 Abs. 2 BetrVG nur dem Betriebsrat als Gremium zusteht.

4. November 2026
Öffentliches Recht

Der EuGH stellt klar, dass Anlagen zur hauptsächlichen Stromerzeugung aus Wasserkraft nicht unter die EU-Dienstleistungsrichtlinie fallen.

4. November 2026
Öffentliches Recht

Der Regierungsentwurf zur Offshore-Windenergie stößt wegen Differenzverträgen, Ausschreibungsmodell und fehlender Netzabsicherung auf Kritik.

4. November 2026
Vertragsrecht

Der BGH verhandelt, ob Anbieter vor dem Absenden einer Kündigung über den Kündigungsbutton Zugangsdaten und ein Passwort verlangen dürfen.

4. November 2026
Bankrecht

Betrug beim Online-Banking. Schadenersatzanspruch des Opfers kann auch gegen Empfänger bestehen. Urteil des OLG Frankfurt vom 17.10.2025 - Az. 29 U 100/24.

4. November 2026
Insolvenzrecht

Das Amtsgericht Hamburg ordnet für Fonds 9 AvR Hornbach eine vorläufige Insolvenzverwaltung an; die Folgen für Anleger sind noch nicht geklärt.

4. November 2026

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