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Aktuelle Beiträge

Vertragsrecht

Der EuGH klärt, wann Gläubiger bei Zahlungsverzug die 40-Euro-Pauschale verlangen können und wann Rechtsmissbrauch entgegensteht.

17. Oktober 2026
Steuerrecht

Das Bundesverfassungsgericht prüft Erbschaftsteuer, Länderkompetenzen und die Verschonung von Betriebsvermögen nach dem ErbStG.

17. Oktober 2026
Kapitalmarktrecht

Catella hat die Verwaltung des Immobilienfonds Catella MAX gekündigt; Anleger müssen mit mehrjähriger Abwicklung und gestoppten Rücknahmen rechnen.

16. Oktober 2026
Steuerrecht

Seit 2025 gelten neue Vorgaben zur E-Rechnung im B2B-Bereich; BMF-Schreiben konkretisieren Übergangsfristen, Formate und Pflichtangaben.

16. Oktober 2026
Wettbewerbsrecht

Der EuGH klärt, wann mehrere Zahlungsaufforderungen an Lieferanten als einheitliche Zuwiderhandlung sanktioniert werden dürfen.

16. Oktober 2026
Gesellschaftsrecht

Der Bundestag erweitert notarielle Online-Verfahren für Gesellschaften, Registervorgänge und GmbH-Anteile; das digitale Führungszeugnis ist geregelt.

16. Oktober 2026
Steuerrecht

Der EuGH konkretisiert, wann Doppelbesteuerungsabkommen höhere Quellensteuer auf Dividenden ausländischer Investmentfonds ausgleichen.

16. Oktober 2026
Steuerrecht

Der BFH verneint eine Änderung der Grunderwerbsteuer, wenn zugleich Schenkungsteuer wegen verdeckter Gewinnausschüttung festgesetzt wird.

16. Oktober 2026
Wettbewerbsrecht

Der EuGH verneint eine automatische Nichtigkeit von Euribor-Zinsklauseln in Darlehen aufgrund der Kommissionsbeschlüsse zum Kartell.

16. Oktober 2026
Steuerrecht

Der EuGH klärt, wann die Quellensteuerbefreiung nach der Mutter-Tochter-Richtlinie wegen unangemessener Gestaltungen versagt werden darf.

16. Oktober 2026

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