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Aktuelle Beiträge

Wettbewerbsrecht

Die EU-Kommission untersucht, ob Omya mit Bezugsbindungen und Rabatten für Calciumcarbonate gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstoßen hat.

26. Oktober 2026
Kapitalmarktrecht

Die EU verkürzt die Wertpapierabwicklung 2027 auf T+1; neue Vorgaben zu Allokationen und Bestätigungen gelten für Marktteilnehmer ab Dezember 2026.

25. Oktober 2026
Steuerrecht

Das BMF wendet BFH-Grundsätze zu wertpapiergebundenen Pensionszusagen an und ändert die Bewertung nach § 6a EStG für offene Fälle.

25. Oktober 2026
Datenschutz

Die DSK konkretisiert Anforderungen an wirksame Einwilligungen nach der DS-GVO, insbesondere zu Tracking, Nachweis und Widerruf.

25. Oktober 2026
Insolvenzrecht

Ein Geschäftsführer kann auch nach seinem Ausscheiden noch für Insolvenzverschleppung haftbar sein. Urteil BGH vom 8. Juli 2025 (Az. II ZR 165/23).

25. Oktober 2026
Bankrecht

Der EuGH konkretisiert, wann Zahlungen an Co-Branding-Partner als Nettovergütung gelten und unter die Obergrenze fallen.

25. Oktober 2026
Kapitalmarktrecht

Beim Erwerb einer Immobilie als Kapitalanlage kann ein Anlageberatungsvertrag entstehen. Anlegern können Schadenersatzansprüche entstehen. OLG Hamm 34 U 103/24

25. Oktober 2026
Öffentliches Recht

Der EuGH bestätigt, dass insolvenzabhängig sonderverwaltete Unternehmen von Energievergünstigungen für Strom und Gas ausgeschlossen werden dürfen.

25. Oktober 2026
Wettbewerbsrecht

Das Bundeskartellamt erlaubt Holtzbrinck die alleinige Kontrolle über den Zeitverlag und sieht keine wettbewerblichen Bedenken.

25. Oktober 2026
Wettbewerbsrecht

Das Bundeskartellamt hat den Erwerb von Benepack-Anteilen durch Ball nach Prüfung der Getränkedosenmärkte innerhalb der Monatsfrist freigegeben.

25. Oktober 2026

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