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Öffentliches Recht

Aktuelle Beiträge

Öffentliches Recht

Der EuGH weist das Rechtsmittel gegen die Rückforderung rechtswidriger Steuerbeihilfen in der Freizone Madeira zurück und bestätigt die Kommission.

6. November 2026
Öffentliches Recht

Der EuGH weist das Rechtsmittel der Nord Stream 2 AG ab und bestätigt die Anwendung der EU-Gasmarktregeln auf Leitungen aus Drittstaaten.

6. November 2026
Öffentliches Recht

Die Bundestagsanhörung zeigt Änderungsbedarf bei den geplanten Beschleunigungsregeln für Kraftwerke, Stromnetze und Energiespeicher.

5. November 2026
Öffentliches Recht

Der EuGH bestätigt den Antidumpingzoll auf türkischen Stahl sowie Berichtigungen zu Provisionen, Vertrieb und Währungsabsicherungen.

5. November 2026
Öffentliches Recht

Der EuGH stellt klar, dass Anlagen zur hauptsächlichen Stromerzeugung aus Wasserkraft nicht unter die EU-Dienstleistungsrichtlinie fallen.

4. November 2026
Öffentliches Recht

Der Regierungsentwurf zur Offshore-Windenergie stößt wegen Differenzverträgen, Ausschreibungsmodell und fehlender Netzabsicherung auf Kritik.

4. November 2026
Öffentliches Recht

Der EuGH weist das Rechtsmittel von Lufthansa zurück, weil ein Fehler beim Umwandlungspreis die Nichtigerklärung der Beihilfengenehmigung trägt.

2. November 2026
Öffentliches Recht

Die EU-Organe einigen sich auf höhere Zertifizierungsschwellen, verlängerte Importregeln und Übergangsvorgaben für ökologische Betriebe in der EU.

30. Oktober 2026
Öffentliches Recht

EU-Parlament und Rat einigen sich vorläufig darauf, die Löschungsschwelle der Marktstabilitätsreserve auf bis zu 700 Millionen Zertifikate anzuheben.

29. Oktober 2026
Öffentliches Recht

Der Gesetzentwurf soll Genehmigungen für Kraftwerke, Stromspeicher, Pumpspeicher und Offshore-Infrastruktur digitalisieren und deutlich beschleunigen.

29. Oktober 2026

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Pornhub und Youporn weiterhin in Deutschland nicht verfügbar

11. September 2025

Firmennamen mit verstorbenem Gründer: Klare Regeln zur Namensnutzung

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11. Januar 2026

Bundeskartellamt prüft Googles Kartendienste für Fahrzeuge – Foto: Skylar Kang / Pexels

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9. November 2026

BGH zu unwirksamer Indexklausel im Gewerbemietvertrag – Foto: SHOX ART / Pexels

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6. November 2026

EuGH konkretisiert Vorgaben für intelligente Stromzähler – Foto: Robert So / Pexels

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EuGH konkretisiert Vorgaben für intelligente Stromzähler

5. November 2026

Elektronische Belege und Kassenpflicht ab 2028 geplant – Foto: Magda Ehlers / Pexels

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3. November 2026

Jahressteuergesetz 2026 stößt auf Kritik – Foto: Gustavo Fring / Pexels

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3. November 2026

Geldwäschebekämpfungsgesetz soll GwG ab 2027 ersetzen – Bild: geralt / Pixabay

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30. Oktober 2026

Dienstfahrten können Arbeitszeit sein – Foto: Susanne Plank / Pexels

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29. Oktober 2026

BaFin stoppt Einlagengeschäft der D F S Bank Brokers – Foto: Luke Southern auf Unsplash

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28. Oktober 2026

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