Bestätigung einer Grundrechtsverletzung durch das Bundesverfassungsgericht im Kontext der sogenannten Diesel-Verfahren
Am 6. November 2025 hat das Bundesverfassungsgericht (Az. 2 BvR 1760/22) eine bedeutsame Entscheidung zur Sicherung des effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG gefällt. Anlass war die Verfassungsbeschwerde eines Klägers, dessen zivilgerichtliche Schadensersatzklage gegen einen Fahrzeughersteller im Zusammenhang mit den Diesel-Emissionsskandalen als unzulässig abgewiesen und dessen Berufung vom Oberlandesgericht (OLG) ebenfalls als unzulässig verworfen worden war.
Diese Entscheidung besitzt weitreichende Implikationen sowohl für die Prozessführung in wirtschaftsrechtlich relevanten Auseinandersetzungen als auch für das grundgesetzlich geschützte Recht des Einzelnen auf Zugang zu den Gerichten.
Sachverhalt und verfahrensrechtlicher Hintergrund
Verlauf des Zivilprozesses
Dem Verfahren lag die Schadensersatzklage eines Fahrzeugkäufers zugrunde, welcher ein mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattetes Dieselfahrzeug erworben hatte. Nach Abweisung der Klage durch das Landgericht versuchte der Kläger, das erstinstanzliche Urteil mit der Berufung anzugreifen. Das OLG verwarf jedoch die Berufung als unzulässig. Es begründete dies damit, dass der Berufungsbegründung die erforderliche Auseinandersetzung mit den tragenden Gründen des angefochtenen Urteils gefehlt habe.
Verfassungsrechtliche Rüge
Hiergegen wandte sich der Beschwerdeführer mit der Verfassungsbeschwerde. Er rügte insbesondere eine Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) sowie auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG). Im Kern stand die Frage im Raum, ob die Anforderungen an die Berufungsbegründung in diesem Fall überspannt wurden und daher dem Anspruch auf effektiven Zugang zu den Rechtsmitteln nicht hinreichend Rechnung getragen wurde.
Rechtsdogmatische Bewertung
Bedeutung des effektiven Rechtsschutzes
Das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz schützt den Einzelnen vor einer unverhältnismäßigen Einschränkung des Zugangs zu den Gerichten. Dies umfasst nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch das Gebot, die gesetzlichen Zulässigkeitsanforderungen an Rechtsmittel unter Beachtung des Justizgewährungsanspruchs auszulegen.
Im vorliegenden Fall prüfte das Bundesverfassungsgericht, ob das OLG den Zugang zur zweiten Instanz in einer die Verfassung verletzenden Weise verwehrt hatte. Maßgeblich war die Prüfung, ob die Berufungsbegründung tatsächlich den Darlegungsanforderungen genügt hatte oder ob dem Beschwerdeführer unzumutbare Hürden auferlegt worden waren.
Grenzen richterlicher Begründungsanforderungen
Das Bundesverfassungsgericht betonte, dass, auch wenn Berufungsschriften Mindestanforderungen an Substanz und inhaltliche Auseinandersetzung erfüllen müssen, diese Anforderungen nicht in einer Weise überspannt werden dürfen, die die Überprüfbarkeit erstinstanzlicher Entscheidungen im Ergebnis leer laufen lässt. Der Bürger darf nicht durch übersteigerte Formalanforderungen in seinem Zugang zur zweiten Instanz beeinträchtigt werden.
Im entschiedenen Fall war die Berufungsbegründung aus Sicht des Verfassungsgerichts hinreichend individualisiert und auf eine konkrete Beanstandung des erstinstanzlichen Urteils bezogen. Die pauschale Verwerfung durch das OLG stellte daher eine Verletzung des effektiven Rechtsschutzes dar.
Relevanz für wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten
Auswirkungen auf die Prozessstrategie
Die Entscheidung unterstreicht die verfassungsrechtlich gebotene Zurückhaltung bei der Ablehnung von Rechtsmitteleröffnungen allein aufgrund formaler Kriterien. Für unternehmerische Parteien sowie Investoren, die in komplexen mehrinstanzlichen Verfahren prozessieren, wird damit noch einmal die tragende Rolle der Darlegungslast in Berufungsverfahren verdeutlicht – ohne dass diese zu einem faktischen Ausschluss des Rechtsmittelzugangs führen darf.
Signalwirkung für die Praxis
Das Bundesverfassungsgericht stärkt mit dieser Entscheidung nicht nur die Stellung der Klägerseite in den laufenden Diesel-Verfahren, sondern setzt auch ein Signal an die Instanzgerichte, die Zulässigkeitsprüfung bei Rechtsmitteln weiterhin unter strikter Beachtung der Grundrechtsbindung vorzunehmen. Dies erlangt insbesondere in großvolumigen Wirtschaftsstreitigkeiten und Massenschadensfällen, in denen formale Hürden strategisch eingesetzt werden, erhebliche praktische Bedeutung.
Einordnung in den Kontext laufender Diesel-Verfahren
Vor dem Hintergrund der Vielzahl weiterhin offener Verfahren im Dieselkomplex ist die Entscheidung als Mahnung zu verstehen, den Rechtsschutz der Kläger nicht durch überzogene Anforderungen faktisch zu beschneiden. Die Unschuldsvermutung und das fortwährende Bestehen von Verfahren gleicher Art gebieten dabei eine differenzierte Betrachtung, deren Resultate auch die Prozesslandschaft in anderen zivilrechtlichen Massenverfahren prägen dürften (Stand: November 2025, Quelle: https://urteile.news/BVerfG_2-BvR-176022_Bundesverfassungsgericht-bestaetigt-Verletzung-des-Grundrechts-auf-effektiven-Rechtsschutz-in-einem-Dieselverfahren~N35541).
Fazit und Ausblick
Die aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bekräftigt die essenzielle Bedeutung effektiven Rechtsschutzes auch in wirtschaftsrechtlichen Massenverfahren. Gerichte sind im Interesse des Gleichgewichts zwischen Verfahrensökonomie und Grundrechtsschutz gehalten, Zugangshürden für Rechtsmittel nicht unverhältnismäßig zu erhöhen. Unternehmen, Investoren und vermögende Privatpersonen, die mit vergleichbaren prozessualen Fragestellungen konfrontiert sind, finden weiterführende Informationen zur maßgeblichen Ausgestaltung und Durchsetzung ihrer Rechte im Bereich Prozessführung bei MTR Legal Rechtsanwälte.
