Bedeutung von Zustandsnoten bei Oldtimer-Kaufverträgen – Neue Leitlinien durch den Bundesgerichtshof
Der Erwerb von Oldtimern erfreut sich weiterhin großer Beliebtheit, sowohl aus Leidenschaft als auch als Kapitalanlage. Die rechtliche Einordnung der beim Verkauf genannten Zustandsnoten rückt dabei zunehmend in den Fokus gerichtlicher Auseinandersetzungen. Mit seinem Urteil vom 28. Juli 2025 (Az.: VIII ZR 240/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) nunmehr neue Akzente zur rechtlichen Würdigung solcher Angaben gesetzt und für mehr Klarheit im Umgang mit Zustandsnoten bei Oldtimerkäufen gesorgt.
Der Sachverhalt im Überblick
Im Streitfall erwarb der Käufer von einem gewerblichen Oldtimerhändler ein Fahrzeug, welches in der Anzeige sowie im Kaufvertrag mit einer Zustandsnote versehen war, die sich auf ein Bewertungsschema einer anerkannten Oldtimer-Bewertungsinstitution bezog. Nachdem der Käufer nach Übergabe des Fahrzeugs erhebliche Mängel rügte, berief er sich unter anderem auf Abweichungen von der angegebenen Zustandsnote und machte Rückabwicklungsansprüche geltend. Die Parteien stritten insbesondere über die rechtliche Verbindlichkeit und Bedeutung der Zustandsnote im Rahmen der Sachmängelhaftung.
Bewertung der Zustandsnote – Verbindlichkeit und Aussagekraft
Einordnung der Zustandsnote als Beschaffenheitsvereinbarung
Der BGH hat herausgestellt, dass die im Kaufvertrag festgehaltene Zustandsnote nicht lediglich als unverbindliche Meinungsäußerung oder bloße Information einzustufen ist. Vielmehr legt eine explizit genannte Zustandsnote, insbesondere bei Bezugnahme auf die Bewertungssystematik einer dritten Fachorganisation, eine verbindliche Festlegung bestimmter Fahrzeugeigenschaften nahe. In rechtlicher Hinsicht kann eine solche Angabe regelmäßig als Vereinbarung über die Beschaffenheit im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB qualifiziert werden. Damit unterliegt die Einhaltung dieser Note der Kontrolle im Rahmen der Sachmängelhaftung.
Anforderungen an die Auslegung im Einzelfall
Ob und in welchem Umfang eine Zustandsnote eine solche Beschaffenheitsvereinbarung darstellt, hängt nach Auffassung des BGH stets von den Umständen des jeweiligen Vertragsabschlusses ab. Ausschlaggebend sind nicht nur die schriftlichen Vereinbarungen, sondern auch die Art und Weise der Präsentation des Fahrzeugs und die begleitenden Umstände, etwa im Rahmen von Verkaufsanzeigen oder mündlichen Erläuterungen. Entscheidend bleibt, ob sich aus Sicht eines objektiven Empfängers ergibt, dass die Parteien eine bestimmte Bewertung als verbindlichen Vertragsbestandteil ansehen wollten.
Auswirkungen auf die Vertragsgestaltung und die Sachmängelhaftung
Haftung des Verkäufers und Reichweite der Sachmängelhaftung
Wird eine Zustandsnote zur maßgeblichen Beschaffenheitsvereinbarung erhoben, haftet der Verkäufer verschuldensunabhängig für das Vorliegen der entsprechenden Fahrzeugqualität zum Zeitpunkt der Übergabe. Weicht der tatsächliche Zustand nachträglich festgestellten Mängeln zufolge von der vertraglich festgelegten Zustandsnote ab, können dem Käufer unter Umständen Gewährleistungsrechte bis hin zur Rückabwicklung des Kaufvertrages zustehen, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.
Bedeutung für private und gewerbliche Verkäufer
Das Urteil verdeutlicht, dass auch Privatverkäufer bei Angabe einer Zustandsnote, die sich nach allgemeinen Bewertungsmustern richtet, unter Umständen an diese gebunden sind. Bei gewerblichen Verkäufern wird regelmäßig ein noch höheres Maß an Sorgfalt bei der Einschätzung und Dokumentation der Zustandsnote verlangt. Die korrekte und nachvollziehbare Vergabe der Note erlangt insoweit erhebliche Bedeutung für das Haftungsrisiko.
Auswirkungen für den Oldtimer-Markt und künftige Rechtsentwicklung
Transparenz und Rechtssicherheit im Handel mit Klassikern
Die Entscheidung des BGH trägt zur Stärkung der Transparenz bei Geschäften mit historischen Fahrzeugen bei. Potenzielle Käufer können sich bei Angabe einer Zustandsnote in Vertragsunterlagen oder Werbeanzeigen stärker auf den vertraglichen Wert dieser Information verlassen. Dies verbessert die Rechtssicherheit und die Nachvollziehbarkeit der Fahrzeugqualität bei klassischen Automobilen.
Herausforderungen für Marktteilnehmer
Gleichwohl bestehen weiterhin Herausforderungen – insbesondere bei der objektivierten Bestimmung und Vermittlung der Zustandsnote. Streitfragen können sich insbesondere dort ergeben, wo die Notenvergabe auf subjektiven Einschätzungen beruht oder bei erheblichen Abweichungen im Detailgrad der Bewertung. Klare vertragliche Regelungen und vollständige Dokumentation bleiben für einen reibungslosen Ablauf weiterhin unerlässlich.
Fazit
Die aktuelle Rechtsprechung unterstreicht, wie wichtig die präzise Formulierung und Verwendung von Zustandsnoten beim Kauf von Oldtimern ist. Für alle Beteiligten – sowohl Käufer als auch Verkäufer – ist es ratsam, die Implikationen einer solchen Angabe im Vertrag bewusst zu reflektieren und bei Zweifelsfragen auf eine sorgfältige Dokumentation zu achten. Die Entwicklung in diesem Bereich wird maßgeblich von weiteren gerichtlichen Entscheidungen geprägt werden.
Für Rückfragen zu den rechtlichen Rahmenbedingungen oder beim Auftreten konkreter Schwierigkeiten im Zusammenhang mit Oldtimertransaktionen stehen die im Wirtschaftsrecht erfahrenen Rechtsanwälte von MTR Legal Rechtsanwälte jederzeit gerne zur Verfügung.
