Dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 19. August 2026 (Az. X R 8/25) lag ein Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit eines geänderten Einkommensteuerbescheids für das Jahr 2001 zugrunde. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob die Festsetzungsfrist durch Ermittlungsmaßnahmen der Steuerfahndung gemäß § 171 Abs. 5 Satz 1 AO gehemmt worden war.
Verdacht der Hinterziehung von Einkommensteuer
Die Klägerin betrieb im Streitjahr 2001 ein gewerbliches Einzelunternehmen. Ihr Bruder war als Steuerberater für sie tätig, während dessen Ehefrau die Geschäftsführerin des Einzelunternehmens war. Zum 31.12.2003 übertrug die Klägerin das Unternehmen schenkweise auf ihre Schwägerin.
Die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2001 reichte die Klägerin im Jahr 2002 ein. Daraufhin erließ das Finanzamt am 06.03.2003 einen erklärungsgemäßen Einkommensteuerbescheid, der unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gemäß § 164 AO stand.
Am 03.05.2006 fand eine Durchsuchung in den Geschäftsräumen des Einzelunternehmens statt. Diese richtete sich zunächst nicht gegen die Klägerin, sondern gegen die Mutter der Schwägerin. Nachdem der Steuerfahndungsbeamte festgestellt hatte, dass er gegen die falsche Person ermittelte, leitete er noch am selben Tag ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen die Klägerin wegen des Verdachts der Hinterziehung von Einkommensteuer für das Jahr 2001 ein. Die Einleitung des Ermittlungsverfahrens wurde der Klägerin allerdings nicht förmlich bekannt gegeben.
Steuerstrafverfahren eingestellt
Die Klägerin erfuhr von der Durchsuchung und beauftragte daraufhin einen Rechtsanwalt mit ihrer Vertretung im Ermittlungsverfahren. Dieser beantragte mehrfach Einsicht in die Ermittlungsakten. Die entsprechenden Anträge wurden jedoch von der Bußgeld- und Strafsachenstelle abgelehnt.
Kein vorsätzliches Handeln nachweisbar
Das gegen die Klägerin geführte Steuerstrafverfahren wurde am 13.01.2010 gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, da ein vorsätzliches Handeln nicht nachgewiesen werden konnte. Im Jahr 2012 wurde gegen sie allerdings wegen leichtfertiger Steuerverkürzung eine Geldbuße festgesetzt.
Steuerbescheid geändert
Zwischenzeitlich hatte das Finanzamt am 28.01.2010 einen geänderten Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2001 erlassen. Darin erhöhte es den Gewinn aus Gewerbebetrieb erheblich, weil bestimmte zuvor als Betriebsausgaben berücksichtigte Aufwendungen nicht mehr gewinnmindernd anerkannt wurden.
Die Klägerin wandte sich gegen diesen Änderungsbescheid mit der Begründung, dass die Festsetzungsfrist bereits abgelaufen gewesen sei. Das Finanzamt vertrat dagegen die Auffassung, dass der Ablauf der Festsetzungsfrist durch die Ermittlungsmaßnahmen der Steuerfahndung gemäß § 171 Abs. 5 Satz 1 AO gehemmt worden sei. Das Finanzgericht gab der Klägerin recht.
BFH entscheidet über Festsetzungsfrist
Der BFH hatte im Verfahren X R 8/25 darüber zu entscheiden, ob der Änderungsbescheid noch innerhalb der Festsetzungsfrist erlassen worden war.
Der Bundesfinanzhof wies die Revision des Finanzamts als unbegründet zurück und bestätigte damit das Urteil des Finanzgerichts Münster.
Voraussetzungen für Ablaufhemmung
Der BFH stellte klar, dass die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO an zwei wesentliche Voraussetzungen geknüpft ist: Zum einen muss sie sich objektiv auf diejenigen Sachverhalte beschränken, die tatsächlich Gegenstand der Ermittlungen der Steuerfahndung waren. Zum anderen muss für den Steuerpflichtigen subjektiv erkennbar sein, auf welchen konkreten Sachverhaltskomplex sich die Ermittlungen beziehen.
Es reicht demnach nicht aus, dass der Steuerpflichtige lediglich Kenntnis davon hat, dass die Steuerfahndung gegen ihn ermittelt. Vielmehr muss er auch erkennen können, welche konkreten steuerlich relevanten Sachverhalte Gegenstand der Ermittlungen sind.
Konkrete Kenntnis erforderlich
Im Streitfall war zwar unstreitig, dass die Klägerin von den gegen sie gerichteten Ermittlungsmaßnahmen Kenntnis hatte. Allerdings konnte nicht festgestellt werden, dass ihr innerhalb der noch laufenden Festsetzungsfrist auch die konkreten Sachverhaltskomplexe bekannt waren, auf die sich die Ermittlungen bezogen.
Insbesondere ließ sich aus der Nachweisung der beschlagnahmten Gegenstände nicht erkennen, dass die Steuerfahndung wegen bestimmter Provisionszahlungen an Angehörige sowie wegen einer möglichen Scheinrechnung einer GmbH ermittelte.
Festsetzungsfrist bereits abgelaufen
Die konkreten Informationen zu diesen Sachverhalten erhielt die Klägerin erst durch den strafrechtlichen Ermittlungsbericht vom 02.11.2009 und den Steuerfahndungsbericht vom 16.11.2009. Zu diesem Zeitpunkt war die Festsetzungsfrist jedoch bereits abgelaufen.
Der BFH bestätigte daher, dass die Voraussetzungen für eine Ablaufhemmung gemäß § 171 Abs. 5 Satz 1 AO nicht vorlagen.
Der Änderungsbescheid vom 28.01.2010 war somit nach Ablauf der Festsetzungsfrist ergangen und rechtswidrig.
Anforderungen an die Erkennbarkeit von Ermittlungsmaßnahmen
Die Entscheidung des BFH beruht im Wesentlichen auf der Auslegung des § 171 Abs. 5 Satz 1 AO und der Frage, welche Anforderungen an die Erkennbarkeit von Ermittlungsmaßnahmen der Steuerfahndung durch den Steuerpflichtigen zu stellen sind.
Objektive Voraussetzungen der Ablaufhemmung
Zunächst beschäftigte sich der BFH mit dem objektiven Umfang der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO.
Nach dieser Vorschrift läuft die Festsetzungsfrist nicht ab, wenn die Steuerfahndung vor Ablauf der Festsetzungsfrist beim Steuerpflichtigen mit Ermittlungen der Besteuerungsgrundlagen beginnt. Die Ablaufhemmung gilt allerdings nur insoweit, wie die Ermittlungen tatsächlich reichen.
Der BFH stellte ausdrücklich klar, dass die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO nicht den gesamten Steueranspruch erfasst, sondern lediglich diejenigen Sachverhalte, die Gegenstand der Ermittlungen waren.
Zur Begründung stellte der BFH einen Vergleich mit § 171 Abs. 4 AO an. Während eine Außenprüfung grundsätzlich ganze Steuerarten und Besteuerungszeiträume umfassen kann, beschränken sich Ermittlungen der Steuerfahndung regelmäßig auf bestimmte steuerlich relevante Sachverhalte.
Dies ergibt sich insbesondere aus der unterschiedlichen Aufgabenstellung der jeweiligen Maßnahmen. Während eine Außenprüfung der umfassenden Ermittlung der steuerlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen dient, hat die Steuerfahndung gemäß § 208 Abs. 1 AO insbesondere die Aufgabe, Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten zu erforschen und die entsprechenden Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln.
Daraus folgt, dass die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO sachverhaltsbezogen und damit punktuell eintritt.
Sie erstreckt sich folglich nur auf diejenigen Steueransprüche, die sich aus den konkret untersuchten Sachverhalten ergeben.
Subjektive Voraussetzungen: Erkennbarkeit der Ermittlungsmaßnahmen
Von besonderer Bedeutung ist die vom BFH vorgenommene Konkretisierung der subjektiven Voraussetzungen des § 171 Abs. 5 Satz 1 AO.
Nach bisheriger Rechtsprechung war umstritten, wie weit die erforderliche Erkennbarkeit der Ermittlungsmaßnahmen durch den Steuerpflichtigen reichen muss.
Innerhalb des BFH war bislang vertreten worden, dass es ausreichen könne, wenn der Steuerpflichtige erkennt, dass gegen ihn steuerliche Ermittlungen durchgeführt werden. Eine konkrete Kenntnis darüber, welche einzelnen Sachverhalte Gegenstand der Ermittlungen seien, sei danach nicht erforderlich.
Demgegenüber hatte der VIII. Senat in seinen Urteilen vom 03.07.2018 – VIII R 9/16 und VIII R 10/16 strengere Anforderungen aufgestellt.
Danach muss für den Steuerpflichtigen nicht nur erkennbar sein, dass Ermittlungen in seinen Steuerangelegenheiten stattfinden. Vielmehr muss er auch erkennen können, auf welchen konkreten Sachverhaltskomplex sich diese Ermittlungen beziehen.
Der X. Senat schloss sich nun ausdrücklich der strengeren Auffassung des VIII. Senats an.
Zur Begründung führte der BFH insbesondere an, dass die objektiven und subjektiven Voraussetzungen des § 171 Abs. 5 Satz 1 AO miteinander in Einklang stehen müssen.
Da die Ablaufhemmung objektiv nur diejenigen Sachverhalte erfasst, die tatsächlich Gegenstand der Ermittlungen sind, muss auch für den Steuerpflichtigen erkennbar sein, welche Sachverhalte untersucht werden.
Darüber hinaus verwies der BFH auf den Willen des Gesetzgebers. Dieser wollte sicherstellen, dass der Steuerpflichtige vom Eintritt der Ablaufhemmung Kenntnis erhält. Eine bloße Kenntnis davon, dass gegen ihn ermittelt wird, genügt diesem Schutzgedanken nicht, wenn der konkrete Gegenstand der Ermittlungen nicht erkennbar ist.
Voraussetzungen der Ablaufhemmung nicht erfüllt
Der BFH kam zu dem Ergebnis, dass die Voraussetzungen der Ablaufhemmung nicht erfüllt waren.
Zwar hatte die Klägerin Kenntnis von den Ermittlungsmaßnahmen der Steuerfahndung. Allerdings konnte das Finanzgericht nicht feststellen, dass ihr auch die konkreten Sachverhaltskomplexe bekannt waren, auf die sich die Ermittlungen bezogen.
Insbesondere ergaben sich aus der Nachweisung über die beschlagnahmten Gegenstände keine hinreichenden Informationen darüber, dass die Steuerfahndung wegen Provisionszahlungen an Angehörige sowie wegen einer möglichen Scheinrechnung einer GmbH ermittelte.
Auch die Tatsache, dass die Klägerin wusste, dass ihre gewerblichen Einkünfte Gegenstand der Ermittlungen waren und Buchführungsunterlagen beschlagnahmt worden waren, genügte nach Auffassung des BFH nicht.
Besonders relevant war zudem, dass der Rechtsanwalt der Klägerin mehrfach erfolglos Akteneinsicht beantragt hatte. Wäre ihm diese gewährt worden, hätte er und damit auch die Klägerin Kenntnis von den konkreten Sachverhaltskomplexen erlangen können.
Die entsprechenden Informationen erhielt die Klägerin jedoch erst durch die Ermittlungsberichte aus dem Jahr 2009. Zu diesem Zeitpunkt war die Festsetzungsfrist bereits abgelaufen.
Praktische Bedeutung des Urteils
Mit dem Urteil vom 19.08.2026 – X R 8/25 hat der BFH die Anforderungen an den Eintritt der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO konkretisiert und die bisherige Meinungsverschiedenheit innerhalb seiner Rechtsprechung beseitigt.
Die wesentliche Aussage der Entscheidung besteht darin, dass die bloße Kenntnis des Steuerpflichtigen von gegen ihn gerichteten Ermittlungsmaßnahmen der Steuerfahndung nicht ausreicht. Vielmehr muss für ihn innerhalb der noch laufenden Festsetzungsfrist auch erkennbar sein, welcher konkrete Sachverhaltskomplex Gegenstand der Ermittlungen ist.
Einordnung steuerrechtlicher Fragestellungen
Die Entscheidungen verdeutlichen, dass steuerliche Folgen häufig von der präzisen Bestimmung
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des maßgeblichen Sachverhalts,
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des zeitlichen Ablaufs und
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der jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen abhängen.
Unternehmen, Investoren und Privatpersonen können sich bei Fragen zu den behandelten Themen an MTR Legal wenden. Weitere Informationen bietet die Rechtsberatung im Steuerrecht.
