Abmahnungen im Zusammenhang mit Produktfotos auf Online-Marktplätzen: Herausforderungen und Handlungsoptionen für Unternehmen
Mit der wachsenden Bedeutung von E-Commerce-Plattformen wie eBay und Amazon steigt auch das Risiko, in urheberrechtliche und persönlichkeitsrechtliche Streitigkeiten verwickelt zu werden. Ein häufiger Anlass sind Abmahnungen, die aufgrund der unerlaubten Verwendung von Produktfotos ausgesprochen werden. Solche Fälle betreffen nicht nur kleine Händler, sondern auch größere Unternehmen, die ihre Waren über Online-Marktplätze vertreiben. Nachfolgend werden zentrale Gesichtspunkte rund um Abmahnungen wegen Produktfotos beleuchtet und die komplexe rechtliche Gemengelage eingeordnet.
Rechtsgrundlagen bei der Verwendung von Produktfotos
Urheberrechtlicher Schutz von Fotografien
Produktabbildungen genießen grundsätzlich einen urheberrechtlichen Schutz nach dem Urheberrechtsgesetz (UrhG), sofern sie eine gewisse Schöpfungshöhe erreichen. Neben den sogenannten Lichtbildwerken (§ 2 UrhG) sind auch einfachere Lichtbilder (§ 72 UrhG) geschützt, sofern sie das Ergebnis einer menschlichen Leistung darstellen. Lizenzierte oder selbst angefertigte Fotos dürfen in der Regel verwendet werden, jedoch ist das Verbreiten fremder Produktbilder ohne entsprechende Einwilligung regelmäßig unzulässig.
Schutz durch das Wettbewerbsrecht
Neben dem Urheberrecht kann das Wettbewerbsrecht (§§ 3, 4 UWG) berührt sein, etwa wenn Mitbewerber unrechtmäßig Produktfotos kopieren und so nachgeahmte Angebote erstellen. Auch hier können Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden.
Beteiligung von Dritten: Hersteller, Rechteinhaber und Plattformbetreiber
Häufig sind nicht nur einzelne Händler involviert. Hersteller, die Produktabbildungen an Vertragspartner weitergeben, können diese Rechte gegebenenfalls einschränken oder übertragen. Plattformbetreiber haben eigene Regelwerke, die zusätzliche Pflichten und Verbote zur Nutzung von Foto- und Bildmaterial vorsehen.
Typische Fallkonstellationen und Risiken
Verwendung von Herstellerfotos durch Wiederverkäufer
Ein bedeutendes Streitfeld ergibt sich, wenn Händler auf vorgefertigtes Bildmaterial von Herstellern zurückgreifen. Nicht immer ist geklärt, ob diese Abbildungen uneingeschränkt für Dritte weiterverwendet werden dürfen. Fehlen ausdrückliche Lizenzvereinbarungen, drohen Abmahnungen durch die Rechteinhaber.
Nutzung fremder Bilder durch Privatpersonen oder gewerbliche Anbieter
Viele Abmahnungen stützen sich auf den Vorwurf, dass Online-Angebote mit Fotografien ausgestattet wurden, die Dritten gehören. Die bloße Auffindbarkeit von Bildern über Suchmaschinen oder im Internet rechtfertigt keine konkludente Erlaubnis zur gewerblichen Nutzung.
Automatisierte Angebote auf Plattformen
Insbesondere bei der Nutzung zentraler Produktdatenbanken (z. B. Amazon Katalogsystem) sind Händler häufig der Meinung, die dort hinterlegten Bilder seien für alle zugelassenen Verkäufer verwendbar. Tatsächlich bleibt die urheberrechtliche Situation regelmäßig unverändert: Ohne Prüfung der Nutzungsrechte laufen Anbieter Gefahr, abgemahnt zu werden.
Inhaltliche Anforderungen und Rechtsfolgen einer Abmahnung
Typischer Inhalt einer Abmahnung
Abmahnungen enthalten regelmäßig die Behauptung einer Rechtsverletzung sowie die Aufforderung, die betroffene Handlung künftig zu unterlassen. Üblich sind darüber hinaus Begehren auf Zahlung von Schadensersatz und Ersatz von Rechtsanwaltskosten. Die Begründungen stützen sich meist auf konkrete Bilddateien sowie Nachweise zur Urheberschaft.
Folgen für Händler und Unternehmen
Das Erhalten einer Abmahnung kann neben finanziellen Folgen (z. B. Ersatz von Abmahnkosten, potenziellen Schadensersatzforderungen) auch Auswirkungen auf die eigene Marktpräsenz haben, etwa durch temporäre Sperrungen einzelner Produktangebote auf der Plattform. Im Fall gerichtlicher Auseinandersetzungen erhöht sich das Risiko zusätzlicher Kosten und einer streitigen Auseinandersetzung über die Rechtslage.
Möglichkeiten der rechtlichen Bewertung und Verteidigung
Überprüfung der Nutzungsrechte
Zunächst ist der Sachverhalt bezüglich der behaupteten Rechteverletzung sorgfältig zu prüfen. Wesentlich ist, ob eine berechtigte Nutzung des Fotos vorlag – etwa durch Lizenzvereinbarungen oder vertragliche Absprachen. In manchen Konstellationen können die Ansprüche unberechtigt oder fehlerhaft formuliert sein, etwa wenn die Urheberschaft nicht schlüssig dargelegt oder überhöhte Ansprüche geltend gemacht werden.
Prüfung der Unterlassungserklärung
Abmahnungen sind oft mit einer vorformulierten Unterlassungserklärung verbunden. Diese ist rechtlich bindend und sollte sorgfältig geprüft werden, bevor eine etwaige Unterzeichnung erfolgt. Eine pauschale Annahme kann weitreichende Konsequenzen, auch für künftige Geschäftstätigkeiten, nach sich ziehen.
Wirtschaftliche und strategische Implikationen
Die Verteidigung gegen eine Abmahnung kann sowohl wirtschaftliche als auch strategische Erwägungen mit sich bringen. Neben der unmittelbaren finanziellen Belastung gilt es, die Reputation und die Geschäftsbeziehungen zu berücksichtigen. Wiederholte Verstöße können überdies Auswirkungen auf Ratings oder die langfristige Partnerschaft mit den Online-Plattformen haben.
Prävention und zukünftige Entwicklungen
Sensibilisierung der Mitarbeitenden
Regelmäßige Schulungen zur Nutzung von Bildmaterial und die Nutzung klarer Freigabeverfahren für Produktbilder im Unternehmen sind geeignet, Risiken zu vermindern. Die Einhaltung von Compliance-Standards im Umgang mit urheberrechtlich geschützten Werken ist ein bedeutender Aspekt in der digitalen Geschäftstätigkeit.
Entwicklung und Anpassung von Plattformregelwerken
Es ist zu beobachten, dass Online-Marktplätze wie eBay und Amazon ihre Richtlinien und Prüfmaßnahmen anpassen, um Rechtsverletzungen vorzubeugen und die Haftung der Plattform zu minimieren. Die Entwicklung bleibt dynamisch und erfordert eine laufende Beobachtung aktueller Rechtsprechung und Plattformreglementierungen.
Fazit
Abmahnungen wegen Produktfotos stellen für viele Unternehmen im Online-Handel eine erhebliche Herausforderung dar. Die komplexen rechtlichen Fragestellungen und die Vielzahl denkbarer Anspruchsgrundlagen bedingen eine sorgfältige und informierte Reaktion. Es empfiehlt sich, auftretende Fälle unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtslage differenziert und mit Blick auf unternehmensspezifische Interessen zu bewerten. Sensible Handhabung kann dazu beitragen, finanzielle und geschäftliche Risiken angemessen zu adressieren.
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