Wechselannahme

Begriff und Bedeutung der Wechselannahme

Die Wechselannahme ist ein zentrales Element des Wechselrechts im deutschen Handelsrecht und bezeichnet die ausdrückliche Erklärung des Bezogenen eines Wechsels, die im Wechsel festgelegte Zahlung bei Fälligkeit zu leisten. Diese Annahmeerklärung wird als „Akzept“ bezeichnet und ist ein wesentliches Rechtsinstitut, das die Verpflichtungen der Wechselbeteiligten maßgeblich beeinflusst.

Rechtsgrundlagen der Wechselannahme

Gesetzliche Grundlage

Das Wechselrecht ist im Gesetz über den Wechsel und über den Scheck (Wechselgesetz – WG) geregelt. Die maßgeblichen Bestimmungen zur Wechselannahme finden sich insbesondere in den §§ 28 bis 35 WG. Der Gesetzgeber unterscheidet zwischen Annahme, Verweigerung der Annahme und Formen der Annahmeerklärung.

§ 28 WG – Annahme des Wechsels

Die Annahme des Wechsels erfolgt durch eine schriftliche Erklärung des Bezogenen auf den Wechsel selbst. Die formwirksame Annahmeerklärung verpflichtet den Bezogenen, den im Wechsel genannten Betrag zum Fälligkeitstermin zu zahlen.

Formvorschriften und Erfordernisse

Die Annahme muss, laut § 29 WG, auf dem Wechsel selbst erfolgen und mit Unterschrift versehen sein. Es genügt ein einfacher „angenommen“-Vermerk oder eine sinngemäße Formulierung, sofern die Identität des Erklärenden zweifelsfrei feststeht.

Zeitliche Vorgaben

Die Annahme kann bis zur Fälligkeit des Wechsels erklärt werden (§ 30 WG), sofern der Wechsel nicht bereits protestiert wurde oder die Annahme vom Inhaber abgelehnt wurde. Wird die Annahme vor dem Fälligkeitstag erklärt, spricht man von der „vorbehaltlosen Annahme“.

Wirkungen der Wechselannahme

Verpflichtung des Bezogenen

Mit der Annahmeerklärung übernimmt der Bezogene die unmittelbare, eigenständige Verpflichtung gegenüber dem Inhaber, die Wechselschuld zur Fälligkeit zu begleichen. Die Annahme macht aus dem Bezogenen den Hauptschuldner („Acceptant“) des Wechsels (§ 28 Abs. 1 WG).

Schutzwirkung zugunsten des Inhabers

Die Annahme schafft eine zusätzliche Sicherheit für den Inhaber des Wechsels, weil neben dem Aussteller weitere Wechselbeteiligte, insbesondere der Bezogene als Akzeptant, zur Zahlung verpflichtet werden.

Wechselklage und Protest

Mit der Wechselannahme kann der Inhaber im Falle der Nichtzahlung zum Fälligkeitszeitpunkt unmittelbar Klage gegen den Akzeptanten erheben (§ 54 Abs. 2 WG). Zudem ist ein Wechselprotest gegen den Akzeptanten nach unterlassener oder verweigerter Zahlung möglich.

Arten der Wechselannahme

Vorbehaltlose (reine) Annahme

Die vorbehaltlose Annahme entspricht der Verpflichtung zur Zahlung ohne Bedingungen oder Einschränkungen. Nach § 31 WG ist nur diese Form rechtlich zulässig und wirksam.

Annahme unter Vorbehalt

Eine Annahme unter dem Vorbehalt einer Bedingung (§ 31 WG) ist nach dem Wechselgesetz unzulässig und gilt als verweigert. Hingegen lässt das Gesetz eine teilweise Annahme, insbesondere durch Abstriche vom Betrag, explizit zu; der Akzeptant haftet dann nur für den bestätigten Betrag.

Teilannahme

Die Annahme eines Teilbetrags ist gemäß § 31 WG statthaft. Der Bezogene ist dann lediglich zur Zahlung des akzeptierten Teilbetrags verpflichtet.

Annahme nach Ablauf der Vorlagefrist

Erklärt der Bezogene die Annahme nach Ablauf der entsprechenden Frist, ist diese Erklärung gegenüber dem Inhaber nur dann wirksam, wenn dieser zustimmt.

Rechtliche Bedeutung und Folgen der Wechselannahme

Ansprüche des Inhabers

Der Inhaber des Wechsels erhält durch die Wechselannahme einen direkten Anspruch auf Zahlung gegen den Akzeptanten. Bei Nichtzahlung kann der Wechselinhaber gegen alle Wechselverpflichteten einschließlich des Akzeptanten vorgehen.

Haftungsverschärfung

Mit der Annahmeerklärung weitet sich die Haftung des Bezogenen erheblich aus. Bis zur Annahme ist der Bezogene nur Zielperson für die Forderung, durch die Annahme wird er zum Wechselverpflichteten mit selbstständiger Zahlungsverpflichtung.

Rückgriffsrechte

Zahlt der Akzeptant nicht, stehen dem Inhaber Rückgriffsrechte gegen die Indossanten und den Aussteller offen. Im Rahmen des Wechselregresses kann der Inhaber Zahlung des Wechselbetrags sowie Nebenkosten (Zinsen, Protestkosten) verlangen.

Verweigerung der Annahme

Bedeutung der Annahmeverweigerung

Wird die Annahme vom Bezogenen verweigert, kann der Wechselinhaber die Indossanten und den Aussteller zum Ausgleich in Anspruch nehmen, sofern ein Wechselprotest durchgeführt wird (§ 44 WG).

Folgen für den Wechselinhaber

Die Annahmeverweigerung ist Voraussetzung für das geltend zu machende Rückgriffsrecht gegen die übrigen Wechselverpflichteten. Zugleich ist sie Auslöser für einen Wechselprotest, der die Rückgriffskette aktiviert.

Wechselannahme und internationale Bezüge

Wechselannahme im internationalen Kontext

Das Wechselrecht, insbesondere das zur Wechselannahme, ist weitgehend durch internationale Abkommen und die Haager Wechselrechtskonventionen harmonisiert. Die Wechselannahme im Ausland unterliegt regelmäßig den Vorschriften am Ort der Annahme (§ 85 WG i.V.m. Art. 1 Haager Wechselrechtsübereinkommen).

Anerkennung ausländischer Annahmeerklärungen

Annahmen, die ausländischen Wechselgesetzen entsprechen, werden im Inland anerkannt, sofern sie wesentliche Anforderungen des deutschen Wechselgesetzes erfüllen. Im Zweifel gelten die Bestimmungen des Rechtssystems, in dem die Annahmeerklärung vorgenommen wurde.

Fazit zur Wechselannahme

Die Wechselannahme bildet das zentrale Element der schuldrechtlichen Bindung zwischen Bezogenem und Inhaber eines Wechsels und stärkt erheblich die Sicherheit des Zahlungsinstruments „Wechsel“. Sie ist strikt an formelle und inhaltliche Voraussetzungen gebunden und entfaltet weitreichende rechtliche Konsequenzen für alle Beteiligten. Die Annahmeerklärung gilt als Basis für die Durchsetzung wechselrechtlicher Ansprüche und für die Abwicklung von Rückgriffsfällen im Rahmen des Wechselverkehrs.

Einzelnachweise

• Gesetz über den Wechsel und über den Scheck (Wechselgesetz – WG)
• Handelsgesetzbuch (HGB)
• Haager Wechselrechtsübereinkommen (Genfer Wechselrechtsabkommen)

Weiterführende Literatur

• Scholz, Ekkehard: Wechselrecht – Kommentar zum Wechsel- und Scheckgesetz
• Baumbach/Hopt: Handelsgesetzbuch mit Wechselgesetz
• Staudinger, J.: Wechselrecht in der Rechtsprechung

Häufig gestellte Fragen

Welche Formvorschriften sind bei der Wechselannahme im deutschen Recht zu beachten?

Die Wechselannahme muss nach deutschem Wechselgesetz (WG) auf dem Wechsel selbst erfolgen und wird durch die Unterschrift des Bezogenen dokumentiert. Es ist erforderlich, dass der Bezogene den Wechsel mit dem Wort „angenommen“ oder einer ähnlichen Willensbekundung versieht, wobei die bloße Unterschrift ausreichend ist (§ 22 WG). Die Annahme darf nicht auf einen mündlichen oder separaten schriftlichen Akt außerhalb des Wechsels erfolgen, da ansonsten keine rechtliche Wirksamkeit gegeben ist. Im Falle von Ergänzungen, Bedingungen oder Änderungen des angenommenen Betrages gilt die Annahme als verweigert, sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart wurde. Eine Annahme kann auch nach Ablauf der Vorlagefrist erfolgen, jedoch ist der Bezogene dann nicht mehr an die Verpflichtungen aus dem Wechsel gebunden, es sei denn, der Aussteller erteilt die Genehmigung. Zusätzlich ist die Annahme für Teilbeträge gesetzlich ausgeschlossen; eine solche ist als verweigert zu betrachten.

Wer ist rechtlich zur Wechselannahme verpflichtet und welche Folgen hat die Ablehnung?

Der Bezogene ist zur Annahme des Wechsels nicht gesetzlich verpflichtet, es sei denn, es besteht ein entsprechender schuldrechtlicher Vertrag mit dem Aussteller, der diese Verpflichtung begründet. Im Fall der Ablehnung der Annahme hat der Wechselinhaber nach deutschem Recht die Möglichkeit, Rückgriff gegen die übrigen Verpflichteten (insbesondere Aussteller und Indossanten) zu nehmen (§§ 43, 44 WG). Diese Rückgriffsmöglichkeit setzt voraus, dass der Wechselinhaber die Ablehnung innerhalb der gesetzlichen Fristen durch ein Notprotest (öffentliche Beurkundung durch einen Notar) festhalten lässt. Die Weigerung zur Annahme führt außerdem dazu, dass der Bezogene nicht aus dem Wechsel, wohl aber gegebenenfalls aus dem zugrunde liegenden Verpflichtungsgeschäft haftet.

Ist eine Annahme unter Vorbehalten oder Bedingungen rechtlich wirksam?

Nach § 24 WG ist eine Annahme des Wechsels unter Bedingung oder Vorbehalt nichtig. Das Gesetz verlangt, dass die Annahmeerklärung unbedingt und vorbehaltlos erfolgt. Jeder Versuch, die Annahme etwa an den Erhalt bestimmter Dokumente oder an das Eintreten bestimmter Ereignisse zu koppeln, hat keine rechtliche Wirkung, sodass die Annahmeerklärung mit Vorbehalten oder Bedingungen als nicht erfolgt gilt. Zulässig ist allerdings eine Annahme mit Einschränkung auf einen Teilbetrag des Wechsels, wobei in diesem Fall die Annahme lediglich für den erklärten Teilbetrag wirksam ist und der Wechselinhaber hinsichtlich des Restbetrages Rückgriff nehmen kann.

Wie wirkt sich die Wechselannahme auf die Haftung des Bezogenen aus?

Mit der Annahmeerklärung verpflichtet sich der Bezogene rechtlich, bei Fälligkeit den Wechselbetrag an den jeweiligen Wechselinhaber zu zahlen (§ 28 WG). Es entsteht für den Bezogenen eine unmittelbare und abstrakte Wechselverbindlichkeit, die unabhängig vom zugrunde liegenden Rechtsverhältnis zwischen Aussteller und Bezogenem ist. Die Annahme begründet somit eine eigene, selbständige Zahlungsverpflichtung gegenüber jedem rechtmäßigen Inhaber des Wechsels. Das bedeutet, dass Einwendungen aus dem Grundgeschäft (z.B. Kaufvertrag) im Regelfall gegenüber dem Wechselgläubiger nicht geltend gemacht werden können, sofern dieser im guten Glauben ist.

Welche Fristen sind im Zusammenhang mit der Wechselannahme zu beachten?

Der Wechsel muss dem Bezogenen innerhalb der im Wechselgesetz (§ 22 WG) bestimmten Vorlegungsfrist zur Annahme vorgelegt werden. Die Frist beträgt üblicherweise ein Jahr ab Ausstellung, sofern der Aussteller nichts anderes bestimmt hat; kürzere oder längere Fristen sind aber möglich, wenn sie auf dem Wechsel vermerkt wurden. Versäumt es der Inhaber, den Wechsel rechtzeitig zur Annahme vorzulegen, verliert er gegebenenfalls seine Rückgriffsrechte gegen die Indossanten und den Aussteller, sofern der Wechsel nicht angenommen oder gezahlt wird. Eine verspätete Annahme oder Vorlage entbindet somit weitere Wechselbeteiligte teilweise oder vollständig von ihrer Haftung.

Kann eine bereits erklärte Annahme durch den Bezogenen widerrufen werden?

Nach der Annahmeerklärung auf dem Wechsel ist ein Widerruf grundsätzlich nicht mehr möglich; die Annahme ist rechtlich verbindlich und unwiderruflich. Eine Rücknahme der Annahmeerklärung ist lediglich vor Aushändigung des Wechsels an den Wechselinhaber möglich, etwa wenn die Erklärung vor einer Übergabe irrtümlich erfolgt ist. Nach Übergabe oder Bekanntgabe an den Inhaber besteht die Haftung aus dem Wechsel unwiderruflich und kann lediglich durch Erfüllung oder eine Einigung mit dem Berechtigten erlöschen.

Welche rechtlichen Unterschiede bestehen zwischen der einfachen und der Annahme unter Vorbehalt einer Verstärkung (Aval)?

Bei der einfachen Annahme handelt es sich um die unbedingte Übernahme der Verpflichtung zur Zahlung durch den Bezogenen. Die Annahme unter Aval hingegen bedeutet, dass eine dritte Person, der sogenannte Avalist, für die Zahlung des Wechselbetrages (teilweise oder vollständig) haftet, falls der Bezogene selbst nicht zahlt. Rechtlich unterscheidet sich dies insofern, als dass der Avalist eine Bürgschaft im Wechselrecht übernimmt, die grundsätzlich selbständig neben der Verpflichtung des Bezogenen besteht (§ 49 WG). Im Falle der Einlösung durch den Avalisten gehen dessen Rechte gegen andere Wechselverpflichtete auf ihn über.

Welche Verteidigungsmöglichkeiten stehen dem Bezogenen nach erfolgter Annahme offen?

Nach Annahme des Wechsels ist die Verteidigung des Bezogenen gegen Ansprüche aus dem Wechsel grundsätzlich stark eingeschränkt: Er kann lediglich solche Einwendungen geltend machen, die sich unmittelbar aus dem Wechselverhältnis ergeben (z.B. Fälschung der Unterschrift, Nichtigkeit wegen Formverstoßes). Einwendungen aus dem zugrundeliegenden schuldrechtlichen Geschäft (Kauf, Dienstleistung etc.) sind nur dem unmittelbaren Erwerber gegenüber zulässig, nicht aber gegenüber späteren gutgläubigen Wechselinhabern (§ 17 WG, Wechselstrenge). Lediglich Einwendungen, die auf persönliche Beziehungen beruhen (z.B. Betrug des unmittelbaren Wechselnehmers dem Bezogenen gegenüber) können im Ausnahmefall auch gegen indirekte Inhaber durchgesetzt werden.