Begriff und rechtlicher Rahmen der Wasserstofftankstelle
Eine Wasserstofftankstelle ist eine betriebliche Einrichtung, in der Wasserstoffgas zum Zwecke der Betankung von wasserstoffbetriebenen Fahrzeugen, insbesondere Brennstoffzellenfahrzeugen, bereitgestellt, gelagert und abgegeben wird. Wasserstofftankstellen stellen einen zentralen Bestandteil der Wasserstoffmobilität und der nachhaltigen Energieversorgung dar. Im rechtlichen Kontext bewegen sich Planung, Bau, Betrieb, Genehmigung und Überwachung von Wasserstofftankstellen im Schnittfeld zahlreicher Rechtsgebiete, die im Folgenden umfassend dargestellt werden.
Genehmigungsrecht (§)
Zulassungspflichtige Anlagen nach BImSchG
Wasserstofftankstellen gelten als genehmigungsbedürftige Anlagen gemäß § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) i.V.m. Nr. 7.24 Anhang 1 zur 4. BImSchV. Je nach Kapazität und gewähltem Betriebsverfahren kann die Anlage als förmliches oder vereinfachtes Genehmigungsverfahren der zuständigen Immissionsschutzbehörde unterliegen. Die Genehmigung erstreckt sich auf Aspekte wie den Umweltschutz, technisches Sicherheitsniveau, Auswirkungen auf die Nachbarschaft und das öffentliche Interesse.
Raumordnungs- und Bauplanungsrecht
Die Errichtung einer Wasserstofftankstelle fällt in den Anwendungsbereich des Baugesetzbuches (BauGB) sowie einschlägiger Landesbauordnungen. Insbesondere § 29 ff. BauGB in Verbindung mit der Baunutzungsverordnung (BauNVO) und dem Bauplanungsrecht der Gemeinde legt fest, ob und an welchem Standort eine Tankstelle zulässig ist. Häufig werden Wasserstofftankstellen als Teil von Sondergebieten ausgewiesen.
Technische Sicherheitsvorschriften
Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) und Gefahrstoffverordnung (GefStoffV)
Für den sicheren Betrieb von Wasserstofftankstellen gelten die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) sowie die Gefahrstoffverordnung (GefStoffV). Insbesondere der Umgang mit Wasserstoff als hochentzündlichem Gas erfordert besondere Schutzmaßnahmen, die in technischen Regeln wie TRGS 510 (Lagerung von Gefahrstoffen in ortsbeweglichen Behältern), TRGS 407 sowie der Technischen Regel für Anlagensicherheit (TRAS 120) konkretisiert werden.
Wasserstoff und Explosionsschutz
Da Wasserstoff ein explosionsgefährlicher Stoff ist, greifen die Regelungen der Gefahrstoffverordnung und des Explosionsschutzes nach § 11 BetrSichV. Betreiber müssen eine Gefährdungsbeurteilung erstellen, Gefahrenbereiche zonieren und technische wie organisatorische Schutzmaßnahmen gemäß ATEX-Richtlinie (2014/34/EU) umsetzen. Die Anlagenkomponenten müssen ATEX-zertifiziert und entsprechend gewartet werden.
Umweltrechtliche Anforderungen
Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)
Größere Wasserstofftankstellen oder Anlagen in empfindlichen Gebieten können als UVP-pflichtige Vorhaben eingestuft werden (§§ 7 ff. UVPG i.V.m. Anlagenkatalog zum UVPG). Die Umweltverträglichkeitsprüfung überprüft die Auswirkungen auf die Umwelt, insbesondere auf Luft, Boden, Wasser, Flora und Fauna.
Immissionsschutz und Lärmschutz
Für Wasserstofftankstellen gelten Grenzwerte bezüglich Emissionen nach der TA Luft (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft) und dem Bundes-Immissionsschutzgesetz. Auch Lärmimmissionen werden nach TA Lärm beurteilt. Die Genehmigungspraxis sieht für Wasserstofftankstellen regelmäßige Kontrollen und Monitoring vor.
Brandschutz und Katastrophenschutz
Brandschutzvorgaben
Die landesrechtlichen Brandschutzvorschriften und die Muster-Industriebaurichtlinie (MIndBauRL) enthalten spezifische Anforderungen an Bauweise, Ausstattung und Betrieb, etwa an Löschanlagen, Brandmeldeeinrichtungen und Fluchtwege. Der Wasserstoffspeicher muss vor mechanischer Beschädigung und Hitzeeinwirkung geschützt werden.
Maßnahmen zum Katastrophenschutz
Die Betreiber von Wasserstofftankstellen sind verpflichtet, Alarm- und Gefahrenabwehrpläne auszuarbeiten, die speziell auf die Risiken einer Freisetzung von Wasserstoff und auf Explosionen zugeschnitten sind (§ 8a BImSchG, § 10 Abs. 1 BetrSichV). Kooperation mit Feuerwehr und Rettungsdiensten gehört zum festen Bestandteil des Sicherheitskonzepts.
Wasser- und Bodenschutz
Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und AwSV
Wasserstofftankstellen fallen unter die Anforderungen des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) und der Anlagenverordnung zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV). Die sichere Lagerung, der Schutz vor Leckagen und undichten Behältern sowie die Abwehr von Grundwasserverunreinigungen stehen im Fokus. Die Dichtheit sämtlicher Anlagenteile muss regelmäßig überprüft und dokumentiert werden.
Produktsicherheits- und Eichrecht
Gerätesicherheit und Eichpflicht
Die im Bereich der Wasserstoffabgabe verwendeten Zapfsäulen, Messgeräte und Armaturen müssen den Anforderungen des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG) sowie der Mess- und Eichverordnung (MessEV) entsprechen. Die Einhaltung europäischer Normen (etwa EN 17124 für Wasserstoff als Kraftstoff und relevante ISO-Normen für Equipmentsicherheit) ist verpflichtend.
Datenschutz und Überwachungspflichten
Videoüberwachung und Kundendaten
Wasserstofftankstellen unterliegen als öffentliche Verkehrsflächen dem Datenschutzrecht. Bei Videoüberwachung sind die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zu beachten, insbesondere hinsichtlich der Speicherung und Auswertung der Bilddaten. Kundendaten bei Kartenzahlung oder Nutzerkonten unterliegen besonderen Schutzanforderungen.
Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten
Gesetzliche Dokumentationspflichten umfassen die Aufbewahrung von Prüfbüchern, Betriebsanweisungen, Wartungs- und Instandhaltungsnachweisen sowie Sicherheitsunterweisungen nach § 11 BetrSichV und § 6 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG).
Arbeitsrechtliche Aspekte
Betriebspersonal und Unterweisung
Personal, das mit der Bedienung und Wartung von Wasserstofftankstellen befasst ist, muss ausreichend geschult sein. Das Arbeitsschutzgesetz, die Betriebssicherheitsverordnung und die DGUV Vorschrift 1 fordern regelmäßige Sicherheitsunterweisungen und arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen.
Fremdfirmenregelung
Bei Beauftragung externer Wartungsdienste ist eine Koordinationsverantwortung nach § 6 Arbeitsschutzgesetz und dem Arbeitsschutzgesetz für gemeinschaftliche Betriebe zu beachten, einschließlich Freigabeprozeduren und Kontrollmaßnahmen.
Haftungsfragen und Versicherung
Betreiberhaftung
Der Betreiber einer Wasserstofftankstelle unterliegt einer verschuldensunabhängigen Gefährdungshaftung nach § 24 Umwelthaftungsgesetz (UmweltHG) sowie nach § 7 Straßenverkehrsgesetz (StVG) bei Umweltschäden oder Betriebsstörungen. Der Abschluss entsprechender Haftpflichtversicherungen ist in der Regel erforderlich und oftmals Teil der immissionsschutzrechtlichen Nebenbestimmungen.
Produkthaftung
Für Hersteller und Inverkehrbringer von Wasserstoff und Tankanlagen gilt das Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG). Schäden, die aus fehlerhaften Bau- oder Bedienkomponenten resultieren, unterliegen besonderen Sorgfaltsmaßstäben.
Förderung und Zukunftsperspektiven
Rechtliche Förderung und Marktmechanismen
Zur Förderung der Wasserstoff-Infrastruktur haben Bund und Länder spezielle Programme und Förderrichtlinien aufgelegt, etwa die Nationale Wasserstoffstrategie (NWS) oder spezifische Förderaufrufe des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr. Auch Steuervergünstigungen und EU-beihilferechtliche Vorgaben wirken regulierend.
Zusammenfassung
Wasserstofftankstellen sind hochregulierte Anlagen, deren rechtliche Grundlage eine Vielzahl an Gesetzen, Verordnungen, technischen Regelwerken und behördlichen Auflagen betrifft. Die rechtliche Landschaft umfasst Baurecht, Immissionsschutz, Umwelt- und Gewässerschutz, Arbeits- und Produktsicherheitsrecht, Datenschutz- und Haftungsrecht bis hin zu technischen Normen und Förderung. Betreiber und Planer müssen eine Vielzahl an gesetzlichen Vorgaben und behördlichen Anforderungen einhalten, die sich je nach Bundesland, Standort und Größenordnung unterscheiden können. Eine umfassende rechtliche Bewertung ist unerlässlich, um Betriebssicherheit, Umweltverträglichkeit und Haftungsrisiken adäquat abzudecken.
Häufig gestellte Fragen
Welche rechtlichen Genehmigungen sind für den Bau und Betrieb einer Wasserstofftankstelle erforderlich?
Für den Bau und Betrieb einer Wasserstofftankstelle sind eine Reihe von rechtlichen Genehmigungen erforderlich, die aus verschiedenen Rechtsbereichen stammen. Zunächst ist eine Baugenehmigung gemäß den einschlägigen Landesbauordnungen notwendig. Hierbei muss insbesondere nachgewiesen werden, dass das geplante Bauvorhaben mit den öffentlich-rechtlichen Vorschriften, insbesondere dem Bauplanungsrecht (BauGB), den Anforderungen des Immissionsschutzrechts (BImSchG) und den Vorgaben zur Betriebssicherheit in Einklang steht. Bezüglich der Lagerung und des Umgangs mit Wasserstoff ist häufig eine Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) erforderlich, insbesondere dann, wenn bestimmte Mengenschwellen überschritten werden. Ebenfalls relevant sind Vorschriften der Technischen Regeln für Gefahrstoffe (TRGS) sowie die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV), die zum Schutz von Mitarbeitern und der Öffentlichkeit umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen vorschreiben. Darüber hinaus können Auflagen aus dem Wasserhaushaltsgesetz (WHG) zum Schutz des Grundwassers relevant sein. Je nach Standort sind weitere Genehmigungen, etwa von der Straßenverkehrsbehörde, oder Umweltverträglichkeitsprüfungen einzuholen. Übergreifend gilt, dass das Verfahren regelmäßig zahlreiche Träger öffentlicher Belange beteiligt, z.B. Feuerwehr, Umweltamt oder Gewerbeaufsicht, sodass ein umfassendes behördliches Abstimmungsverfahren zu erwarten ist.
Welche spezifischen Sicherheitsauflagen müssen Wasserstofftankstellenbetreiber rechtlich erfüllen?
Wasserstofftankstellenbetreiber müssen eine Vielzahl spezifischer Sicherheitsauflagen erfüllen, die im Wesentlichen durch die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV), das Gefahrstoffrecht und technische Regelwerke wie die Technischen Regeln für Betriebssicherheit (TRBS) und die Technischen Regeln für Gefahrstoffe (TRGS) konkretisiert werden. Es besteht die Verpflichtung, eine Gefährdungsbeurteilung zu erstellen, die alle mit dem Betrieb verbundenen Risiken systematisch identifiziert und bewertet. Daraus sind Schutzmaßnahmen abzuleiten, die von der Wahl geeigneter Baumaterialien über die technische Ausrüstung (z.B. Explosionsschutz, Gaswarnanlagen, Notabschaltungen) bis hin zum Brandschutz reichen. Die Wasserstoffanlagen müssen regelmäßig durch eine zugelassene Überwachungsstelle (ZÜS) geprüft werden, mindestens jedoch vor Inbetriebnahme und danach in regelmäßigen Fristen. Ebenso sind die Anforderungen der Betriebsvorschriften der jeweiligen Hersteller zu beachten, und es müssen verbindliche Arbeits- und Betriebsanweisungen für das Personal erstellt werden. Nicht zuletzt gelten besondere Anforderungen an Qualifikation und Unterweisung der Beschäftigten, wobei dies sowohl den Umgang mit wasserstoffführenden Systemen als auch den Notfallplanungsbereich (z.B. Verhalten bei Leckagen oder Explosionen) umfasst.
Welche Haftungsrisiken bestehen für Betreiber von Wasserstofftankstellen?
Für Betreiber von Wasserstofftankstellen bestehen umfangreiche Haftungsrisiken in strafrechtlicher, zivilrechtlicher und öffentlich-rechtlicher Hinsicht. Grundsätzlich haften Betreiber für Schäden, die aus dem Betrieb der Tankstelle entstehen, insbesondere wenn sie gegen geltende Sicherheitsvorschriften oder Betreiberpflichten verstoßen. Im Falle eines Unfalls oder einer Havarie können daraus sowohl Schadensersatzansprüche Dritter (z.B. von Kunden oder Anwohnern) gemäß § 823 BGB, als auch Sanktionen nach dem Umweltrecht (z.B. infolge von Boden- oder Gewässerverunreinigungen) entstehen. Nach dem Umwelthaftungsgesetz (UmweltHG) haften Betreiber für Umweltschäden auch ohne Verschulden. Das Ordnungswidrigkeiten- oder gar Strafrecht greift zudem, wenn Vorschriften vorsätzlich oder fahrlässig missachtet werden. Weiterhin ist an eine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung zu denken, insbesondere wenn größere Mengen Wasserstoff gelagert werden und es zu Schäden kommt (vgl. § 7 Abs. 1 StVG für Schäden im Zusammenhang mit dem Betrieb von Kraftfahrzeugen). Versicherungsschutz ist daher in ausreichender Höhe unabdingbar und wird zudem oft als behördliche Nebenbestimmung zur Betriebserlaubnis auferlegt.
Welche Umweltrechtlichen Anforderungen müssen bei Wasserstofftankstellen berücksichtigt werden?
Im Zusammenhang mit Wasserstofftankstellen sind zahlreiche umweltrechtliche Anforderungen zu erfüllen. Zentral sind dabei die Vorgaben des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), das insbesondere bei Überschreiten von Mengenschwellen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung notwendig macht. Die Betreiber müssen nachweisen, dass die Tankstelle keine schädlichen Umwelteinwirkungen, wie etwa Emissionen von Luftschadstoffen, Lärm oder Erschütterungen, verursacht. Darüber hinaus fordert das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) Maßnahmen zum Schutz des Grundwassers, insbesondere bei Standorten in Wasserschutzgebieten, hierbei sind technische Vorkehrungen zur Verhinderung des Austritts von wassergefährdenden Stoffen (z.B. durch doppelwandige Tanks, Auffangwannen) zu treffen. Die Kreislaufwirtschaftsgesetze schreiben zudem Regelungen im Hinblick auf die Entsorgung und das Recycling von Betriebsstoffen und Anlagenteilen vor. Sollte der Standort potenziell in den Geltungsbereich der Seveso-III-Richtlinie (Störfall-Verordnung) fallen – beispielsweise aufgrund hoher Wasserstoffmengen – werden zusätzliche Pflichten, etwa hinsichtlich Störfall-Vorsorgemaßnahmen, Nachbarschaftsinformation und Berichterstattung an die Aufsichtsbehörden, wirksam.
Inwieweit gelten spezielle Regelungen für Wasserstofftankstellen im öffentlichen Straßenverkehrsraum?
Wasserstofftankstellen, die sich im unmittelbaren öffentlichen Straßenverkehrsraum befinden, unterliegen zusätzlichen rechtlichen Maßgaben. Insbesondere sind die Richtlinien der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) und des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) zu beachten. Vor dem Bau ist eine Zustimmung der Straßenbaubehörde erforderlich, da der Straßenraum als öffentlicher Verkehrsraum besonderen Regelungen zum Schutz der Verkehrssicherheit und zur Gewährleistung der reibungslosen Verkehrsführung unterliegt. Hierzu zählen Abstandsflächen zu Straßen, Sichtfelder, Ausfahrten und Fluchtwege. Darüber hinaus regeln die jeweiligen Straßen- und Wegegesetze der Bundesländer die Nutzung und eventuelle Sondernutzungsgebühren. Im Hinblick auf die Explosionsschutzanforderungen sind besondere Sicherheitsabstände zwischen tankenden Fahrzeugen, Wasserstoffanlagen und öffentlichem Verkehrsraum einzuhalten. Ggf. können weitere Vorgaben aus dem Bereich der Arbeitsstättenverordnung greifen, sofern Beschäftigte an der Station arbeiten.
Ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für Wasserstofftankstellen verpflichtend?
Ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für Wasserstofftankstellen verpflichtend ist, hängt maßgeblich von der Größe und Ausgestaltung der geplanten Anlage ab. Nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist eine UVP vor allem bei größeren industriellen Anlagen vorgeschrieben, wenn bestimmte Mengenschwellen (z. B. bei der Lagerung von Gefahrstoffen) überschritten werden. In der Regel unterliegen kleinere Tankstellen keiner eigenständigen UVP-Pflicht; für mittlere oder größere, insbesondere wenn sie in besonders sensiblen Gebieten wie Natur- oder Wasserschutzgebieten errichtet werden sollen, kann jedoch eine UVP-Vorprüfung zur Feststellung der Pflicht erforderlich sein. In jedem Fall sind die zugehörigen Formblätter und die Kommunikation mit den zuständigen Behörden sorgfältig zu dokumentieren. Besonders zu beachten ist auch, dass im Zuge des Genehmigungsverfahrens Belange des Naturschutzes, der Gewässer- und Bodenschutzes sowie der Luftreinhaltung umfassend zu prüfen sind. Das Ergebnis der UVP entscheidet darüber, ob eine Genehmigung erteilt werden kann oder Auflagen zu erteilen sind.
Welche Melde- und Dokumentationspflichten bestehen während des Betriebs einer Wasserstofftankstelle?
Während des Betriebs einer Wasserstofftankstelle bestehen fortlaufende Melde- und Dokumentationspflichten gegenüber unterschiedlichen Behörden. Betreiber sind verpflichtet, alle sicherheitsrelevanten Vorgänge, wie Wartungen, Prüfungen, Störungen oder Unfälle, lückenlos in Betriebsbüchern zu dokumentieren. Darüber hinaus sind nach der Störfall-Verordnung (12. BImSchV) erhebliche Betriebsstörungen und Unfälle unverzüglich der zuständigen Überwachungsbehörde zu melden. Ebenso verlangt die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV), dass wiederkehrende Prüfungen durch zugelassene Überwachungsstellen zeitnah dokumentiert und etwaige Mängelberichte ausgewertet und archiviert werden. Auch Änderungen im Betriebsablauf oder beim Einsatz neuer Anlagenteile sind anzuzeigen. Bei der Einlagerung größerer Mengen von Wasserstoff muss die jährliche Mengendokumentation für die Behörden aufbereitbar sein. Darüber hinaus bestehen datenschutzrechtliche Anforderungen im Umgang mit personenbezogenen Daten (z. B. bei Videoüberwachung der Tankstellen), deren Einhaltung – etwa durch Datenschutz-Folgenabschätzungen – nachzuweisen ist.
