Warenlombard

Warenlombard: Rechtliche Definition und Ausgestaltung

Der Begriff Warenlombard bezeichnet eine besondere Form des Lombardkredits, bei der bewegliche Sachen (insbesondere Waren oder Warenlager) zur Sicherung eines Darlehens an den Kreditgeber (in der Regel Kreditinstitute) verpfändet werden. Der Warenlombard zählt im deutschen und europäischen Bankwesen zu den sogenannten „besicherten Krediten“ und ist primär im Handels- und Bankrecht verankert. Er kommt vor allem für Unternehmen und Gewerbetreibende in Betracht, die kurzfristigen Liquiditätsbedarf mittels Verpfändung ihrer Vorräte decken möchten.

Rechtliche Grundlagen des Warenlombards

Gesetzliche Rahmenbedingungen

Die rechtliche Grundlage für den Warenlombard findet sich in den allgemeinen Vorschriften über das Pfandrecht an beweglichen Sachen und Rechten, namentlich in den §§ 1204 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Daraus ergibt sich, dass zur Wirksamkeit des Pfandrechts an einer beweglichen Sache, wie einer Ware, der Übergabe derselben an den Gläubiger oder einer vereinbarten Besitzkonstitutlösung (§ 930 BGB) erforderlich ist.

Im Bankenbereich werden zudem die Vorschriften des Kreditwesengesetzes (KWG) und die Richtlinien der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) herangezogen, speziell im Hinblick auf die gemäß § 19 Abs. 1 KWG zu beachtenden Anforderungen an die Besicherung und Werthaltigkeit.

Pfandrechtsstellung und Sicherungszweck

Der Warenlombard dient der Besicherung eines Darlehens (Lombardkredit) durch die Bestellung eines Pfandrechts an einer Fremdsache, wobei insbesondere Warenlager, Handelswaren, Rohstoffe und ähnliche mobile Güter verpfändet werden. Der Kreditgeber erhält durch das Pfandrecht ein bevorzugtes Recht gegenüber anderen Gläubigern auf Befriedigung aus dem Wert der verpfändeten Vermögensgegenstände.

Vertragsgestaltung und Nebenklauseln

Der Abschluss eines Warenlombardkredits erfolgt regelmäßig in Form schriftlicher Verträge, in denen insbesondere die Höhe des Darlehens, Laufzeit, Verzinsung, Wertansetzung der verpfändeten Waren sowie Sorgfaltspflichten und Verwertungsrechte detailliert geregelt werden. Die Kreditinstitute legen oftmals Sicherheitsabschläge (Beleihungswert) zugrunde, die sich am Marktwert der verpfändeten Waren und deren Realisierbarkeit orientieren.

Typische Vertragsformen und Sicherungsmechanismen

Besitzkonstitut nach § 930 BGB

Regelmäßig verbleiben die verpfändeten Waren im Besitz des Kreditnehmers, welcher sich aber zur Haltung dieser als Fremdbesitzer zugunsten des Kreditgebers verpflichtet. Hierzu wird üblicherweise ein Besitzmittlungsverhältnis (Besitzkonstitut) gemäß § 930 BGB vereinbart. Diese Abrede ermöglicht eine wirtschaftlich sinnvolle Weiterverwendung der Waren im laufenden Geschäftsbetrieb, ohne die Sicherungsrechte des Kreditgebers zu beeinträchtigen.

Lagerpfand und Kontrollmechanismen

Die Verpfändung großer Warenbestände erfolgt häufig als sogenanntes Lagerpfandrecht. Die rechtliche Wirksamkeit setzt voraus, dass die verpfändeten Waren klar individualisierbar und abgrenzbar sind. Die Einzelfallabstimmung über Kontroll- und Prüfungsrechte der Kreditgeber ist üblich, um die unveränderte Existenz sowie die Güte der verpfändeten Ware zu garantieren. Verstöße gegen solche Sicherungsabreden können zur außerordentlichen Kündigung des Kredits und Verwertung des Pfandes führen.

Bewertung und Beleihung von Waren

Die Wertbestimmung und Beleihungsgrenze sind zentrale Aspekte beim Warenlombard. In aller Regel werden konservative Bewertungsmaßstäbe angewendet, weshalb die Beleihungsgrenzen (Lombardsätze) typischerweise zwischen 40 % und 70 % des marktüblichen Wertes der betreffenden Waren liegen. Grundlage der Bewertung können Lager- oder Inventurlisten sein, die vom Kreditnehmer regelmäßig zu aktualisieren sind.

Risiken und Werterhaltung

Da Waren erheblichem Wertverlust oder Risiken wie Verderblichkeit, Diebstahl oder Preisverfall unterliegen, sehen Warenlombardverträge in der Regel umfassende Verpflichtungen zur Werterhaltung, Versicherung sowie Absicherung gegen Elementarschäden vor. Der Kreditgeber erhält die Möglichkeit, bei Gefährdung seiner Sicherung zusätzliche Sicherheiten zu fordern oder das Pfand zu verwerten.

Beendigung und Verwertung des Warenlombards

Rückgewähr und Satisfaktion

Die Rückgabe der Waren erfolgt mit vollständiger Erfüllung der gesicherten Forderung gemäß § 1252 BGB. Verbleibende Pfandrechte werden gelöscht, und die Herausgabe der verpfändeten Sachen ist geschuldet. Im Falle der Nichterfüllung stehen dem Kreditgeber die Zwangsverwertungsrechte gemäß §§ 1228 ff. BGB offen, typischerweise in Form der öffentlichen Versteigerung oder freihändigen Veräußerung.

Insolvenzrechtliche Aspekte

Im Insolvenzfall hat der Warenlombard eine erhebliche practical relevance, da dem besicherten Gläubiger ein Absonderungsrecht nach § 50 Insolvenzordnung (InsO) eingeräumt wird. Dies verschafft eine bevorzugte Stellung bei der Befriedigung gegenüber ungesicherten Gläubigern.

Abgrenzungen und besondere Erscheinungsformen

Abgrenzung zu anderen Pfandarten

Im Unterschied zum Faustpfandkredit, bei dem typischerweise Wertgegenstände (wie Schmuck oder Kunstobjekte) gegen Aushändigung eines Pfandscheins verpfändet werden, handelt es sich beim Warenlombard überwiegend um Handelswaren oder Vorräte, die dem laufenden Geschäftsbetrieb dienen und oftmals im Besitz des Schuldners verbleiben.

Spezialformen im nationalen und internationalen Handel

Insbesondere im Großhandel, der Rohstoffbeschaffung und bei Zwischenhändlern ist der Warenlombard eine bewährte Finanzierungsform. Auch im internationalen Handelsverkehr, beispielsweise zur Überbrückung von Zahlungsfristen bei Import und Export, spielt der Warenlombard in verschiedenen Rechtsordnungen eine wichtige Rolle.

Literatur und weiterführende Vorschriften

• Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), §§ 1204 ff.
• Kreditwesengesetz (KWG)
• Insolvenzordnung (InsO)

Zusammenfassung:
Der Warenlombard ist ein bedeutsames Kreditinstrument im Handelsrecht und Bankwesen. Er ermöglicht es Unternehmen, durch die Verpfändung von Waren kurzfristige Liquidität zu beschaffen, wobei der rechtliche Schutz für beide Vertragsparteien durch dezidierte gesetzliche und vertragliche Regelungen gewährleistet wird. Die Beachtung der spezifischen rechtlichen Anforderungen, insbesondere in Bezug auf Verpfändung, Sicherungsabreden und Insolvenzschutz, ist für die rechtssichere Gestaltung entscheidend.

Häufig gestellte Fragen

Welche gesetzlichen Anforderungen gelten für den Abschluss eines Warenlombardvertrages?

Beim Abschluss eines Warenlombardvertrages sind insbesondere die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) maßgeblich. Nach deutschem Recht handelt es sich beim Warenlombard um einen Pfandkredit, bei dem bewegliche Sachen als Sicherheit für ein gewährtes Darlehen dienen (§ 1204 ff. BGB). Der Pfandvertrag muss nach § 1205 BGB das Pfandrecht und die näheren Umstände, insbesondere die zu sichernde Forderung, klar bestimmen. Zudem fordert das Handelsgesetzbuch (HGB), sofern ein Kaufmann als Darlehensnehmer auftritt, zusätzliche Beachtung handelsrechtlicher Vorschriften. Ferner müssen bei Warenlombarden, die von Kreditinstituten angeboten werden, die Anforderungen des Kreditwesengesetzes (KWG) und die Vorgaben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zur Kreditvergabe und zur Sicherheitenbewertung erfüllt werden. Werden Konsumenten als Darlehensnehmer erfasst, finden ergänzend die Verbraucherschutzvorschriften Anwendung, insbesondere hinsichtlich Transparenz- und Informationspflichten nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (§§ 491 ff. BGB).

Wer trägt die Gefahr für Untergang oder Verschlechterung der verpfändeten Ware im Rahmen eines Warenlombards?

Rechtlich betrachtet regelt § 1211 BGB die Gefahrtragung bei einem Pfandrecht. Grundsätzlich bleibt der Eigentümer beziehungsweise Sicherungsgeber trotz Verpfändung weiterhin Träger des Sachrisikos. Das bedeutet: Geht die verpfändete Ware ohne Verschulden des Pfandgläubigers (des Kreditgebers) unter oder verschlechtert sie sich, entfällt das Pfandrecht, die besicherte Forderung bleibt jedoch bestehen. Eine Ausnahme bildet die schuldhafte Beschädigung oder der Untergang durch den Pfandgläubiger – in diesem Fall haftet dieser auf Schadensersatz. Grundsätzlich verlangt das Gesetz vom Pfandgläubiger die verpfändete Sache in verkehrsüblichem Umfang zu verwahren (§ 1214 BGB), anderenfalls drohen Haftungsansprüche durch den Verpfänder.

Welche Formvorschriften müssen bei einem Warenlombard beachtet werden?

Das Gesetz verlangt für den Abschluss eines Warenlombardvertrages keine besondere Form. Der Vertrag kann somit formfrei, d.h. auch mündlich, abgeschlossen werden (§ 1204 BGB). In der Praxis wird jedoch nahezu immer eine schriftliche Fixierung vorgenommen, nicht zuletzt im Hinblick auf Beweiszwecke und um den gesetzlichen Anforderungen an Transparenz und Nachvollziehbarkeit nachzukommen. Bei Geschäften mit Verbrauchern sind außerdem die besonderen Informations- und Dokumentationspflichten gemäß §§ 491 ff. BGB zu beachten. Bei Banken und anderen Kreditinstituten werden regelmäßig standardisierte Verträge verwendet; bestimmte Angaben – etwa zu Laufzeit, Zinssatz, Gebühren sowie eine genaue Bezeichnung des Pfandgegenstandes – müssen im Vertrag enthalten sein.

Wie erfolgt die Verwertung der verpfändeten Ware im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Kreditnehmers?

Im Falle der Nichterfüllung der gesicherten Forderung, insbesondere bei Zahlungsunfähigkeit des Kreditnehmers, ist der Gläubiger berechtigt, die verpfändete Ware zu verwerten (§ 1228 ff. BGB). Die Verwertung erfolgt in der Regel durch öffentlichen Verkauf. Der Pfandgläubiger muss dabei die gesetzlichen Ankündigungs- und Wartefristen einhalten und dem Verpfänder den beabsichtigten Verkauf rechtzeitig anzeigen (§ 1234 BGB). Eine Verwertung „unter der Hand“ ist nur mit Zustimmung des Verpfänders oder auf gerichtliche Genehmigung möglich. Der erzielte Erlös dient zunächst der Befriedigung der gesicherten Forderung sowie zur Kostendeckung der Verwertung. Ein etwaiger Überschuss ist an den Verpfänder auszukehren (§ 1247 BGB).

Welche Informations- und Aufklärungspflichten bestehen gegenüber dem Kunden beim Warenlombardgeschäft?

Kreditgeber sind nach deutschem Recht verpflichtet, den Kunden umfassend über sämtliche Vertragsinhalte, Risiken und Kosten aufzuklären. Dies gilt insbesondere im Anwendungsbereich der Verbraucherkreditvorschriften (§§ 491 ff. BGB). Informiert werden muss der Darlehensnehmer insbesondere über die Höhe des Zinssatzes, die Gesamtkosten, sämtliche Gebühren, Rückzahlungsmodalitäten, Folgen von Zahlungsverzug, sowie das Verfahren und die Voraussetzungen der Verwertung der Ware im Sicherungsfall. Ferner müssen Kreditgeber Informationen zur Wertermittlung und Lagerung des Pfandguts bereitstellen. Werden Informationspflichten verletzt, kann dies zur Rückabwicklung des Vertrages oder zu Schadensersatzansprüchen führen.

Wie ist die Wertermittlung und Bewertung der verpfändeten Waren rechtlich geregelt?

Die Bewertung der verpfändeten Ware ist rechtlich nicht umfassend geregelt, allerdings trifft den Kreditgeber nach § 280 BGB eine Sorgfaltspflicht hinsichtlich einer marktgerechten Einschätzung des Wertes. Insbesondere Kreditinstitute sind aufgrund § 18 KWG verpflichtet, die Werthaltigkeit von Sicherheiten sorgfältig festzustellen und laufend zu überwachen. Die Methoden der Wertermittlung müssen dabei objektivierbar, dokumentierbar und transparent sein; ggf. sind fachkundige Gutachter heranzuziehen. Unzulänglichkeiten bei der Bewertung können zu Haftungsansprüchen seitens des Sicherungsgebers führen, etwa bei zu niedrig angesetzten Schätzungen oder mangelhafter Dokumentation.

Gibt es besondere rechtliche Beschränkungen hinsichtlich der Art der verpfändbaren Waren?

Nicht alle beweglichen Sachen sind als Pfandgut für Warenlombarde geeignet. Bestimmte Gegenstände sind aufgrund gesetzlicher Vorschriften grundsätzlich unverpfändbar, etwa Sachen, die der Pfändung nicht unterliegen (§§ 811 ff. ZPO), zum Beispiel unpfändbare Haushaltsgegenstände oder Gegenstände, die zur Berufsausübung benötigt werden. Auch per Gesetz bestehende Veräußerungsverbote oder ein Eigentumsvorbehalt Dritter können die Verpfändbarkeit ausschließen (§ 137 BGB). Darüber hinaus können spezielle gesetzliche Bestimmungen besondere Anforderungen hinsichtlich des Umgangs oder der Lagerung (etwa bei Gefahrstoffen oder verderblichen Waren) begründen.

Wie werden Streitigkeiten aus Warenlombardverträgen rechtlich behandelt?

Streitigkeiten aus Warenlombardverträgen werden grundsätzlich vor den ordentlichen Gerichten ausgetragen. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich regelmäßig nach dem Sitz des Pfandgläubigers oder dem Lagerort des Pfandgutes (§ 29 ZPO). Typische Streitpunkte betreffen die Bewertung der Ware, die Wirksamkeit der Verwertung, Schadensersatzansprüche bei Verlust oder Beschädigung und Fragen zur Auskehr eines Verwertungserlöses. Im Fall von Verträgen mit Verbrauchern gelten die besonderen gerichtlichen Verbraucherschutzregelungen. Schiedsgerichtsbarkeit ist zulässig, sofern sie im Vertrag mit ausreichender Transparenz und Freiwilligkeit vereinbart wurde (§ 1031 ZPO). Daneben können außergerichtliche Schlichtungsstellen, etwa bei Banken, angerufen werden.