Begriff und historische Einordnung der Viermächteerklärung
Als Viermächteerklärung werden im deutschen Sprachgebrauch verschiedene gemeinsame Erklärungen der vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs – Vereinigte Staaten, Vereinigtes Königreich, Sowjetunion und Frankreich – bezeichnet, die sich auf die Rechtsstellung Deutschlands und insbesondere Berlins zwischen 1945 und 1990 beziehen. Diese Erklärungen bildeten zusammen mit weiteren viermächtigen Akten und Abkommen den völkerrechtlichen Rahmen der Besatzungs- und Nachkriegsordnung, regelten Zuständigkeiten und Vorbehaltsrechte und prägten den Sonderstatus Berlins bis zur deutschen Einheit.
Was bedeutet Viermächteerklärung?
Der Begriff verweist auf die Form eines gemeinsam abgegebenen Staateninstruments mehrerer Mächte. Im Kontext Deutschlands ist damit überwiegend die Berliner Erklärung der vier Mächte vom Juni 1945 gemeint, in der die Sieger ihre höchste Regierungsgewalt in Deutschland übernahmen. Darüber hinaus umfasst der Begriff weitere viermächtige Erklärungen, etwa im Umfeld des Berlin-Regimes der Nachkriegszeit und im Zuge der Regelungen zur deutschen Einheit 1990.
Zentrale Erklärungen und Bezugstexte
Die wichtigste Viermächteerklärung ist die Berliner Erklärung von 1945, mit der die oberste Gewalt in Deutschland übernommen und das Besatzungsregime begründet wurde. Spätere viermächtige Erklärungen standen in engem Zusammenhang mit dem Sonderstatus Berlins, der Sicherung des Verkehrs, der Anwesenheit alliierter Truppen und der Aufrechterhaltung der Verantwortlichkeiten der vier Mächte für Deutschland als Ganzes. Im Jahr 1971 wurde das Berlin-Regime durch ein umfassendes Viermächteabkommen fortentwickelt; 1990 schlossen Erklärungen und Vereinbarungen der vier Mächte den Übergang zur vollen deutschen Souveränität ab.
Rechtliche Einordnung im Völkerrecht
Rechtsnatur von Erklärungen
Erklärungen mehrerer Staaten können im Völkerrecht unterschiedliche Funktionen haben. Sie können:
- politisch-programmatische Absichtserklärungen darstellen,
- rechtlich verbindliche Selbstbindungen der Staaten begründen oder
- als Bestandteil eines umfassenden Besatzungs- und Kontrollregimes wirken.
Die Berliner Erklärung von 1945 kombinierte Elemente einer völkerrechtlichen Feststellung (Niederlage Deutschlands, Fehlen einer handlungsfähigen Zentralgewalt) mit der konstitutiven Übernahme der höchsten Regierungsgewalt. Sie war damit mehr als bloße Politikbekundung: Sie definierte die Rechts- und Befehlslage des Besatzungsrechts in Deutschland.
Bindungswirkung und Durchsetzung
Die Bindungswirkung ergab sich aus dem Zusammenspiel von:
- der Kompetenzlage der vier Mächte als Besatzungsmächte,
- der tatsächlichen Kontrolle über Hoheitsfunktionen in den Besatzungszonen und in Berlin sowie
- nachfolgenden viermächtigen Akten, die die Verwaltung, Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit ordneten.
Durchsetzung erfolgte primär in Form besatzungsrechtlicher Befehls- und Kontrollmaßnahmen sowie durch die besondere Viermächtezuständigkeit für Berlin und Deutschland als Ganzes.
Inhaltliche Kernbereiche
Souveränität und oberste Regierungsgewalt
Die Viermächteerklärung von 1945 stellte fest, dass die höchsten Regierungsbefugnisse in Deutschland von den vier Mächten ausgeübt werden. Dies bedeutete keinen Gebietserwerb, sondern die Ausübung staatlicher Hoheitsrechte kraft Besatzung. Die Wiedererlangung deutscher Eigenstaatlichkeit vollzog sich schrittweise, blieb jedoch bis 1990 in äußeren Angelegenheiten und in Bezug auf Berlin durch viermächtige Vorbehalte beschränkt.
Berlin-Sonderstatus und Zugangsrechte
Berlin unterstand einer besonderen Viermächteordnung, die stationierte Truppen, Verkehrswege und die Gewährleistung des Zugangs regelte. Der Status unterschied sich von dem der Besatzungszonen und beruhte auf der gemeinsamen Verantwortung der vier Mächte. Die maßgeblichen Regeln wurden durch Erklärungen, Vereinbarungen und praktische Arrangements konkretisiert.
Besatzungsrecht und Verwaltungsakte
Auf Basis der Viermächteerklärung wurde ein System von Kontrollratsgesetzen, Direktiven und Anordnungen geschaffen, das Verwaltung, Rechtspflege, Demilitarisierung, Demontage, Entnazifizierung und wirtschaftliche Ordnung betraf. Diese Akte wirkten unmittelbar in die deutsche Rechtsordnung hinein und prägten Übergang und Wiederaufbau staatlicher Institutionen.
Vorbehaltsrechte und deren Ende
Die vier Mächte behielten sich bis 1990 Rechte in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes vor, darunter Fragen der Sicherheit, der alliierten Truppenpräsenz und bestimmter externer Angelegenheiten. Diese Vorbehaltsrechte endeten im Zuge der Regelungen zur deutschen Einheit, womit die volle Souveränität Deutschlands wiederhergestellt wurde.
Wirkungen im deutschen Rechtsraum
Verhältnis zum innerstaatlichen Recht
Viermächtige Erklärungen und nachfolgende Akte hatten Vorrang in den von ihnen geregelten Bereichen der Besatzungsordnung. Sie beeinflussten die Entwicklung des deutschen Verfassungs- und Verwaltungsrahmens, die Gesetzgebungshoheit sowie die Kompetenzverteilung zwischen deutschen Stellen und alliierten Behörden. Regelungen zum Status Berlins wirkten bis 1990 fort und erforderten besondere innerstaatliche Umsetzungs- und Koordinationsmechanismen.
Rechtsnachfolge und Fortgeltung
Mit dem Ende der Viermächterechte stellte sich die Frage, welche Normen fortgelten. Grundsätzlich endeten besatzungsrechtliche Vorbehalte; einzelne, nicht konfliktträchtige Regelungen konnten in deutsches Recht übergehen oder durch spätere innerstaatliche oder völkerrechtliche Akte abgelöst werden. Die Bewertung richtet sich nach Inhalt, Gegenstand und nachfolgender Rechtsentwicklung.
Beendigung und heutige Bedeutung
Kontext der deutschen Einheit
1990 beendeten Abreden zwischen den vier Mächten und den beiden deutschen Staaten das Viermächteregime. Damit entfielen die besonderen Verantwortlichkeiten und Vorbehaltsrechte; Deutschland erlangte die volle Souveränität. Die völkerrechtliche Architektur der Nachkriegszeit wurde durch eine Normalisierung der Beziehungen ersetzt.
Archivierung und Auslegung
Heute besitzt die Viermächteerklärung vor allem historische und rechtsgeschichtliche Bedeutung. Sie dient der Auslegung der Nachkriegsordnung, des Berlin-Regimes und der Entwicklung deutscher Staatlichkeit in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. In der Praxis ist sie ein Referenzpunkt für Fragen der Besatzungsrechtstradition, der Kontinuität staatlicher Verantwortung und der Transformation von Ausnahmeordnungen in reguläre völkerrechtliche Verhältnisse.
Häufig gestellte Fragen
Was ist mit Viermächteerklärung konkret gemeint?
Gemeint sind gemeinsame Erklärungen der USA, des Vereinigten Königreichs, der Sowjetunion und Frankreichs zur Rechtsstellung Deutschlands und Berlins zwischen 1945 und 1990, insbesondere die Berliner Erklärung von 1945 über die Übernahme der höchsten Regierungsgewalt, ergänzt durch spätere viermächtige Erklärungen im Berlin- und Einheitskontext.
Ist eine Viermächteerklärung rechtlich bindend?
Die Bindungswirkung hängt von Inhalt, Form und Erklärungszweck ab. Im Falle der Berliner Erklärung von 1945 ergab sich die Bindungswirkung aus der besatzungsrechtlichen Kompetenzlage und der tatsächlichen Ausübung der obersten Gewalt durch die vier Mächte. Andere Erklärungen konnten politisch-programmatisch oder rechtlich verbindlich sein, je nach Ausgestaltung.
Welche Folgen hatte die Viermächteerklärung für die deutsche Souveränität?
Sie begründete ein Besatzungsregime und beschränkte die deutsche Eigenstaatlichkeit, insbesondere in äußeren Angelegenheiten und in Bezug auf Berlin. Die Wiedererlangung umfassender Souveränität erfolgte schrittweise und wurde 1990 abgeschlossen.
Wie wirkte sich die Viermächteerklärung auf Berlin aus?
Berlin erhielt einen Sonderstatus unter gemeinsamer Verantwortung der vier Mächte. Dies betraf die Truppenpräsenz, Verkehrs- und Zugangsrechte sowie institutionelle Besonderheiten, die bis 1990 aufrechterhalten wurden.
Galten viermächtige Regelungen automatisch im deutschen Recht?
Besatzungsrechtliche Akte und auf der Viermächteerklärung beruhende Maßnahmen besaßen Vorrang in ihren Anwendungsbereichen und wirkten in die deutsche Rechtsordnung hinein. Die konkrete Anwendbarkeit ergab sich aus der jeweiligen Regelung und ihrer Implementierung.
Wann endeten die Rechte und Verantwortlichkeiten der vier Mächte?
Sie endeten 1990 im Zuge der Regelungen zur deutschen Einheit. Damit entfielen die besonderen Vorbehaltsrechte und Deutschland erlangte volle Souveränität.
Welche Bedeutung hat die Viermächteerklärung heute?
Heute kommt ihr vor allem historische und systematische Bedeutung zu: Sie erklärt die Struktur der Nachkriegsordnung, den Berlin-Sonderstatus und den Weg zur vollständigen Souveränität Deutschlands.
