Verhütung von Straftaten

Begriffsbestimmung und Einordnung der Verhütung von Straftaten

Die Verhütung von Straftaten ist ein zentraler Begriff im deutschen Recht und bezeichnet sämtliche präventiven Maßnahmen, die darauf abzielen, strafbare Handlungen bereits im Vorfeld zu verhindern. Dieser Ansatz erstreckt sich über unterschiedliche Rechtsbereiche, insbesondere Polizei- und Ordnungsrecht, Strafprozessrecht und diverse Spezialgesetze. Ziel ist es, bereits vor der Tatausführung ein Eingreifen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, aber auch einzelner individueller Rechtsgüter zu ermöglichen.

Im rechtlichen Sinne ist die Verhütung von Straftaten von der Verfolgung von Straftaten (Repression) zu unterscheiden. Während bei der Strafverfolgung ein konkreter Anfangsverdacht bezüglich einer bereits begangenen Straftat erforderlich ist, verlangen präventive Maßnahmen zur Verhütung typischerweise eine prognostische Gefahrenbewertung.

Gesetzliche Grundlagen und Regelungsbereiche

Polizei- und Ordnungsrecht

Das Polizei- und Ordnungsrecht bildet die rechtliche Grundlage für die überwiegende Zahl präventiver Maßnahmen zur Verhütung von Straftaten. Nach den Polizeigesetzen der Länder und dem Bundespolizeigesetz (§§ 1, 3 BPolG) ist die Polizei befugt, Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren. Eine Gefahrenlage liegt insbesondere vor, wenn eine hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass eine Straftat bevorsteht.

Typische polizeiliche Maßnahmen im Rahmen der Verhütung von Straftaten umfassen beispielsweise:

• Identitätsfeststellungen (§ 163b StPO, § 12 PolG NRW)
• Platzverweise und Aufenthaltsverbote
• Präventive Durchsuchungen
• Sicherstellung gefährlicher Gegenstände
• Präventive Ingewahrsamnahme (z. B. zum Zwecke der Gefahrenabwehr)

Im Fokus stehen dabei nicht die Strafverfolgung, sondern der Schutz elementarer Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit und Eigentum.

Gefahrenbegriff

Für die Verhütung von Straftaten ist der Gefahrenbegriff zentral. Es wird unterschieden zwischen gegenwärtiger Gefahr, erheblicher Gefahr und konkreter Gefahr. Für Maßnahmen der Gefahrenabwehr, insbesondere bei schweren Straftaten, genügt oft bereits eine hinreichende Wahrscheinlichkeit der Begehung einer konkreten Straftat.

Strafprozessrecht

Obwohl das Strafprozessrecht grundsätzlich die Aufklärung begangener Straftaten regelt, enthält die Strafprozessordnung (StPO) ebenfalls Regelungen mit präventiven Elementen. Beispielhaft zu nennen ist die Maßregel der Untersuchungshaft (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO), die angeordnet werden kann, um die Begehung weiterer erheblicher Straftaten zu verhindern.

Präventiver Polizeilicher Strafrechtsschutz

Im Bereich des Präventivrechts existieren spezielle Gesetze, die die Verhinderung typischer Gefahrenlagen adressieren, etwa das Gewaltschutzgesetz (GewSchG) zur Verhütung von Gewalttaten im sozialen Nahbereich oder das Waffengesetz (WaffG) mit seinen Vorschriften zur präventiven Kontrolle des Umgangs mit Waffen.

Vorbeugende Überwachung und Telekommunikation

Mit dem Ziel der Vermeidung schwerster Straftaten können unter bestimmten Voraussetzungen auch vorbeugende Überwachungsmaßnahmen getroffen werden (z. B. §§ 100a, 100c StPO, Polizei- und Verfassungsschutzgesetze der Länder), etwa die Telekommunikationsüberwachung zum Schutz vor terroristischen Anschlägen.

Rechtsdogmatische Abgrenzung und Kriterien

Prävention vs. Repression

Die dogmatische Abgrenzung zwischen Prävention (Verhütung) und Repression (Verfolgung) ist entscheidend für die rechtliche Bewertung von Maßnahmen:

• Präventive Maßnahmen richten sich darauf, ein störendes oder gefährdendes Ereignis noch vor seiner Verwirklichung abzuwenden.
• Repressive Maßnahmen setzen eine bereits begangene Tat voraus.

Zur Rechtfertigung präventiver Maßnahmen wird regelmäßig das Vorliegen einer abstrakten oder konkreten Gefahr geprüft. Einzelfallbezogene Prognosen spielen hierbei eine maßgebliche Rolle.

Voraussetzung und Rechtsgrundlagen

Für jede Maßnahme zur Verhütung von Straftaten ist eine spezifische Ermächtigungsgrundlage erforderlich. Eingriffe in Grundrechte, etwa in das Recht auf Freiheit oder auf informationelle Selbstbestimmung, müssen durch Gesetz im formellen Sinne legitimiert sein. Bundesverfassungsgericht und Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte betonen dabei stets die Notwendigkeit der Verhältnismäßigkeit und den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit.

Maßnahmenkatalog: Instrumente zur Verhütung von Straftaten

Erkennungsdienstliche Behandlung

Zum Zwecke der Vorbeugung können personenbezogene Daten, fotografische Aufnahmen und Fingerabdrücke von bestimmten Personengruppen erhoben und gespeichert werden, sofern Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dies zur Verhütung von Straftaten erforderlich ist (§ 81b StPO, Polizeigesetze der Länder).

Gefährderansprache und Gefährderansprache

Die polizeiliche Ansprache sogenannter „Gefährder“ dient der Prävention schwerster Straftaten, indem potenzielle Täter eindringlich auf mögliche Konsequenzen ihres Verhaltens hingewiesen und präventive Verhaltensregeln vermittelt werden.

Aufenthaltsgebote und Kontaktverbote

Zur Verhinderung von Straftaten können Personen per Verwaltungsakt verpflichtet werden, sich von bestimmten Orten fernzuhalten oder den Kontakt zu bestimmten Personen zu unterlassen (§§ 34, 35 Polizeigesetze; § 1 GewSchG).

Präventive Videoüberwachung

Die präventive Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Einrichtungen durch die Polizei ist ein weiteres Mittel moderner Gefahrenabwehr, deren rechtliche Zulässigkeit sich an der Eingriffstiefe und der Verhältnismäßigkeit orientiert (§ 27a BPolG, §§ 4-9 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)).

Rechtsschutz und Kontrolle staatlicher Präventionsbefugnisse

Rechtsschutzmöglichkeiten

Betroffene von Maßnahmen zur Verhütung von Straftaten können den Verwaltungsrechtsweg beschreiten und Rechtsmittel einlegen, insbesondere durch Anfechtung von Verwaltungsakten oder Antrag auf gerichtlichen Rechtsschutz (Einstweiliger Rechtsschutz nach § 123 VwGO).

Kontrolle durch Datenschutzaufsicht und Gerichte

Präventive Maßnahmen, insbesondere solche mit datenschutzrechtlicher Relevanz, unterliegen der Kontrolle unabhängiger Datenschutzaufsichtsbehörden und der gerichtlichen Nachprüfung. Eingriffe in Freiheitsrechte werden von den Verwaltungsgerichten auf ihre Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit überprüft.

Verfassungsrechtliche und internationale Bezüge

Grundrechte und Schranken

Maßnahmen zur Verhütung von Straftaten greifen häufig in Grundrechte ein, etwa in die Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 GG), das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 i.V.m. Art. 1 GG) sowie die Versammlungs- und Meinungsfreiheit (Art. 8 und 5 GG). Ihre Zulässigkeit bedarf stets einer gesetzlichen Grundlage und muss verhältnismäßig sein.

Europarechtliche Vorgaben

Die Europäische Union wirkt insbesondere durch Richtlinien zur Terrorismusbekämpfung und zur Bekämpfung organisierter Kriminalität auf die Ausgestaltung nationaler Präventionsbefugnisse ein. Die Grundrechtecharta (Art. 7 und 8 GRC) setzt europaweit verbindliche Maßstäbe für die Begrenzung staatlicher Eingriffe.

Internationaler Kontext

Im internationalen Vergleich finden sich zahlreiche Übereinkommen, die die Verpflichtung zur Verhütung schwerer Straftaten, etwa terroristischer Straftaten, kodifizieren (z. B. Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten – EMRK).

Bedeutung und aktuelle Entwicklungen

Die Verhütung von Straftaten ist ein dynamischer Rechtsbereich, der fortlaufend im Spannungsfeld zwischen Sicherheitserfordernissen und Freiheitsrechten weiterentwickelt wird. Neue Herausforderungen, etwa im Bereich der Cyberkriminalität oder des internationalen Terrorismus, führen zu einer stetigen Anpassung der rechtlichen Instrumente. Die rechtsstaatliche Ausgestaltung bleibt dabei ein zentrales Anliegen, das durch laufende Gesetzgebungsprozesse und die Kontrolle durch Gerichte und Aufsichtsbehörden begleitet wird.

Literaturhinweise und weiterführende Quellen

• Das Polizeirecht der Länder und der Bundespolizei
• Strafprozessordnung (StPO)
• Bundesverfassungsgerichtliche Rechtsprechung zur Gefahrenabwehr
• Kommentierungen zum Gewaltschutzgesetz und zu den aktuellen polizeirechtlichen Reformen
• Europäische Grundrechtecharta
• Literatur zur Verhältnismäßigkeit und zum Datenschutzrecht im präventiven Kontext

Die Verhütung von Straftaten steht übergreifend für den präventiven Schutz individueller und kollektiver Rechtsgüter und bleibt angesichts gesellschaftlicher und technischer Entwicklungen ein essenzielles Feld der öffentlichen Sicherheit und des Rechtsstaates.

Häufig gestellte Fragen

Wer ist nach deutschem Recht zur Verhütung von Straftaten verpflichtet?

Nach deutschem Recht ergibt sich die Verpflichtung zur Verhütung von Straftaten aus verschiedenen Rechtsquellen. Zentrale Bedeutung hat hierbei das allgemeine Polizeirecht der Bundesländer, welches – etwa in den Polizeigesetzen – festlegt, dass die Polizei zur Gefahrenabwehr berufen ist und hierdurch auch Straftaten vorbeugen soll. Darüber hinaus besteht für bestimmte Berufsgruppen, insbesondere Amtsträger, eine strafrechtliche Garantenstellung gemäß § 13 StGB, wenn sie aufgrund Gesetzes oder ihrer Stellung eine besondere Pflicht zur Abwehr von Straftaten haben. Beispiele sind Polizeibeamte, Jugendamtsmitarbeiter sowie Lehrer, wenn ihnen durch ihr Amt bestimmtes Verhalten auferlegt wird. Auch private Personen können in Einzelfällen, etwa als Eltern oder Vormünder, verpflichtet sein, Maßnahmen zur Verhütung von Straftaten Dritter zu treffen, sofern sie eine besondere Verantwortung übernehmen. Die genaue Reichweite und Intensität der Verpflichtung hängt stets vom Einzelfall, von der konkreten Gefährdungslage und der persönlichen Verantwortlichkeit ab.

Welche rechtlichen Instrumente stehen Behörden bei der Straftatenverhütung zur Verfügung?

Zur Verhinderung von Straftaten können Behörden auf eine Vielzahl von rechtlichen Instrumenten zurückgreifen. Die wichtigsten sind polizeiliche Maßnahmen der Gefahrenabwehr, wie Platzverweise, Meldeauflagen, Präventivgewahrsam oder die Durchsuchung von Personen und Sachen. Im Zusammenhang mit der Verhütung besonders schwerer Straftaten sieht das Polizeirecht teils auch die Möglichkeit der Überwachung der Telekommunikation, den Einsatz von V-Leuten oder den verdeckten Zugriff auf IT-Systeme vor, soweit dies im jeweiligen Gesetz vorgesehen ist und richterlich angeordnet wird. Darüber hinaus können Verwaltungsakte zur Gefahrenabwehr erlassen werden, beispielsweise Verbote, bestimmte Orte zu betreten (Kontakt- oder Aufenthaltsverbote). Im Jugendstrafrecht gibt es erzieherische Maßnahmen wie Weisungen oder die Inanspruchnahme sozialer Dienste. Im Einzelfall kommen auch berufsrechtliche Maßnahmen, wie die vorläufige Suspendierung vom Dienst oder das Berufsverbot, in Betracht. Alle Maßnahmen unterliegen strengen gesetzlichen Voraussetzungen und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Welche Rolle spielt das Datenschutzrecht bei der Straftatenverhütung?

Das Datenschutzrecht setzt dem staatlichen Handeln enge Schranken, wenn personenbezogene Daten zur Verhütung von Straftaten erhoben, gespeichert, verarbeitet oder weitergegeben werden. Die Erhebung und Verwendung solcher Daten ist grundsätzlich nur zulässig, wenn eine spezielle gesetzliche Ermächtigung vorliegt und die Maßnahme zur Abwehr einer konkreten Gefahr erforderlich ist (§ 8 BDSG, spezielle Vorschriften in Polizeigesetzen oder Strafprozessordnung). Besonders geschützt sind sogenannte besondere Kategorien personenbezogener Daten (z.B. Gesundheitsdaten, politische Meinungen). Jede Datenverarbeitung muss dem Grundsatz der Datenminimierung, Zweckbindung sowie Transparenz genügen. Betroffene haben weitreichende Rechte, wie Auskunfts- und Löschansprüche. Verstöße gegen Datenschutzvorschriften können zur Unzulässigkeit der Maßnahme und zu Schadensersatzansprüchen führen.

Inwieweit dürfen private Sicherheitsdienste zur Verhütung von Straftaten eingesetzt werden?

Private Sicherheitsdienste dürfen nach deutschem Recht lediglich unterstützend im Bereich der Gefahrenabwehr und Straftatenverhütung tätig werden. Sie besitzen keine hoheitlichen Befugnisse, wie Durchsuchungen, Festnahmen oder andere Eingriffe in Grundrechte; solche Maßnahmen sind ausschließlich den zuständigen Behörden vorbehalten. Sicherheitsdienste dürfen Verdächtige lediglich anhalten oder – im Rahmen des sogenannten Jedermannsrechts nach § 127 Abs. 1 StPO – vorläufig festhalten, wenn eine Straftat auf frischer Tat entdeckt wird. Sie müssen dann die Polizei umgehend verständigen. Ansonsten sind sie auf Maßnahmen beschränkt, die jedem Bürger zustehen, wie das Hausrecht oder das Verlangen eines Platzverweises auf privatem Gelände. Vertragsverhältnisse, wie mit Veranstaltern, können darüber hinaus Weisungsbefugnisse im Rahmen des Zivilrechts begründen, berechtigen aber nicht zu hoheitlichem Handeln.

Welche Voraussetzungen gelten für Präventivmaßnahmen wie den polizeilichen Gewahrsam?

Der polizeiliche Gewahrsam als Präventivmaßnahme ist in den Polizeigesetzen der Länder geregelt und darf nur unter strengen Voraussetzungen angeordnet werden. Voraussetzung ist in der Regel eine konkrete Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut (z.B. Leib, Leben, Freiheit, erheblicher Eigentumsschaden), die von der betroffenen Person ausgeht und nicht auf andere Weise abgewendet werden kann. Der Gewahrsam muss unverzüglich richterlich bestätigt werden (§ 104 Abs. 2 GG, Landespolizeigesetze), ist zeitlich eng befristet (in der Regel maximal einige Tage, Ausnahme bei terroristischen Gefahren), und der Betroffene hat Anspruch auf rechtliches Gehör und anwaltliche Vertretung. Jeder Eingriff in die Freiheit der Person ist nur unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit zulässig; mildere Mittel sind stets zu prüfen und vorzuziehen. Der polizeiliche Gewahrsam darf nicht allein auf bloßen Verdacht, sondern nur bei hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkten und ausnahmsweise zur Verhütung erheblicher Straftaten angeordnet werden.

Können Maßnahmen zur Straftatenverhütung gegen Grundrechte verstoßen?

Maßnahmen zur Verhütung von Straftaten betreffen regelmäßig Grundrechte, insbesondere die Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 GG), das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) und das Recht auf Eigentum (Art. 14 GG). Eingriffe in diese Rechte sind jedoch nur auf gesetzlicher Grundlage und unter Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zulässig. Jeder Eingriff muss geeignet, erforderlich und angemessen sein. Die Gesetze sehen zudem prozedurale Schutzmechanismen vor, wie die richterliche Anordnung, schriftliche Begründungspflichten und Rechtsbehelfs-möglichkeiten für die Betroffenen (z.B. Widerspruch, Klage vor Verwaltungsgericht, Eilrechtsschutz). Sollte eine Maßnahme rechtswidrig sein oder gegen Grundrechte verstoßen, kann dies zur Unwirksamkeit der Maßnahme, Unterlassungs- und gegebenenfalls sogar Schadensersatzansprüchen führen. Die gerichtliche Kontrolle ist ein zentrales Korrektiv staatlicher Präventionsmaßnahmen.