Verfolgungszwang

Verfolgungszwang

Definition und Begriffserklärung

Der Begriff Verfolgungszwang bezeichnet ein rechtliches Prinzip im deutschen Strafprozessrecht, wonach die Strafverfolgungsbehörden – insbesondere die Staatsanwaltschaft – verpflichtet sind, bei Vorliegen eines Anfangsverdachts einer Straftat ein Ermittlungsverfahren einzuleiten und den Sachverhalt aufzuklären. Der Verfolgungszwang grenzt sich ab vom Opportunitätsprinzip, das etwa im Ordnungswidrigkeitenrecht Anwendung findet. Die Grundlage dieses Gebots bildet in Deutschland insbesondere § 152 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO).

Gesetzliche Grundlagen

Regelungen des Strafprozessrechts

Der Verfolgungszwang ist maßgeblich in der Strafprozessordnung (StPO) normiert. Nach § 152 Abs. 2 StPO muss die Staatsanwaltschaft einschreiten, sobald zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfolgungswürdige Straftat vorliegen. Daraus ergibt sich die Verpflichtung zur Tätigkeit für die Strafverfolgungsbehörden, in Abgrenzung zu reinem Ermessen (Opportunitätsprinzip).

Abgrenzung zum Legalitätsprinzip

Der Verfolgungszwang ist eng mit dem Legalitätsprinzip verbunden, welches verlangt, dass strafrechtliche Ermittlungen verpflichtend einzuleiten sind, während das Opportunitätsprinzip den Strafverfolgungsbehörden Ermessensspielräume einräumt. Der Verfolgungszwang konkretisiert das Legalitätsprinzip und schließt sachfremde Erwägungen bei der Strafverfolgung grundsätzlich aus.

Anwendungsbereich und Bedeutung

Bindung der Strafverfolgungsbehörden

Der Verfolgungszwang verpflichtet insbesondere die Staatsanwaltschaft, bei Anfangsverdacht alle zur Aufklärung der Tat notwendigen Ermittlungen durchzuführen und gegebenenfalls öffentliche Klage zu erheben. Die Polizei ist im Rahmen der Strafverfolgung ebenfalls an den Verfolgungszwang gebunden (§ 163 Abs. 1 StPO).

Ausnahmen vom Verfolgungszwang

Das deutsche Strafprozessrecht sieht ausnahmsweise Abweichungen vom Verfolgungszwang vor. Dazu zählen insbesondere Verfahrenseinstellungen nach §§ 153 ff. StPO sowie Strafanträge bei absoluten Antragsdelikten. In solchen Fällen tritt das Opportunitätsprinzip teilweise an die Stelle des Verfolgungszwangs. Einstellungsgründe sind beispielsweise Geringfügigkeit (§ 153 StPO) oder Wiedergutmachung (§ 153a StPO).

Auswirkungen des Verfolgungszwangs

Rechtsstaatliche Funktion

Der Verfolgungszwang dient der Sicherstellung eines gleichmäßigen und gerechten staatlichen Eingriffs bei Rechtsverstößen. Er schützt den Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3 GG), indem er Willkür und selektive Strafverfolgung verhindert. Somit stellt er einen wichtigen Pfeiler der Rechtssicherheit und Gesetzestreue dar.

Praktische Konsequenzen

Für betroffene Personen gewährleistet der Verfolgungszwang eine verlässliche Reaktion der Strafverfolgungsbehörden auf Straftaten. Für die Behörden bedeutet dies, dass sie bei Vorliegen eines Anfangsverdachts nicht nach Belieben von Ermittlungen absehen oder diese einstellen dürfen, sofern kein gesetzlich normierter Ausnahmefall vorliegt.

Abgrenzung zu verwandten Begriffen

Unterschied zum Opportunitätsprinzip

Das Opportunitätsprinzip gilt in Deutschland für Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten (§ 47 OWiG) und teilweise im Jugendstrafrecht. Es erlaubt, unter bestimmten Voraussetzungen von Verfolgung abzusehen. Der Verfolgungszwang schließt diese Möglichkeit im Regelfall aus und verpflichtet die Behörden zu Ermittlungen und ggf. strafprozessualen Folgemaßnahmen.

Bezug zu anderen Rechtsgebieten

Im Zivil- und Verwaltungsrecht existiert kein Verfolgungszwang im Sinne des Strafprozessrechts. Dort sind die Parteien grundsätzlich eigenverantwortlich für die Durchsetzung ihrer Ansprüche zuständig.

Kritik und Diskussion

Überlastung der Strafverfolgungsbehörden

In der Praxis wird der Verfolgungszwang teils kritisch gesehen, da er mit einer hohen Arbeitsbelastung für Polizei und Staatsanwaltschaft einhergeht. Auch bei Bagatelldelikten oder geringfügiger Schuld besteht grundsätzlich die Verpflichtung zur Strafverfolgung, was Ressourcen bindet. Die gesetzlich vorgesehenen Einstellungsmöglichkeiten dienen daher als pragmatischer Ausgleich.

Entwicklung in der Rechtsprechung

Die Gerichte haben Grundsätze zum Verfolgungszwang weiter konkretisiert. Insbesondere für den Anfangsverdacht wurde entschieden, dass bereits vage Hinweise eine Ermittlungspflicht auslösen können, sofern sie nicht von vornherein ausgeschlossen erscheinen. Gleichzeitig ist das Ausmaß der Ermittlungen durch Verhältnismäßigkeit und Effizienzüberlegungen begrenzt.

Internationale Vergleiche

Im internationalen Kontext ist das Prinzip des Verfolgungszwangs überwiegend kontinental-europäischen Rechtsordnungen eigen. In vielen Common Law Staaten besteht überwiegend ein Ermessen der Strafverfolgung (Prosecutorial Discretion), während der Verfolgungszwang eine zwingende Ermittlungs- und Verfolgungspflicht darstellt.

Literatur und weiterführende Informationen

• Strafprozessordnung (StPO), insbesondere § 152 Abs. 2 StPO
• Maus, Michael: „Das Legalitätsprinzip in der Strafverfolgung“, 2019
• Roxin, Claus: „Strafverfahrensrecht“, 30. Auflage, 2022
• Schmidt, Eberhard: „Strafprozess“, Kommentar, 21. Auflage, 2023

Siehe auch:

• Legalitätsprinzip
• Opportunitätsprinzip
• Anfangsverdacht
• Einstellung des Verfahrens

Der Begriff Verfolgungszwang stellt somit ein zentrales Element des deutschen Strafprozessrechts dar, das die Pflichten der Strafverfolgungsbehörden festlegt und dadurch individuelle Rechte wie auch die Allgemeinheit schützt.

Häufig gestellte Fragen

Wann besteht für die Staatsanwaltschaft der sogenannte Verfolgungszwang?

Der Verfolgungszwang, auch Legalitätsprinzip genannt, verpflichtet die Staatsanwaltschaft grundsätzlich dazu, bei Vorliegen eines Anfangsverdachts einer Straftat ein Ermittlungsverfahren einzuleiten und die Straftat zu verfolgen (§ 152 Abs. 2 StPO). Dies gilt unabhängig von Ermessen oder Opportunitätserwägungen und unterscheidet sich somit maßgeblich vom Opportunitätsprinzip, das insbesondere im Bereich der Ordnungswidrigkeiten gilt. Sobald der Staatsanwaltschaft zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer verfolgbaren Straftat bekannt werden, muss sie von Amts wegen tätig werden. Hiervon gibt es jedoch auch Ausnahmen, beispielsweise im Bereich der Privatklagedelikte oder wenn Strafverfolgungsermächtigungen bzw. Strafanträge notwendig sind.

Gibt es Ausnahmen vom Verfolgungszwang im deutschen Strafprozessrecht?

Ja, das deutsche Strafprozessrecht kennt Ausnahmen vom Verfolgungszwang. Insbesondere kann bei geringfügigen Straftaten gemäß § 153 StPO von der Verfolgung abgesehen werden, wenn kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht. Weitere Ausnahmefälle ergeben sich bei Privatklagedelikten (§ 374 StPO), bei denen die Staatsanwaltschaft die Strafverfolgung nur unter bestimmten Voraussetzungen aufnehmen muss. Auch bei Straftaten, deren Verfolgung einen Strafantrag, eine Ermächtigung oder eine Strafverfolgungsermächtigung voraussetzt, sind die Ermittlungsbehörden nur im Falle des Vorliegens dieser spezifischen Voraussetzungen zum Tätigwerden verpflichtet.

Welche Folgen hat ein Verstoß gegen den Verfolgungszwang?

Ein Verstoß gegen den Verfolgungszwang kann dazu führen, dass der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Strafverfolgung missachtet wird, was erhebliche rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann. Es besteht für betroffene Beteiligte die Möglichkeit, über das Klageerzwingungsverfahren gemäß § 172 StPO eine gerichtliche Überprüfung zu erzwingen, wenn die Staatsanwaltschaft den Anfangsverdacht nicht ausreichend verfolgt. Für die verantwortlichen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte können disziplinarrechtliche Maßnahmen im Raum stehen, wenn sie ihre gesetzlichen Pflichten schuldhaft verletzen.

Inwiefern begrenzt das Opportunitätsprinzip im Strafprozessrecht den Verfolgungszwang?

Das Opportunitätsprinzip tritt im Strafprozessrecht subsidiär zum Legalitätsprinzip auf und erlaubt es der Staatsanwaltschaft, in bestimmten Fällen trotz Vorliegens eines Anfangsverdachts von einer Strafverfolgung abzusehen. Dies ist zum Beispiel bei Bagatelldelikten nach §§ 153, 153a StPO möglich. Allerdings setzt eine Anwendung des Opportunitätsprinzips regelmäßig einen geringfügigen Unrechtsgehalt der Tat sowie das Fehlen eines öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung voraus. Bei schweren Straftaten bleibt der Verfolgungszwang bestehen und das Opportunitätsprinzip ist nicht anwendbar.

Wie verhält sich der Verfolgungszwang zu Einstellungsentscheidungen nach § 170 Abs. 2 StPO?

Der Verfolgungszwang verpflichtet die Staatsanwaltschaft, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, wenn ein Anfangsverdacht vorliegt. Stellt die Staatsanwaltschaft jedoch im Verlauf der Ermittlungen fest, dass kein hinreichender Tatverdacht besteht, so kann sie das Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO einstellen. In solchen Fällen liegt kein Verstoß gegen den Verfolgungszwang vor, da dieser nur dazu verpflichtet, bei Vorliegen eines Anfangsverdachts zu ermitteln, nicht jedoch, in jedem Fall eine Anklage zu erheben.

Welche Bedeutung hat der Verfolgungszwang im internationalen Rechtshilfeverkehr?

Im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen gilt grundsätzlich das Prinzip der beiderseitigen Strafbarkeit sowie die Beachtung des Legalitätsprinzips durch die ersuchte Behörde. Sofern ein entsprechendes Ersuchen aus einem anderen Staat eingeht und die Straftat auch nach deutschem Recht strafbar ist, ist die deutsche Staatsanwaltschaft an das Legalitätsprinzip gebunden und muss die Ermittlungen aufnehmen bzw. unterstützen, soweit keine Ausschlussgründe wie politische Delikte oder Verfahrenshindernisse bestehen.

Gelten für Polizeibehörden die gleichen Pflichten hinsichtlich des Verfolgungszwangs wie für die Staatsanwaltschaft?

Ja, auch die Polizeibehörden unterliegen im Rahmen der Strafverfolgung grundsätzlich dem Legalitätsprinzip und sind verpflichtet, bei Kenntniserlangung von zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkten für das Vorliegen einer Straftat Ermittlungen aufzunehmen und die Staatsanwaltschaft zu informieren (§ 163 StPO). Sie handeln hierbei allerdings als Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft und führen keine eigenen Strafverfolgungsentscheidungen durch, sondern unterstützen die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. Ein eigenständiges Opportunitätsprinzip besteht für die Polizei somit nicht.