Vereinigungen, verbotene

Verbotene Vereinigungen – Rechtliche Grundlagen und Ausgestaltung

Begriff und Definition

Der Begriff „verbotene Vereinigungen“ bezeichnet im deutschen Recht Organisationen, Zusammenschlüsse oder Gruppen, deren Tätigkeit und Bestehen vom Staat untersagt wurden. Dies geschieht vornehmlich aufgrund verfassungswidriger Ziele, strafbarer Handlungen oder Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit. Zentrale Rechtsgrundlagen hierfür finden sich im Grundgesetz (GG) sowie im Vereinsgesetz (VereinsG).

Rechtliche Grundlagen

Grundgesetzliche Verankerung

Das Grundgesetz schützt gemäß Art. 9 Abs. 1 GG die Vereinigungsfreiheit. Art. 9 Abs. 2 GG enthält jedoch eine wesentliche Einschränkung:

Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.

Diese verfassungsrechtliche Vorgabe bildet die Basis für einfachgesetzliche Regelungen zum Verbot von Vereinigungen.

Vereinsgesetz (VereinsG)

Das Vereinsgesetz konkretisiert das Verbot von Vereinigungen im Einzelnen. Es unterscheidet insbesondere zwischen:

• Verbot aus Gründen der Verfassungswidrigkeit (§ 3 VereinsG): Hiernach können Vereinigungen verboten werden, wenn ihre Zwecke oder Tätigkeit strafgesetzwidrig, verfassungsfeindlich oder gegen die Völkerverständigung gerichtet sind.
• Verbot aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung (§ 3 VereinsG): Zusätzlich kann ein Verbot ausgesprochen werden, wenn die Vereinigung die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet.

Voraussetzungen und Verfahren des Vereinigungsverbots

Materielle Voraussetzungen

Ein Verbot kann nur erfolgen, wenn bestimmte materielle Voraussetzungen erfüllt sind:

1. Vorliegen einer Vereinigung: Es muss sich um einen auf Dauer angelegten Zusammenschluss mehrerer Personen mit gemeinsamen Zielen handeln.
2. Gesetzeswidrige Ziele oder Tätigkeit: Die Zwecke oder die tatsächliche Tätigkeit der Vereinigung müssen gegen Strafgesetze, die verfassungsmäßige Ordnung oder die Völkerverständigung verstoßen.
3. Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung: Alternativ genügt eine erwiesene Gefährdungslage.

Formelles Verfahren

Das Verfahren zum Verbot einer Vereinigung folgt bestimmten gesetzlichen Vorgaben:

• Zuständige Behörde: Die Befugnis zum Verbot einer Vereinigung liegt im Regelfall bei den zuständigen Innenministerien des Bundes oder der Länder.
• Förmliches Verfahren: Das Verbot wird durch einen schriftlichen, mit Gründen versehenen Verwaltungsakt ausgesprochen.
• Anhörung: Die Vereinigung ist anzuhören, es sei denn, dies würde den Zweck des Verbots vereiteln.

Gerichtliche Kontrolle

Gegen das Verbot steht der betroffenen Vereinigung der Verwaltungsrechtsweg offen. Das Bundesverwaltungsgericht ist für Verbote mit bundesweiter Bedeutung zuständig. Im gerichtlichen Verfahren werden sowohl die Rechtmäßigkeit als auch die tatsächlichen Grundlagen des Verbots überprüft.

Rechtsfolgen des Vereinigungsverbots

Untersagung der Tätigkeit

Mit Rechtskraft des Verbotsbescheids ist die betroffene Vereinigung aufgelöst. Folgende Rechtsfolgen treten ein:

• Fortführung der Vereinigung oder Ersatzorganisationen sind untersagt.
• Vermögen: Das Vermögen der Vereinigung wird eingezogen; es fällt an den Staat und wird unter Maßgabe des Vereinsgesetzes verwertet.
• Strafbarkeit: Die weitere Betätigung für die verbotene Vereinigung ist nach § 20 VereinsG strafbar.
• Beschlagnahme und Durchsuchung: Aufgrund von § 4 VereinsG können Gegenstände beschlagnahmt und Vereinsräume durchsucht werden.

Publizitätsmaßnahmen

Das Verbot wird in der Regel öffentlich bekanntgemacht. Dies soll die Allgemeinheit vor weiteren Gefahren schützen und einschlägige Aktivitäten unterbinden.

Sonderformen: Parteiverbotsverfahren und internationale Verbote

Parteiverbot nach Grundgesetz

Ein spezieller Anwendungsfall existiert für politische Parteien. Gemäß Art. 21 Abs. 2 GG können verfassungswidrige Parteien durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden. Das Verfahren und die Anforderungen unterscheiden sich hierbei jedoch erheblich vom gewöhnlichen Vereinigungsverbot.

Europäische und internationale Vorschriften

Im Kontext von Terrorismusbekämpfung und internationalem Recht bestehen auf Ebene der Europäischen Union sowie durch internationale Organisationen (z.B. UN-Sanktionslisten) parallele Regularien zur Einschränkung und zum Verbot bestimmter Organisationen.

Abgrenzungen und besondere Schutzmechanismen

Abgrenzung zu nicht-verbotenen Vereinigungen

Ein zentraler rechtlicher Unterschied besteht zwischen ausdrücklich verbotenen Vereinigungen und solchen, die schlicht nicht eingetragen oder genehmigt wurden. Nur im Fall des festgestellten Verbots treten die spezifischen Rechtsfolgen des Vereinsgesetzes ein.

Schutz staatlicher Organisationsfreiheit

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist bei jedem Vereinigungsverbot zu beachten. Um das Grundrecht auf Vereinigungsfreiheit (Art. 9 GG) zu wahren, wird jeder Einzelfall sorgfältig geprüft.

Praxisbeispiele und Rechtsprechung

Historisch relevante Fälle

• Verbot der „Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit der Angehörigen der ehemaligen Waffen-SS“ (HIAG): Die Organisation wurde unter Berufung auf ihre verfassungsfeindlichen Bestrebungen verboten.
• Verbot islamistischer Vereinigungen: Sicherheitsbehörden haben mehrfach Organisationen aufgrund von Aktivitäten im Bereich Extremismus untersagt.

Leitentscheidungen

Das Bundesverfassungsgericht sowie das Bundesverwaltungsgericht haben wiederholt betont, dass Vereinigungsverbote in einem freiheitlichen Rechtsstaat nur in klaren Ausnahmefällen erfolgen dürfen und stets einer strengen Kontrolle unterliegen.

Literatur

• Durner, A.: Das Vereinsgesetz. Kommentar.
• Sachs, M.: Grundgesetz. Kommentar.
• Möstl, M.: Die Vereinigungsfreiheit und ihre Schranken.

Dieser Artikel bietet eine umfassende und detailreiche Übersicht über das Thema verbotene Vereinigungen und deren rechtliche Behandlung in Deutschland. Alle wesentlichen Aspekte von der Definition, gesetzlichen Grundlagen, dem Verbotsverfahren bis zu den Rechtsfolgen und Besonderheiten sind dargestellt und ermöglichen einen vertieften Einblick in diese rechtlich relevante Thematik.

Häufig gestellte Fragen

Wer entscheidet in Deutschland über das Verbot einer Vereinigung?

Über das Verbot einer Vereinigung entscheidet in Deutschland grundsätzlich die nach Landesrecht zuständige Behörde, wenn sich der Wirkungskreis der Vereinigung auf das Gebiet eines einzelnen Bundeslands beschränkt (§ 3 Abs. 2 VereinsG). Hat die Vereinigung hingegen eine überregionale oder bundesweite Bedeutung, oder greift sie in mehreren Bundesländern ein, so liegt die Verbotskompetenz ausschließlich beim Bundesministerium des Innern und für Heimat (§ 3 Abs. 1 VereinsG). Die Behörde erlässt hierzu einen sogenannten Verwaltungsakt, in dem sie das Verbot ausspricht und gegebenenfalls auch eine Auflösung sowie ein Tätigkeitsverbot anordnet. Im Vorfeld des Verbots werden in der Regel Ermittlungen und Beweissicherungen durchgeführt, um die Voraussetzungen für das Verbot gerichtsfest zu dokumentieren. Ein solches Verbot ist ein schwerwiegender Eingriff in die Vereinigungsfreiheit nach Art. 9 GG und unterliegt daher strengen rechtlichen Voraussetzungen und einer intensiven gerichtlichen Kontrolle durch die Verwaltungsgerichte, insbesondere durch das Bundesverwaltungsgericht als letzte Instanz.

Welche rechtlichen Folgen hat das Verbot einer Vereinigung?

Mit dem Verbot einer Vereinigung sind umfassende rechtliche Folgen verbunden. Zunächst entfällt die Rechtsfähigkeit der Vereinigung; sie darf keine Aktivitäten mehr entfalten, insbesondere keine Versammlungen abhalten, Vermögen verwalten oder neue Mitglieder aufnehmen. Das Vermögen der verbotenen Vereinigung kann nach § 11 VereinsG eingezogen und zugunsten des Staates verwertet werden, sofern es nicht einem sozialen oder gemeinnützigen Zweck gesetzlich zufällt. Ferner ist die Unterstützung, Werbung, oder Fortführung der Ziele oder Organisation der verbotenen Vereinigung nach § 20 VereinsG strafbar und kann mit Freiheits- oder Geldstrafe geahndet werden. Die Nutzung der Kennzeichen der Vereinigung, wie Symbole, Flaggen oder Uniformen, ist ebenfalls durch § 9 VereinsG untersagt und strafbewehrt (§ 20 Abs. 1 Nr. 5 VereinsG). Schließlich kann die Polizei Maßnahmen zur Sicherung oder Beschlagnahme von Vermögensgegenständen und Unterlagen treffen, um die Durchsetzung des Verbots zu gewährleisten.

Welche rechtlichen Möglichkeiten hat eine betroffene Vereinigung gegen ein Verbot?

Vereinigungen, die von einem Verbot betroffen sind, haben die Möglichkeit, hiergegen den Rechtsweg zu beschreiten. Nach Zustellung des Verbotsbescheids kann die Vereinigung Anfechtungsklage beim zuständigen Verwaltungsgericht erheben (§ 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 11 VereinsG). Das Gericht prüft dann die Rechtmäßigkeit sowohl in formeller als auch materieller Hinsicht. Bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Gerichts bleibt das Vereinsverbot wirksam; ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist jedoch nach § 80 Abs. 5 VwGO möglich, dem im Einzelfall stattgegeben werden kann, wenn ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit bestehen. In besonders gelagerten Fällen kann das Verfahren bis zum Bundesverwaltungsgericht gelangen, welches letztinstanzlich entscheidet. Das gerichtliche Verfahren bietet somit einen effektiven Rechtsschutz gegen staatliche Eingriffe in die Vereinigungsfreiheit.

Was sind die wichtigsten gesetzlichen Grundlagen für Vereinsverbote in Deutschland?

Die maßgebliche gesetzliche Regelung für das Verbot von Vereinigungen in Deutschland ist das Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz – VereinsG). Es regelt unter anderem die Voraussetzungen für ein Verbot in § 3 sowie die möglichen Folgen eines Verbots, wie Einziehung des Vermögens (§ 11), Verbot und Beschlagnahme von Kennzeichen (§ 9) und Strafvorschriften (§ 20 ff.). Ergänzend sind einschlägige Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zu beachten, insbesondere hinsichtlich des Rechtsschutzes. Daneben sind Grundrechte, vor allem Art. 9 GG (Vereinigungsfreiheit), und im Falle von konfessionellen Vereinigungen Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 2 WRV, maßgeblich. Bei internationalen Bezügen können auch völkerrechtliche Verpflichtungen Deutschlands als Prüfungsmaßstab dienen.

Welche Rolle spielt die Gemeingefährlichkeit bei der Beurteilung eines Vereinsverbots?

Die Gemeingefährlichkeit einer Vereinigung ist ein maßgeblicher Prüfungsmaßstab für das Verbot nach § 3 VereinsG. Ein Vereinsverbot kann insbesondere ausgesprochen werden, wenn der Zweck oder die Tätigkeit der Vereinigung den Strafgesetzen zuwiderläuft oder sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet (sog. Verfassungsfeindlichkeit). In der Praxis bedeutet dies, dass die Vereinigung systematisch strafbare Handlungen fördert, verfassungswidrige Ziele verfolgt oder zu Hass und Gewalt aufruft. Die bloße Gefährlichkeit oder gesellschaftliche Ablehnung reicht dagegen nicht aus; vielmehr müssen konkrete und belegbare Anhaltspunkte für eine schwerwiegende Gefährdung des Gemeinwohls vorliegen. Die Bewertung solcher Umstände erfolgt stets im Einzelfall und ist von der Verbotsbehörde substantiiert zu begründen.

Können Einzelpersonen wegen der Mitgliedschaft in einer verbotenen Vereinigung belangt werden?

Ja, nach dem Inkrafttreten eines Vereinsverbots können auch natürliche Personen strafrechtlich belangt werden, wenn sie trotz Verbot weiterhin für die Vereinigung tätig sind oder deren Tätigkeit unterstützen. Gemäß § 20 VereinsG macht sich strafbar, wer den verbotenen Verein fortführt, seine Bestrebungen unterstützt, für ihn wirbt oder seine Kennzeichen verwendet. Die Strafandrohung reicht von einer Geldstrafe bis hin zu einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. Nicht erfasst ist allein die frühere, vor dem Verbot erfolgte Mitgliedschaft; strafbar ist erst das fortgesetzte oder erneute Engagement nach dem Verbot. Die Strafbarkeit erstreckt sich nicht auf Handlungen, die im Vorfeld des Vereinsverbots in rechtmäßiger Weise ausgeführt wurden.

Gibt es Unterschiede zwischen dem Verbot politischer und bloß krimineller Vereinigungen?

Ja, das Vereinsgesetz differenziert grundsätzlich nicht ausdrücklich zwischen politischen und kriminellen Vereinigungen, jedoch ergeben sich Unterschiede aus der Zielrichtung des Vereins und der rechtlichen Konsequenzen. Politische Vereinigungen können, sofern sie als Parteien im Sinne des Parteiengesetzes gelten, nicht nach dem Vereinsgesetz, sondern nur durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden (Art. 21 Abs. 2 GG). Parteienähnlichen Vereinigungen oder politischen Gruppen ohne Parteienstatus kann jedoch nach dem Vereinsgesetz das Verbot ausgesprochen werden, sofern sie etwa die verfassungsmäßige Ordnung bedrohen. Kriminelle Vereinigungen, die keinen explizit politischen Charakter haben, können in der Regel auch dann verboten werden, wenn sie fortgesetzt gesetzwidrige Handlungen fördern (z.B. Bandenkriminalität, Drogenhandel). In beiden Fällen ist stets eine genaue Einzelfallprüfung erforderlich, und die Eingriffsintensität in die Vereinigungsfreiheit wird unter Beachtung der jeweiligen Bedeutung des Grundrechts gewichtet.