Verbreitungsrecht

Begriff und Rechtsgrundlagen des Verbreitungsrechts

Das Verbreitungsrecht ist ein zentrales Urheberrecht, das dem Urheber oder Rechtsinhaber das ausschließliche Recht gewährt, das Original oder Vervielfältigungsstücke eines Werkes der Öffentlichkeit anzubieten oder in Verkehr zu bringen. Es ist im deutschen Urheberrechtsgesetz (UrhG) verankert und stellt eine der wichtigsten Schutzrichtungen für geistiges Eigentum dar.

Gesetzliche Verankerung

Das Verbreitungsrecht ist in § 17 UrhG geregelt. Nach § 17 Abs. 1 UrhG umfasst das Verbreitungsrecht die Befugnis, das Original oder Vervielfältigungsstücke eines Werkes öffentlich anzubieten oder in Verkehr zu bringen. Es wird ergänzt durch verschiedene Schrankenregelungen, die bestimmte Nutzungen eingrenzen oder erlauben.

Schutzobjekte

Das Verbreitungsrecht erstreckt sich auf urheberrechtlich geschützte Werke wie literarische, wissenschaftliche und künstlerische Werke sowie auf verwandte Schutzrechte (z. B. Lichtbilder und Tonträger).

Inhalt und Umfang des Verbreitungsrechts

Definition des „Inverkehrbringens“

„Inverkehrbringen“ bezeichnet jede Form der Übertragung des Besitzes an einem körperlichen Werkstück in der Öffentlichkeit. Dies schließt Verkauf, Tausch, Vermietung, Verleih und Schenkung ein. Nicht erfasst sind Maßnahmen, die nicht zu einer physischen Besitzübertragung führen (z. B. reine Präsentation ohne Übergabe).

Angebot und Öffentliche Zugänglichmachung

Das Angebot zur Verbreitung kann sowohl physisch als auch über Medien erfolgen, etwa durch das Ausstellen in Auslagen oder das Anbieten von Exemplaren im Internet. Die öffentliche Zugänglichmachung im Sinne des § 19a UrhG ist hiervon begrifflich abzugrenzen, da das Verbreitungsrecht ausschließlich auf körperliche Werkexemplare abzielt.

Grenzen und Ausnahmen

Erschöpfungsgrundsatz

Ein zentrales Prinzip im Verbreitungsrecht ist der Erschöpfungsgrundsatz (§ 17 Abs. 2 UrhG). Dieser besagt, dass das Verbreitungsrecht an einem Werkexemplar erlischt, sobald dieses mit Zustimmung des Rechtsinhabers im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) in Verkehr gebracht worden ist. Danach können diese Exemplare weiterverkauft, verliehen oder verschenkt werden, ohne dass es einer erneuten Zustimmung des Rechtsinhabers bedarf. Ausgenommen hiervon ist vor allem die Vermietung bestimmter Werkarten wie Software oder Musikwerke.

Schrankenbestimmungen

Das Urheberrechtsgesetz enthält spezielle Schranken für das Verbreitungsrecht, die unter bestimmten Voraussetzungen eine erlaubnisfreie Nutzung zulassen. Zu nennen sind insbesondere:

• Privatkopie (§ 53 UrhG): Herstellen von Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch
• Bibliotheken (§ 60e UrhG): Rechte von Bibliotheken beim Verleih und Kopien
• Archivrechtliche Nutzungen (§ 60f UrhG): Nutzung in Archiven und Gedächtniseinrichtungen

Besonderheiten und internationale Aspekte

Verbreitungsrecht im digitalen Kontext

Das Verbreitungsrecht bezieht sich auf körperliche Werkexemplare. Digitale Übertragungsvorgänge, etwa das Herunterladen einer Datei, werden nach ständiger Rechtsprechung nicht als „Verbreiten“, sondern als „öffentliche Zugänglichmachung“ (§ 19a UrhG) eingestuft. Die Digitalisierung hat die Abgrenzungsfragen im Verbreitungsrecht verstärkt in den Vordergrund gerückt.

Regelung im internationalen Recht

Das Verbreitungsrecht ist ebenfalls Gegenstand internationaler Abkommen, wie der Berner Übereinkunft und der Richtlinie 2001/29/EG der Europäischen Union. Dabei orientieren sich die nationalen Umsetzungsgesetze an den Vorgaben dieser Verträge.

Rechtsfolgen bei Verletzung des Verbreitungsrechts

Eine unbefugte Verbreitung eines geschützten Werks stellt eine Urheberrechtsverletzung dar und kann sowohl zivil- als auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Zu den möglichen Rechtsfolgen gehören:

• Unterlassungsanspruch: Der Rechtsinhaber kann Unterlassung der weiteren Verbreitung verlangen.
• Schadensersatzanspruch: Es kann Ersatz des entstandenen Schadens gefordert werden.
• Vernichtungs- und Rückrufanspruch: Gegenstände, die widerrechtlich verbreitet wurden, können eingezogen oder vernichtet werden (§§ 98, 99 UrhG).

Abgrenzung zu anderen Nutzungsrechten

Das Verbreitungsrecht ist vom Vervielfältigungsrecht (§ 16 UrhG) und dem Recht der öffentlichen Wiedergabe (§ 15 Abs. 2 UrhG, §§ 18 ff. UrhG) abzugrenzen. Während das Verbreitungsrecht die Weitergabe von physischen Werkexemplaren betrifft, beziehen sich die anderen Rechte auf das Kopieren bzw. die Präsentation des Werks ohne körperlichen Werkexemplarfluss.

Fazit

Das Verbreitungsrecht ist ein wesentlicher Bestandteil des Urheberrechtsschutzes und gewährleistet die Kontrolle über das Inverkehrbringen und die Verbreitung von Werkexemplaren. Es schützt die Interessen der Rechtsinhaber und trägt durch den Erschöpfungsgrundsatz sowie durch gesetzlich geregelte Schrankenregelungen zur Ausbalancierung der Interessen zwischen Urheber und Öffentlichkeit bei. Die genaue Kenntnis der Reichweite, Beschränkungen und rechtlichen Folgen des Verbreitungsrechts ist für die rechtssichere Nutzung, den Handel und den Schutz urheberrechtlich geschützter Werke unerlässlich.

Häufig gestellte Fragen

Wer ist in der Regel Inhaber des Verbreitungsrechts eines urheberrechtlich geschützten Werkes?

Das Verbreitungsrecht liegt nach deutschem Urheberrecht grundsätzlich beim Urheber des Werkes, also dem Schöpfer des literarischen, wissenschaftlichen oder künstlerischen Werkes (§ 17 UrhG). In einigen Fällen kann dieses Recht jedoch durch Vertrag – etwa im Rahmen eines Verlags- oder Lizenzvertrags – ganz oder teilweise auf Dritte, wie Verlage oder Produzenten, übertragen werden. Dabei ist zu beachten, dass es sich um ein ausschließliches Recht handelt, das heißt, nur der Rechtsinhaber bzw. der Berechtigte darf über das Werk in körperlicher Form verfügen. Im Falle von Gemeinschaftswerken oder arbeitnehmerähnlichen Werkverträgen sind vertragliche Vereinbarungen empfehlenswert, um eindeutige Regelungen hinsichtlich der Rechteinhaberschaft zu schaffen. Auch nach Veräußerung eines einzelnen Werkstücks (Erschöpfungsgrundsatz) bleibt das umfassende Verbreitungsrecht für weitere Exemplare beim Rechteinhaber.

Welche Handlungen werden vom Verbreitungsrecht umfasst und welche nicht?

Das Verbreitungsrecht umfasst gem. § 17 UrhG das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke eines Werks der Öffentlichkeit in körperlicher Form anzubieten oder in Verkehr zu bringen. Hierzu zählen etwa Verkauf, Vermietung, Verleih, Verschenken oder Tausch von physischen Kopien. Nicht vom Verbreitungsrecht erfasst sind jedoch die sogenannte unkörperliche Nutzung, wie sie beispielsweise bei der öffentlichen Wiedergabe oder der Bereitstellung zum Download im Internet geschieht. Auch das bloße Herstellen von Vervielfältigungsstücken fällt nicht unter das Verbreitungsrecht, sondern unter das gesondert geregelte Vervielfältigungsrecht (§ 16 UrhG). Ebenso wird die Weiterveräußerung eines rechtmäßig in den Verkehr gebrachten Exemplars durch Dritte nach dem Erschöpfungsgrundsatz nicht mehr durch das Verbreitungsrecht kontrolliert.

Gilt das Verbreitungsrecht auch im digitalen Bereich, zum Beispiel beim Download von Dateien?

Das Verbreitungsrecht im Sinne des deutschen Urheberrechts ist grundsätzlich auf körperliche Werkexemplare beschränkt. Der Download einer Datei, etwa eines Musiktitels oder Buches, stellt eine digitale, unkörperliche Werkübermittlung dar, welche dem Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19a UrhG) unterfällt, nicht dem Verbreitungsrecht im engeren Sinne. Die Abgrenzung ist juristisch relevant: Während das Verbreitungsrecht auf physische Träger (z. B. Bücher, CDs) angewendet wird, regelt das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung die Bereitstellung in digitalen Netzen. Eine Ausnahme bilden sogenannte Datenträger (z. B. USB-Sticks), die mit urheberrechtlich geschützten Werken bestehen, da deren physische Weitergabe wieder unter das Verbreitungsrecht fällt.

Was ist der sogenannte Erschöpfungsgrundsatz im Zusammenhang mit dem Verbreitungsrecht?

Der Erschöpfungsgrundsatz ist ein zentrales Prinzip des Verbreitungsrechts (§ 17 Abs. 2 UrhG), das besagt, dass mit dem erstmaligen rechtmäßigen Inverkehrbringen eines Werkexemplars im Europäischen Wirtschaftsraum durch den Rechteinhaber oder mit dessen Zustimmung das Verbreitungsrecht an diesem konkreten Vervielfältigungsstück „erschöpft“ ist. Das bedeutet, dass dieses Exemplar anschließend ohne weitere Zustimmung des Rechteinhabers weiterverkauft, vermietet oder verliehen werden darf. Der Grundsatz dient dazu, den freien Warenverkehr im Binnenmarkt zu gewährleisten und Missbrauch durch Rechteinhaber zu verhindern. Einschränkungen bestehen etwa beim Vermietrecht für bestimmte Werkarten (z. B. Computerprogramme, Musikwerke), das trotz Erschöpfung in speziellen Fällen gesondert lizenziert werden muss.

Wie wird das Verbreitungsrecht im Falle von Import und Export von Werkexemplaren geregelt?

Beim Import oder Export von urheberrechtlich geschützten Werkexemplaren ist zu differenzieren: Innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) gilt der Erschöpfungsgrundsatz, wodurch nach dem ersten rechtmäßigen Inverkehrbringen ein Import sowie Weiterverkauf ohne erneute Rechteklärung möglich ist. Beim Export in Drittländer außerhalb des EWR (z. B. USA, Schweiz) findet der Erschöpfungsgrundsatz keine Anwendung; hier kann der Rechteinhaber weiterhin bestimmen, ob, wie und durch wen seine Werke exportiert werden dürfen. Beim Re-Import eines im Drittland erschienenen (z. B. günstiger produzierten) Werkexemplars nach Europa kann der Rechteinhaber im Regelfall den Import untersagen, da das Verbreitungsrecht für diese Exemplare nicht innerhalb des EWR erschöpft ist.

Welche rechtlichen Folgen drohen bei einer Verletzung des Verbreitungsrechts?

Bei einer unberechtigten Verbreitung eines urheberrechtlich geschützten Werkes kann der Rechteinhaber sowohl zivil- als auch strafrechtlich gegen den Verletzer vorgehen. Zu den zivilrechtlichen Maßnahmen zählen insbesondere Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche, Auskunfts- und Rechnungslegungsansprüche sowie Schadensersatzforderungen. Kommt es zur gerichtlichen Auseinandersetzung, kann dies zusätzlich zur Vernichtung oder Herausgabe von vertriebswidrig in Verkehr gebrachten Exemplaren führen. Strafrechtlich stellt die unerlaubte Verbreitung gem. § 106 UrhG eine Straftat dar, welche mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, in besonders schweren Fällen sogar bis zu fünf Jahren geahndet werden kann.

Gibt es gesetzliche Ausnahmen, bei denen das Verbreitungsrecht des Urhebers eingeschränkt ist?

Das Urheberrecht und damit das Verbreitungsrecht des Schöpfers unterliegt verschiedenen gesetzlichen Schranken. Dazu zählen insbesondere Regelungen zur öffentlichen Wiedergabe im Rahmen von Unterricht und Forschung, Bibliotheks- und Archivnutzungen oder die Privatkopie. Beispielsweise dürfen Bibliotheken unter bestimmten Voraussetzungen Kopien ihrer Bestände anfertigen und verleihen, ohne dass dafür das Verbreitungsrecht des Urhebers greift. Ebenso bestehen Sonderregelungen bei bestimmten amtlichen Werken oder bei Inanspruchnahme von Zwangslizenzen. In jedem Fall ist die Anwendung der Schrankenregelungen eng auszulegen und richtet sich nach detaillierten gesetzlichen Vorgaben.