Begriff und Bedeutung der Unzulässigen Rechtsausübung
Die unzulässige Rechtsausübung stellt im deutschen Zivilrecht einen wichtigen Grundsatz dar, der den Missbrauch von subjektiven Rechten begrenzt. Sie findet ihren gesetzlichen Ausdruck insbesondere in § 242 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) und ist eng mit dem Grundsatz von Treu und Glauben verbunden. Grundsätzlich soll jede Person ihre Rechte nach freiheitlichen Prinzipien ausüben dürfen. Allerdings ist diese Rechtsausübung dann unzulässig und damit unwirksam, wenn sie missbräuchlich erfolgt oder gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt.
Rechtliche Grundlagen
§ 242 BGB – Treu und Glauben
Der Grundsatz von Treu und Glauben nach § 242 BGB verpflichtet zur redlichen und loyalen Ausübung von Rechten und Erfüllung von Pflichten. Daraus abgeleitet ist jede Ausübung eines Rechts unzulässig, die für sich betrachtet zwar formal dem Gesetz entspricht, im Ergebnis jedoch als sittenwidrig, schikanös oder widersprüchlich zu bewerten ist.
Weitere relevante Normen
Auch einige spezielle Vorschriften greifen den Gedanken der unzulässigen Rechtsausübung auf, zum Beispiel:
- § 226 BGB (Verbot der Schikane)
- § 138 BGB (Sittenwidrigkeit von Rechtsgeschäften)
- § 826 BGB (Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung)
Erscheinungsformen der Unzulässigen Rechtsausübung
Unzulässige Rechtsausübung kann in unterschiedlichen Fallgruppen auftreten:
Schikaneverbot (§ 226 BGB)
Das Schikaneverbot untersagt die Ausübung eines Rechts, allein mit dem Ziel, einem anderen Schaden zuzufügen, ohne dabei selbst berechtigte Interessen zu verfolgen.
Verbot des widersprüchlichen Verhaltens (Venire contra factum proprium)
Hierunter fällt jede Rechtsausübung, bei der sich eine Person zu ihrem früheren, schutzwürdigen Verhalten in Widerspruch setzt und dadurch einen anderen benachteiligt. Dieser Grundsatz sorgt für eine Vertrauenssicherung im Rechtsverkehr.
Unzulässige Rechtsausübung aus Treu und Glauben (§ 242 BGB)
Dies betrifft Fälle, in denen die reine Inanspruchnahme rechtlicher Ansprüche zwar gesetzlich möglich ist, wegen besonderer Umstände aber als Missbrauch der Rechtsposition angesehen wird. Besonders bedeutsam ist dies im Schuldrecht, bei der Geltendmachung von Forderungen trotz Kenntnis der Zahlung bereits erhaltener Leistungen.
Verwirkung von Rechten
Ein Recht kann verwirkt sein, wenn der Berechtigte es über längere Zeit nicht geltend macht und dadurch beim Verpflichteten ein schutzwürdiges Vertrauen entsteht, dass das Recht nicht mehr eingefordert wird (Zeit- und Umstandsmoment).
Anwendungsbereiche und Rechtsprechung
Bedeutsamkeit in der Praxis
Die Grundsätze zur unzulässigen Rechtsausübung sind in allen Bereichen des Privatrechts von hoher Relevanz; etwa im Gesellschaftsrecht, Mietrecht, Erbrecht oder Arbeitsrecht. Sie dienen dazu, die rechtsgeschäftliche Willensfreiheit einzuschränken, wo sie das gerechte Miteinander gefährden könnte.
Beispiele aus der Rechtsprechung
Die Gerichte setzen die Maßstäbe zur unzulässigen Rechtsausübung in konkretisierten Einzelfällen um. Typische Beispiele hierfür:
- Die Geltendmachung einer Sicherheitsleistung trotz Erfüllung der Hauptschuld.
- Die Kündigung eines Mietverhältnisses, um den Mieter gezielt zu schädigen.
- Das Erheben von Einreden oder Einwendungen, wenn der Anspruchsgegner auf deren Nichtgeltendmachung vertrauen durfte.
Folgen unzulässiger Rechtsausübung
Wird ein Verhalten als unzulässige Rechtsausübung eingestuft, ist die Ausübung des Rechts in der konkreten Situation ausgeschlossen. Der betroffene Anspruch wird entweder als nicht durchsetzbar behandelt oder als von Anfang an unwirksam betrachtet.
Verhältnis zu anderen Rechtsgrundsätzen
Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB) und unzulässige Rechtsausübung
Während die unzulässige Rechtsausübung meist die rechtsmissbräuchliche Durchsetzung bestehender Rechte betrifft, betrifft § 138 BGB vor allem die inhaltliche Sittenwidrigkeit von Verträgen und anderen Rechtsgeschäften. Beide Kategorien überschneiden sich im Einzelfall, haben jedoch unterschiedliche gerichtliche Prüfungsmaßstäbe und Rechtsfolgen.
Missbrauch von Gestaltungsrechten
Insbesondere bei der Ausübung von Gestaltungsrechten (z.B. Kündigung, Rücktritt, Anfechtung) kann die unzulässige Rechtsausübung als Kontrollmaßstab dienen. Ein Gestaltungsrecht darf dann nicht ausgeübt werden, wenn es ausschließlich schädigende Motive oder einen sittenwidrigen Zweck verfolgt.
Bedeutung im internationalen Recht
Die Lehre von der unzulässigen Rechtsausübung ist nicht nur im deutschen Recht verankert. Auch im internationalen Privatrecht existieren vergleichbare Rechtsinstitute, wie etwa der Grundsatz abus de droit im französischen Recht oder das Prinzip des „equitable conduct“ im anglo-amerikanischen Rechtskreis.
Zusammenfassung
Die unzulässige Rechtsausübung bildet im deutschen Recht einen zentralen Grundsatz zur Begrenzung missbräuchlichen Verhaltens im Umgang mit subjektiven Rechten. Sie sorgt für einen Ausgleich zwischen Rechtspositionen und schützt vor den Folgen rechtsmissbräuchlicher Anspruchsgeltendmachung. Gesetzlich besonders in § 242 und § 226 BGB verankert, wird sie von der Rechtsprechung stetig weiterentwickelt und spezifisch auf die Umstände des jeweiligen Einzelfalls angewandt. So stellt sie nicht nur ein wichtiges Korrektiv zur formellen Anwendbarkeit von Ansprüchen dar, sondern garantiert Vertrauen und Fairness im Rechtsverkehr.
Häufig gestellte Fragen
Wann liegt eine unzulässige Rechtsausübung nach § 242 BGB vor?
Eine unzulässige Rechtsausübung nach § 242 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) liegt dann vor, wenn die Berufung auf ein Recht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstößt. Die Rechtsprechung unterscheidet dabei verschiedene Fallgruppen, etwa den sogenannten „venire contra factum proprium“ (Widersprüchliches Verhalten), die „Verwirkung“ und die „Schikane“. Insbesondere ist die Ausübung eines Rechts dann unzulässig, wenn der Berechtigte seine Rechtstellung missbraucht, indem er sie bewusst zum Nachteil des anderen Teils ohne schützenswertes Eigeninteresse oder zu sittenwidrigen Zwecken einsetzt. Beispielsweise kann es als unzulässige Rechtsausübung gelten, wenn jemand Ansprüche geltend macht, obwohl er selbst mit seinem Verhalten zu erkennen gegeben hat, darauf in der konkreten Situation keinen Wert zu legen, oder wenn nur reine Schädigungsabsicht besteht. Maßgeblich ist stets eine umfassende Interessenabwägung unter Berücksichtigung des Einzelfalls.
Welche Rolle spielt das Verschulden bei der unzulässigen Rechtsausübung?
Beim Tatbestand der unzulässigen Rechtsausübung ist ein Verschulden grundsätzlich nicht erforderlich. Es kommt vielmehr auf das objektive Verhalten und die Umstände des Einzelfalls an. Entscheidend ist, dass die Geltendmachung oder Ausübung eines Rechts gegen die Anforderungen von Treu und Glauben verstößt und für den anderen Vertragspartner unzumutbar erscheint. Dennoch kann ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten das Vorliegen einer unzulässigen Rechtsausübung besonders deutlich machen und das Ergebnis der Interessenabwägung beeinflussen.
Wie unterscheidet sich unzulässige Rechtsausübung von der Sittenwidrigkeit gemäß § 138 BGB?
Die unzulässige Rechtsausübung nach § 242 BGB und die Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB gehören beide zu den Generalklauseln des BGB, unterscheiden sich aber in ihrem Anwendungsbereich und ihrer Funktion. § 242 BGB dient als Korrektiv innerhalb bestehender Rechtsverhältnisse und regelt das Verhalten bei der Ausübung bereits an sich bestehender Rechte, insbesondere durch Gebote der Rücksichtnahme, Loyalität und Verhältnismäßigkeit. § 138 BGB betrifft hingegen die Nichtigkeit von Rechtsgeschäften, wenn diese gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstoßen, also von Anfang an sittenwidrig sind. Während § 242 das „Wie“ der Rechtsausübung betrifft, erfasst § 138 das „Ob“ eines Rechtsgeschäfts.
Können Ansprüche aus unzulässiger Rechtsausübung hergeleitet oder ausgeschlossen werden?
Bei Vorliegen einer unzulässigen Rechtsausübung kann das geltend gemachte Recht ganz oder teilweise ausgeschlossen sein. Das bedeutet, der Anspruchsteller ist im Einzelfall daran gehindert, sein Recht durchzusetzen, obwohl ihm dieses Recht dem Gesetz nach grundsätzlich zusteht. Der Rückgriff auf § 242 BGB hat also eine anspruchsvernichtende oder anspruchshemmende Wirkung („Einrede“). Umgekehrt können aus dem Grundsatz von Treu und Glauben aber keine eigenen, neuen Ansprüche hergeleitet werden; § 242 BGB greift also grundsätzlich nicht „anspruchsbegründend“, sondern nur „anspruchsbegrenzend“ ein.
Welche Beweislast trifft die Parteien bei Berufung auf unzulässige Rechtsausübung?
Grundsätzlich ist die Partei, die sich auf eine unzulässige Rechtsausübung nach § 242 BGB beruft, für die tatsächlichen Voraussetzungen darlegungs- und beweispflichtig. Sie muss also aufzeigen und gegebenenfalls beweisen, dass die Geltendmachung oder Ausübung des Rechts im konkreten Fall gegen Treu und Glauben verstößt. Dies kann insbesondere anhand von Umständen wie widersprüchlichem Verhalten, Zeitablauf (bei Verwirkung) oder Schädigungsabsicht geschehen. Im Rahmen der sekundären Darlegungslast kann der Gegner gehalten sein, sein Verhalten substantiiert darzulegen und zu erklären.
Spielt der Zeitablauf für die unzulässige Rechtsausübung eine Rolle (Stichwort: Verwirkung)?
Ja, der Zeitablauf spielt insbesondere bei der Verwirkung, einer Untergruppe der unzulässigen Rechtsausübung, eine wesentliche Rolle. Die Verwirkung setzt das Zeitmoment (ein längerer Zeitraum ist vergangen, ohne dass Ansprüche geltend gemacht wurden) und das Umstandsmoment (der Schuldner durfte darauf vertrauen, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden) voraus. Beide Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen. Allein der bloße Zeitablauf begründet jedoch keine Verwirkung; maßgeblich ist, ob der Anspruchsgegner aufgrund des Verhaltens und der Untätigkeit des Berechtigten berechtigterweise davon ausgehen konnte, dieser werde sein Recht nicht mehr ausüben.
Welche typischen Fallgruppen gibt es bei der unzulässigen Rechtsausübung?
Die Rechtsprechung und Literatur unterscheiden verschiedene Fallgruppen der unzulässigen Rechtsausübung:
- Venire contra factum proprium – Widersprüchliches Verhalten (z. B. nachträgliche Geltendmachung widerspricht früherem Verhalten, auf das sich der Anspruchsgegner eingerichtet hat).
- Verwirkung – Anspruch wird nach längerer Untätigkeit nicht mehr ausgeübt und der Gegner durfte berechtigterweise davon ausgehen, dass er nicht mehr geltend gemacht wird.
- Rechtsmissbrauch – Geltendmachung eines Rechts allein zu Zwecken der Schädigung des Gegners oder ohne eigenes schützenswertes Interesse.
- Schikaneverbot – Bewusste Beeinträchtigung der Rechtsposition eines anderen ohne berechtigtes Eigeninteresse (siehe § 226 BGB, der eng mit § 242 verknüpft ist).
Diese Fallgruppen sind nicht abschließend und werden von der Rechtsprechung weiterentwickelt und an die Umstände des jeweiligen Einzelfalls angepasst.
