Unsolicited

Begriffserklärung und Definition: Unsolicited

Der Begriff Unsolicited stammt aus dem Englischen und bedeutet wörtlich übersetzt „unaufgefordert“ oder „unerbeten“. Im rechtlichen Kontext wird „unsolicited“ verwendet, um Handlungen, Mitteilungen oder Angebote zu beschreiben, die ohne vorherige Zustimmung oder ausdrückliche Anfrage des Empfängers erfolgen. In verschiedenen Rechtsgebieten, insbesondere im Datenschutz-, Wettbewerbs- und Vertragsrecht, spielt die Bewertung und Regulierung unsolicited Taten eine zentrale Rolle. Insbesondere der Schutz vor unerbetener Werbung, Kontaktaufnahme oder dem Bezug von Waren und Dienstleistungen ist dabei von Bedeutung.

Anwendungsgebiete des Begriffs „Unsolicited“ im Recht

Unsolicited im Datenschutzrecht

Unerbetene elektronische Kommunikation

Im Datenschutzrecht wird der Begriff hauptsächlich im Zusammenhang mit unerbetenen E-Mails, Nachrichten oder Telefonanrufen verwendet. Nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) ist für jede Form der Direktwerbung, die als „unsolicited“ gilt, grundsätzlich eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Empfängers erforderlich (Opt-in-Prinzip). Dies betrifft unter anderem:

• Unsolicited Emails (SPAM): Der Versand von Werbe-E-Mails ohne ausdrückliche Zustimmung kann eine unzumutbare Belästigung im Sinne von § 7 Abs. 2 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) darstellen und ist grundsätzlich unzulässig.
• Unsolicited Telefonanrufe: Werbeanrufe gegenüber Verbrauchern sind ebenso ohne vorherige Ausdrückliche Einwilligung unzulässig.

Datenschutzrechtliche Risiken und Konsequenzen

Unsolicited Kommunikation kann zu erheblichen Bußgeldern und aufsichtsrechtlichen Maßnahmen führen. Verantwortliche müssen sicherstellen, dass vor dem Versand von Werbemitteilungen eine wirksame Einwilligung vorliegt. Die Beweislast für das Vorliegen einer Einwilligung liegt bei dem Versender.

Unsolicited Advertising (Unerbetene Werbung)

Wettbewerbsrechtliche Einordnung

Das Wettbewerbsrecht schützt Verbraucher und Mitbewerber vor unlauterem Verhalten. Gemäß § 7 UWG („Unzumutbare Belästigungen“) ist die Zusendung von Werbung (insbesondere per E-Mail, Fax, Telefon oder SMS) ohne ausdrückliche Einwilligung grundsätzlich verboten. Ausdrücklich aufgeführt ist unter anderem unerbetene Werbung gegenüber Endverbrauchern, bei der nicht im Vorfeld eine ausdrückliche (und nachweisbare) Einwilligung eingeholt wurde.

Ausnahmen und Grauzonen

• Bestandskundenprivileg (§ 7 Abs. 3 UWG): In bestimmten Fällen ist die Zusendung von Werbung an Bestandskunden auch ohne ausdrückliche Einwilligung zulässig, sofern enge Voraussetzungen eingehalten werden.
• Geschäftsverkehr unter Unternehmen: Im B2B-Bereich gelten zum Teil lockerere Vorschriften, gleichwohl ist auch bei Unternehmern eine mutmaßliche Einwilligung erforderlich.

Vertragsrecht: Unsolicited Goods and Services (Unverlangte Leistungen)

Versand von Waren ohne Bestellung

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) schützt Verbraucher vor dem Erhalt unverlangter Warenlieferungen, auch bekannt als „Unsolicited Goods“. Nach § 241a BGB muss der Empfänger unverlangter Warenlieferungen diese weder annehmen noch bezahlen. Jegliche Ansprüche auf Zahlung oder Rückgabe seitens des Absenders sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern keine vorherige Bestellung oder ausdrückliche Einwilligung des Empfängers vorliegt.

Verbot der Geschäftsführung ohne Auftrag

Im Rahmen der sogenannten „Geschäftsführung ohne Auftrag“ (§ 677 ff. BGB) darf kein Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Herausgabe gegen den Empfänger begründet werden, wenn ein Geschäft vollständig ohne dessen Willen durchgeführt wurde.

Internationale Aspekte und Regelungen zu Unsolicited Communication

Europäische Regelungen (EU)

Die e-Privacy-Richtlinie 2002/58/EG regelt die Bedingungen für das Senden von „unsolicited communications“ zu Zwecken der Direktwerbung innerhalb der EU. Eine Grundvoraussetzung ist das vorherige Einverständnis des Empfängers. Die Mitgliedsstaaten der EU setzen diese Regelungen in nationales Recht um, was im Detail zu unterschiedlichen Umsetzungsformen führen kann.

Internationale Regulierung: CAN-SPAM & Co.

Auch außerhalb Europas existieren umfangreiche Regelwerke:

• USA (CAN-SPAM Act): Das US-amerikanische Bundesgesetz schreibt Mindeststandards für den Versand unverlangter E-Mails vor und sieht umfangreiche Regelungen und Sanktionen bei Verstößen vor.
• Australien (Spam Act 2003): Regelt ähnliche Standards für elektronische Kommunikation.

Differenzen ergeben sich oftmals hinsichtlich der Definition „vorheriger Zustimmung“ und der Sanktionierung unerbetener Mitteilungen.

Rechtsfolgen bei Verstößen gegen das Verbot unsolicited Handlungen

Abmahnung und Unterlassungsanspruch

Unerbetene Werbemaßnahmen können zivilrechtliche Ansprüche auf Unterlassung und Schadenersatz begründen. Sowohl Mitbewerber als auch betroffene Empfänger können mittels Abmahnung und gerichtlichen Verfahren gegen unzulässige Werbung vorgehen.

Verwaltungssanktionen und Bußgelder

Die Datenschutzaufsichtsbehörden können Bußgelder verhängen, falls personenbezogene Daten ohne wirksame Einwilligung für Werbezwecke verwendet werden. Die Höhe bemisst sich nach dem Umsatz des Unternehmens, der Schwere und Dauer des Verstoßes und weiteren Umständen.

Zusammenfassung und rechtliche Bewertung

Unsolicited bezeichnet im Rechtswesen alle Handlungen, Angebote oder Mitteilungen, die ohne ausdrückliche Anforderung oder vorherige Zustimmung des Empfängers erfolgen. In nahezu allen relevanten Rechtsgebieten – insbesondere Datenschutz-, Wettbewerbs- und Vertragsrecht – bestehen strenge Vorgaben und Regelungen, um Verbraucher sowie Unternehmen vor unerbetenen Handlungen zu schützen. Rechtsfolgen reichen von Abmahnungen über Bußgelder bis hin zu zivilrechtlichen Ansprüchen. Die Unterscheidung zwischen erlaubter und unerlaubter, unsolicited Handlung hängt maßgeblich von der Einwilligung oder dem ausdrücklichen Wunsch des Empfängers ab.

Siehe auch

• Direktmarketing
• Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
• Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
• § 241a BGB
• e-Privacy-Richtlinie
• CAN-SPAM Act (USA)

Hinweis: Die Ausführungen sind eine umfassende Darstellung des Begriffs „unsolicited“ aus rechtlicher Sicht und dienen der Information in einem Rechtslexikon.

Häufig gestellte Fragen

Wann gilt eine Kontaktaufnahme als „unsolicited“ im rechtlichen Sinne?

Im rechtlichen Kontext spricht man von einer „unsolicited“ Kontaktaufnahme, wenn eine Person oder ein Unternehmen ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Empfängers diesen kontaktiert – typischerweise per E-Mail, Telefon, Fax oder Brief – und dabei Werbung, Angebote oder sonstige Informationen übermittelt werden. Hierbei ist zu beachten, dass sowohl nationale als auch europäische Regelungen diesen Begriff präzisieren. In Deutschland etwa greifen speziell das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sowie die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Eine Kontaktaufnahme per E-Mail zu Werbezwecken ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung des Empfängers wird regelmäßig als unzulässig eingestuft. Ebenso untersagt ist die telefonische Werbung gegenüber Verbrauchern ohne deren explizite Einwilligung. Selbst das Versenden von Newslettern nach einmaligem Kundenkontakt kann ohne weitere Einwilligung problematisch sein. Der rechtliche Rahmen definiert also sehr genau, ab wann eine Kommunikation als unaufgefordert und somit potenziell rechtswidrig einzustufen ist.

Welche gesetzlichen Grundlagen regeln „unsolicited“ Nachrichten in Deutschland?

Verschiedene Gesetze regeln den Kampf gegen unaufgeforderte Nachrichten in Deutschland. Zentrale Vorschrift ist § 7 UWG, der sich explizit dem Verbot unzumutbarer Belästigungen widmet. Dieser Paragraph konkretisiert, dass insbesondere Werbung per E-Mail, SMS oder Telefon ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung verboten ist. Hinzu kommt das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG), das insbesondere im Rahmen von Cookies und digitalen Kommunikationswegen Aspekte der Einwilligung fordert. Ergänzend greift in vielen Fällen die DSGVO, insbesondere wenn es um die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen unaufgeforderter Nachrichten geht. Die wettbewerbsrechtlichen Vorschriften werden zudem regelmäßig durch Urteile der Gerichte präzisiert und ausgelegt, wodurch die rechtliche Situation laufend konkretisiert wird.

Welche Sanktionen drohen bei einem Verstoß gegen das Verbot „unsolicited“ Kontakt aufzunehmen?

Wer unerlaubt einen potentiellen Kunden, einen Geschäftspartner oder einen Verbraucher kontaktiert, muss mit unterschiedlichen Sanktionen rechnen. Zunächst sieht das UWG Unterlassungsansprüche durch Mitbewerber, Verbraucherschutzverbände und betroffene Empfänger vor; dies kann kostenpflichtige Abmahnungen und einstweilige Verfügungen zur Folge haben. Hinzu kommen mögliche Schadensersatzansprüche der betroffenen Personen. Im Falle von Datenschutzverstößen, zum Beispiel bei Verstößen gegen die DSGVO, können zusätzlich empfindliche Bußgelder drohen, die im Extremfall bis zu 20 Millionen Euro oder 4 % des weltweiten Jahresumsatzes eines Unternehmens betragen können. Die Umsetzung und Durchsetzung obliegt sowohl den Zivilgerichten als auch den Datenschutzbehörden.

Gibt es Ausnahmen, bei denen „unsolicited“ Nachrichten rechtlich zulässig sind?

Es gibt juristisch eng gefasste Ausnahmen vom Verbot unaufgeforderter Nachrichten. Insbesondere bei Bestandskundenwerbung nach § 7 Abs. 3 UWG kann unter bestimmten Voraussetzungen Werbung auch ohne erneute ausdrückliche Einwilligung zulässig sein: Der Unternehmer muss die E-Mail-Adresse im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung erhalten haben, die Werbung darf sich nur auf ähnliche Produkte beziehen, der Kunde darf der Nutzung nicht widersprochen haben und er muss bei jeder Verwendung klar und deutlich auf sein Widerspruchsrecht hingewiesen werden. Auch für B2B-Kommunikation bestehen teils abweichende, aber dennoch strenge Regelungen, die beispielsweise das sogenannte „berechtigte Interesse“ in Erwägung ziehen, was jedoch stets genau zu prüfen ist.

Was muss eine Einwilligung zur Vermeidung von „unsolicited“ rechtlich erfüllen?

Eine wirksame Einwilligung muss spezifisch, informiert und freiwillig erfolgen. Praktisch bedeutet dies, dass der Empfänger genau weiß, wofür er seine Einwilligung gibt (zum Beispiel für den Erhalt eines bestimmten Newsletters oder Werbeangebots), und ihm die Inhalte der künftigen Kommunikation, der Verarbeitungszweck sowie sein Widerrufsrecht transparent vermittelt werden. Die Einwilligung ist zu dokumentieren und auf Verlangen jederzeit nachweisbar vorzulegen (sogenannte „Opt-In“-Pflicht). Eine „koppelnde“ Einwilligung – also eine an andere Vertragspflichten gebundene Zustimmung – ist unzulässig, sofern sie nicht zwingend für den Vertragsabschluss ist. Bei Minderjährigen sind zusätzliche Anforderungen zu beachten (zum Beispiel Zustimmung der Erziehungsberechtigten).

Wie kann sich ein Empfänger gegen „unsolicited“ Nachrichten wehren?

Betroffene können sich juristisch gegen unaufgeforderte Nachrichten wehren. Sie haben das Recht, dem Absender gegenüber der weiteren Nutzung ihrer Daten und dem Empfang künftiger Nachrichten zu widersprechen („Opt-Out“). Im Falle der Missachtung kann der Empfänger Abmahnung durch Verbraucherschutz- oder Wettbewerbsverbände initiieren lassen oder zivilrechtliche Unterlassungsklage einreichen. Zusätzlich kann eine Beschwerde bei der zuständigen Datenschutzbehörde erfolgen, welche Ermittlungen einleiten und Sanktionen verhängen kann. Darüber hinaus besteht möglicherweise ein Anspruch auf Schadensersatz, sowohl aus Datenschutzrecht (Art. 82 DSGVO) als auch aus allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen. Unternehmen sollten beachten, dass gerichtliche Entscheidungen regelmäßig öffentlich zugänglich sind und zu Image- wie Vertrauensverlust führen können.

Welche Besonderheiten gelten bei grenzüberschreitenden „unsolicited“ Nachrichten in der EU?

Im Fall von grenzüberschreitenden Kontaktaufnahmen zwischen Unternehmen oder Personen in verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten gelten vorrangig die Vorgaben der DSGVO und die ePrivacy-Richtlinie, sofern personenbezogene Daten verarbeitet werden. Nationale Unterschiede sind jedoch zu beachten, da jeder Mitgliedsstaat die Richtlinien unterschiedlich in sein Recht umgesetzt hat. Unternehmen müssen vor allem die Konsultation relevanter Datenschutzbehörden und die Einhaltung etwaiger spezifischer Einwilligungsvoraussetzungen beachten. Im Streitfall kann das sogenannte „One-Stop-Shop“-Prinzip Anwendung finden, das heißt, dass die Datenschutzbehörde des Hauptstandortes des Unternehmens für die Koordinierung der Aufsicht verantwortlich ist. Ist die Rechtslage uneinheitlich, drohen nicht nur Bußgelder, sondern auch komplexe Rechtsstreitigkeiten in verschiedenen Staaten.